{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"3 StR 52/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namende s Volkes\nIn der Strafsache\n‚gegen\n\nden Orthopädiemechaniker Otto E — ‚sen. aus\nRam. geboren am ®. = = in Sail,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundengerichtshofs. in der Sitzung\nvom 14. Januar 1954, an ger teilgenommen I haben:\n\nSenatopräsident Dr. Rotwers.\nals Vorsitzende\n Bundesrichter. Dr. Kosniger\n_ Bundesrichter Prof. Dr. Busch\n\"Bundesrichter Dr. Arndt BR\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt m\nü als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJus tizangestellter am u\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 5. November 195° mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in\nDüsseldorf. zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen Euer\n\nmM\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit\neinem Kinde zur Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Mit seiner Revision macht er Verletzung\nder §§ 244, 338 Nr 6 StPO geltend. |\n\n1. ) Unbegründet ist die Rüge, die Hauptverhandlung habe\nnicht öffentlich stattgefunden, weil nur bestimmten\nPersonen die Anwesenheit gestattet. worden sei.\n\nNach- einem Protokollvermerk. waren im Sitzungssaal\nnur die Angehörigen der 9. Hundertschaft der Landespolizei Wuppertal zugegen, denen die Anwesenheit auch bei\nAusschluss der Öffentlichkeit gestattet worden wäre,\nDarin ist - entgegen der Auffassung der Revision - kein\nBeschluss zu sehen, durch den die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vielmehr ist durch diesen Einweis nur\neine Begründung dafür gegeben, warum ein solcher Beschluß\nnicht erlassen worden ist. Diesen hat das Landgericht\noffensichtlich aus praktischen Erwägungen deshalb für\nüberflüssig gehalten, weil nur Personen zugegen waren;\ndie auch im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit\n| als. Zukörer der Verhandlung hätten beiwohnen dürfen.\n\nDie Öffentlichkeit ist also nicht in \"gesetzwidriger\nWeise beschränkt worden. Ein Verstoss‘ gegen § 358 Ir 6\nStPO liegt r nicht vor,\n\n2.) Mit Recht wendet sich ‘der Beschwerdeführer aber dagegen, dass einem von ihn gestellten Hilfsbeweisamtrag\nnicht stattgegeben worden ist. Bu\n\nDer Verteidiger hatte ‚gebeten, für den Fall der\nNichtfreisprechung zwei Zeugen darüber zu vernehmen, daß\n\n-3 -\n\ndie Belastungszeugin Christel Sch angesichts der\nhäuslichen Verhältnisse geschlechtliche Vorgänge habe\nwahrnehmen können, ferner dass sich deren Eltern\neiner freien Ausdrucksweise über. geschlechtliche Dinge\nbedient hätten,\n\nj Die Strafkammer hat die Beweiserhebung darüber abge--\nlehnt, In den Urteilsgründen hat sie ausgeführt, dass\ndurch‘ die glaubwürdige Aussage der Polizeiwachtmei-\n‚sterin TED das Gegenteil der ersten Behauptung bereits erwiesen sei. Diese. habe bekundet, die häuslichen\n‚Verhältnisse der Familie Schaue seien geordnet, insbesondere. schlafe das Mädchen in einem besonderen Schlafzimmer, getrennt von den Eltern und Brüdern, Die weit\nzurückliegenden, anlässlich. einer Festlichkeit gebrauchten Äusserungen der Mutter der Christel Scheii>\ngegenüber ihrer damals 1l4jährigen, inzwischen verheirateten Tochter Erika seien für die Entscheidung ohne\nBedeutung. Denn sie hätten auf die sittliche Zntwick-\n‚ung der Christel Sch@ie mit Sicherheit keinen Einflusd gehabt.\n\nNach § 244 Abs 3 StPO darf ein Beweisamtrag abgelehnt werden, wenn die zu beweisende Tatsache schon erwiesen ist. Dagegen ist dies nicht zulässig mit der Begründung, das Gegenteil sei bereits erwiesen. Damit\n\nhat das Landgericht das Ergebnis der beantragten Beweis- |\n\naufnahme in rechtlich unzulässiger Weise vorweggenommen\n(RGSt 47, 1loo /1057; RG HRR 1936 Nr 82). Der erste Teil\ndes Beweissatzes ist erheblich. Nur den zweiten Teil\nhat. das ‚Tandgericht für bedeutungslos gehalten.\n\nAuf dem Verfahrensmangel kann das Urteil beruhen.\nist nicht auszuschliessen, dass die Bestätigung der\n\nu\n\n7\n\n- _\n\nvom Angeklagten im ersten Teil seines Antrags behaupteten Beweistatsachen auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Mädchens und damit auf die Entscheidung eingewirkt hätte. Denn dann könnte die Grundlage der Feststellung, die häuslichen Verhältnisse der Familie Sch@»-\nBD seien georänet, die Christel Scham schlafe von\nEltern und Brüdern getremt, abgeschwächt oder erschübtert worden sein. Das wäre insbesondere der Fall, wenn\ndie Behauptung der Revision zuträfe, es habe sich nachträglich herausgestellt, die Christel Sch habe\n\nbis Ende 1951 mit ihren 15jährigen Bruder in einem Bett\ngeschlafen. . Fa\n\n3: y Auch die von der Revision gegen die Strafzumessung erhobenen Bedenken sind begründet.\n\nDie Strafkammer hat strafschärfend berücksichtigt,\nder Angeklagte habe sich nicht darauf beschränkt, die =\nTat abzustreiten, sondern mit unsinnigen, völlig aus -\nder Luft gegriffenen Beweisamträgen versucht, das >\nKind als sittlich verdorbene Lügnerin hinzustellen. ”\nWeshalb die Anträge \"unsinnig und aus der Iuft gegriffen\"\nsein sollen, ist nicht ersichtlich, zumal ihr Ergebnis\nwegen Ablehnung der verlangten Beweiserhebung nicht feststeht. Abgesehen davon hat der Verteidiger die Beweisamträge gestellt. Dass der Angeklagte sie böswillig\nSurch unwahre Tatsachenbehauptungen veranlasst hat, ist\n\nnicht dargetan, den Urteilsgründen auch sonst nicht zu\n\"entnehmen. Ohne das Vorliegen besonderer Umstände kann\n‚auch ein unsinniger Beweisamtrag als Straferschwerungsgrund nicht herangezogen werden, Das bloße ‚Bestreiten\n\nSerge ein...\n\n-5-\n\nder Schuld ist kein solcher (BGHSt 1, 1035 1, 105; 1, 342).\n\nWegen der bezeichneten Rechtsfenler musste das Urteil\naufgehoben werden.\n\num\n“>\n\nRotberg . Koeniger Busch\n\n“ | Dr. Arnat. 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