{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-01-15","aktenzeichen":"2 StR 519/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"> Sta 510/53 | ‚2 029 2,\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsacha\n\nden Kraftfahrer Erwin N u =: Kreis\nIB; geboren an ED 1925 in Su \"es. sc:\n\nDB. 2:2. in Gieser Sache in Untersuchungshaft,\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Osnabrück von\n1. Juli 1953 wird verworfen. Er hat die\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n2, Jeäoch erhält der Ausspruch über die Ent-\n\nziehung der Fahrerlaubnis folgende Fassung:\n\nDem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis ent-\n\nzogen. Der Führerschein wird eingezogen.\n\nVor Ablauf von 5 Jahren darf die Verwal-\n\ntungsbehörde keine neue Fehrerlaubnis er-\n\nteilen.\n\n3, Die weitere Untersuchungshaft, die der Angeklagte seit dem 1. Juli 19573 erlitten hat,\nwird. soweit sie drei konste übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nN\nS\nm\n\\\n\n1 &\n\nDer Angeklagte fuhr am Abend des Rosenmontags, des\n156. Februar 1953, mit einem von ihm gesteuerten LKW in\nerheblich angetrunkenem Zustand auf der Bundesstrasse )\nin enene nach PB Infolge der Alkoholwirkung\nwar er zur sicheren Steusrung seines Fahrzeugs nicht mehr\nin der Lage; er fuhr in Schlangenlinien. Dabei stiess er\nauf der etwa 5,20 m breiten Strasse, auf deren beiden\nSeiten Sommerwege von 3,60 m und 2,80 m angelegt sind,\nin eine auf der rechten Strassenseite sich bewegende Gruppe\n\nD\n\nvon vier jugendlichen Fussgängern. Einer von ihnen wurde\nauf der Stelle getötet, aie drei anderen teils schwer,\nteils leicht verletzt. Nach dem Unfall, der dem Angeklagten\n- seinen unwiderlegten Vorbringen zufolge - nicht bewusst\ngeworden war, fuhr er weiter, und zwar auch dann noch,\n\nals er später, an einen Baum geprallt war. Während seiner\nspäteren Fahrt gefährdete er eine Reihe anderer Verkehrs-\n\nTeilnehmer.\n\nDie Strafkammer hat ihn auf Grund dieses Sachverhalts\n\"wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger\nKörperverletzung, Strassenverkehrsgefährdung (§ 315 a StGB)\nund Übertretung der Strassenverkehrsordnung\" zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt\nund ihm \"die Fahrerlaubnis auf die Dauer von fünf Jahren\nentzogen\";\n\n1. Der Angeklagte beanstandet nit seiner Revision\nAie Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Sachverständigen über den Grad seiner Trunkenheit:aus dem Gutachten des Instituts für gerichtliche Medizin, dem sich\näie Strafkammer angeschlossen habe, ergebe sich zwar,\ndass er sich in einem Zustand mittlerer Trunkenheit be-\n\ner\n\nfunden habe. Es sei ab nicht auszuschliessen, dass er\n\nvolltrunken war. Dies habe er durch je von ihm bea niragte\nVernehmung eines weiteren Sachverständigen ı boweisen\n\nwollen; wäre es bewiesen worden, dann hätte das Gericht\nnicht feststellen kön\n\nai\ni\nOnnen, ihn sei bewusst gewesen, er\ngefährde den Verkehr\nr\nlt\n\nn\n(8 315 a StGB). Es bemuhe also \"die\nchts,\n\nco: RE 7:58 mit beding-\n\nder nicht zutreffend festge-\n\nFeststellung des Ge\ntem Vorsatz gehande\nsveilten Annahne, daß der Angeklagte noch nicht so ange-\n\nunken gewesen sei, daß er dies nicht habe erkennen\nkönnen.\" Mindestens hätta sich, so führt die Revisionsbegründung weiter aus, aus dem beantragten Gutachten,\nselbst wenn es nicht zur Anncshne der Volltrunkenheit gekommen wäre, ein Grad der Trunkenheit des Angeklagten\nergeben können, der zu einer milderen Bestrafung geführt\nhaben würde,\n\nDieses Vorbringen der Revision beha uptet keinen Ver-Fshrensvorgang, der einen Verfahrensverstoss entnält.\nDenn wenn der Tetrichter über eine Beweisirsage, deren\n\n7\n\nBeurteilung seine eigene Sachkunde überschreitet, einen\n\na\n\nSechverständigen vernommen und sich unter Verw ertung dieses\nus\n\nsachkundigen Wissens eine Überzeusuns gebildet hat, so\n\ni\nse\n\n+\n\nist er selbst dann nicht verpflicht ‚et, einen weiteren Sachverständigen zu hören, wenn dessen Vernehmung zum Beweis\ndes Gegenteils beantragt wird. Von diesem Grundsatz macht\n§ 244 Abs 4 StPO nur dann eine Ausnahme, wenn die Sachkunde des früheren Qutachters zweifelhaft ist, wenn sein\nGutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen\nausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält, oder\nwenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die Genen des früheren Gutachters überlegen erscheinen. Daß einer dieser Fälle vorgelegen habe, benauptet indes\n\noF\n\nie Revision selbst nicht,\n\nui da\n\n2. Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu\n\nwerden, wie zu entscheiden wäre, wenn die Revision die\nBegründung bemängelt hätte, mit der das Landgericht den\nBeweisamtrag - es handelte sich um einen Eilfsamtrag -\n\nin den Urteilsgründen beschieden hat,\n\n>\nD\na}\n7\n+\nj “\n©\n44\nPor\nan\nna\nja}\nFon\n[@}\nI\n©\n©\nee)\n0?)\ni@}\na\n[rar\n[0\nI Qu\n2\nke}\na)\nS\nie}\nrn.\nm\nHJ.\n[69]\n+\n[e7\nPV}\n5\n&\nae}\nie)\n“D\n2\nDr\n<+\n{07}\n!\n\nvrefzumessung enthält keinen Mangel, der\ne\n\nhwert, Was die Revision insoweit\n\nc\nı5t offensichtlich unbegründet,\n\nRR\n“D\na\n\n2\noO\nPi\nFan}\nIn\n3\n6)\nQ\n\nBe\niz\n2\n4\n[6\n\nDie Entscheiäung über die Sicherungsmaßnahme nach\n42 m StGB entspricht nicht dem Wortlaut dieser Bestimmung.\n\nr\n\nDer Senat hat deshalb Insoweit den Urteilsspruch dem\nGesetz angepaßt\n\n©\n\nDr. Dotterweich Werner\n\nws)\nfeet\n\n\", Bauer\n. Baldus Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-15/2-str-519-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-15/2-str-519-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.187735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-15/2-str-519-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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