{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-12","aktenzeichen":"5 StR 632/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"s StB 632/53 2293 049 7”\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Christian E EEE zus TU\n(Gemeinde Ta Xrs. Ei ED),\n\ngeboren an D.D ED ir :ı ED,\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12.Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.üseier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr .EEN>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Flensburg vom 17.September 1953\nwird verworfen, jedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Anwendbarkeit des\n§ 23 StGB an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts»\nmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einer Abhängigen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt,\nSeine Revision rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nTI.\n\nDer Angeklagte bewirtschaftet seit 1935 eine 13,39 ha\ngroße Siedlungsstelle in Tip dei TED. Als der\nAngeklagte im Frühjahr 1950 eine weibliche Arbeitskraft\nfür ‘den Haushalt und die Landarbeit suchte, wandte er\nsich an den heimatvertriebenen Schuhmacher SCHB, den\nVater von sechs Kindern, darunter einerdamals noch nicht\nfünfzehn Jahre altan Tochter Gertrud. Nachdem sich Gertruds\nVater und der Angeklagte über den Lohn geeinigt hatten,\nmachte der Vater darauf aufmerksam, daß Gertrud noch sehr\njung sei. Darauf versprach der Angeklagte, Gertrud werde\nbei ihm \"eine gute Stelle\" erhalten, sie solle es \"wie\nein eigenes Kind\" haben; der Vater werde \"zufrieden sein\"\nkönnen. Gertrud war dann vom 15.April 1950 bis zum 31.März\n1951 beim Angeklagten in Stellung.\n\nAm 8.0ktober 1950 versuchte der Angeklagte zum ersten\nMal, sich Gertrud geschlechtlich zu nähern, wurde aber\ngestört. Am nächsten Morgen gelang es ihm nach Überwindung des Sträubens und der Bedenken des Mädchens mit diesem den Beischlaf zu vollziehen. Bis zum Aufhören des\nArbeitsverhältnisses hat der Angeklagte dann regelmäßig\nzwei- bis dreimal wöchentlich mit Gertrud Sch@ verkehrt.\n\nII.\n\n1.) Die Verurteilung wegen Verbrechens nach § 174\nNr 1 StGB ist nicht zu beanstanden. Zu Unrecht meint die\nRevision, Gertrud Sch sei dem Angeklagten nicht zur\nErziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung \"anvertraut\"\n\n- 3.\n\n- 3.\n\ngewesen. Zwar mag es richtig sein, daß zwischen dem Angeklagten und dem Mädchen kein Lehrverhältnis bestand.\n\nDas hat das Landgericht auch nicht angenommen. ls ist viel.\nmehr der Auffassung, Gertrud sei nach den Abreden mit ihren\nVater beim Abschluß des Arbeitsvertrages dem Angeklagten\nzur \"Betreuung\" anvertraut worden. Das ist nicht zu beanstanden. Zwar macht die große Jugend einer Arbeitnehmerin\nallein das Arbeitsverhältnis noch nicht zu einem Betreuungsverhältnis (BGHSt 1,231). Hier hat jedoch der Angeklagte gerade nach dem Hinweis des Vaters auf die große\nJugend des Mädchens freiwillig seine Betreuung übernommen,\nDie Strafkammer konnte aus den Äußerungen des Angeklagten\nbeim Vertragsabschluß sehr wohl den Schluß ziehen, der Angeklagte habe zum Ausdruck gebracht, er wolle für die\n\\ebensführung der Minderjährigen, die von ihren Eltern\ngetrennt wurde, verantwortlich sein, und zwar so, wie für\nseine eigenen Kinder. Das ist zur Annahme eines Betreuungsverhältnisses ausreichend, kraft dessen der Angeklagte\ndie Verpflichtung zur Sorge für die damals noch nicht\nFünfzehnjährige übernahn.\n\nDie Rechtsauffassung des Landgerichts, hiernach sei I\nder Tatbestand des § 174 Nr 1 StGB erfüllt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl\nBGHSt 1,55; NJW 1951,161), von der abzugehen kein Anlaß\nbesteht.\n\n2.) Wenn sonach die Revision auch unbegründet ist,\nso mußte die Sache trotz Fehlerfreiheit des Urteils in’\nfolgendem Umfange an das Landgericht zurückverwiesen werden:\n\nDer am 1.0Oktober 1953 in Kraft getretene § 23 StGB hat\ndie Möglichkeit eröffnet, die Strafvollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Diese Gesetzesänderung ist gemäß §§ 2\nAbs 2 StGB, 354a StPO auch noch in der Revisionsinstanz zu\nbeachten (vgl BGH NJW 1953,1800 und die zur Veröffentlichung\n\n-4-\n\n4 -\n\nbestimmte Entscheidung 2 StR 40/53 vom 14.10.1953).\n\nDie Strafkammer wird daher in der neuen Hauptverhandlung\nnur darüber zu verhandeln und zu entscheiden haben, ob\ndie verhängte Gefängnisstrafe von acht Monaten nach\n\n8 23 ff StGB ausgesetzt werden kann und soll.\n\nDr.,Geier Dr.Koffka Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-632-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-632-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:10.135361+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-12/5-str-632-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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