{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-01-08","aktenzeichen":"2 StR 428/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 4283/53 | / BE\n\nIn Namen des Valkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Rundfunktechniker Reinhard Gustav\n\naus H geboren am a 0 in\n2.) di frau Olga : nm geb: KB aus\nnn. geboren am ip 1599 i: Tumuuuummuum\n\n3.) den stud.ing- Ga aus Fa:\ngeboren am 6i ;\n\nGünter Horst!\n\nwegen Diebstahls und Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofis in der\n\nSitzung von 8. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr. Sauer\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nBundesrichter Dr. Menges |\nals beisitzende Richter, F\nLandgerichtsrat GEREEEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltscha\n\nJustizangestellter un .\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: \\\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Gustav und\nOlga G wird das Urteil des Landgerichts\nin Hamburg von 9. Oktober 1952, soweit es sich\ngegen sie richtet, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nAuf Gie Revision des Angeklagten Ga z:3en\ndas bezeichnete Urteil wird die Sache, soweit\nsie ihn betrifft, zur Entscheidung über die\nFrage ser Strafaussetz zung zur Bewährung sowie\nüber die Kosten des Kechtsmittels an das „andgericht zurickverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n\n-2._\n\nGrände:\n\nDer Angeklagte Gustav Cuw is: wegen fortgesetzter\n\nsewerbsmässiger Hehlerei zu zwei Jahren Zuchthaus und\nVerlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf dies Dauer von\n\nzwei Jahren verurteilt worden.\n\nFrau Olga CU erhicit wegen vaesiftone zum\nDiebstahl und wegen Beihilfe zur Hehle ei eine Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis.\n\nDer Angeklagte Cop ist wegen fort tgesetzter\n\nHehlerei zu fünf Wonaten Gefängnis verurteilt worden.\n\n..) Die Revision des Angeklasten Gustav CE - ii; :;\nVerletzung von Verfahrensvorschriften sowie Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Schon die Rüge der Verletzung\ndes Verfahrensrechts greift durch. In der Sitzung vom\n6. Oktober 1952, in der das Protokoll über die Einnahme\ndes richterlichen Augenscheins von 4. Oktober 1952 ver-\n\nlesen worden ist. hat der Zeuge Carl erneut ausgesagt\nund die Bichtiekeis Seiner Bekundung unter Bezugnahme\nauf seinen in der Hauptryrerhar \"lung bereits früher geleisteten Ze eugeneid ver aerü, In der Sitzung vom\n\n1, Oktober 1952 hat er seine Aussage ergänzt und wiederum\n\ndie Richtigkeit seiner Angaben unter 3ezugnahme suf\nseinen früheren Eid versichert. In dieser Sitzung hat\ner aber anschliessend noch \"eine Erklärung\" abgegeben,\nvon der es in der Niederschrift heisst, \"hinsichtlich\ndieser Erklärung, welcher das Gericht keine wesentliche Bedeutung zumisst, soll der Zeuge Gar sen.\n\n§ 61 Ziff 3 StPO unvereidig 8b bleiben\",\n\nMit Recht wird von der revision gerügt, dass von\ndem Gericht für den Fall der kichtvereidigung weiter\ndie Feststellung zu treffen gewesen wäre, dass nach\nsein Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche\n\ner\nAussage zu erwarten sei (vgl BGHSt Bd 1 S 8). Die Aus-\n\nUN\n\nsage des Gar ist für das Urteil der Strafkamer ersichtlich auch von Bedeutung gewesen. Daher lässt sich\nnicht ausschliessen, dass bei vorschriftismässiger Vereidigung auch der weiteren Erki iärung diese für das Urteil von bestimmendem Kinfluss gewesen wäre. An einem\n3eschluss des Gerichts, dass nach seiner Überzeugung\nauch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten\ngewesen wäre, fehlt es. Diese. Mange!: aötigt zur Aufhebung\n\nangefochtenen Urteils, soweit es den ängeklasten Gustav\n\nCR vetrirrt.\n\nBei dieser Sachlage bedarf das sonstige Vororingen\nder Revision des Angeklagten Gustav CB -<incr\nnEheren Erörterung mehr. Das sandgericht hat in der\nneuen Hauptverhandlung Gelegenheit, den mit den Revisionsrügen vertretenen weiteren Gesicht spunkten gege-\n\nbenenfalls Rechnune zu Frasen.\n5°\n\n„uf die rechtliche Würdigung etwaiger Anstiftung\nzum Diebstahl und nachfolgender \"Hehlerei\", die bei den\n\nIIa tan IB EEE 3 male! ep\nBetrachtungen zur Revision der Angeklagten Olga GB\n\n3\n\nbesondere Bedeutung hat, sei auch hier bei dem angeklagten Gustav CB Hinzewiasen (vel BCHS+ Ba 4\nSs 41).\n\nFür die rechtliche Beurteilung der Handlungen des\n\nngeklagten als gewerbsmäscige Hehlerei verlangen die\n\nGrundsätze der Entscheidungen in BGESt Bd 1 S 38% und\nRGSt Ba.72 5 285 gegebenenfalls Beachtung.\n\nd\ndie sb 1. 0 er 1955 geltende Fassung zu berücksichtigen, die durch den neuen § 266 Abs 2 StGB entstanden\nist. Darnach tritt bei gewerbsmässiger Hehlerei in Falle\nder Bejahung mildernder Umstände Gefängnisstrafe nicht\n\nunter sechs Monaten ein.\n\nA\n\n.) Die Revision der Angeklagten Oles Ci ric:t Ver-\n\nJletzung von Verfahrensvorschriften und falsche Anwendung\n\nZu\n“&D\n{2\nun\nnm\n[ee\n\n‚lichen Rechts. Die Sachrüge hat Erfolg.\n\nEt HE nt nach den\nistellungen des unkeroch teren Urteils auf Anstiltung\ner Angeklagten Olga CB Köhren gestohlen und geliefert. Der Angeklagte Gustav CE war auch insoweit der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig gesprochen\nworden. Die Angeklagte Olga Ch ira auf Grund der\ngetroffenen Feststellungen sowohl der Anstiftung zum\n\nDie frühere jitsngekla\n\nE=\n\ne@\n\nIN\n\ncQ\n\nDiebstahl der Frau & als auch der Beihilfe zur\n\nHehlerei ihres Sohnes Gustav CwW für überführt\n\nerachtet. Ob hierbei berücksichtigt worden ist, dass\n\nbei Anstiftung zum Diebstahl nicht nachfolgende Hehlerei\ndie Anstifterin angenommen werden\n\nkonnte (BGHSt Bd 4 S 41\n\nıehmen. Daher läss ich nicht ausschliessen, dass die\n\nAngeklagte Olss CB :insichtlich der Sachen, bei\n\n2\n\ndenen ihr Anstiftung zun Djebstahl zur Last fällt,\n\nam Diebesgut durch\n\nüÜ\n\n}, ist dem Urteil nicht zu ent-\n\nauch wegen Beihilfe zur Hehlerei verurteilt worden\nist. Zus diesem Grunde muss die Verurteilung der Angeklagten zwecks einwandfreier Feststellung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufgehoben werden.\nDie Anstiftung zum Diebstahl, wenn sie sich auf den\nFall SB Dec.\n\nverhalt unter das 3\n<\n\nrärkt, wird nsch dem jetzigen Sachtraffreiheitsgesetz vom 31: Dezember\n1949 fallen, weil sie offenbar vor dem Stichtag des Ge-\n\nseizes vollendet war.\n\nBei der hiernach erforderlichen Aufhebung des Urteils, soweit es sich gegen die Angeklagte Olea GEiiiimu\nrichtet, erübrigt es sich, deren sonstige nevisions-\n\n: r\n\nman mr en\n\n3.) Die Revision des Angeklagten Co. ie nur Verletzung des sachlichen Kechts rügt, wäre offensichtlich\nunbegründet, wenn nicht § 23 StGB nF zu berücksichtigen\nwäre. Diese gesetzliche Vorschrift führt nach § 354 a\nStPO zur Zurückverweisung der Sache zwecks Nachholung der\n\nüntscheidung Über eine etwaige. Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung zugunsten des Angeklagten (vgl das zum Abdruck\nbestimmte Urteil des erkennenden Senats - ? StR 40/53\n\nE ) i\n\nIN)\nun\n\\a\n\nvom 14. Gktober 1{\n\n‚Dr. Dotterweich nerner Dr. Sauer\n\nYıillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-08/2-str-428-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-08/2-str-428-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:21.326980+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-08/2-str-428-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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