{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-01-15","aktenzeichen":"2 StR 354/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_ StR\n\nnn an m\n\nIN\nRn\nI.\nIn\nIDSN\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Wilheln K Gm 2.5 x\ngeboren ar u 1905 in ze,\n\nwesen fortgesetzten Betruges u.e.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat GE in cr Verhandlung,\nBundesenwalt u Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizengestellter u\nals Urkundsbesmter der Geschäftssielle,\nfür-Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 15. April\n\n1955 aufgehoben, soweit er wegen fortge-\n\nsetzten Betruges und wegen einfachen Bankrotts\nverurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen in den Fällen III 1, 2, 4 bis 10,\n12, 14, 15 und IV sowie im Falle V, soweit\n\nsie das Vergehen nach § 240 Abs 1 Nr 3 KO\n\nbetreffen, und im Gesamtstrafausspruch. In\ndiesen Umfange wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen,\n\nIm Übrigen wirä die Revision des Angeklagten\n\nverworfen.\n\nVon hechts wegen\n\n}\nN\nl\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\n\netruges, wegen einfachen Bankrotts und wegen Vergehens\n\nnach §§ 533, 536, 1492 der Reichsversicuerungsordnung,\n\n205 des angestelltenversicherungsgesetzes und 270 des Gesetzes über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung verurteilt. Seine Revision ist zum Teil begründet.\n\nl. Verfahrensrügen.\n\n1. Die Revision rügt als Verletzung des § 250 Stpo,\ndass die Gerichtsvollzieher Saw und I 3 — ee\nin der Esuptverhandlung als Zeugen vernommen, sondern ihre\ndienstlichen Erklärungen über die gegen den Angeklagten\ndurchgeführten Vollstreckungen \"verlesen\" worden seien.\nDie Sitzungssniederschrift ergibt, dass die Strafkammer\ndiese ämtspersonen nicht gehört hat. Im übrigen bestätigt\nsie das Vorbringen der Revision nicht. Die Erklärungen\nder Gerichtsvoilzieher sind nicht verlesen, sondern \"zum\nGegenstand der Verhandlung gemacht\", also durch Vorhalt\n\n(RGSt 64, 78 ff) in das Verfahren einbezogen worden. Dass\n\n\\-\n\ndies fehlerhaft gewesen sei, behauptet die Revision nicht.\n\n[4\n\nSie beanstandet es vielmehr, dass die Strafkammer die Ver-\n\nnehmung der Gerichtsvollzieher \"durch die Verlesung ihrer\nfrüheren schriftlichen Erklärungen ersetzt\" habe. Des ist\n\nJedoch nicht geschehen. Der Revisionsangriff muss deshalb\n\nScheitern.\n\n2. Soweit die Revision einen Widerspruch in den\nFeststellungen als Verletzung des § 267 StPO rügt, ist\nhierauf bei der lrörterung der Sachbeschwerde einzu--\n\ngehen.\n\nIl. Sachbesctwerde\n\nnn nn ——\n\n1. in den Fällen 3, 11 und 13 ist die Verurteilung wegen\nBetruges im Ergebnis begründet. Der zahlun:sunfähige An-B\n\neklagte hat den drei Lieferanten Zahlungsfähigkeit vorgespiegelt und sie hierdurch veranlasst, ihm Waren ohne Ge-\n\nstung zu liefern. Er hatte zwar nicht die Absicht,\neferanten - ohne Bezahlung - um die bestellte Ware\nrigen\". Es kam ihm vielmehr darauf an, sich zu Lasten\nder Lieferanten Kredite zu verschaffen, auf die er keinen\ninspruch besasss. Der Vernögensschaden der Lieferanten bestand darin, dass ihre Forderungen gegen den Angeklagten\neinen geringeren Wert hatten als die von ihnen gelieferten\nWaren. Dessen war sich auch der Angeklagte bewusst; denn\ner hielt es für möglich und billigte es, dass er nicht\n\ntermingemäss werde zuhlen können.\n\nechti ie bisherigen\n\nBe\n\n2. In den übrigen Fällen ı e i\nFeststellungen (III 1, 2, 4 bis 10, 12, 14, 15 und IV)\ne\n\nnicht die Verurteilung weg\n\na) In den Fällen III 1, 2, 4 bis 6, 8 bis 10, 12, 14,\n\n15, IV heisst es im Urteil:\n\n: \"Durch sein Auftreten und Geschäftsgebäaren wurden die\nLieferanten, die seine wirtschaftliche Lage nicht kannten, irregeführt. Sie hielten den ängeklagten teils\nauf Grund bestehender Geschäftsverbindung, teils nach\nprompter Erledigung kleinerer Bestellungen für solvent und zahlungswillig, und gingen bei Ausführung\nder Bestellungen davon aus, dass er die üblichen oder\nvereinbarten Zahlungsziele einhalten und die Be-\n\nstellung nach Lieferung der \\isren pp: fristgenäss\nbezahlen werde\".\n\nDas Urteil stellt jedoch nicht klar, worüber der Angeklagte\neferanten dureh sein \\uftreten und Geschäftsgebaren\n\nEr | on R\n\nx\n\ngetäuscht hat. Es sagt nur, worüber die Lieferanten sich\nirr en, nämlich über die Zahlungsfähigkeit und die\nıilligkeit des Angeklagten. Dieser Irrtum ist\naber nur tabbestandsmässig, wenn der Angeklagte ihn durch\nsein Verhalten hervorgerufen hat. Da die Sstrafkammer die\nAnnehme, der Angeklagte habe Zahlungsfähigkeit vorgespiegelt, ausdrücklich auf die Fälle 3, 11 und 1% beschränkt,\nkann sie hiervon nicht in den übrigen Fällen überzeugt gewesen sein. Aber auch der Irrtum der Lieferanten über die\nZahlungswilligkeit des Angeklagten ist nach den bisherigen\nDesistellungen nicht auf dessen Verhalten zurückzuführen.\nenn das Urteil führt zur inneren Tatseite aus, der Ange-\n\nen\n\nlagte habe die Lieferungen bestellt, \"trotz der ihm bewussten Möglichkeit, dass er bei seiner bedrängten wirtschaftlichen Lage - was er billigste und betrügerisch in\nseinen Willen aufnahm - nach Erhalt der Waren und zmballage\ncht in der Lage sein werde, üle üblichen oder veranbarien Zahlungsfristen einzuhalten\", Dieser bedinste Vor-\n\nsatz ist denkg sebzlich nur möglich, wenn der Angeklagte\n\nZahlungsfähigkeit vorspiegelte, was die Strafkamer vereint, nicht eber, wenn er wabrheitswiädrig Zahlungswillig-\n\nkeit behauptete; denn diese innere Tatssche kann dem An--\n\ngeklagten nicht ungewiss gewesen sein (RGSt 30, 333 ff),\n\nDie Merkmale des Betruges sind deshalb in den\nFällen III 1, 2, 4 bis 6, 8 bis 10, 12, 14, 15 und IV\nnicht einwandfrei dargetan. Besonders eingehende Erörterungen sind in den Fällen 2, 5, 6, 8 und 15 nötig. Hier\nstand der Angeklagte zu den Lieferanten in laufender Ge-Schäftsbeziehung. Er ging neue Verpflichtungen ein, obwohl er Zahlun,sfristen aus älteren Verträgen nicht singehalten hatte. Dass der angeklagte die Lieferanten zu\nden späteren Lieferungen durch die Vorspiegelung oder\n\n|\n\nUnterärückung irgendwelcher Tatsachen bes stimmt hat, sagt\n\ngas Urteil nicht. Das aber wäre notwe ndig- gewesen, um\n\nper\n\nen Zweifel auszuschliessen, dass die Lieferanten die\nwirkliche Lage des ingeklagten erkannt hatten und mit\n\n4\n\nGer Lieferung bewusst ein Risiko eingingen.\n\nb) Im Falle III, 7 er\nin der Feststellung, da\n\nchöpfen sich die Urteilsgründe\n\nÄ\n\ns der Angeklagte am 5. ugust\n\na\n\n1350 einen ungedechkten Scheck für eine Lieferung aus\n\nden Jahren 1948/49 gegeben hat. Das Urteil sagt nicht,\nworüber der Angeklagte den ämpfänger des Schecks getäuscht\nund worüber dieser sich geirrt nat. Koch viel weniger\n\nist dem Urteil zu entnehmen, worin der Vermögensschaden\ndes Empfängers liegen soll. äör könnte darin bestehen,\n\ndass er sich durch die Übergabe des Schecks verleiten\nliess, von einer erfolgreichen 7wa ingsvollstreckung abzusehen. Hierfür fehlt bisher jeder Anhelt.\n\n3. Die Verurteilung wegen einfachen Bankrotts beruht\ne\n\nauf der Annahme, der Angeklagte kabe seine Hundeis-\n\nbücher so unordentlich geführt, dass sie keine übersicht\nüber seinen Vermögensstand gewährten (§ 240 bs 1 ir 3\nKO), und es unterlassen, die Bilanz seines Vermögens für\ndie Geschäftsjahre 19250 und 1951 zu ziehen.\n\na) Nach der Rechtsprechung trifft S 240 Abs 1 Nr 3\nKO allerdings schon dann zu, wenn die unordentlich geführten ?ücher die Übersicht über den Vermögensstand\ndes Schuldners wesentlich erschweren, d.h. erst nach\n\neinem erheblichen „ufwand an Zeit und Kühe ermöglichen\n\n(RGSt 47T, 311, 313; RG IW 1934, 369; RG DI 1939, 1779).\n5o unordentlich sind die Bücher des Angeklagten nicht\ngeführt worden; denn die Strafkammer stellt nur fest,\n\ndass sie \"äle Lage seines Vermögens nicht wie es erforderiich ist für jeden 3uchsachverständigen ohne Mühe-\n\n77\n\n6.\n\nwaltung und Zeitverlust ersichtlich\" machten. Das genügt\nnicht für die Anwendung des § 240 Abs 1 Ir 3 KO. Denn\nKühe und Zeit muss ein Sachverständiger immer aufwenden.\nwenn er aus den Geschäftsbüchern eines grossen Betriebes\ndessen Vermögensstand ermitteln will. \"Keine Übersicht\ndes Vermögenszustandes! gewähren die Geschäftsbücher nur\ndenn, wenn der Sachverständige nur unter \"besonderen\nSchwierigkeiten\" (RGSt 47, 211, 213), nämlich mit \"er.\nheblicher Mühewaltung\" und nit \"beträchtlichen Zeitverlust\" (RG JW' 1934, 369), den Vernögensstand des Schuldners\nermitteln kann. Das ist für die Geschäftsbücher des in-\n\ngeklagten bisher nicht festgestelit.\n\nZwar heisst es bei der rechtlichen Würdigung, der\nAngeklagte sei verpflichtet gewesen, die Bücher so zu\nführen, dass sie seine Vernögensiage für jeden Ruchsachverständigen - ohne erhebliche iühewaltung und Zeitverdust - klarstellten, und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Selbst wenn man diese rechtliche Erwägung als\n\natsächliche Feststellung ansehen wollte, würde sie im\nWiderspruch zur Sachdarstellung stehen und daher nicht\ngeeignet sein, die Verurteilung nach 8 240 Abs 1 Ir 3 xo\n\nzu tragen.\n\nAuch die Feststellungen zur inneren Tatseite des\nVergehens nach § 240 Abs 1 Nr 3 KO sind von Rechtsirrtum\nbeeinflusst. Das Urteil sagt, der Angeklagte sei der\nBuchführungspflicht \"mit Wissen und Wollen\" nicht nachgekommen. Diese formelhafte Wendung genügt nicht, da\nunklar bleibt, was der \\ngeklagte nsch der Annahme der\nStrafkammer gewusst und gewollt hat. Nach den Feststellungen führte er die Bücher nicht selbst, wozu er auch gar\nnicht in der Lage war, sondern er liess zie durch einen\nBuchhalter führen und dessen Tätigkeit durch einen Steuer-\n\nee uen\n\nv\nk\nan\nLEH\n\nN\ni\n\nhelfer überwachen. liur wenn er danit rechnete und es billigte,\nässs diese Personen die Bücher so unordentlich führten. .\ndass sie keine Übersicht über seinen Vermnögensstand gewährten, hätte er vorsätzlich gehandelt. Das stellt das\nUrteil aber nicht fest. Es sagt nur, der Angeklagte könne\nsich nicht darauf berufen, dass andere die Bücher geführt\nhaben, weil er \"mindestens\" seiner Überwachungspflicht nicht\ngenügt habe. Darin kenn aber nur Fehrlässigkeit liegen.\nSollte die Strafkammer mit dem Worte \"mindestens\" ausdrücken wollen, der Angeklagte habe, wenn nicht vorsätzlich,\nso doch jedenfalls fahrlässig gehandelt, so bliebe das J3edenken, dass dem Strafausspruch die Annahme vorsätzlichen\nHandelns zu Grunde liegen könnte. Im übrigen ist auch eine\nrahrlässigkeit des Angeklagten nicht ausreichend nachgewiesen. Der Angeklagte ist der Buchführung unkundig. Er\n\nhat deshalb den Steuerhelfer Egg nit Ser uberwachung\n\nder Buchführung beauftragt. Eine weitere überwachung, die\n\n1\ny8)\n\nwiederum nur durch einen anderen Sachverständigen möglie\ngewesen wäre, kann der Angeklagte nur dann schuldhaft\nunterlassen haben. wenn er Anlass hatte, an der Zuverlässigkeit Tips -u zweifeln. Das stellt das Urteil nicht\nfest.\n\nb) Gegen die Annshne der Strafkamner, der 'ngeklagte\nhabs die Bilanz seines Vermögens für die Geschäftsjaure\n1950 und 1951 nicht gezogen, und deshalb sich eines Vergehens nach § 240 abs lL Ur 4 KO schuldig gemacht, bestehen keine Bedenken, uch die Revision bringt insoweit\nnichts vor.\n\nA. Die Verurteilung des Angeklagten wegen der Nichtabführung von Sozialbeiträgen ist nicht zu beanstanden.\n\nDie Mängel nötigen nicht dazu, die Verurteilung wegen fort 2% Y fa Ir yrpf une ° “\ngen bgesetzten Betrugs und wegen einfachen Bankrotts\nin vollen Umfange aufzuheben.\n\nl. Fortsetzungszusanmenhang in den Fällen des Be_-\ntrugs ist bisher nicht nachgewiesen. Der Gesamtvorsatz,\nein Rechtshegriff, kann richt durch eine fornelhafte\nwendung festgestellt werden, die nicht mehr enthält,\nals eine Inhaltsbestimmung. Das Urteil nuss vielmehr\nSie Tatsachen anführen, die den Gesamtvorsatz im Sinne\nder Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundes-.\ngerichtshofs (BEHSt 1, 313, 315) ergeben. Daran fehlt es.\nDie bisherigen Feststellungen ergeben vielmehr, dass\nJedenfalls die Fälle 3, 11 und 13 aus einem in übrigen\nteilweise möglichen Fortsetzungszusammenhang ausscheiden.\nDie Geschäfte in diesen Fällen beruhen auf Verbindungen,\n\ndie der ängeklagte lange Zeit nach dem ersten ihn zur Last gelegven Beiruge zufällig eingegangen ist. Sie können deshalb nicht von seinem Tatplan umfasst sein. Im Falle 11\n\nfehlt es auch noch an der Gleichartigkeit, Die Feststellungen können deshalb in den Fällen 3, 11 und 13\nbestehen bleiben. Der Angeklagte hat sich insoweit\ndreier selbständiger Vergehen des Betruges schuldig\ngemacht. Die Strafkammer braucht insoweit nur noch die\nStrafe zu finden und dann den Schuld- und Strafaus-\n\nspruch nachzuholen.\n\n?, Die Strafkammer nimmt zwischen den beiden Kon-\n\n£\nkursvergehen Tateinheit an. Das ist unzutreffend\n(BGHSt 1, 186). Es sind zwei selbständige Straftaten\n\n43\n\ngegeben. Deshalb können auch die Feststellungen zu\n\n§ 240 Nr 4 Abs IK\n\nOÖ bestehen bleiben. Fier gelten die\nAusführungen zu III 1 letzter Satz entsprechend.\n\nDr. Datterweich Werner Dr. Sauer\n\nBaldus Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-15/2-str-354-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-15/2-str-354-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.141671+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-15/2-str-354-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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