{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"4 StR 85/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"ysıRr 85/63\n\nHm\n3\n=\n=\nDB\n=)\n[9\nje)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Franz Hop :.: CD rs.\nVO; Sort geboren am CE 91:5,\n\nwegen uneidlicher vorsätzlicher Falschaussage\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 14. Januar 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Ingels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwolt EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EEE 5=i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Arnsberg .vom 16. Dezember 1952 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\neen seen rum en. men mre wern> due Zube Amen mean mu\n\nDer Angeklagte ist wegen vorsätzlicher uneidlicher\n\n‚Falschaussage vor Gericht zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision rügt die Verletzung des Ver-\n\nfahrensrechts und des sachlichen Rechts:\n\nEines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es\nnicht, weil das Urteil auf die allgemeine Sachrüge hin auf-\n\nzuheben ist:\n\nDie Feststellung des äusseren Tatbestandes einer uneidlichen Falschaussage hält zwar der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Angeklagte sagte am 21, September 1950 in\neinem Strafverfahren gegen den Bauern Eugen KB wegen\nschwerer Körperverletzung des Landwirts Georg Kg als\nZeuge uneidlich aus, er sei von Georg KB einmal mit\neinen Messer bedroht worden; er habe damals gesehen, dass\nGeorg KÜMEM sin Messer in der Hand gehabt habe, Das Landgericht ist auf Grund eingehender Würdigung aller Beweisunmstände umider eigenen Einlassung des Angeklagten zu dem\nErgebnis gekommen, dass dessen Angabe, in den Händen des\nGeorg KB sin Messer gesehen zu haben, nicht der Wahrheit\nentsprach. Es ist dabei ohne Recht sirrtum davon ausgegangen, dass die Aussage des Angeklagten die Wiedergabe einer\neigenen Sinneswahrnehmung , nicht nur - wie die Revision\ndartun will - einer (durch das Verhalten des Georg Ki\ngebotenen) gedanklichen Schlussfolgerung zum Gegenstand\nhatte, Damit steht fest, dass der Angeklagte objektiv\nfalsch ausgesagt hat, selbst wenn Georg KB hei dem geschilderten Vorfall tatsächlich ein Messer in der Hand\ngehabt haben sollte, Eine Aussage kann allein um deswillen unrichtig sein, weil der ‚Zeuge wahrheitswidrig ein\n\nWissen aus eigener Wahrnehmung behauptet (vel BGH 4 StR\n217/51 vom 3, Januar 1952, 4 StR 73/52 vom 10. Juli 1952,\n\n1 StR 530/52 vom 16. Dezember 1952). Das verkennt die Revision, wenn sie meint, bei der Entscheidung darüber, ob die |\nAussage des Angeklagten falsch war, sei darauf abzustellen,\nob Georg KO in Messer besessen hat. Dass dies möglicherweise der Fall war und dass Kiss Messer vielleicht sogar bei dem von dem Angeklagten geschilderten Vorfalle mit\nsich führte, steht der Feststellung nicht entgegen, dass\n\ndie Aussage des Angeklagten, das Messer selbst gesehen zu\nhaben. falsch war (BGH aa0; vgl auch RGSt 68, 278, 281 ff,\nBEH 1 iR 62/52 vom 24, Juni 1952, 4 StR 656/52 vom 12,\n\nSs\nMärz 1953).\n\nU\n\nagegen wendet sich die - Revision mit Erfolg gegen die\nUrteilsausführungen zur inneren Tatseite.\n\n Bedenklich ist schon die Erwägung der Strafkammer, es\nsei wegen der Kürze der zwischen dem Termin vom 21. Septenber 1950 und dem vom 21. Februar 1951 liegenden Zeit \"ausgeschlossen\", dass der Angeklagte die Zweifel an der Richtigkeit seiner Bekundung, die ihn im Terhin vor dem Einzelrichter vom 2}. Februar 1951 zur Einschränkung seiner Aussage veranlasst haben, nicht schon in der Hauptverhandlung vom.\n21. September 1950 empfunden habe, Den Urteilszusanmenhang\nist zu entnehmen, dass der Tatrichter mit dieser Darlegung\nkeinen allgemein gültigen Erfahrungssatz aufstellen, sondern\nnur seiner Überzeugung Ausdruck geben wollte, der Angeklagte habe tatsächlich schon bei seiner Vernehmung vom 21, September 1950 Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage gehabt. So verstanden ist die Annahme des Landgerichts an\nsich nicht zu beanstanden» Indes ist mit ihr nicht vereinbar, dass die Strafkammer kurz vorher ausführt, der Angeklagte sei trotz der Gegenüberstellung mit Georg Kraas in\nder Verhandlung vom 21, September 1950 bei seiner unwahren\nAussage verblieben, die er fünf Monate später wesentlich\n\neingeschränkt habe, weil er \"offenbar zu schwerwiegenden Bedenken neenüiber seinen ursprünglichen Angaben gekommen war\".\nWit diesenürsprünglichen Angaben ist ersichtlich die Aussage vom 21. September 1950 gemeint. Der Tatrichter hält es\non dieser Stelle des Urteils mithin für möglich, dass dem\n‚Angeklagten Bedenken an der Richtigkeit seiner Erklärung,\nin der Hand des Georg Kb ein Messer gese ehen zu haben, . 2\nerst nach der Vernehmung vom 21: September 1950 gekommen\nsind. Darin liegt ein Widerspruch zu der späteren Feststellung, es sei (nach der Überzeugung der Strafkammer) ausgeschlossen, dass der Angeklagte diese Bedenken nicht schon\n\nim Termin vom 21. September 1950 gehabt habe.\n\nDas pflichtwidrige Vers chweigen der Zweifel an der\nZuverlässigkeit seiner Erinnerung glaubt die Strafkamner\ndsmit erklären zu können, dass der Angeklagte wegen seiner\nBeziehungen zur Schwester der Ehefrau des damaligen Angeklagten Eugen KB \"o’fenbar\" den Mund sehr voll genommen\nund mehr gesagt hat,. als er verantworten konnte, um seinem\nkünftigen Schwager zu helfen. Hierin liegt insofern ein\nDenkfehler, als das Wort \"offenbar\" die Möglichkeit nicht\nhinreichend bestimmt ausschliesst, dass der angenommene Beweggrund nicht zutraf. Die Wendung, das Verhalten des Angeklagten finde \"nur\" in diesen Beweggrund seine Erklärung,\nsetzt aber eine sichere Feststellung voraus.\n\nSchliesslich liegt ein unlösbarer Widerspruch darin;\ndass das Landgericht bei der Erörterung des inneren Tatbestandes zunächst zu dem Ergebnis kommt, der Angeklagte habe (schon) bei seiner Vernehmung am 21. September 1950 an\nder Wahrheit seiner Aussage gezweifelt, in der Hand des\nGeorg KM sin Messer gesehen zu haben, während abschliessend festgestellt wird, der Angeklagte sei sich der Unwahr-\n\nte der Unwahrheit seiner Darstellung bewusst und hat er\n\nsich dennoch zu ihr entschlossen, dann hat er den tatbestang\nichen Erfolg des § 153 StGB notwendig auch gewollt; er kam,\n\na HH\njan)\n\nich nicht darauf berufen, dass er ihn für den Fall seine\n\nEintritts nicht gebilligt habe. Empfand er dagegen ledig-\n\nlich Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung, dann\n\nhielt er den strafbaren Erfolg - die Erstattung einer fal- '\nschen Aussage - zwar für möglich; das sagt aber noch nichts.\ndarüber, ob er den Erfolg auch innerlich gebilligt hat. Es.\nist ebenso denkbar, dass er trotz seiner Bedenken darauf B\nvertraut hat, seine Aussage werde schon richtig sein, wie .\nes möglich ist, dass er mit dem Willen ausgesagt hat, die\nAussage auch dann zu erstatten, wenn sie falsch sein sollte. |\n\nIrrig ist allerdings die Meinung der Revision, eine\nvorsätzliche Falschaussage könne nicht dadurch zustandekom H\nmen, dass der Zeuge ein unsicheres Erinnerungsbild als sicher wiedergebe, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass seine\nDarstellung nicht zuverlässig sei (vel BGH 3 StR 339/51 von\n2, August 1951), Auch soweit die Revision - teilweise unter\nVortrag neuer Tatsachen - die Feststellungen und die Beweis\nwürdigung der Strafkammer anzugreifen versucht und dabei 5\neine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo rügt, kann\nsie nicht gehört werden (§ 337 StPO).\n\nBei der Strafzumessung hat das Landgericht straferschwerend berücksichtigt, dass der Angeklagte kein unmittelbares eigenes Interesse an seiner Falschaussage hatte,\nsondern mit dieser \"offenbar lediglich\" dem Schwager seiner\nzukünftigen Braut einen Gefallen erweisen wollte, Es hat\n\ndamit zum Ausdruck gebracht, dass es die Handlungsweise\n\ndes Angeklagten möglicherweise milder beurteilt hätte, wenn\nr Im eigenen Interesse falsch ausgesagt hätte. Eine solche\n\nErwägung wäre nur dann einwandfrei, wenn das denkbare Eigeninteresse auf weniger verwerflichen Beweggründen beruhen\n\nwürde, als das Streben, einem anderen einen Gefallen zu erweisen, Andererseits dürfen auch bei der Strafzumessung zum\nNachteil des Angeklagten nur solche Umstände verwertet werden, die nicht nur möglich, sondern als sicher festgestellt\n\nsind.\n\nSollte das Landgericht in der'nevuen Verhandlung wieder\nzu einer Verurteilung des Angeklagten kommen, so wird es\nden § 23 StGB i.d,®, des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl I, 735) zu beachten haben.\n\nDas angefochtene Urteil ist nur insoweit aufgehoben,\nals der Angeklagte verurteilt worden ist; im übrigen war\nes nicht angefochten,\n\nKrumme u . Engels | Hülle\nDr, Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-85-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-85-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.091436+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-14/4-str-85-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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