{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-14","aktenzeichen":"3 StR 358/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"I«\n\nFür das Nachschlagewerk! : 2337 099 :\n\nTER REEL ZRH ENT Te ee LER N ter wg\nUrn, PN ur. .. . vw. ne . “ . .. Sf, BL F r . Br\n” - ’ . ..\n\n. .\n\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: § 259 StGB, § 403 Rabe >\nDer Hehler handelt auch dann seines Vorteils\n\nRechtssatzs:\n\nAktenzeichenis 3 StR 358/53\nUrt des BGH vom 14. Januar 1954 16 Frankfurt am Main\n\nwegen, wenn es ihm darauf ankommt, sich sein:\nbisheriges Einkommen für die Zukunft zu erhalten, sofern er sonst nach den Umständen :”\nmit einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Tage rechnet.\n\nver in “\nwen, ie\nPALIET« ER EYES\n\nRE LIE\n\nDu\nRt\n\n’ « 024\n3 StR 358/53\n\nIm Namea des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kraftfahrer Arno 3 ch EB aus TREE a s-SC. geboren am B. ED EB in ce (TE. );\n\n2.) den Kraftfahrer Kurt J aus nn\nNEED - DEE, zeboren an @. EB in\nan si\n\n’\n\nwegen gewerbsmässiger Steuerhehlerei u. &.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\ngenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Dr. Koeniger,\nBundesrichter rrof, Dr. Busch,\nöundesrichter Dr. Arndt,\nBundesrichter Jaass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEED pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 2 .\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die kevisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 13. November 1952,\nsoweit Verurteilung erfolgt ist, mit den Feststellungen\naufgehoben. .\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nintscheidung, auch über die Kosten der Kechtsmittel. an\ndas „andgericht zurückverwiesen.\n\nVon kechts wegen\n\nM\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nmintameep eiäiäliriterupe enmun eiemmumeah\n\nDer Angeklagte Sch ist vom Landgericht wegen \"gewerbsmässiger Beihilfe zur gewerbsmässigen Steuerhehlerei\"\nin fünf Fällen zu einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gef nen PR\nzu fünf Geldstrafen von je 500 DM verurteilt worden,\n\nGegen den Angeklagten ID Hat das Landgericht wegen\nder gleichen Teilnahme an dem Vergehen der Steuerhehlerei “\nin zwei Fällen auf eine Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis und zwei Geldstrafen von je 300 DM erkannt.\n\nAusserdem wurden die zur Beförderung des’Schmuggelgutes benutzten beiden, Lastkraftwagen sowie 2.398.000 amerikanische Zigaretten eingezogen, die die beiden Angeklagten\nauf den beiden Fahrzeugen mit sich führten, als sie bei ihrer\nletzten Fahrt von Beamten der Zollfahndung gestellt wurden.\nAn Stelle der nicht mehr einziehbaren Zigaretten und Genußmittel, die bei früheren Fahrten befördert worden waren, hat\ndas Landgericht gegen beide Angeklagte verschiedene Wertersatzstrafen verhängt. Schliesslich hat es die Veröffentlichunedes Urteils angeoränet.\n\nBeide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen die Verletzung des sachlichen Rechts. Beide Rechtmittel, die zusammen erörtert werden können, haben ürfolg.\n\n1. Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe\nzur Abgabenhehlerei setzt nach § 403 RAbgO voraus, daß\neine Abzabenhinterziekung hinsichtlich solcher zoll- und\nsteuerpflichtiger Waren begangen wurde, bei deren Absatz\nder Hehler seines Vorteils wegen mitgewirkt hat. Die Vortat\nmuß nicht nur rechtlich vollendet, sondern auch tatsächlich\nbeendet sein. Ist sie noch nicht so weit gediehen, so be-\n\nnn nn\na Ir\n\n—— -\n\nna.\n\na wenn\n\nal nn men\n\nnn\n\nwen\n\n2 Tut.\n.\n\nEEE A ee A en tin\n\nteiligt sich auch derjenige, der die Beförderung des Schmuggelsutes im Inland vornimmt, an der nicht beendeten Haupttat\nder Abgaberhinterziehung, Fach der ständigen Rechtsprechung\ndes Eeichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, ist die Zollhinterziehung nicht scron Aann beendet,\nwenn die ‚are die Zollgrenze vorschriftswidrig überschritten\nhat, sondern erst dam, wenn sie im Inlande zur Ruhe gekommen\nist. Das ist der Fall, wenn sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gelangt ist, an dem sie nach der Vorstellung\n\nder Beteiligten vor behördlichem Zugriff geschützt sein soll\n\n(BEHSt 3. 40, #47 ).\nDar Landgericht hat diese Grundsätze nicht beachtet.\n\nWie- in dem angefochtenen Urteil darfelegt ist, war der\nAngeklagte Sch bei dem Transportunternehmer Tg in\nTEE ar. SI beschäftigt, dessen Magirus-Lastkraftwagen\ner Tuhr. iD unterrielt geschäftliche Beziehungen zur\n\"DB Inport-Großhandeis GmpH\" in BE |] am NW, die umfangreiche Schmuggelgerchäfte betrieb. In fünf Fällen. von\ndenen drei }eweils eine fortgesetzte Handlung darstellen,\nbrachte Ich für die \"DEE\" zrö-sere Kengen unversteuerter\nund unverzollter Genufmittel und Zigaretten nacl A\nam XP; wo sie in einem Garagenraum, der als Schmuggellaser verwandt wurde, abgeladen und sofort an unbekannte ausländische Abnetmer weitergeleitet wurden.\n\nIm Falle 1, des Urteils beförderte der Angeklagte\nSCH üreimal unverzollte und unversteuerte Schokolade der\nKarke CD im Gewicht von mindestens 9 t von Küiiie nach\nTED = EB. Zur Sicherung gegen Zoll- und Polizeikontrollen hatte er gefälschte Japiere erhalten. Bei diesen Fahrten begleiteten ihn verschiedene Beauftragte der \"DB\". die\n\nt\n\n7\nAn\n\nsich in Ki mit den ausländischen Lieferanten der Schokolade in Verbindung setzten und dafür’ sorgten, daß der. Angeklagte iiber deren Verkäufer und ihren Lagerort sowie die\nsonstigen Umstände des Geschäfts nichts Wichtiges erfuhr.\n\nIm Falle 2) des Urteils fuhr der Angeklagte wiederum\nzweimal nach NÜWWWB. um insgesamt 6 000 kg unverzollten und\nunversteuerten Rohkaffee nach TEEEB an 1 zu befördern.\nDie charakteristischen Einzelheiten dieser Fahrten entsprachen\nweitgekendden zu Fall 1) geschilderten Umständen.\n\nDiese Feststellungen lassen nicht erkemnen, ob die Zollund Steuerhinterziehung hinsichtlich des Kaffees und der Schokolade im Augenblick der Übernahme dieser faren schon beendet\nwar oder nicht. Bezogen die an den \"D@B\"-Geschäften beteilig- ,\nten Täter diese Waren in Mü@MB von Schmugelern, die dort\nein nach ihrer Auffassung vor den Zoll- und Steuerbeanten\ngesichertes Lager unterhielten, das dem weiteren Abaatz dienen sollte, so war das Schmuggelgut in Wü zur Ruhe gekommen. Der Erwerb des Kaffees und der Schokolade durch die\nin der \"DD\" zusammengeschlossenen Abnehmer erfüllte\ndann den äusseren Tatbestand der Abgabenhehlerei. die Handlung des Angeklagten Sch@ wäre mit Recht als Beihilfe hierzu\ngewürdigt worden, Ebenso gut konnte es sich bei den ausländischen Verkäufern in KüMP aber um solche Schmuggler handeln,\ndie die eingeschwärzen Genußmittel sofort, nachdem sie darüber\nverfügen konnten, an vorher gewonnene Abnehmer weiterleiteten,\num die Gefahr der intdeckung zu vermindern. In diesem Fall\nwürde es sich bei der Tätigkeit der Tb Abnehmer und\nder des Angeklagten Schi um eine Beteiligung an der Abgabenbinterziehung handeln.\n\nIm_ Falle 3} des Urteils ergeben schon die bisher vom\nTatrichter getroffenen Feststellungen, daß die Vortat nicht\nbeendet war, als der Angeklagte Sch im Auftrage der\n\n-5-\n\"DW\" im Trümnmergelände der AEEB-Strasse in KW 1 300 oo 5\nunversteuerte und unverzollte amerikanische Zigaretten von eind\nholländischen Jattelschlepper übernarm und sie auf seinen\nKasirus-Tastkraftwagen verlud. Diese Zigaretten, hinter u\nFischkisten versteckt, hatte der Sattelschlepper \"unmittelbar\nvon der Grenze\" herangehracht, Die weitere Beförderung der\nSchmuggelware nech TEEN am ug setzte somit das Vergehen der äbrabenhinterziehung nur fort, da die Ware erst\nin dem Lager der \"DB\" zur Ruhe kam. Der Angeklagte durfte\ndeshalb in diesem Falle nicht wegen Beihilfe zur Abgabenhehlerei verurteilt werden, sein Tatbeitrag stellte sich vielmehrf\nals Beihilfe zur Abgabenhinterziehung dar. \"\n\nDie Ausführungen des angefochtenen Urteils zu den\nFällen 4) und 5) lassen gleichfalls ausreichende Feststellungen zu der Frage vermissen, ob eine Abgzabenhinterziehung\nbeendet war, als Gie Deteiligune der beiden ingeklarten\neinsetzte, In diesen Fällen beförderten beide Angeklagte\n\n(u\n\ncu\n\nunabhängig von einander im Auftrage der \"TB\" - im Falle 4)\n@urch mehrere aufeinanderfolgende Fahrten - Kaffee und Zigaretten von Va nach FB. Auch auf diese Genußmittel waren keine Eingangsabgaben entrichtet worden, als\n\nsie die beiden ängeklarten von Franzosen übernahmen. die\n\nsie ihnen entweder in einem Verpflegungslager der französischen Besatzungsmecht oder unmittelbar auf dem Güterbahnhof\nüibergaben. Das Urteil sagt nichts darüber, ob diese Yaren\nden Bertänden der französischen Besatzungsarmee entstammten oder ob sie nur zusammen mit solchen Waren eingeschwärzt worden waren, um ohne Schwierigkeiten an deutsche\nAbnehmer abgegeben werden zu können, oder ob vielleicht\n\nder karfee und die Zigaretten zun besseren Schutz gegen\nGeuteche Kontrollen durch deutsche Schmuggler im Machtbereich\nder Besatzungstruppe gelagert worden waren, Nur im letzten\nFalle kam eine Bestrafung der beiden ängzeklagten wegen Beihilfe zur äbgabenhehlerei in Betracht, Wurde der Kaffee dage-;’\ngen durch Kilitärpersonen aus den Beständen der französischen,\nBesatzungsarmee en die Auftraggeber der äÄngeklagten veräussert, was nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe besonder®\n\nATTTE\n.\n\nNS\n.\n\nM\n-6 -\n\nnahe liegt, so hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zur\nAbgabenhinterziehung schuldig gemacht.\n\nObwohl beide ängeklagte im Falle 5) während der Fahrt\nvon Me nach TB mit ihren Wagen von den Zollbehörden gestellt wurden, läge Beihilfe zur vollendeten Abgabenhinterziehung vor, Selbst dann, wenn bald nach dem ärwerb\nGes zollpflichtigen Besatzungsguts dessen Gestellung durch\nZugriff der Strafverfolgungsbehörden unmöglich gemacht wird,\nist Sie Sbgabenhinterziehung rechtlich vollendet, wenn der\nTäter, etwa ein Beauftragter der \"DW\", der die ware von\nAngehörigen der Besatzungsmacht übernommen hat, von vornherein\nin der Absicht handelt, das Zollgut nicht zu gestellen (4 StR\n128,53 vom 22. Oktober 1953) Auch wenn die Abgabenhinterziehung beendet war, ale die Angeklagten im Falle 5) des Urteils\nitre Fahrzeuge mit den Zigaretten beluden, könnte eine Beibilfe zur vollendeten Abgabenhehlerei in Betracht kommen, wenn\nein Beauftragter der Haupttäter am Ladeort der Ziraretten\nschon die Verfügungsgewalt für die in der \"TB\" zusammen--\ngeschlossenen Täter erlangt hatte,\n\nScron diese Mängel des Urteils, die die äusseren\nberkmale der Abgabenhehlerei betreffen, führen zu seiner\nAufhesung.\n\n2. Aber auch die Ausführungen des Landgerichts zur imeren Tatseite sind nicht frei von Rechtsfehlern.\n\nNicht zu beanstanden ist zunächst, daß nach den Feststellungen des Tatrichters beide Angeklagte in allen Fällen\nwußten, daß die von ihnen beförderten Genußmittel in den\nfreien Verkehr im Gebiet der Bundesrepublik gelangt waren,\nohne daß jemand die Singangsabgaben entrichtet hatte. Fiergegen bringen auch die Berchwerdeführer nichts vor,\n\n- T-\n\nBedenken bestehen dagegen gegen die Annahme des Tatrichters, dasz beide angeklagte gewerbsmässig handelten.\n\nDas Lendgericht geht zunächst zutreffend davon aus; daß der F\nGehilfe nur dann wegen seiner Teilnahme an der Abgabenhinterziehung oder der £bgabenhehlerei aus dem Gesichispunkt’ gewerbsmässigen Handelns nach den §§ 4o0l b Abe 1, FR\n403 Ats 2 RAbgO bestraft werden kann, wenn er selbst und\nnicht nur der Haupttäter gewerbsmässig gehandelt hat (§ 50 ®\nAbs 2 StGB). Daß die inzwischen aurgewanderten Haupttäter,\nAngehörige einer Großschmuggelbande, in der Absicht handelten]\nsich durch den Absatz zoll- und steuerpflichtiger Genußmittel,\nfür die gina Eingangsabgaben entrichtet worden warem,mindestens für einige Zeit laufende Einnahmen zu verschaffen, kann\ndem Urteil unbedenklich entnommen werden. Das Urteil enthält '\naber keine ausreichenden Feststellungen in der Richtung, daß \\\nes auch die Absicht der Angeklagten war, sich durch die Unterstützung der Großschmuggler eine solche Binnahmequelle\nvon einer gewissen Dauer zu verschaffen, Das Urteil hebt\n\nin diesem Zusammenhang sogar noch ausdrücklich hervor, daß\nbeide Angeklagte nicht ihres Vorteils wegen handelten. Das\nLandgericht hat deshalb auch die Anwendung des § 398 RAbg0\nabgelehnt. Die Ausführungen hierzu erwecken den Verdacht. j\nds des Landgericht den inneren Zusammenhang zwischen einen\n\nen renn\n.\n\nHandeln um des Vorteils willen und einem gewerbsmässigen Han--\ndein verkannt hat. ö\n\nDie Vorschrift des § 398 RAbgO verwendet den Begriff :\n\"seines Vorteils wegen\" so, wie er in den Vorschriften der\n§§ 257 und 259 StGB zu verstehen ist, Danach erfüllt dieses\nMerkmal, wer eine Straftat begeht, um seinem Bigennutz zu\ndienen. Das Bestreben, seine Lebensverhältnisse zu verbessern,\nmuß den Beweggrund für das Handeln des Täters abgeben\n\nA\n\n8 -\n\n(RGSt 58. 15). Ein solches Ziel verfolgt auch derjenige, der seine günstige wirtschaftliche Lage durch die Begehung von Straf-.\ntaten erhalten will. sofern er mit einiger Sicherheit damit rechnet. daß sıch sonst seine lage verschlechtert. In diesem Sinne\nkann auch in der Abwenduhe\"von Nachteilen, deren sintritt nach\nder Lebenserfahrung wahrscheinlich ist, ein Vorteil liegen (vgl\n\n5 StR 416/52 vom 2, Oktober 1952; KG NJW 1953, 558 Nr 18).\n\nWessen Eigennutz darauf gerichtet ist, sich aus der\nwiederholten Begehung von Straftaten eine Einnahmequelle von\nmindestens einiger Dauer zu verschaffen, handelt gewerbsmässig.\nBin solcher Täter handelt also auch seines Vorteils wegen, das\nZiel seines Handelns ist aber nicht nur eine unter Umständen.\neinmalige Verbesserung seiner Lebensverhältnisse, sondern die\nGewinnung eines wirtschaftlichen Vorteils, der in einer länger\nfliessenden Einnarnecvelle bestehen muß.\n\nDie Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß die Angeklagten ihres Vorteils wegen handelten, auch wenn sie für ihre je-\n\nweiligen Tieustleistungen nur die \\ibliche Entlohnung oGcer Vergütung\n\nerhielten. äs kommt lediglich darauf an, daß die Angeklagten\ndiese Einnahmen erstrebten, obwohl die Zinkünfte von der strafbaren Förderung der Schmuggelunternehmungen der \"DW\" abhängig waren. Dies würde bei dem Angeklagten Ip der Fall\nsein, wenn er infolge unzulänglicher Beschäftigungsverhältnisse\nim Transportgewerbe bei Ablehnung der Fahrten nach Va keine\n\noder geringere Einnermen erzielt hätte. Bei dem Angeklagten Sch@-\n\n@& ist die Annahme der Vorteilsbeihilfe gerechtfertigt, sofern\nfür ihn erkennbar war, daß die Aufträge der \"De\" für seinen\nArbeitgeber von solcher Bedeutung waren, daß er seine Entlassung oder Kurzarbeit zu gewärtigen hatte, wenn diese Fahrten\nunterblieben.\n\nDas herkmal gewerbsmüssigen Fandelns wäre erfüllt, wenn\nbeide Angeklagte ihren Tatbeitrag in der Absicht leisteten,\ngerade durch derartige gegen die Abgabengesetze verstossende\n\nS\n\nAT nn\n\n-9 -\n\nFahrten nicht nur vorübergehende Vorteile zu gewinnen, sondern\nsich eine laufende Einnahmequelle von einiger Dauer zu sichern. |\nEine solche Absicht wäre bei dem Angeklagten ip an:\nnehmen, wenn er die Fahrten übernahm, weil er infolge der Lage\nim Pransportgewerbe nur durch die Einnahmen aus den \"DIEB\" Geschäften seine Einkünfte für längere Zeit als gesichert an- ,\nsah. Bei dem Angeklagten Sch@ könnte die Annahme gewerbsmässigen Handelns gerechtfertigt sein, wenn er die Fahrten a\nausführte, um den Verlust seiner Stellung zu vermeiden, sofern\ner sonst nur nach längerer Zeit eine neues, ebenso einträgliche\nArbeit gefunden bätte. Zu diesen Punkten wird das Landgericht -\nnoch weitere Feststellungen treffen müssen. j ”\n\not\n\nFehlerhaft isi auch die Entscheidung über die Einziehung\ndes Ford-Lastkraftwagens, den der Angeklagte Ip zu den\nFahrten nach Mag benutzte. Zwar ist die Vorschrift des § 4ol\nRabgO trotz ihres Wortlauts auch dann anwendbar, wenn das\nBeförderungsmittel nicht dem Täter, sondern einem seiner Gehilfen gehört; das Landgericht hat aber iibersehen, daß der\nAngeklagte Ip sein Transportunternehmen nicht allein,\nsondern zusammen mit einer Elisabeth Schnitzspahn betrieb. Die\nhatte auch einen Beitrag zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs geleistet. Das Landgericht hätte deshalb die Sigen-\n\nN tumsrerhältnisse an dem Kraftwagen näher prüfen müssen. Die\n\nh, Einziehung eines Fahrzeugs, das in Allein- oder Miteigentum\n\n4 eines unbeteiligten Dritten steht, ist nur dann zulässig\n\nä und geboten, wenn besondere Verhältnisse eine solche Maßnahme\n1 gegenüber dem unbeteiligten Dritten rechtfertigen. Es kann\nhierzu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu\nH § 414 RAbgO verwiesen werden, die in den Entscheidungen\n\nKal sat\n\nN ET LG wege hen\n\nN | BEHSt 1, 3515/3577; 2, 311 /3147; 3, 227; 3, 355 miederge- u\nD. legt ist. ' f\n172, %\nu Die übrigen Entscheidungen, insbesondere die Anordnung\nnt des Wortersatzes, weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil der\n\nAngeklagten auf,\n\n77\n- 10 -\n\nDas Urteil kann nach alledem keinen Bestand haben.\n\nSollte das Landgericht in der neuen Verhandlung in\neinzelnen oder allen Fällen dazu gelangen, die Angeklagten\nwegen Beihilfe zur Abgabenhinterziehung zu verurteilen, wird\nes auch prüfen müssen, ob sich die Angeklagten nicht auch der\nBeihilfe zum Bandenschmuggel schuldig gemacht haben. Hierzu\nsei noch auf die #ntscheidungen BGHSt 3, 4o und 4, 33 verwiesen,\n\nDer Senat verkennt richt, daß es mit Rücksicht auf die\ninzwischen verflossene lange Zeit und die Auswanderung\nder Haupttäter schwierig sein wird, die in den vorstehenden\nAusführungen als notwendig bezeichneten Feststellungen zu\ntreffen. Scheitern alle Versuche, die Frage der Beendigung\nder Vortat zu klären, so kommt eine Wahlfeststellung zwischen\nBeihilfe zur äbgabenhehlerei und Abgabenhinterziehung in Be-\n\ntracht (BGHSt 4, 128).\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nDr, Arndt Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/3-str-358-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-14/3-str-358-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:10.249104+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-14/3-str-358-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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