{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-01-15","aktenzeichen":"2 StR 577/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"In\n\n2312 027 9\n\nin namen des Volkes\nIn der Straflsache\ngegen\nl. den Kraftfahrer Horst Johannes F aus EB\ngeboren arı u 1922 in s\n2. die Friseuse, Shefrau Christel F CE. ©.\n> 2US zeboren am u 1923 in >\n\n[ |\n\nbeide zur Zeit in Untersuchungshaft.\n\nwegen fortgesetzter Kindesmisshandlung mit Todesfolge u.a.\n\nhat der 2, $trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 15, Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter erner\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt unge\n\nis Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um\n\nals Urkundsbeamter der Ceschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Horst TER vird\ndas Urteil des Schwurgerichts in Bremen von ?6. Tärz\n1953, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Schwurgericht zurückrerwiesen.\n\nDie Revision der Angeklagten Christel WW. <ch.\n\n2 ‚ gegen das nezeichnete Urteil wird verworfen,\n\nDE rag ngrnngr\n\nSoweit die von ihr seit dem 28. März\nPOR.BB\n\n1\nve weitere Untersuchungshaft drei Ionate {ib\n\n953 verbüssre e\nwird sie ihr auf die Strafe angerechnet.\n\nrsteigt,\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nm ne ne\n\nDer angeklagte fhemann TR i-: wegen Kindesmisshandjung mit Todesfolge aus § 226 StGB zu zwölf Jahren Zuchthaus\nverurteilt worden. Die angeklagte ühefrau TE <rHicit wegen fortgesetzter, besondars erschwerter Kindesmisshandlung\n\nauf Grund § 225 b Abs 2 StEB vier Jahre Zuchthaus.\nBeide Angeklagten haben Revision eingelegt.\n\n1. Der Ehemann Tg riüict Verletzung von Verfahrensvorschriften und Mängel in der Anwendung des sachlichen\n\nRechts,\n\nDie von der Revision erhobenen Zügen bedürfen indes-\n\n. Denn die Sachrüge greift\n\nsen im einzelnen keiner Srörterung\n\ndurch, allerdings auf Grund einer anderen Erwägung.\n\nDas angefochtene Urteil macht den Angeklagten für den\nTod des Kindes allein verantwortlich, meint jedoch, dass\ntie Verursachung zu einer Verurteilung aus § 226 St63 Be--\nnüge, ohne dass es dabei auf ein Verschulden des Täters ankonme. Der Tötungsvorsatz des Angeklagten ist nicht festge-\n. stellt, Ob der Angeklagte den Tod des Kindes fahrlässig herbeigeführt hat, ist im Urteil nicht erörtert. Diese Feststellung ist aber jetzt nach § 56 StGB Voraussetzung für eine\nVerurteilung aus § 226 StGB. Danach trifft den \"Täter die\nhöhere Strafe, Gie das Gesetz an eine besondere Folge der\nTat knüpft, nur, wenn er die Folge wenigstens fahrlässig\nherbeigeführt hat. Das geänderte Strafgesetz ist auch vom\nRevisionsgericht zu beachten, das hiernach gemäss §§ 354 a\nStPO zu verfahren hat. Deshalb war Aufhebung des Urteils ge-\n\ngen den Angeklagten und insoweit Zurückverweisung Ger Sache E\nan das Schwurgericht geboten, damit zur „rage des Verschuldens\n\ndes Täters die noch notwendigen Feststellungen getrofTen\n\nwerden; denn dem Zusammenhang de\n\nan\n\n' Urteilsgründe kann nicht\n\nu\n\no\noz\n\nn\n\nmit Sicherheit die uerassung | Schwurgerichts entnommen\nwerden, dass der Angeklagte den Tod des Kindes wenigstens\n\nfahrlässig verursacht hast.\n\nBei der gebotenen Aufhebung des Urteils kann die Verse e\n\nfahrensrüge, der Beweisamtrag i zu Unrecht abgelehnt, auf\nsich berühen, obwcehl dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen für sich allein nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass\n\n{\n\na\n\ncamit auch Jeder Einfluss der Malariaerkrankung auf die Verantwortlichkeit des Angeklagten, für die Frage der Anwendbar-\n\neit des § 51 StGB, auszuschliessen ist,\n\nIn der neuen Verhandlung des Schwurgerichts wird diesen\nzweifel Rechnung zu tragen sein. Darüber hinaus wird der Sachverhalt in dieser Hinsicht auch deshalb klarzustellen sein,\nweil sich nicht ven vornherein ausschliessen lässt, dass eine\nWalariaerkrankung in ihrer fortdauernden Wirkung irgendwie\nfür die Peststeilung der Schuld des Angeklagten für den Tod\ns Kindes von Bedeutung sein und vielleicht auch Einfluss\n\nef\n@\n\nuf das Strafmass gewinnen könnte.\n\nDie Vernichtung eines Menschenlebens gehört zum Tatbesstand des § 226 StGB und kann deshalb nicht noch strafer-\n\nschwerend gegen den Täter bei seiner Verurteilung zur Gel-\n\ntung gebracht werden.\n\n2, Die angeklagte ühefrau FT -üct mit inrer Revision die ee sachlichen Rechts. Die tatsächlichen\nTeststellungen des angstochtenen Urteils werden als unzu-\n\ner\n\nreichend angesehen, um die Verurteilung der Angeklagten\n\nFer\nb\n\nchtfertigen,\n\n§ 5\nÄ\n®\nN\n‘\n\nRechtswidrige Misshandlungen des dreijährigen Kindes\n\nBi\n\noaurch die Ehefrau sind in dem engefochtenen Urteil für\nsie jeizten Kochen vor dem Tode des Kindes festgestellt\n\nIhr war bekannt, dass ihr iihemann das Kind mit dem fiemen\n\nhlug und dass er es gebissen hattas. Sie hatte dieses un-\n\ngewöhnliche Verhalten ihres Ehenannes ausdrücklich gebilligt. Das Schwurgericht kommt zu dem üörgebnis, dass deshalb E\n\nihr Verhälten nur als ren htswidrı\n\nx\n\ne lisshandiung des Kindes :\nzu Dewerten sei; auch sei sie sie ei diesem ihrem Tun bewusst gewesen, dass dem Kinde Unrecht geschah. Neben diesen\nFeststellungen des Schwurgerichts hat die Angeklagte nach\ndem angefochtenen Urtsiil allerdings zu anderen Zeiten die\nÜisshandlung des Kindes durch ihren shemann nicht gebilligt\nund auch nach ihrer unwiderlegten ängabe am Todestage des\nKindes vor ihrem Weggang aus der Wohnung ihrem Ehemann verboten, das Kind während ihrer Abwesenheit zu schlagen. Dies\nsteht jedoch der von dem Schwurgericht vorgenommenen Bewertung des Verhaltens der Angeklagten in den letzten Wochen\nvor dem Tode des Kindes\n\nI\n\nnicht entgegen, Unvereinbare lidersprüche sind bei diesen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht gegeben, Das Schwurgericht durfte rechtlich bedenkenfrei bei solchen Misshandlungen des Kindes durch die leib-.\niiche Nutter in Kenntnis der dauernden schweren Misshandlungen\n\ndurch den Stiefvater des Kindes, ihren Ehemann, die Anwendbarkeit des 8.223 db StGB bejshen. Die ganzen Umstände der\nTat, die Art der Misshandlungen durch die Angeklagte bei .dem\n\nschon durch die schweren liisshandlungen seitens ihres Ehemannes erheblich beeinträchtigten Gesundheitszustande des\nKindes rechtfertigen die Auffassung des Schwurgerichts, dass\ndie Tat der Angeklagten als ein besonders schwerer Fall in\nSinne des § 223 b Abs 2 StER zu werten war. Wenn das Urteil\n\ndabei auf das Mass der Schuld der Angeklagten absteilt. so\n\nsind damit offensichtlich alle Begleitumstände der Tat berück-\n\nsichtigt, die sich aus den sonstigen tatsächlichen Feststel-\n\nlungen des Urteils und aus dem Zusammenhang der Urteilsgerünnd [aR\n\nde zu Lasten der Angeklagten eindeutig ergeben\n> 6) 2\n\nAuch im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht\n\nerkennen lassen. so dass ihre Revision zu verwerien war.\n\n[ep\n&\nS\n0\n+3\n\nDr. Dotterweich Werner Dr.\n\nBaldus Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-15/2-str-577-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-15/2-str-577-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:23.507967+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-15/2-str-577-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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