{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-12","aktenzeichen":"5 StR 488/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2293 032 10\n5_StR 488/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Gerber Helmut F NEEEEEED aus PD,\ngeboren am D.euumm> AED ir CET\nKreis WeREEEEE»,\n\n2. den kaufmännischen Lehrling Rolf P ei»\naus DEE, dort geboren an Din ED,\n\nwegen gemeinschaftlichen Mordes u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12.Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr,Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iin\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten FREIEB wird\ndas Urteil des Schwurgerichts in Braunschweig vom\n4.Juni 1953 hinsichtlich dieses Angeklagten im\nStrafausspruch mit den Feststellungen insoweit\naufgehoben,\n\nIm übrigen werden die Revisionen der Angeklagten\nFD uni PB verworfen,\n\nDer Angeklagte Palm hat äie Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n-2-\n\n- 2-\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch\nüber die Kosten der Revision des Angeklagten\nFE - an das Landgericht Braunschweig -\nJugendkammer - zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n— | (1m nem —— u\n\n- 3.\n\nGründez\n\nDie Angeklagten FE und PB sind durch das angefochtene Urteil wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchtem besonders schwerem Raube zu lebenslangem Zuchthaus und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit verurteilt worden.\n\nNach den Feststellungen des Urteils verübten die\nAngeklagten seit 1950 eine Vielzahl von gemeinschaftlichen Einbrüchen, bei denen FEW mit Wissen des Pe»\nstets einen etwa 40 cm langen massiven eisernen Meissel\nsowie einen Schlagring und ein Dolchmesser mit sich führte.\nBeide Angeklagten waren arbeitslos. Sie lebten von dem\n\n- Erlös aus den Einbrüchen, Etwa im Januar 1951 schlug\n\nFO PB vor, dem Kaufmann HB, in dessen Geschäft\ner bei einem früheren Einbruch an Geld nur etwa 12.- DM\nWechselgeld vorgefunden hatte, nach Geschäftsschluß auf\ndem Heimweg aufzulauern, ihn an einer dunklen Ecke mit\ndem Meissel niederzuschlagen und ihm alsdann seine Tageskasse abzunehmen. P@EB lehnte mit der Erklärung ab, daß\nbeim Niederschlagen mit dem Meissel mit einer tödlichen\nVerletzung des Jberfallenen gerechnet werden müsse, und\ndaß man mit einem Einbruch genau so viel erbeuten könne.\nIn der Nacht zum 28,.Januar 1951 verübten die Angeklagten\neinen Einbruch in das Geschäft des Kaufmanns Po@®, bei\ndem sie an Geld nur etwa 12.- DM Wechselgeld erbeuteten.\nSie kamen nunmehr zu dem Entschluß, Po@® cines Abends auf\ndem Heimweg aufzulauern, um ihm die Tageskasse mit Gewalt\nabzunehmen. Nachdem sie ihn einige Zeit beobachtet hatten,\nkamen sie überein, daß FEED Po in dem zu dessen\nWohnung führenden dunklen Durchgang hinter dort stehenden\ngroßen Aschenkübeln auflauern, ihn hinterrücks nieder-\n\n\"schlagen und ihm sein Bargeld abnehmen sollte, während\n\nPEB- auf der Straße Wache stehen und Fee äurch einen\nPfiff warnen sollte, falls Passamten sich näherten. Die\nBeute sollte getcilt werden. Am 16.Februar 1951 führten\n\n-4-\n\n-4-\n\nsie die Tat aus. Während PB Schmiere stand, lauerte\nFREE hinter den Aschenkübeln Po@® auf. Er hatte, wie\nPD wußte, den erwähnten Meissel bei sich. Als Fiedler\nsich aufrichtete, um Pons von hinten mit dem Meissel\nniederzuschlagen, drehte sich dieser um, so daß er den\nSchlag mit dem Meissel vorn schräg über den Kopf erhielt.\nEr stürzte zu Boden. Da der Schlag nicht in der beabsichtigten Weise gelungen, nämlich Po@® nicht völlig\nbewußtlos war, versetzte FED ihm noch weitere 7 bis 8\nwuchtige Schläge mit dem Meissel über den Kopf. FEED\nAurchsuchte Po@B alsdann nach der Tageskasse. Er fand\njedoch nichts, da das Geld in der Hosentasche des Po»\nwar und er es dort nicht vermutete. als er jemand vorbeigehen und Stimmen zu hören glaubte, flüchtete er. PB,\nder FEED fortlaufen sah, verließ nunmehr ebenfalls\n\nden Tatort. Po@® ist am 21.Februar 1951 an den Folgen der\nVerletzungen gestorben. Beide Angeklagten rechneten im\nZeitpunkte der Tat mit der Möglichkeit eines tödlichen\nErfolges und billigten diese Möglichkeit.\n\nI.\n\nRevision des Angeklagten ii\n\nDie Revision rügt Verletzung des Verfahrensrechts\nund des sachlichen Rechts. Sie ist, soweit sie den Schuldspruch betrifft, unbegründet.\n\nDie Revision erblickt eine Verletzung des Verfahrensrechts darin, daß das Schwurgericht dem Beweisamtrage des\nVerteidigers, NEED durch Vornahme einer Iuftfüllung\ndes Gehirns auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, nicht stattgegeben hat. Die Rüge ist unbegründet.\nAusweislich der Sitzungsniederschrift hat das Schwurgericht den Beweisamtrag mit der Begründung abgelehnt,\ndaß nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr.Mönnich\neine nochmalige Untersuchung nicht erforderlich sei, weil\ndie Iuftfüllung des Gehirns nur eine von mehreren Untersuchungsmethoden sei und mit Rücksicht auf die bereits\n\n-5.\n\n-5-\n\ndurchgeführte eingehende Beobachtung und Untersuchung\n\nzu keinem anderen Ergebnisse führen könne. Dic insoweit\ngetroffene Entscheidung ist frei von Rechtsirrtum. Der\nBeweisamtrag des Verteidigers zielte nicht auf die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen ab, sondern nur\nauf die Anwendung cines Forschungsmittels, von dem der\nSachverständige keinen Gebrauch gemacht hat. Seine Ablehnung könnte bei der im übrigen gegebenen Sachlage\nallenfalls in entsprechender Anwendung des § 244 Abs 4\nSatz 2 zweiter Satzteil StPO aus Rechtsgründen nur beanstandet werden, wenn die Untersuchung durch ZLuftfüllung\ndes Gehirns den vom Sachverständigen zur Anwendung gebrachten Forschungsmitteln überlegen erschiene. Das trifft\nnicht zu. Das Schwurgericht hat diese Frage, wie sich\naus der Begründung des ablehnenden Beschlusses ergibt,\ngeprüft und sie in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen verneint. Ein Rechtsirrtum ist insoweit nicht ersichtlich.\n\nDie Sachrüge ist, soweit sie den Schuldspruch angreift, ebenfalls unbegründet. Das Schwurgericht hat\nbedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten Fl als gegeben erachtet. Es hat diesen Vorsatz einmal aus dem Fiedler\nbekannten Hinweis des Angeklagten FEB in Falle HE und\naußerdem für den zweiten und die nachfolgenden Schläge\nmit dem Meissel aus der Vieizahl und Wucht der Schläge\ngefoigert. Diese vom Schwurgericht gezogenen Schlußfolgerungen sind denkgesetzlich und erfahrungsgemäß möglich.\nSic halten sich im Rahmen der dem Tatrichter zustehenden\nBeweiswürdigung. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nicht\nersichtlich. Was die Revision demgegenüber vorträgt, verkennt zunächst, daß das Schwurgericht bedingten Vorsatz\ndes Angeklagten FEWe nicht nur für den Zeitpunkt des\ncrsten, nicht tödlichen Schlages, sondern auch für denjenigen Zeitpunkt festgestellt hat, in dem der Angeklagte\nnach dem ersten, \"nicht in der beabsichtigten Weise gelungenen\" Schlag seinem Opfer den zweiten und dic\n\n-6-\n\n-6-\n\nfolgenden Schläge versetzte. Ob der Angeklagte den\n\nersten Schlag mit Tötungsvorsatz ausgeführt hat, ist bei\ndieser Sachlage rechtlich unerheblich. Entscheidend ist,\ndaß er bei den späteren tödlichen Schlägen bedingten\nTötungsvorsatz hatte. Daß dics der Fall war, hat das\nSchwurgericht ohne Rechtsirrtum festgestellt. Was die\nRevision hiergegen vorbringt, sind ausschließlich Angriffe gegen die Beweiswürdigung. Auf Einwendungen dieser\nArt kann das Rechtsmittel der Revision nicht gestützt\nwerden. Das Schwurgericht hat weiterhin auch ohne Rechtsirrtum angenommen, daß FÜREEB aus Habsucht getötet hat.\nDies genügt für die Verurteilung wegen Mordes. Auch sonst\nläßt das Urteil, soweit es den Schuldspruch betrifft,\nkeine Verletzung sachlichen Rechts erkennen, durch die\nFORD beschwert wäre.\n\nIm Strafausspruch mußte das Urteil hinsichtlich des\nAngeklagten FEB dagegen aufgehoben werden. Der am\n25.Februar 1930 geborene Angeklagte FEB war zur Zeit\nder Tat (16.Februar 1951) 18, aber noch nicht 21 Jahre\nalt. Nach § 105 in Verbindung mit § 1 Abs 2 des am\n1.0ktober 1953 in Kraft getretenen Jugendgerichtsgesetzes\n(JGG)hat der Richter unter in § 105 JGG näher bestimmten\nVoraussetzungen die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4-32 JGG anzuwenden, wenn der Täter zur\nZeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt, d.h. ein\nsogenannter Heranwachsender war. Nach § 106 JGG kann er\nbei Straftaten eines Heranwachsenden auch dann, wenn die\nVoraussetzungen des § 105 JGG nicht vorliegen, und daher\ndas allgemeine Strafrecht anzuwenden ist, anstelle von\nlebenslangem Zuchthaus auf eine Zuchthausstrafe von\n10-15 Jahren erkennen. Die §§ 105, 106 JGG sind sachliches\nRecht. Sie sind auch noch in der Revisionsinstanz zu\nbeachten (§§ 2 Abs 2 StGB in der seit dem 1.0ktober 1955\ngültigen Fassung, 354 a StPO). Die nach § 108 JGG nunmehr\nzuständige Jugendkammer wird daher noch über die Anwendung\n\n- 7 -\n\n- 1 -\n\nder §§ 105, 106 JGG entscheiden müssen. Der bisher festgestellte Sachverhalt legt allerdings nahe, daß eine abweichende Entscheidung kaum zu erwarten ist. Die Entscheidung hierüber war jedoch dem Tatrichter zu überlassen.\n\nII.\nRevision des Angeklagten PP.\n\nDie Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\nSie ist unbegründet.\n\nDas Schwurgericht hat im Gegensatz zur auffassung\nder Revision Tötungsvorsatz des Angeklagten PB ohne\nRechtsirrtum festgestellt. Es hat auch bei diesem Angeklagten bedingten Tötungsvorsatz angenommen. Daß Palm mit\ndem Tode des Po@B als möglicher Folge der beabsichtigten\nGewaltanwendung rechnete, hat das Schwurgericht aus dem\nFalle H@BD sowie aus der PB bekannten Tatsache gefolgert, daß FEED den Meissel bei sich trug. Diese Schlußfolgerungen sind denkgesetzlich und erfahrungsgemäß möglich. Sie lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen, Zu\nUnrecht meint die Revision, daß die Beweiswürdigung insofern widerspruchsvoll sei, als das Schwurgericht im Falle\nH@B> angenommen habe, PB habe in diesem Falle nicht mitmachen wollen, weil ihm ein Niederschlagen des Opfers nit\ndem Meissel wegen der damit verbundenen Gefahr tödlicher\nVerletzung widerstrebt habe, während es im Falle Po@ß® den\nFall H@&B und die dabei von Pa an den Tag gelegte negative Tateinstellung dazu benutzt habe, ein Einverständnis\nPB nit der Benutzung des Meissels und der tödlichen\nVerletzung zu unterstellen. Die Revision verkennt hierbei,\ndaß das Schwurgericht aus dem Fall H@&Bb nur geschlossen\nhat, PB habe mit der Möglichkeit einer tödlichen Verletzung durch Schläge mit dem Meisscl gerechnet. Daß PD\ndiesen als möglich vorgestellten Erfolg gebilligt hat, hat\n\n-8-\n\n-8-\n\nes nicht aus dem Fall H@B, sondern aus anderen Unmständen, insbesondere daraus gefolgert, daß IB trotz dieser\nVorstellung \"mitgemacht\" hat. Von einem Widerspruch in\nder Beweisführung kann bei dieser Sachlage nicht die\nRede sein,\n\nAuch sonst läßt das Urteil keine Verletzung sachlichen Rechts zum Nachteil des Angeklagten Pe erkennen,\n\nDr.Geier Dr.Koffka Siemer\n\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-488-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-12/5-str-488-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:10.045125+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-12/5-str-488-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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