{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-08","aktenzeichen":"5 StR 595/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2293 072\n\nStR 5\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gärtner Albert K ip zu: Beup- SED.\ngeboren am W. ED ED in ED DEREEEREE>,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 18. August 1955 wird\nverworfen. Jedoch wird die Sache an das Landgericht\nzur Prüfung der Frage zurückverwiesen, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gemäß\n§ 23 StGB in der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes zu bewilligen ist.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\ngSründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Verbrechens\ngegen § 176 Abs 1 Ziff 3 StGB zu sechs Monaten Gefängnis\nverurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.\nSie rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen\nStrafrechts. Sie ist an sich unbegründet.\n\nI.\n\nVerfahrensrechtlich beanstandet die Revision, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs 2 StPO\nverletzt. Sie hätte noch die beiden Frauen ausfindig machen\nmüssen, die den Vorfall, dessentwegen der Angeklagte verurteilt ist, beobachtet hätten, und diese vernehmen müssen.\nDer Angeklagte habe jetzt diese beiden Prauen ausfindig gemacht, sie würden bekunden, daß er nicht der Täter sei.\n\nDie Rüge ist schon deshalb unbeachtlich, weil sie nicht\nden Erfordernissen des § 344 Abs 2 StPO entspricht. Zur Begründung der Rüge aus § 244 Abs 2 StPO gehört die Angabe,\nauf welchem Wege das Gericht die weitere Aufklärung hätte\nversuchen müssen (vgl BGHSt 2,168). An dieser Angabe fehlt\nes hier. Aus der Nevisionsbegründung ergibt sich, daß zwei\nFrauen den Vorfall beobachtet haben, deren Namen und Anschriften dem Gericht nicht bekannt waren. Der Beschwerdeführer hätte deshalb angeben müssen, auf welchem Wege das\nGericht Namen und Anschriften dieser Frauen hätte ermitteln\nsollen.\n\nIm übrigen ergibt die sorgfältige Beweiswürdigung der\nStrafkammer, daß diese auf Grund der Aussagen der drei Kinder,\ndie den Angeklagten an einem bestimmten äußeren Merkmal\n. (schiefer Mund) wiedererkannt haben, in Verbindung mit der\neigenen Einlassung des Angeklagten die feste Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte und nicht ein anderer sei der\nTäter gewesen. Bei dieser Sachlage bestand für das Gericht\nkeine Veranlassung, schwierige Ermittlungen zur Feststellung\nder unbekannten Zeuginnen anzustellen.\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nII.\n\nDie sachlichrechtliche Rüge ist offensichtlich unbegründet.\n\nJedoch muß die Sache zur Prüfung der Frage an die\nStrafkammer zurückverwiesen werden, ob dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung gemäß § 23 StGB in der\nFassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes bewilligt\nwerden kann. Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen\nhat, ist § 23 StGB eine sachlichrechtliche Vorschrift, die\nnach § 2 StGB auch noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSchnitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-08/5-str-595-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-08/5-str-595-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.866970+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-08/5-str-595-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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