{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-12","aktenzeichen":"5 StR 635/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"sin 635/53 2293 048\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Jugendlichen Karl-Heinz SD aus Tu,\ngeboren am D.EEED ED in Bew,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12.Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbcanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 18. August 1953 wird\nverworfen; jedoch wird die Sache zur Entscheidung\ngemäß § 20 JGG an das Jugenäschöffengericht in\nBerlin zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe3z\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil\nunter Freisprechung im übrigen wegen Verbrechens nach\n§ 175a Nr 4 StGB unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft zu sechs Monaten Jugendgefängnis verurteilt\nworden.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat er in der\nZeit zwischen dem 25.Februar 1953 und dem 11.April 1953\nin West-Berlin in 5 Fällen gegen Entgelt mit jeweils einem\nanderen Manne gegenscitige Onanie getrieben. Er hat die\nTaten in der Absicht begangen, sich durch wiederholte Begehung solcher Taten eine Einnahmequelle zur Bestreitung\nvon Ausgaben in West-Berlin zu verschaffen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\nDice Verfahrensrüge greift nicht durch. Ausweislich der\nSitzungsniederschrift hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung hilfsweise beantragt, die Zeugen Hm,\nCOREEED und WORD darüber zu hören, ob sie mit dem Angeklagten widernatürliche Unzucht getrieben haben. Da der Antrag als Eventualantrag gestellt worden ist, bedurfte es\nfür seine Ablehnung keines Gerichtsbeschlusses. Erforderlich und genügend ist in einem solchen Palle, daß das Urteil ergibt, aus welchem Grunde das Gericht dem Antrage\nnicht stattgegeben hat. Das ist hier der Fall. Ausweislich\nder Urteilsgründe hat das Landgericht die hilfsweise beantragte Vernehmung der Zeugen Hm, CHEND una veiiD>\nnicht für erforderlich gehalten, weil es als wahr unterstellt hat, daß der Angeklagte mit diesen drei Männern keine\ngegenseitige Onanie getrieben habe. Die Ablehnung des Beweisamtrages mit dieser Begründung ist ohne Rechtsirrtum\n(§ 244 Abs 3 StPO).\n\nDie Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.\n\n-3-\n\nDadurch, daß das Landgericht den Angeklagten nur wegen\neines gewerbsmäßigen Verbrechens der Unzucht mit Männern\nstatt wegen fünf selbständiger gewerbsmäßiger Verbrechen\nverurtcilt hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\nDaß Zeitpunkt und Ort der Taten nur in der Weise festgestellt worden sind, daß die Taten zwischen dem 25.Pebruar\n1953 und dem 11.April 1953 in West-Berlin verübt wurden,\nbedeutet keine Gesctzesverletzung. Ebensowenig der Umstand,\ndaß hinsichtlich der fünf Männer, mit denen der Angeklagte gegenseitig onaniert hat, Feststellungen Über Namen,\nWohnung oder sonstige Unterscheidungsmerkmale fehlen. Die\nVerurteilung eines Angeklagten setzt nach sachlichem Recht\nund nach den Bestimmungen des Verfahrensrechts nur voraus,\ndaß der Angeklagte in nicht rechtsverjährter Zeit in\neinem Falle oder in einer bestimmten Anzahl von Pällen den\näußeren und inneren Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht hat, und daß die Urteilsgründe die für erwiesen\nerachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen\nMerkmale der strafbaren Handlung oder Handlungen zu finden\nsind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Erwägung,\ndaß bei Feststellungen, wie sie hier getroffen worden sind,\nZweifel über den Umfang der Rechtskraft des Urteils entstehen können, wenn sich nachträglich ergibt, daß der Angeklagte in einem näher bestimmten Zeitpunkte innerhalb\ndes festgestellten Zeitraumes mit einem näher bestimmten\nMann gegenseitig onaniert hat, ändert hieran nichts. Sie\nrechtfertigen nicht, den Angeklagten freizusprechen,. Die\nWirkung des Verbrauchs der Strafklage kommt nicht nur\neinsm auf Verurteilung, sondern in gleicher Weise auch\neinem auf Freispruch lautenden rechtskräftigen Urteil zu.\nDie erwähnten Zweifel über den Umfang der Rechtskraft\nkönnen daher in diesem wie in jenem Falle auftreten. Im\nübrigen würde die gegenteilige Auffassung zu dem Ergebnisse führen, daß das Gericht einen Angeklagten, bci dem\nklar erwiesen ist, daß er in nicht rechtsverjährter Zeit\nin einem Falle oder in einer bestimmten Anzahl von Fällen\n\n-4-\n\n-4-\n\ndurch ihrer Art nach bestimmte tatbestandsmäßige Handlungen\nden äußeren und inneren Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht hat, nur deshalb freisprechen müßte, weil Zeitpunkt der Tat und Person des Beteiligten nicht so genau\nfestgestellt werden können, daß Zweifel Über den Umfang\n\nder Rechtskraft unmöglich sind. Ein solches Ergebnis kann\nnicht Rechtens sein, Einen Rechtssatz des Inhaltes, daß\n\nein Angeklagter trotz erwiesener Schuld freigesprochen\nwerden müßte oder auch nur dürfte, weil Zweifel der erwähnten Art ausschließende Feststellungen nicht getroffen werden können, gibt es nicht. Erforderlich und genügend ist,\ndaß der Tatrichter von der Schuld des Angeklagten überzeugt\nist. In Fällen der vorliegenden Art muß er allerdings bei\nder Bildung seiner Überzeugung mit besonderer Sorgfalt vorgehen. Außerdem müssen die Feststellungen in cinem solchen\nFall derart sein, daß sie eine geeignete und ausreichende\nGrundlage für die Bemessung der Strafe bilden. Dieser dürfan insbesondere auch keine offen gebliebenen Möglichkeiten\nzum Nachteil des Angeklagten zugrunde gelegt werden. In\nallen diesen Richtungen bestehen indessen im vorliegenden\nFall keine durchgreifenden Bedenken.\n\nWas die Revision im übrigen vorbringt, ist offensichtlich unbegründet. '\n\nDie Sache mußte jedoch mit Rücksicht auf das am\n1.0ktober 1953 in Kraft getretene Jugendgerichtsgesetz\ngemäß §§ 2 Abs 2 StGB in der seit dem 1.Oktober 19553 gültigen Fassung, 354a StPO an das nach den §§ 39 ff nunmehr\nzuständige Jugendschöffengericht zur Entscheidung über die\nAussetzung zur Bewährung (§§ 20 ff JGG) zurückverwiesen\nwerden.\n\nDr. Geier Dr.Koffka Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-635-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-635-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:10.158162+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-12/5-str-635-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-01-12","dockets":["5 StR 635/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.01.1954 – 5 StR 635/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-635-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 18. August 1953 wird\nverworfen; jedoch wird die Sache zur Entscheidung\ngemäß § 20 JGG an das Jugenäschöffengericht in\nBerlin zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/20","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"20","label":"§ 20 JGG","mentions":1},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:10.158162+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}