{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-08","aktenzeichen":"5 StR 654/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 654/53 2293 033\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Rudolf ] > aus ICE,\ngeboren am WED ED in Schi (CO GE) ,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8.Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schnidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamnter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Lüneburg vom 8.September 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten der Revision - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe;z\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit\nKindern in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einen\nJahre und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt\nVerletzung des sachlichen Strafrechts. Sie hat Erfolg.\n\nI.\n\nDie Verfahrensbeschwerden brauchen nicht im einzelnen\nerörtert zu werden. Dem Senat erscheint es allerdings\nzweifelhaft, ob das Landgericht die Tatsachen, über die\nder Verteidiger die Charlotte JB als Zeugin vernehmen\nlassen wollte, bei der Art des Beweisthemas als wahr unterstellen durfte, ohne die Aufklärungspflicht zu verletzen, Dies kann jedoch unentschieden bleiben, weil das\nUrteil jedenfalls auf die Sachrüge aufgehoben werden muß.\nAus diesem Grunde braucht auch auf die übrigen Verfahrensbeschwerden nicht eingegangen zu werden.\n\nIl.\n\n1.) Einen Teil der unzüchtigen Handlungen des Angeklagten findet das Landgericht in folgenden Vorgängen.\nAls er mit seiner Yjährigen Tochter Jlivia und der etwa\ngleichaltrigen Gisela KEEP an einem Tisch \"Mensch, ärgere\ndich nicht!\" spielte, faßte er der Gisela KB \"aus Geilheit oben an die Beine\". Im Frühjahr 1953 steckte er der\nYjährigen Angelika Ri in seinem Zimmer einen Ball\nzweimal durch das Hosenbein. Er wollte damit seine Geschlechtslust befriedigen. An einem späteren Tage faßte\ner mit der Hand durch das Hosenbein des Kindes und kitzelte\ndieses in wollüstiger Absicht.\n\nUngehörige Handlungen sind, selbst wenn sie auf\nSinnenlust beruhen, nicht ohne weiteres unzüchtig. Sie\nmüssen vielmehr das Scham- und Sittlichkeitsgefühl der\n\n- 5.\n\n-3-\n\nAllgemeinheit in geschlechtlicher Beziehung verletzen.\n\nDas versteht sich nicht bei jeder flüchtigen Berührung\n\ndes bloßen Oberschenkels eines Kindes und bei jeder sonsti.-\ngen anstößigen Zudringlichkeit von selbst (vgl RGSt 67,\n170; RG HRR 1941,1022; BGHSt 2,163 /167/; BGH JZ 1953,643).\nDas Landgericht trifft weder nähere Feststellungen darüber,\nan welcher Stelle des Oberschenkels der Angeklagte Gisela\nKO und Angelika RB perührt hat, noch bezeichnet es\nseine Handlungen ausdrücklich als Verletzung des allgemeinen geschlechtlichen Scham- und Sittlichkeitsgefühls.\nDaß es sie stillschweigend als solche gewürdigt habe,\n\nohne rechtlich die Grenze zwischen unzüchtiger Handlung\n\nund tätlicher Beleidigung zu verkennen, kann der Senat dem\nUrteil bei der Dürftigkeit der Feststellungen zu diesen\nPunkten nicht entnehmen. Dies gilt auch, soweit der Angeklagte der Angelika RB einen Ball in die Hose steckte.\nDas kann ein derber und unpassender Scherz gewesen sein,\nder, selbst wenn aus Sinnenlust verübt, nicht ohne weiteres\nunzüchtig sein mußte.\n\n2.) In dem zuletzt erwähnten Punkte verstoßen die\nFeststellungen des Landgerichts ferner gegen den sachlichrechtlichen Grundsatz, daß nur festgestellte Tatsachen zu\nUngunsten des Angeklagten verwertet werden dürfen.\n\nDer Angeklagte hat bestritten, der Angelika RD\neinen Ball durch das Hosenbein gesteckt zu haben. Er hat\nsich nach dem Urteil dahin eingelassen, Angelika Ri»\nhabe einmal tn einer etwas gewagten Hockstellung auf dem\nSofa gesessen, so daß der. Rock sich hochgeschoben habe und\nder Schlüpfer zu sehen gewesen sei. Er habe daher das Kind\naufgefordert, den Rock herunterzuziehen, und gesagt, sonst\nwerfe er \"den Ball da hinein\". Das Landgericht ist der\nMeinung, diese Einlassung spreche gegen ihn; denn sie zeige\nin gewissem Umfange, daß er \"wenigstens mit irgendwelchen\nGedanken gespielt hat, die sich in der Richtung der von\nAngelike REMb zegebenen Schilderung bewegten\",\n\n——i\n\n\\\nil\n\non m —n\n\n7\n\n-4-\n\nDiese Erwägung wäre nur dann rechtlich einwandfrei,\nwenn in der Einlassung des Angeklagten ein halbes Eingeständnis läge, daß der Vorgang sich so, wie von Angelika\nRa geschildert, abgespielt habe, und wenn das Landgericht dies sagen wollte, oder wenn es als erwiesen ansähe,\ndaß auch die Darstellung des Angeklagten riohtig sei, sich\naber auf einen anderen Vorgang beziehe. Weder das eine\nnoch das andere komunt jedoch in dem Urteil zum Ausdruck.\nDas Landgericht hat daher aus einer bloßen Angabe des Angeklagten, ohne von ihrer Nichtigkeit überzeugt zu sein,\nSchlüsse zu seinem Nachteil gezogen. Das ist rechtlich\nnicht zulässig.\n\n3.) Rechtlich nicht ganz unbedenklich erscheinen\nschließlich folgende Ausführungen des Urteils:\n\"Es mag sein, daß, wie der Angeklaste behauptet,\nale Kinder des Angeklagten seiner Schwester in\njüngster Zeit erzählt haben, daß sie untereinander\nwit anderen Kindern unsittliche Handlungen begangen\nhaben. Auch dadurch würde das Bild von der Handlung\ndes Angeklagten in kein anderes Licht gerückt. Auch\ndann, wenn es zutreffen sollte, daß die Kinder in\ndieser Beziehung entgleist sind, würde nicht bewiegen sein, daß der Angeklagte seine unzüchtigen\nHandlungen unmöglich ausgeführt haben kam.\"\nEs kommt nicht darauf an, ob sich aus der als wahr unterstellten Tatsache ergibt, der Angeklagte \"könne unmöglich\" die unzüchtigen Handlungen begangen haben. Das\nLandgericht hätte sich die Frage vielmehr so stellen müssen,\nob jene Tatsache solche Zweifel an der Glaubwürdigkeit\nder beiden kindlichen Zeuginnen rechtfertigte, daß die\nrichterliche Überzeugung sich nicht auf deren Aussagen\nstützen lasse, Immerhin scheint das Landgericht dies mit\nden Sätzen, die unmittelbar auf die wiedergegebene Stelle\n\nfolgen, sagen zu wollen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesauwalts.\n\nDr.Geier Dr.Xofika Schmidt\nSchnitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-08/5-str-654-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-08/5-str-654-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.929010+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-08/5-str-654-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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