{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"4 StR 664/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4. StR 664/53 2282 091 ,;\n\nin Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Witwe Naria « : >. E EBe\n\nwegen schwerer ZKuunelei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 14. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Xrunmne\n\nels Vorsitzender,\n\n3undesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB ir der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. ED Hei ser Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst (np\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: | |\n\n\"auf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hagen vom 11, August 1953 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrm\n\nDie Angeklagte bewohnte mit ihren drei erwachsenen\nKindern und einen Enkelkind zwei Räume. Sie duldete, dass\nihre Tochter Karianne mit ihrem Freund, dem verheirateten\nVertreter SW. in ihrer Wohnung geschlechtlich ver-\n\nkehrte.\n\nDes Lanägericht hat die Angeklagte wegen schwerer\n(§ 181 Abs 1 Ür 2 StGB) verurteilt.\n\n1\n\nDie Revision der An geklagten beanstandet die Aufklärung des Sachverhalts, ohne insoweit den Anforderungen\ndes § 344 Abs 2 StPO zu genügen, und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Die Sachbeschwerde ist begründet,\n\nDas Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen,\ndass der ehebrecherische Verkehr der Tochter mit ihren\nverheirateten Freunde unzüchtig war und dass die Angeklagte dieser Unzucht durch Unterlassen Vorschub geleistet hat. Strafbar ist jedoch das Verhalten der Beschwerdeführerin nur, wenn ihr eine Rechtspflicht oblag, dem unzüchtigen Treiben ihrer Tochter zu steuern,\nwenn sie auch die höglichkeit hatte, dagegen einzuschreiten, und wenn sie dies alles erkannte. Schon das\nElternverhältnis verpflichtete die Angeklagte, den geschlechtlichen Ungane ihrer Tochter mit ihrem Freund\nzu verhindern, obwohl Marianne a SER jährig\nwar. Bin Autoritäts- und Schutzverhältnis setzt § 181\n\nAbs 1 ir 2 StGB nicht voraus {vgl die zum Abüruck be-\n\nstimmte Ents ;cheidung des Senats vom 17. Dezember 1953\n4 SR 528,53). Die Rechtspflicht zum Einschreiten\n\nwar hier auch deshalb gegeben, weil die 3eschwerde-\n\nführerin die Mieterin der Räume war, in denen die Unzucht ri ieben wurde. Das Reichsgericht (vgl die Nach-\n\n88 5\n‚weise bei Olshausen § 180 Anm 9 a; RGSt 77, 127) und\n\nder Bundesgerichtshof (Urt vom 12, September 1952 - 4 StR\n\n1036/51) haben den Wohnungsinhaber kraft seines Hausrechtes die kechtspflicht auferlegt, die \\ohnung von geschlechtlichen Unzüchtigkeiten freizuhsalten und gegen\nStörenfriede vorzugehen, soweit er nicht nach § 180 Abs 3\nStCB straffrei bleibt. Die Angeklagte war jedoch zu einen\nerpflichtet, sofern sie dazu tatsäch-\n\nbei\n} 4\n2\n{67}\n”\nEi\n[96\nar)\n©\nI\n[\nD\nDa\n!\nje}\nS\nin\n=\n\nh in der Lage und es ihr nach den Umständen des\n\nm\njeR\n2\nBy\n2 ’\nS\n\n»-eBD° eigener, der 3erücksichtigung würdiger\numuten war. Insoweit sind die tatrichter-\n\nB\nlichen Feststellungen unzureichend.\n\nDie Angeklagte hat sich dahin verteidigt: sie habe an\ner Tochter mit Sp richis gefunden und\nicht gewusst, dass sie sich strafbar mache, wenn sie es\ndulde. Zudem hätt e sie, selbst wenn sie es gewollt hätte\nsich gegen ihre erwachsenen Kinder nicht durchsetzen\nkönnen; sie habe in ihrer eigenen wohnung nichts zu sagen\ngehabt:\nDa\n\ns Landgericht hat die volle Überzeugung gewonnen,\ndie Ängekla\n\ngte hätte bei gehöriger Anspannung ihres Gewissens Zu dem Bewusstsein gelangen können, dass sie sich\nins Unrecht setze, wenu sie den ehebrecherischen Verkehr\nihrer Tochter in ihrer Wohnung dulde. Die Schlussfolgerun-\n‚gen der St trafka ammer liegen im wesentlichen auf tatsächlichen Gebiet; im übrigen tritt darin kein Rechtsfehler\nzutage. Bedenken erweckt das Urteil jedoch insoweit, als\nes sich mit dem weiteren Einwand der Ohnmacht gegenüber\nden erw achsenen Kindern auseinandersetzt: der Umstand,\n\nd sich die Angeklagte mit Seidel vertrug, Schliesst\nnicht aus, dass sie sich ihrer Tochter gegenüber nicht behaupten konnte und dass sie es deshalb von vornlerein\n\nfür aussichtslos hielt, gegen die Zustände in ihrer Johnung |\n\nA\n\neinzuschreiten. Das verträgliche Verhältnis zu dem Freund\n\nihrer Tochter konnte gerade darin seinen Grund haben, dass\n\nsie seine Anwesenheit notgedrungen in Kauf nehmen zu\n\nmüssen glaubte. Zur Preisgabe ihres Nietrechtes war die\n\nAngeklagte, wie die Strafkammer anzunehmen scheint. nicht\ngehalten. Die Revision erweist sich demnach ais begründei.\n\nKrumme Engels Hülle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-664-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-664-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.072455+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-14/4-str-664-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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