{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"4 StR 591/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Bergmann Manfred KB :.:5 DO dort\n\ngebören am GEB 93:9. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n5\n\nwegen Einbruchsdiebstahls\n\nnat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 14. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBunüesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende “Bichter, 2\nStaatsanwalt EEE : der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. GEREED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Sustizdienst m\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des ingeklagten Be 7 wird das\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom 15. Juni 1953.\nsoweit es den Beschwerdeführer betrifft, mit den\nTeststellungen aufgehoben, In diesem Umfange wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen,.\n\nVon Rechts wegen\n\nmn m\n\nrt\n\nDie Sachbeschwerde des wegen Hehlerei verurteilten\nAngeklagten Kg ;s+ hegründen.\n\nDer Beschwerdeführer wurde am 17: Februar 1953 auf\nder Strasse von dem ihm unbekannten Mitangeklagten Ko-EEE =n:chal ten und befragt, ob er zür ihn eine Aktensasche Kupfer beim Schrotthändier SEE er kaufen .\nwolle. Er selbst könne dies schiecht machen, da er und\n\nsein Begleiter keinen Ausweis bei sich. hätten und er\n\nnoch minderjährig sei. Das Kupfer war gestohlen. Nachdem\nSHE sen Beschwerdeführer auf dessen Trage erklärt\nhatte, er arbeite auf dem Bau und könne das Material dort\nsammein und verkaufen, willigte der Beschwerdeführer ein\nund ging zu SED. A1s ihm hier die Unrichtigkeit seiner Herkunftsangabe vorgehalten wurde, liess er das Kup-\n\nfer zurück und ging ohne Bezahlung davon.\n\n. Die Einrlassung des Beschwerdeführers, er habe dem\nSED nur si nen Gefallen erweisen wollen, hielt\ndie Strafkammer insbesondere deshalb für widerlegt, weil\ner zur fraglichen Zeit keiner geregelten Arbeit nachgegangen sei und Geläschwierigkeiten gehabt habe, SO dass\nnicht der geringste Anlass für eine solche Selbstlosigkeit bestanden habe. Das Landgericht hat scmit seine\nÜberzeugung, dass der Beschwerdeführer - wie zum inneren\nTatbestande des § 259 StGB vorausgesetzt wird - seines -\nVorteils wegen tätig geworden ist, auch daraus geschöpft,\ndass er keiner geregelten Arbeit- nachgegangen sei und\nsich in Geldschwierigkeiten befunden habe. Im Gegensatz\n\nJ\n\nhierzu wird bei der Straflzumessung zum Nachteil des Be.\nschwerdeführers berücksichtigt, dass er zur Zeit der\nTat wirtschaftlich in geordneten Verhältnissen gelebt\n\nhabe.\n\nWelche dieser beiden miteinander nieht vereinbaren\n\ntatsächlichen Annahmen der Wirklichkeit entspricht und\n\nwelche auf einem Irrtum beruht, kann dem Zusammenhang”\n\nder Urteilsgründe nicht entnommen werden; diese enthalten\n\ninsoweit nur noch die Bemerkung, dass der Beschwerdeführer bis zum Februar 1953 als Bergmann beschäftigt gewesen\n\nsei. Angesichts eines solchen unlösbaren Widerspruchs der\n'e:\n\ntstellungen kann das angefochtene Urteil nicht bestehe,\n\n5,\n\neiben. Denn nach den Urteilsgriünden hätte die Strafkam\n\n+\n\nmer den Beschwerdeführer möglicherweise nicht wegen Behlerei verurteilt, wenn sie bei Prüfung der Schuldfrage davon,\nguszgegangen wäre, dass er zur Zeit der Tat noch in wirt-. .\nscha ftlich geordneten Verhältnissen lebte. Befand ersich:\n\ndagegen in Geldschwierigkeiten, so durfte die Strafe nicht\nwegen der Geordnetheit seiner wirtschaftlichen Verhältnis\nse höher, bemessen werden. B\n\n7\n\nDie Sache war daher zur erneuten Erörterung an den\nTatrichter zurlickzuverweisen, Hierbei wird das Landge-Yicht Such Gelegenheit haben, den von ihm nicht rechte-\n\nirrtumsfrei beurteilten Vorwurf der Begünstigung (§ 257° ;\nStGB) einer anderweiten Prüfung zu unterziehen, Nach m.\nRechtsprechung des Senats kann nämlich eine sachliche\n. Begünstigung auch durch Mitwirken zum Absatz der durch\nein Verbrechen oder Vergehen erlangten Sachen begangen .\nwerden, wenn dies in der Absicht geschieht, den Vortäter‘..\n\nhierdurch vor einer Entziehung der Sachen durch den\nEigentümer oder die Obrigkeit zu bewahren, was indessen nicht der einzige Zweck seines Handelns zu sein\nbraucht (BGHSt 2, 362). Dabei genügt hinsichtlich des\nBewusstseins, dass der Vortäter irgendein Verbrechen\noder Vergehen begangen und daraus einen Vorteil er-\n\nhalten habe, bedingter Vorsatz (RGSt 76, 51, 34).\n\nKrumme Engels Hülle\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-591-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/4-str-591-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.033666+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-14/4-str-591-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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