{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"3 StR 642/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"s\n\n.uoneu\n\nnt\n\nStGB § 184 Abs I Nr 1 ER\nIst § 184 Abs 1 Nr 1 StB durch mehrere zu\nTatbestandshandlungen verletzt worden, so 2\nliegen nicht mehrere selbständige Straf- u\n\ntaten vor, sondern nur verschiedene gleich- -\nwertige Begehungsformen derselben Straftat.\n(im Anschluss an RGSt 38, 71 /747). Se\n\nER\n\nEin Verfahren wegen Herstellung oder Ver- “.:.\nbreitung einer einzelnen unzüchtigen Schrift;\ndarf nicht zu Ende geführt werden, wenn.. RR\ngleichzeitig ein umfangreicheres diese Ein- -\nzelschrift und weitere Schriften und Abbil- \"\",\ndungen umfassendes Strafverfahren wegen Verletzung des § 184 Abs 1 Nr 1 StGB anhängig =.\nist (wie RGSt 67, 53). Ist das Trotzdem .geschehen, so kann das in dem umfassenderen\nStrafverfahren später ergehende Urteil nicht. |\naufrechterhalten werden, wenn es den rechts-'.\nkräftig abgeurteilten Einzelfall nicht aus-, ‘..\ngeschieden hat. : 1\n\n. >","text_plain":"Pro: was Näöhschlagewerk Y 9337 \\ 094° Wr\n\n> Für die imtliche Sammlung !’\n\nee a A\n\nGesetz3\nRechtssatz;s\n\n.uoneu\n\nnt\n\nStGB § 184 Abs I Nr 1 ER\nIst § 184 Abs 1 Nr 1 StB durch mehrere zu\nTatbestandshandlungen verletzt worden, so 2\nliegen nicht mehrere selbständige Straf- u\n\ntaten vor, sondern nur verschiedene gleich- -\nwertige Begehungsformen derselben Straftat.\n(im Anschluss an RGSt 38, 71 /747). Se\n\nER\n\nEin Verfahren wegen Herstellung oder Ver- “.:.\nbreitung einer einzelnen unzüchtigen Schrift;\ndarf nicht zu Ende geführt werden, wenn.. RR\ngleichzeitig ein umfangreicheres diese Ein- -\nzelschrift und weitere Schriften und Abbil- \"\",\ndungen umfassendes Strafverfahren wegen Verletzung des § 184 Abs 1 Nr 1 StGB anhängig =.\nist (wie RGSt 67, 53). Ist das Trotzdem .geschehen, so kann das in dem umfassenderen\nStrafverfahren später ergehende Urteil nicht. |\naufrechterhalten werden, wenn es den rechts-'.\nkräftig abgeurteilten Einzelfall nicht aus-, ‘..\ngeschieden hat. : 1\n\n. >\n\nAktenzeichen: 3 StR 642,53 a\n\nUrteil des 36H vom 14. Januar 1954 LG Frankfurt am Main Br\n\ni\n\nbe, |\n\n3_StR 642/53 Te\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Buchhändler Erich G aus FEED am\nU, geboren an. EB in No Do. 1.c\n\naus FEED\n’\n\n2.) den Journalisten Wolfgang Günther P\nam SB, geboren am &. m in HR\n\nwegen Verbreitung unzüchtiger Schriften u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho?s in der\nSitzung vom 14. Januer 1954 an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Kosniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Arndt\nBurdesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\nN des Angeklagten G wird das Urteil des\nLandgerichts in. Frankfurt am Main vom 27. März\n1953 mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als verurteilt und P@9 freige-\n\nsprochen worden ist.\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten der techtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon -Rechts wegen\n\nFRI IN\nRR 3 RS\n\n‚ x\nas\nWIEN,\n. BNNz\n\na\n\n%\n\nTE\n\n-2_-\n\nGründe?\n\nI. Der Angeklagte CP ist mehrmals bestraft worden.\n\n1:) Durch Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts in\nFrankfurt am Lain vom 23. Mai 1951 ist er (in der Sache\n57 KMs 4/51) wegen fortgesetzten Vergehens gegen § 184\nAbs 1 Nr 1 StGB zu 1000 DU, ersatzweise 100 Tagen Gefängnis,\nrechtskräftig verurteilt worden, weil er ab Lärz 1950 im\nBundesgebiet unzüchtige Bücher, Zeitschriften und Abbildungen zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten und\nangepriesen, einen Teil von ihnen auch verkauft hat. Seine\ndagegen eingelegte Revision ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. September 1952 (3 StR 834/51) als\noffensichtlich unbegründet verworfen worden.\n\n2.) Weiter ist gegen CP (in der Sache 57 ils 104/52)\nam 26. Februar 1952 das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht in Fraikfurt am Main eröffnet worden auf Grund der\nBeschuldigung, er habe im September 1951 eine unzüchtige\nSchrift, und zwar den Privatdruck des Buches \"Tee\"\nvon ID IS SED in deutscher Übersetzung zum Zwecke\nder Verbreitung hergestellt. Das Schöffengricht hat ihn\nam 7. Oktober 1952 entsprechend der Anklage wegen Herstellung einer unzüchtigen Schrift zum Zwecke ihrer Verbreitung und wegen ihrer Anpreisung im Bundesgebiet mit\nvier Konaten Gefängnis bestraft. Seine gegen das Urteil\neingelegte Berufung ist verworfen worden. Auf die staatsanwaltschaftliche Berufung hat ihn die 2. Strafkaamer des\nLandgerichts in Fraukfurt am Zain am 19. Lärz 1953 wegen\nderselben Straftat zu sechs _lonaten Gefängnis verurteilt.\nIn dem Berufungsurteil ist folgendes festgestellt: Der Angeklagte habe etwa im Juli 1951 zunächst 5000 Werbeschriften über einen Privatdruck des Buches \"IM\" je mit anhängenden Subskriptionsschein drucken lassen, dazu einige\n\n- 3 _\n\nhundert Begleitschreiben. Einen Teil der „erbeschriften\nmit der Aufforderung zur Subskription und mit je einem\nBegleitschreiben habe er an eine Anzahl ihm zuverlässig\nerscheinender Buchhändler versandt, einen weiteren Teil\nan seine Privatkunden. Nachdem bis Ende August 1951 ungefähr 1800 unterzeichnete Subskriptionsscheine in seinen\nBesitz gelangt seien, habe er einen Drucker gesucht und\nAnfang September 1951 in der Person eines Litangeklagten\ngefunden. Die Revision des Angeklagten ist durch Beschluss\ndes Oberlendesgerichts in Frankfurt verworfen worden.\n\nII. Die gegenwärtige Strafssche (57 Küs 5/52) war früher\nin drei verschiedenen Verfahren behandelt worden. Diese\nsind in der Hauptverhandlung vom 27. Härz 1953 durch Gerichtsbeschluss miteinander verbunden worden.\n\n1.) Noch vor dem 26. Februar 1952, nämlich am 21. Dezember\n1951.war gegen CE (in der Sache 57 Kils 5/52) das\nHauptverfahren vor der 1. Strafkammer des Landgerichts in\nFrankfurt am kain eröffnet worden. Es hatte zum Gegenstand\ndie Anklage, der Angeklagte habe in der Zeit von wai bis\nJuli 1951 unzüchtige Schriften und Darstellungen zum\nZwecke der Verbreitung angekündigt und angepriesen, ferner\nunzüchtige Abbildungen oder Darstellungen zum Zwecke der\nVerbreitung hergestellt.\n\nDaneben schwebten gegen den Angeklagten zwei Berufungsverfahren, weil er zwei gegen ihn erlassene Urteile\ndes Schöffengerichts in Frankfurt am kain angefochten\n\nhatte.\n\nIn der einen Sache (57 üs 90/51) handelt es sich um.\neine im lärz 1951 vorgenommene änpreisung unzüchtiger\nSchriften und ibbildungen. Das Schöffengericht in Frankfurt am Hain hatte den angeklagten deshalb zu vier Konaten Gefängnis verurteilt.\n\na5\n\nIn einer anderen Sache (57 Ms 106/52) war am 1. Dezenber 1952 gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem\nSchöffengericht in Frankfurt am kain eröffnet worden, weil\ner im Juli 1951 eine Anzahl von Personen durch Rundschreiben zur Subskription auf das unter I 2 bezeichnete Buch\n\"TED\" in deutscher übersetzung und auf ein anderes unzüchtiges Werk mit dem Titel \"IED-Fren-Deuup\" aufgefordert und ihnen in einer angefügten Bestelliste sonstige\nunzüchtige Schriften und Werke sowie mehrere Reihen unzüchtiger Lichbilder empfohlen hatte. Die Hauptverhandlung von\n6. Januar 1953 hatte mit seiner Verurteilung zu drei Monaten Gefängnis wegen Anpreisung unzüchtiger Schriften und\nAbbildungen geerdet.\n\n2.) In der jetzt dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorgelegten Sache (57 KMs 5,52) hat das Landgericht gegen die\nAngeklagten GE und Pap verhandelt und am 27. März\n\n1955 entschieden.\n\na): Den Ängeklagten Gutjahr hat es wegen der im iärz 1951\nverübten Tat (57 Us 90/51) freigesprochen. Es hat die Strafklage - nit Recht - als verbraucht angesehen. Denn die insoweit unter Anklage stehenden Handlungen fielen in den\nFortsetzungszusammenhang der bereits an 23. kai 1951 abgeurteilten Straftat (I 1). Allerdings hätte Einstellung des\nVerfahrens erfolgen sollen, weil ein Verfahrenshindernis\nvorlag, § 260 Abs 3 StPO (RGSt 64, 42). Das Urteil ist bezüglich dieses Teiles rechtskräftig.\n\nDen Vorwurf, der Angeklagte habe im kai und Juni 1951\nunzüchtige Schriften, Abbildungen und Filme angepriesen\n(57 is 5,52), hat die Strafkammer nicht für erwiesen erachtet und den Angeklagten insoweit freigesprochen. Das\nUrteil ist auch in diesem Punkt nicht angefochten.\n\nun .n.d\n« E23\n\n-— a\n“\n‘\n\na ET DERT ET\nB :\nu\n\nru en nn\n.\n. R\nx\n\n.\n\nDagegen ist der Angeklagte verurteilt worden wegen\nder \"im Frühjahr 1951\" ausgeführten Herstellung von unzüchtigen Lichtbildern zum Zwecke ihrer Verbreitung (57 Klis\n5/52) zu drei konaten Gefängnis; ferner wegen der im Juli\n1951 unternommenen Ankündigung und Anpreisung unzüchtiger\nAbbildungen und Schriften, darunter des Buches \"Tas\"\n(57 Ks 106/52), zu vier Monaten Gefängnis. Diese beiden\nEinzelstrafen sind auf eine Gesamtstrafe von fünf konaten\nGefängnis zurückgeführt worden. äusserdem ist auf 500 DM\n\n“ Geldstrafe, ersatzweise 30 Tage Gefängnis, erkannt worden.\n\nb) Dem Angeklagten PB ist zur Last gelegt, dem GB\nzur Herstellung seiner für die Verbreitung bestimmten unzüchtigen Lichtbilder durch überlassung seines fotografischen\nLaboratoriums 3eihilfe geleistet zu heben. Er ist mangels\nNachweises des inneren Tatbestandes freigesprochen worden.\n\n3.) Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft und\nder Angeklagte GBP Revision eingelegt.\n\na) Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch des\nPe. weil nicht gepriift worden sei, ob bedingter Vorsatz\nvorliege. Der Sachverhalt spreche dafür.\n\n.\n\nb) Die Sachbeschwerde des Angeklagten GP erstrebt\nAufhebung des Urteils, soweit er schuldig gesprochen worden\nist. Zu ihrer Rechtfertigung ist folgendes geltend gemacht:\n\nDie Auslegung der Begriffe unzüchtige Schriften und\nAbbildungen und deren Verbreitung durch die strafkammer sei\nirrig. Die bisher dazu ergangene Rechtsprechung sei durch\ndie heutige Entwicklung überholt. Der Angeklagte habe versucht, seinen Interessentenkreis in begrenztem Umfang zu\nhalten, weil er die angepriesenen Werke nur nach ausärücklicher vorheriger Bestellung und Unterzeichung einer Ver- .\npflichtungserklärung geliefert habe. Llindestens müsse seine\nAuffassung über seine 3erechtigung dazu als Verbotsirrtum\ngewertet und geprüft werden, ob dieser entschuldbar sei.\n\nTS\n\n-6-\n\nSoweit der Angeklagte als Kommissionär aufgetreten sei\nund den Verkauf nur vermittelt habe, sei seine Tätigkeit unzutreffend gewürdigt worden. u\n\nVor allem seien die Grundsätze über den Fortsetzungszusammenhang unrichtig angewendet worden. Die Ansicht, dieser sei durch das Urteil vom 23. GBai 1951 unterbrochen worden, sei fehlerhaft, weil es erst im Oktober 1552 rechtskräftig geworden sei. Der Angeklagte habe in allen Einzelfällen auf Grund eines Gesamtvorsatzes gehandelt. Zwischen\nder Herstellung einer unzüchtigen Schrift zum Zwecke der\nVerbreitung.und ihrer Anpreisung zu demselben Zweck bestehe\nFortsetzungszusammenhang. Auch soweit eine Herstellung dürch\nden Angeklagten nicht festgestellt sei, stünden die zeitlich aufsinanderfolgenden und voneinander nur .gering abweichenden Anpreisungen untereinander in Fortsetzungszusammenhang. Er habe deshalb nicht wegen mehrerer selbständiger\nHandlungen verurteilt weräen können.\n\nvöllig zu Unrecht sei er in dem jetzigen Verfahren wegen Anpreisung des von ihm herausgebrachten Werkes \"Te\"\nverurteilt worden, obwohl er wegen der gleichen änpreisung\n“durch die 2. Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt am\nMain am 19. Wörz 1953 verurteilt worden sei.\n\nAuch die Strafzumessungsgründe seien fehlerhaft. Der\nErwägung, der Angeklagte sei einschlägig vorbestraft, stehe\nder Umstand entgegen, dass zur Zeit der neuen Tat das frü-\n‚ here Urteil noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Deine Bereicherungsabsicht könne nicht straferschwerend in Betracht\ngezogen werden. Denn durch die hohen Preise sei der Kreis\nder \"gefährdeten\" Personen eng begrenzt geblieben.\n\nIII. Jede der beiden Revisionen hat Erfolg..\n\nVerjährung der Straftat ist nicht eingetreten.\n\nPar\n\nun an nane\n\nTen\n\nu 01,\n\nm u\n..\nIr\n\nfe Du\n.\n\nun ten\n. .\n\nDEREN\n\n.-\n\nraum\n\nPar SE WED\n\nun PR\n.\n\n“u\n\n’\".\n\nA. Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDie Strafkammer hat ausgeführt, dem Angeklagten P»>\nkönne nicht die Kenrtnis davon nachgewiesen werden, dass\nGEM die Bilder zum Zwecke der Verbreitung hergestellt\nhabe. Er habe sich um dessen Tätigkeit bei der Lichtbildbearbeitung nicht gekümmert.\n\nDem steht die vorherige Feststellung entgegen, Pe»\nhabe mehrmais bemerkt, dass CEB \"pornographische\"\nBilder entwickelt habe. Damit ist allerdings noch nicht\nbewiesen, zu welchem Zwecke sie CEMED hergestellt hat\nund was PB davon wusste. Aber in den Urteilsgründen ist\nauf Verdachtsgründe hingewiesen, durch die PB belastet\nwird. Darnach ist nicht auszuschliessen, dass er mit der\nMöglichkeit rechnete und sie billigte, GP werde die\nBilder verbreiten und stelle sie zu diesem Zwecke her.\nJedenfalls musste zu dieser Seite des Vorsatzes noch\nStellung genommen werden.\n\nDa das bisher nicht geschehen ist, konnte der Freispruch nicht aufrechterhalten werden.\n\nB. Revision des Angeklagten GE»\n\n1.) Der gegen die Annahme des äusseren und inneren Tatbestands eines Vergehens nach § 184 Abs 1 Nr 1 StGB gerichtete Angriff geht fehl.\n\na) Der unzüchtige Charakter der vom Angeklagten angebotenen bezw. hergestellten Schriften und Abbildungen ist\neinwandfrei festgestellt. Das Landgericht hat ohne Rechtsirrtum im einzelnen erörtert, der Inhalt der Schriften\nund die Darstellung der Abbildungen seien durchweg in\nhöhem Hasse geeignet, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl\nder Allgemeinheit in geschlechtlicher Hinsicht zu verletzen. Es hat sie mit Recht als unzüchtig, teilweise\nsogar als grob unzüchtig erachtet, da die Schriften und\n\nI\n\nAbbildungen auf Erregung des Geschlechtstriebs gerichtet\nsind und die nach normalem impfinden durch Anstand und\nSitte gezogenen Grenzen weit überschreiten.\n\nEbenso liegt die Tatbestandshandlung klar zutage. Der\nAngeklagte hat unzüchtige Bilder zwecks ihrer Verbreitung\nhergestellt; er hat sie sowie weitere unzüchtige Abbildungen und Schriften einem grösseren Personenkreis durch Ankündigung und Anpreisung zugänglich gemacht. Seine Verteidigung, er habe sich bemüht, seinen Interessentenkreis zu\nbeschränken, kann ihm nichts nützen. Selbst wenn er sie\nnur an Kitglieder seines \"bibliophilen Zirkels\" versandt\nhätte, würde das die Sachlage nicht ändern. Denn schon\ndieser Kreis hat etwa 120 Personen umfasst. Ausserdem ist\nfestgestellt, dass der Angeklagte sich bemüht hat, ihn zu\nerweitern durch seine Aufforderung an die üitglieder,\nweitere Interessenten namhaft zu machen. Damit ist die Verbreitung genügend dargetan (RGSt 36, 330).\n\nNicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die Bestellungen schliesslich\nin Form von Kommissionsaufträgen entgegengenommen. Aus die-\n\nser Auffassung ist ersichtlich, dass es nicht an eine echte\n\nVermittlung durch den Angeklagten geglaubt, sondern in seiner Person den Verkäufer gesehen hat.\n\np) Auch die innere Tatseite ist rechtsbedenkenfrei bejaht. Die-Strafkamner hat dargelegt, dass der Angeklagte\ndie Unzüchtigkeit der von ihm angekündigten und angepriesenen Schriften und Abbildungen ebenso wie jeder andere\nMensch gekannt habe. Zur Begründung ihrer Überzeugung hat\nsie auf seine Vorsichtsmassnahmen hingewiesen, die auf\nsein Unrechtsbewusstsein schliessen lassen. Was die Revision dagegen einwendet, ist unbeachtlich. Insbesondere\nhatte die Strafkammer bei dieser Sachlage keinen Anlass,\neiner Prüfung der Frage des Verbotsirrtums näherzutreten.\n\n2.) Dagegen dringt der Angeklagte mit seiner Sachbeschwerde dırch, soweit sie sich gegen die rechtliche Gürdigung des Verhältnisses der Herstellung unzüchtiger Abbildungen zu deren Verbreitung, ferner des Verbrauchs\nder Strafklage wendet. Seinen Ausführungen über die VWirkung des Fortsetzungszusanmenhangs kann allerdings.nur\nzum Teil zugestimmt werden.\n\na) Irrig ist die lieinung, der Angeklagte hätte nicht mehr\nbestraft werden können, weil das landgerichtliche Urteil\nvom 23. Kai 1951 erst im Oktober 1952 rechtskräftig geworden sei und er darüber hinaus seinen „ntschluss,. sich durch\nden Vertrieb \"erotischer Literatur\" den Lebensunterhalt\n\nzu verdienen, nicht fortgesetzt habe.\n\nZuzugeben ist, dass durch das bezeichnete Urteil der\nFortsetzungszusamnenhang nicht mit Kechtsnotwendigkeit unterbrochen worden ist (RGSt 66, 45). Es Äusserte nur Virkungen für die Rechtskraft. Da es den Angeklagten\neines fortgesetzten Vergehens gegen § 184 sbs 1 Nr 1 StGB\nschuldig gesprochen hat, sind alle vor der Verkündung begangenen, in den Fortsetzungszusammenhang gehörigen Einzelhandlungen erledigt worden, gleichviel ob das erkenne,.de\nGericht sie kannte oder nicht. „uf den Zeitpunkt, an dem\ndiese Entscheidung Rechtskraft erlangte, kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht an. Vielmehr ist\nmassgebend der Tag, an dem das Urteil wegen der fortgesetzten Straftat vom Tatrichter erlassen worden ist, weil\nnur er rechtlich in der Lage war, den Umfang der Straftat\nzu berücksichtigen (RGSt 51, 253; 66, 45). Infolgedessen\nkonnte der „ngeklagte wegen einer vor dem 23. Mai 1951\nverübten Einzelhandlung, die vom Fortsetzungszusammenhang\nerfasst wurde, wegen Verbrauchs der Strafklage nicht mehr\nverurteilt werden. Des hat das Landgericht auch erkannt\n(IL 2). Jedoch stand der Aburteilung der nach dem 23. “ai\n1951 liegenden weiter fortgesetzten Tat nichts im „ege-\n\n7\n\nAs\n\n- 19 -\n\nb) Begründet sind indes die gexen die Annahme zweier selbständiger Straftaten erhobenen Bedenken.\n\nZunächst ist nicht sicher auszuschliessen, dass die mit\ndrei wonaten Gefängnis bestrafte Herstellung von Lichtbildern, die im Frühjahr 1951 erfolgt ist, unter das am 23. kai\n\n, 1951 abgeurteilte fortgesetzte Vergehen gegen § 184 Abs 1\n\nür 1 StGB fällt. Die Beantwortung dieser Frage kann indes\ndahingestellt bleiben. Denn das gesamte Verhalten des Angeklagten stellt strafrechtlich nur eine einzige Verfehlung\ndar.\n\nDas Herstellen unzüchtiger Schriften und Abbildungen\nzum Zwecke ihrer Verbreitung und ihr späteres Anpreisen zu\ndiesem Zweck sind Vorbereitungshandlungen zur Verbreitung.\nIm Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Verbreitung sind\nin § 184 Abs 1 Nr 1 StGB schon die Vorbereitungshandiungen\nmit Strafe bedroht worden, die dem Ziel der Verbreitung zu\ndienen bestimmt sind. Ist diese Vorschrift durch mehrere\n\n- Tatbestandshandlungen verletzt worden, so liegen nicht\n\nmehrere selbständige Straftaten vor sondern nur verschiedene\ngleichwertige 3egehungsformen derselben, also einzigen\nStraftat (RGSt 38, 71.,747/5 RG Goldtärch 59, 314). Nach den\nFeststellungen hat der Angeklagte unzüchtige Lichtbilder\nzwecks Verbreitung angefertigt und hernach dieselben 3ilder unter der Bezeichnung \"Freundinnen\" zum Kauf angeboten.\nDie Bejahung eines gesonderten Vergehens gegen § 184 Abs 1\nNr 1 StGB durch Herstellung unzüchtiger „bbildun,en neben\neinem weiteren Vergehen dieser Art durch Ankündigung und\nAnpreisung unzüchtiger Schriften und :bbildungen beruht\ndaher auf Rechtsirrtum: Deshalb musste das Urteil insoweit aufgehoben werden,\n\nc) Auch die zweimalige Verurteilung wegen Anpreisung des\nBuches \"IB\" bekämpft die Revision mit Recht.\n\nnn, Erz,\n.. »\ns\n\nwu Aa nenn\n‘ none\n\nWie sich aus den Darlegungen unter I 2, II 1 ergibt,\nwar zuerst das Hauptverfahren vor der 1. Strafkammer des\nLendgerichts in Frankfurt am Nain eröffnet worden. Damit\nwar die Strafsache gegen den Angeklagten rechtshängig geworden in dem im Eröffnungsbeschluss angegebenen Umfang.\nDort. ist allerdings die Werbung für das Buch \"Js\"\nnicht aufgeführt. ber in dem später verbundenen schöffengerichtlichen Verfahren 57 Ms 106/52 - eröffnet am 1. Dezember 1952 - wurde der Angeklagte verfolgt wegen der im\nJuli 1951 an verschiedene Personen gerichteten “ufforderung\nzur Unterzeichnung einer Bestellung auf die Bücher \"Tue\"\nund \"ICED-Freuun- \"BED\", ferner wegen eines gleichzeitigen umfangreichen Angebots sonstiger unzüchtiger Schriften\nund Abbildungen. im 26. Februar 1952 war nur wegen der im\nSeptember 1951 betätigten Aufforderung zur Subskription auf\n\"gie\" allein das Hauptverfahren eröffnet worden. Bezüglich dieses Anklagepunktes liefen also am 1. Dezember 1952\nzwei Strefverfahren nebeneinander her. Insoweit war die\nRechtshängigkeit seitdem eingetreten.\n\nDie Rechtshängigkeit einer Sache begründet ein Verfahrenshindernis, das von Amts wegen zu beachten ist und\nim Regelfalle die Einstellung des wegen derselben Sache\nspäter anhängig gewordenen Verfahrens notwendig macht. Anders ist es, wenn in dem später anhängig gewordenen Ver-\n\nfahren die Straftat des Angeklagten aus einem umfassenderen _\n\nGesichtspunkt gewürdigt wird und die den Gegenstand des\n\n“ ?rüher anhängig gewordenen Verfahrens bildende Straftat\n\nnur als Einzelhandlung einer fortgesetzten Straftat erscheint. Denn die Verurteilung wegen einer fortgesetzten\nStraftat schafft eine umfassendere Rechtskraft als die\nwegen einer einzelnen Handlung (RGSt 67, 53 „56/7; BGH NIW\n\n1953, 273 Nr 17).\n\nIE\n\n- 12 —\n\nDa der Angeklagte die Herstellung zur Verbreitung und\ndie Verbreitung einer grossen Anzahl von Schriften und Ab- .\nbildungen, darunter auch des Buches \"Tip\", innerisalb\neines längeren Zeitraums - Frühjahr 1951 bis- über den Juli\n1951 hinaus - vorgenommen hat und deswegen gegen ihn Verfahren vor der 1. Strafksmmer des Landgerichts in Frankfurt\nam Main anhängig waren, hätte die 2. Strafkammer desselben\nGerichts das Urteil vom 19. hWärz 1953 in der Sache 57 Ms\n104/52 nicht’ mehr erlassen dürfen, sondern das Verfahren\neinstellen müssen (RGSt 52, 259 ‚264,)). Nachdem die Sache\nmit der Revision des Angeklagten dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Kain vorgelegt war, hätte dieses die Einstellung aussprechen müssen. Es hat jedoch trotz des Einwands der anderweitigen Rechtshängiekeit die Revision durch begründeten Beschluss vom 25. September 1953 als offensichtlich unbegründet verworfen.\n\nDas Landgericht hat die gesonderte Aburteilung des Angeklagten mit dem Vorliegen eines Ausnehmefalls gerechtfertigt,\nin welchem . der Angeklagte als Verleger auf Grund eines besonderen Vorsatzes gehandelt habe. Es hat die Meinung vertreten, zwischen der ihm zur Entscheidung unterbreiteten\nTat und irgendeiner anderen Straftat des Angeklagten bestehe\nkein rechtlich bedeutsamer Zusammenhang. Das Oberlandesgericht ist dem gefolgt. Nach Ansicht beider Gerichte ist\nder Angeklagte in der Sache 57 KMs 5/52 als Buchhändler, in\nder Sache 57 Us 104/52 dagegen als Verleger aufgetreten.\n\nDer daraus gezogene Schluss, es hendle sich in beiden\nFällen um verschiedene Straftaten, ist irrig. Selbst wenn\nder Angeklagte in dieser verschiedenen Stellung aufgetreten\nwäre, wäre das belanglos. WMassgebend ist allein, welche\nuendlung im Sinne des § 184 Abs 1 Nr 1 StGB er begangen hat.\nDiese bestand in beiden Fällen in der Aufforderung zur\n\nTrans\n\n“ weiteren Vorbereitungshandlungen, die der Verbreitung\n\n- 13 -\n\nSubskription auf die deutsche übersetzung des Buches \"Ju-\n\nzer\n\nstine\", also in der Werbung für dessen Bestellung, dazu in\n\ndienen sollten. Nach der Art des Vorgehens des Angeklagten,\nder die Herstellung und Verbreitung des Buches durch eigenes Handeln beabsichtigte, musste sein Vorsatz die gesamte\nauf Verbreitung abzielende Tätigkeit umfassen, demnach die\nVorbereitungshandlungen zwecks Verbreitung und diese selbst.\nDazu kommt, dass sämtliche Vorbereitungshandlungen der genannten Strafbestimnung, soweit sie auf Verbreitung der\nSchriften und Abbildungen gerichtet sind, also das Herstellen, Ankündigen und Anpreisen ebenso wie das Verbreiten selbst nur verschiedene einander gleichwertige Begehungsformen derselben einzigen Straftat sind. Infolgedessen ist\nes ohne Bedeutung, ob sich die zum Gegenstand der änklage\ngemachte nandlungsweise des Angeklagten in beiden Fällen\n\nin allen Einzelheiten deckt. Wesentlich ist nur, dass es\nsich um eine Tat nach § 184 Abs 1 Nr 1 StGB hinsichtlich\ndes nämlichen Gegenstandes und zur selben Zeit handelte.\nDass diese Voraursetzungen hier gegeben sind, lassen die\nGründe der Urteile deutlich erkennen. Die Zfdentität der\nTat kann daher nicht zweifelhaft sein.\n\nDa mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Kein das in einem an sich unzulässigen Verfahren\nergangene Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n19. kärz 1953 rechtskräftig geworden ist, kann die wirkung\nder fehlerhaften Nichtbeachtung der Rechtshängigkeit nicht\nmehr beseitigt werden. Vielmahr muss wegen des im Umfang .\nder rechtskräftigen Entscheidung eingetretenen Verbrauchs\nder Strafklage (Kerstellung und Anpreisung des Buches\n\"Tge') das angefochtene Urteil auch hinsichtlich des\n\n75\n\n- 14 -\n\nwegen der im Juli 1951 erfolgten Ankündigung und Anpreisung anderer unzüchtiger Schriften und Abbildungen ergangenen Schuldspruchs aufgehoben werden, obwohl es insoweit auf einem ordnungsmässigen Verfehren beruht (R6St\n30, 340). Daran ändert der Umstand nichts, dass in dem\nVerfahren 57 Ms 104,52 nur ein Teil der gesamten Straftat abgeurteilt worden ist. Denn dessen Trennung von\n\nder übrigen Handlung’ ist weder tatsächlich noch recht-\n\nlich möglich.\n\nd) Die Strafzumessungserwägungen lassen im Gegensatz\nzur meinung des Beschwerdeführers keinen Rechtsfehler\nerkennen, Insbesondere konnte die Fortsetzung seines\nstrafbaren Tuns vor Rechtskraft des ersten Strafurteils\nzu seinen Ungunsten herangezogen werden, desgleichen\nseine auf hohen Gewinn gerichtete absicht.\n\nNicht ganz klar ist der Sinn der Worte \"gemäss § 1§ 4 StGB ist ausserdem auf eine Geldstrafe zu erkennen\".\nSollte das Landgericht damit zum Ausdruck gebracht haben,\ndass neben der Gefängnisstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen werden müsse, so wäre das unrichtig. Die Entscheidung darüber steht im Ermessen des Tatrichters.\n\n„uf Grund der neuen Hauptverhandlung wird dieser\nGelegenheit haben, beim Strafmass die in dem rechts-\n\n- 15 -\n\nkräftig gewordenen Urteil ausgesprochene Strafe zu berücksichtigen. j\n\nRotderg Koeniger Busch\n\nzugleich für den\n\nwegen Beurlaubung Dr. Arndt\nan der Unterzeichnung\n\nverhinderten BR. Haass\n\nEu Ta RE E ERL 9\n. B\ner\n\nTE Te RÄT\n+ .\n‘ Pr ver\n“\n\ns\n\n‘\n\nZB TE AT an\n.\n\\\n\nen.\n\nRe\n=\n\n387","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/3-str-642-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/3-str-642-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:10.295689+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-14/3-str-642-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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