{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"1 StR 564/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u 2289 0122x\n\n1 StR 564/53_\n\nImNamen des Volkes\n\n. . Ta der Strafsache\ngegen\n\n1.) die Fabrikarbeiterin Jobanna N EEE aus\n\nNEED, dort geboren an EEE 1925, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft, e\n\n2.) die Hausfrau Anna N m ::ı. 2 aus an\nN geboren am EEE 1557 ir sum i\nbei Km: |\n\nwegen Kindestötung u. a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner)\nals Vorsitzender, ö\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-rosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Anna N wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Koblenz vom 11. Juni 1953;\nsoweit es sie betrifft, in vollem Umfang, auf die Revision der Angeklagten Johanna N soweit sie .\nwegen Kindstötung verurteilt 1st, mit den Feststellungen\nund im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Äufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen :\n\n: R\nAL s\n\n- 2 -\n\nI. Die Angeklagte Johanna We.\n\nl. Der Schuldspruch wegen Kindstötung,auf den die\nRevision wirksam beschränkt ist, beruht auf einem Verfah-\n\nrensverstoß.\n\na) Die Angeklagte hat das lebende und lebensfähige\nKind, wie dem Urteil zu entnehmen ist, durch Sturzgeburt zur Welt gebracht; es fiel mit dem Kopf voran in den\netwa halb mit Wasrer gefüllten Eimer. Ob es erstickt ist,\nwozu nach der Ansicht des Schwurgerichts und des ärztlichen\nSachverständigen schon ein in die Atemwege gelanger Schluck\nWasser genügte, oder ob es an Wärmemangel gestorben ist,\nlässt sich nicht feststellen.\n\nDas Schwurgericht verkemnt nicht, daß eine Sturzgeburt die Gebärende, vor allem eine Erstgebärende, in\nübermächtige seelische Erachütterung (einen Schock) versetzen\nund an verstandes- und willensmässigem Verhalten hindern i\nkann (§ 51 Abs 1 StGB). Entgegen dem Hilfsbeweisamtrag\ndes Verteidigers, über das Bestehen eines solchen Geburts- ,\nscrocks bei der Angeklagten, die sich darauf berufen hat, .\neinen Sachverständigen zu hören, hält das Schwurgericht u\neinen solchen Zustand aus den folgenden Erwägungen für \\\nausgeschlossen: Die Angeklagte sei nicht \"völlig zusammen- x\ngebrochen\" und habe nicht \"am Boden gelegen\"; sie habe ”\nnoch zu Bett gehen können; sie entsinne sich mancher Einzel-.\nheiten des Geburtavorgangs, so daß sie nicht \"in völliger\nBenommenheit keines Gedankens mehr fähig\" gewesen sein könne?\nweiterhin sei sie \"zu den üntschluß fähig\" gewesen, keinen |\nArzt und keine Hebamme hinzuzuziehen und die Kindaleiche\ndurch ihre Mutter im Garten vergraben zu lassen.\n\nWERBEEIELERUESGr wi Kr ©\n\n„3.\n\nDie Ablehnung des Hilfsbeweisamtrags verletzt\nden § 244 Abs 4 StPO. Das angefochtene Urteil beruht\nauf dem Verstoß,\n\nIm ärztlichen Schrifttum scheint es anerkamt zu sein, WE\ndaß ein Schock bei der - an sich seltenen - Sturzgeburt ”\nkeine Ohnmacht herbeiführt oder herbeiführen muß (vgl Fon- °\nsold, Jehrbuck der gerichtlichen Medizin, 1950 S 303):\nSeine wirkung auf das Erinnerungsvermögen kann nur ein\nSachverständiger beurteilen. Wesentlich isi, ob der £: .\nSchock etwa - bei geringer oder grösserer Beeinträchtigung WE\nder körperlichen und geistigen Fähigkeiten - als Folge er\nder plötzlichen Entleerung der Gebärmutter oder aus andern ”\"\nSründen die Entschlußfähigkeit der Gebärenden vorübergehend ®:\nausschlienst oder stark herabsetzt, so daß sie das Kind\nnicht versorgen und auch niemand dazu anhalten kann, obwohl\"\nsie fühig bleibt, „päter über den Vorgang im wesentlichen .. 3\nAuskunft zu geben. Diese unter Umständen schwierige Frage\ndurfte das Schwurgericht nicht orne einen ärztlichen Sach-\n\nverständigen beurteilen.\n\nDer Schuldspruch hängt hiervon aus den folgenden Grün- .\n\n.s\n\nden eb; F\nEr\n\nHat die Angeklagte in Kenntnis des beginnenden Geburtsvor- “\n\ngangs und mit Tötungsvorsatz den Eimer aufgesucht, um in ®\nihn zu gebären und das Kind auf diese Weise zu töten, so\nkommt ihr der unerwartete Verlauf der Geburt und ein etwaiger \"chockzustand nicht zugute; beide würden nichts daran \\\nändern, deß der Tod des Kindes im werentlichen auf die\nWeise herbeigeführt worden wäre, wie die Angeklagte es E\nsich vorgestellt hatte.\n\nje\n\nDie Annahme des Tötungsvorsatzes beruht nach dem\nUrteil aber teilweise auf dem Verhalten der Angeklagten\n\nx\n\nEr\n\n-4 -\n\n“\n2 Me\n\nNT,\n\n..\n\nbei und nach der Geburt, nicht nur auf ihrem Vorgehen\nvor dem Eintritt des etwaigen Geburtsschocks. Deshalb >\nkommt es darauf an, ob die Angeklagte einen solchen\nerlitten hat und ob er es erlaubt, ihr Gesamtverhalten\nzur Featstellung des Tatvorsatzes heranzuziehen.\n\n7\n-\n\nAuch hinsichtlich der Zustimmung der Kindsmutter zum\nVergraben der Leiche steht bisher nicht fest, wie lange Zeit\nnach der Geburt hierüber gesprochen worden ist und ob ein\netwaiger Schock zu diesem Zeitpunkt abgeklungen war.\n\nb) Der Schuldspruch wegen Kindstötung ist auch aufzuheben, weil dem Urteil die volle \\!berzeugung des Schwurgerichts, dass die Angeklagte beim Äufsuchen des #imers\nmit dem Beginn der Presswehen gerechnet hst, nicht hinreichend sicher zu entnehmen ist. Die Urteilsgründe besagen\ndazu einerseits: \"Das Gericht nimmt daher an\", dass die\nAngeklagte mit dieser Köglichkeit gerechnet hat. An anderer\nStelle ist insoweit von einem \"mit Sicherheit\" gezogenen\nSchluss die Rede. Das Revirionsgericht kann die Unklarheit\nnicht selbst beheben.\n\n2. Strafausspruch,\n\nDie Aufhebung des Schuldspruchs hat auch diejenige\ndes Strafausspruchs wegen Kindstötung und der Gesamtstrafe zur Folge.\n\n”\n\nNach der am l. Oktober 1953 in Kraft getretenen Neufassung des § 217 Abs 2 StGB ist die Mindeststrafe, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, nunmehr Gefängnis nicht unter *\n6 Monaten.\n\nKr\n\nri um, Pt\n.. .\nx.\nAr\nFR ;\n\".\n\nus\n2.2? x\nen\nor\n\n-5.\n\nII. Die Angeklagte Anna m\n\nDer Schuldspruch wegen vollendeten Totschlags stößt\nauch hier auf ein rechtliches Bedenken.\n\nDas Schwurgericht konnte nicht feststellen, daß\ndie Angeklagte bei der Geburt zugegen war. Ebensowenig ist\nfestgestellt, daß sie beim Hinausgehen der Tochter aus der\nKamner wusste oder damit rechnete und es billigte, dass die\nTochter das Kind jetzt gebären und töten werde. Im übrigen\nist sie möglicherweise erst hinzugekommen, als das Kind\nbereits geboren und mit dem Kopf voraus ins. Wasser gefallen\nwar, wobei es, wie gegebenenfalls nicht auszuschliessen war,\nden zur Erstickung ausreichenden Schluck Wasser schon eingeatmet haben kann. War dies die Todesursache, hat die Angeklagte es erkannt und gewollt, konnte sie aber diese\nUrsache auch durch sofortiges Eingreifen nicht mehr beseitigen, so wäre sie nur des versuchten Totschlags schuldig,\nsofern die neue Hauptverhandlung im übrigen dasselbe Beweisergebnis hat.\n\nwe\n\nSal\n\n-) E\n\nv.—\n\nDie weiteren Erwägungen zum Schuldspruch sind nicht\nzu beanstanden.\n\ntn\n\nDr. Hörchner Glanzmann Jagusch\n\n.\n\n‘ . RL P r ”\n\n„ur > N\nBrent\n\n,\nmine\n\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha\n\n..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/1-str-564-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/1-str-564-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.250404+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/1-str-564-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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