{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"1 StR 132/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":":enzeichen: 1 StR 132/53\n\nJrt vom 19. Januar 1954 LG Bad Kreuznach .\n\nWer auf dunkler Straße auf einen Gegenstand heftig” 2\nauffährt, muss sich alsbald über die Ursache Ge- „ .\nwißheit verschaffen. Selbst wenn kein Nensch verletzt worden ist, kann doch ein indernis auf der :\n\nFahrbahn. entstanden oder verändert oder sonst on\nein verkehrsgefährdender Zustand geschaffen wor- =\nden sein. - . . Br;\n\nStGB § 330 c.\n\nBesteht der Unfall in einer Sachbeschädigung, die 5\nkeine weitere Gefahr für Personen oder Sachen in *\nsich birgt; so besteht keine Pflicht zur Hilfe- -\nleistung.\n\n1-3\nN\n\ni StR 132/53\n\nui Mn we Cuinen","text_plain":"x\n® ’\n1%\n\n. tr 0 .\n.’,r. . .\n- . - >)\nE . TEE\n\nfür das Nachschlagewerk! 3989:075 u A\n\nnicht für die Amtliche tammlung! NE\n\n——n ner un\n\nGesetz: 1. StGB § 142 (bisher § 139a).\n\nRechtssatz;\n\n:enzeichen: 1 StR 132/53\n\nJrt vom 19. Januar 1954 LG Bad Kreuznach .\n\nWer auf dunkler Straße auf einen Gegenstand heftig” 2\nauffährt, muss sich alsbald über die Ursache Ge- „ .\nwißheit verschaffen. Selbst wenn kein Nensch verletzt worden ist, kann doch ein indernis auf der :\n\nFahrbahn. entstanden oder verändert oder sonst on\nein verkehrsgefährdender Zustand geschaffen wor- =\nden sein. - . . Br;\n\nStGB § 330 c.\n\nBesteht der Unfall in einer Sachbeschädigung, die 5\nkeine weitere Gefahr für Personen oder Sachen in *\nsich birgt; so besteht keine Pflicht zur Hilfe- -\nleistung.\n\n1-3\nN\n\ni StR 132/53\n\nui Mn we Cuinen\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateurmeister Nikolaus Tg aus KW, geboren\n\nom EEE 2905 in LEHRER,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u. a.\n\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung BE:\nvom 19, Januar 1954, an der teilgenommen haben: BE\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Glanzmann &\n\nBundesrichter Dr. Jagusch 2\nBundesrichter Tr. HReimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter, j\n\nObcı staatsanwaelt Dr. EB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat ED bei der Verkündung\n\n2\nein\n\nN »\nAIY7r3\n’ Ps\nv\nje EN Eu\n\n3\n\n*\nBonn m\n\n$\n\nx\nA\n\nals Vertreter der Bundesanwaltachaft, Bi\n\nJustigangestellter > E53\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle, e\n\nfür Recht erkannt: ®\nes\n\n2\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bad Kreuznach vom 25. November 1952 ä\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche?\nVerurteilung wegen Verkehrsübertretung (§§ 1, 49 StVo) °:\n\nentfällt, “e\n2. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Ange- \";]\n\nklagte wegen Verkehrsunfallflucht in Tateinheit mit “\nunterlassener Filfeleistung verurteilt ist, sowie\nim Ausspruch über die Genamtstrafe.\n\n.\nw tr\ne;\n\nß ».\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verte.ndlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n“\na\n\nx\nRN ve,\nRER\nRL “ ”%\n\nVon Rechts wegen\n\nDs\n\nIv\nn\n\n- 2.\n\nGründe;\n\n1. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung (Fall\nDEEEEB) una wegen fahrlässiger Körperverletzung (Fall Km)\nenthält keinen Rechtsverstoß. Auch die Kevision hat hierzu\nnichts vorgebracht.\n\nHinsichtlich der fahrlässigen Tötung ertfällt jedoch\ndie tateinheitliche Verurteilung wegen der Verkehrsübetretung\n(§ 3 1, 49 StVO). Die Strafverfolgung ist insoweit verjährt-\n\nSeit der letzten wegen dieser Tat gegen den Angeklagten gerich-\n\nteten richterlichen Fandlung waren mehr ale drei Nonate\nvergangen (§§ 67 Abs 3, 68 StGB).\n\n2. Die Verurteilung rach § 139 a StGB (Verkehrsunfallflucht, jetzt § 142 StGB) ist nicht zu beanstanden.\n\nDer Angeklagte hat den Zusammenstoß seines Kraftwagens\nmit einem Gegenstand auf der Fahrbahn wahrgenommen. Der Anprall geschah bei der Fahrgeschwindigkeit von 30 bis 35 Stdkm\nund war so heftig, dass ein Teil der dabei zertrümmerten\nWindachutzscheibe in den Wagen fiel. Dieses Vorkommris,\ndessen Einzelheiten der Angeklagte infolge der Blendung\nnicht wahrgenommen hatte, war ein Verkehrsunfall im Sinn des\n§ 139a (142) StGB; ein kensch konnte durch den Zusammenstoß\nverletzt, eine SJache mehr aln peringfügig beschädigt worden\nsein. Wer im Dunklen auf einen Gegenstand heftig auffährt.\nmuß sich alsbald davon überzeugen, welche Folgen dies verursacht hat. Selbst wenn die Verletzung eines Menschen oder\nTieres nach den Umständen ausscheidet, kann der Anprall doch\nein Hindernis auf der Fahrbahn oder sonst einen verkehrsgefährdenden Zustand geschaffen haben (RG DR 1942, 1223).\nDaß der Angeklagte das Überfahren eines Xenschen nicht bemerkt hat, ist für die äussere und innere Tatseite der\n\n.\nE.\n\nKuuc |, 2) yı Deu zen\n\nA BEBER\n\n\\\nAM\n” .\n\nnr\nRS\nF\nEZ r ‘\n:\nx\n0}\nt,\n.\n\nL\n\n- 3 _\n\nVerkehrsunfallflucht okne Bedcutung. Es kann nur die Strafhöhe beeinflussen.\n\n€\n\nLie Einwendungen der LLevision lassen die Urteilsfeststel\nlungen zur Verkehrsunfallflucht ausser Acht und bleiben\ndechalb erfolglos.\n\nDie übrigen Tatbestard«merkmale des § 139a StGB sind\nebenfalls bedenkenfrei dargetan.\n\n3. Tie tateinheitliche Verurteilung nach § 330 c StGB\niet jedoch zu beanstanden.\n\nDer vom Angeklagten verschuldete Verkehrsunfall war zugleich ein Unglücksfall nach § 330 c StGB und begründete\neine Nilfspflicht des Angeklagten. Ties \"cheint die Revision\nnicht in Abrede zu stellen. Sie kann auch nicht mit Erfolg\neinwenden, der Verletzte sei vermutlich schon durch den Anprall getötet worden, so dass Hilfe zu spät gekommen wäre .\n(vz1 BGHSt 1. 266. 269). Tas Landgericht stellt fest. daß der\nVerunglückte beim Zusammenstoß eine schwere Gehirnerschütter\nnit Bewu3tlosigkeit erlitt. Als er mit dem üesicht in den\nassergraben fiel, hat er also noch gelebt; rarche Hilfe war\nnach diesen Feststellungen dringend geboten, Ob sie Erfolg\ngehabt hätte, fällt für die Verpflichtung zur Hilfeleistung *#®\nnicht ins Gewicht. Bu\n\nDiesen Sachverhalt kannte jedoch der Angeklagte nack den\nbisherigen Urteilsfeststellungen nicht. Er hatte nur den\nheftigen Anprall seines Fahrzeugs wahrgenommen. Diese Kenntnis genügt zur Erfüllung der inneren Tatseite der unterlasse- $\nnen Hilfeleistung noch nicht. Ein Unglücksfall nach § 330 c\nStGB war zwar auch nach zeiner Vorstellung eingetreten; ein\nsolcher ist ein plötzliches Zreignis, des nicht unerheblichen Schaden an ?Zersonen oder Sachen anrichtet und weiteret\n\nEA |\n\n-4 -\n\nSchaden zu veıursachen droht (BGE3t 2, 150) LTaß zumindest eine\nSache erheblich beschädigt worden sein musste, eıgab der\nheftige Anprall ohne weiteres. Tadurch konnte ein Hindernis\n\nauf der Fahrbahn entstanden oder verändert und dadurch wiederum\neine Gemeingefahr (§ 330 ce 3tGB) begründet (vgl BGRSt 1, 266,\n269) oder eine schon bestehende durch das Zutun des Angeklagten vergrössert worden sein. Rechnete der Angeklagte mit\nsolchen Folgen des «.npralls, so nahm er das Vorliegen von\nUmständen an, die mit der wirklichkeit zwar nicht übereinstimmten, aber an sich e’nen Unglücksfall bilden und gemeine\nGefahr (§ 330 c StGB) begründen. Tarüber äursert sich jedoch\ndas Landgericht im Urteil nicht.\n\nDie Vorstellung einer bloßen Sachbeschädigung, die keine\nweitere Gefahr im Sinne des $ ?30 c StGB in sich birgt, erfüllt\nden irneren Tatbestand nicht; bei ihr kommt eine Pflicht\nzur Filfeleistung nicht in Betracht. Eine solche Annahme des\nAngeklagten liegt - sofern er das Überfahren eines Menschen\nwirklich nicht bemerkt hat - nach den bisherigen Feststellungen allerdings nicht nahe Die zinlansung, er habe angeuommen, an einen Baumast e=stoßen zu sein, ist nach dem Urteil\nwiderlegt. Ler Anprall an einen Baun schied nach dem weiteren\nAblauf ebenfalls aus. #3 besteht sonach ein erheblicher Verdacht, daß sich der Angeklagte, der beim Zusammenstoß infolge\nder Tlendung nichts sah, dessen bewusst war oder wenigstens\ndamit rechnete, ein gefährliches Hindernis auf der Fahrbahn\ngeschaffen oder mit geschaffen zu haben. Dies irt jedoch vom\nLandgericht zu entscheiden. Den bisherigen Feststellungen\nkann das Erforderliche nicht mit ausreichender Zuverlässigkeit\nentnommen werden.\n\n4. Der Wegfall der Verurteilung wegen der Übertretung\nund die Aufhebung des Schuldspruchs nach den §§ 139a, 350\" c\nStGB berühren den Strafausspruch wegen fahrlässiger Tötung\n\n2\nr\n%\n\n5 -\n\nund fahrlässiger Körperverletzuns ersichtlich nicht. Insoweit\nkann er daher bestehenbleiben. Im übrigen war er mit der Ge-\n\nsamtstrafe aufzuheben. ,\n\nDr. Hörchner Glanzmann Jagusch\n\nFeimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/1-str-132-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/1-str-132-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.227842+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/1-str-132-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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