{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"4 StR 600/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"A\n\nImNamen des Volkes :\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n.\" den Handlungsreisenden Karı B ED :. U U y ji\n\"\" geboren am ED 1914 in mem:\n\n2 wegen Verbrechens nach 8 175 a Nr 3 StGB\n\n” hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\" vom 14. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nn. als Vorsitzender,\nPr Bundesrichter Dr. Engels\nx: Bundesrichter Dr. Hülle\nRN Bundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\ndi . Staatsanwalt Din der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. ED vei der Verkündung e:\nEr als Vertreter der Bundesanwaltschaft, HE\nk.- Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEBED. e'\nAi, “als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n. für ı Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n. Landgerichts in Dortmund vom 3. August 1953 mit den\n= Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Ver-.\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das landgericht zurückverwieren.\n\nEu . Von Rechts wegen\n\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden,\n\n& „Nachteil des Angeklagten in unzulässiger Weise von einer\nE' Entscheidungsgrundlage ausgeht, die sie nicht hat fertatel- .\n\nMt\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Verführung eines 15-jährigen\nJungen zu gleichgeschlechtlicher Unzucht (§ 175 a Nr 3 StGB)\n\nSeine Revision rügt mit Recht Verletzung der Aufklärungs-.\n\nDe er ey WU\n\nDer im Kriege schwer verwundete Angeklagte hat ausser 1\nanderen Knochenverletzungen auch eine Beschädigung der Rirbel-;\n\nsäule davongetragen und leidet als Folge seiner Verwundung\nnoch heute an einer Schwächung des Nervensystems. Die Strafkammer vermag nicht auszuschliessen, dass die erst in den 5!\nletzten Jahren hervorgetretene gleichgeschlechtliche Nei- wre\ngung den verheirateten Angeklagten mit seiner Verwundung I:\nzusammenhing, mindestens in der Weise, dass die Verletzung RE\nder Wirbelsäule und die dadurch bedingte Schwächung des\nNervensystems die Fähigkeit des Angeklagten, seine gleich-\n\n geschlechtliche Neigung zu bekämpfen, beeinflusst hat. Be\n\nAus diesem Grunde hat das Gericht dem Angeklagten mildernde\nUmstände zugebilligt.\n\nWenn die Strafkammer anschliessend lediglich bemerkt,\ndass die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit durch\n\nwerde, so verkennt sie den Umfang der ihr obliegenden Ermitt\nlungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO). Das Gericht hat, wie die .,\nUrteilsgründe ausweisen, mangels Sachkunde die wirkliche\nTragweite der festgestellten Schädigung des Nervensystens\nnicht zu ermessen vermocht, sondern sich darauf beschränkt,\nvon einem unterstellten Mindestmass der Störung auszugehen.\nAbgesehen davon, dass die Strafkammer hier zum möglichen\n\nlen können, drängte der von der Norm abweichende, krank-\n\nte\n\n..n\na\nEra; nr „2\n\nge\nmei tän.? Bu oo et BrRR, En\n\nnatürlich nicht beeinträchtigt werde, macht die Unzuläng-\n\nL ..\ne »\n\n-3-\n\nhafte Befund und die erkennbare Unsicherheit des Gerichts.\nüber seine mig lichen Auswirkungen zur Begutachtung durch\neinen ärztiichen Sachverständigen (vgl Kretschmer, Diagnast.\ndes triebhaften Verbrechers in Kriminalbiologische Gegen-'\nwartsfragen 3 1 ff, 4, 7). Die Redewendung, dass die volb\"\nVerantwortlichkeit des Angeklagten durch die Schädigung :\n\nlichkeit des Eindringens und den Mangel einer Begründung\nvollends offenbar.\n\nKrumme Engels Fülle\n\nDr, Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-600-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-600-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.052598+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-14/4-str-600-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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