{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-07","aktenzeichen":"4 StR 735/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR\n\n2282 078\n\n1-3\nIN\n1\n01\nIn\n\nnn\n\nNamen des Volkes\n\nzu\n3\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schweißer Horst > HB :.: CD\n(Kreis DEE), zeuoren am GERD 5:5 i: HD\n\nwegen Körperverletzung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter .Dr. Hülie\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. WW in ier Verhanäiung,\nStaatsanwalt we Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ararmui wird das\nUrteil des Landgerichts in Bielefeld vom 1b. Septenber 1955, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgeho-\n\n}\nDen,\n\nIn diesem mans wird die Sache an das JugendschöffenZ.\n\n m un | nun\n\ndung, Zuch über die Kosten. des Rechtsmitt els, zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun mama 5 men wen. zur aus ame a mn\n\nDer Angeklagte, ein kräftiger, zwanzigjähriger Mann,\nist wegen leichter Körperverletzung zu vier Monaten Gefängnis ver eilt worden, Er hat eines Nachts den 52-jährigen,\nzu 50% enfaldeschädteten Kontorbcten Ne nit der Faust\n\niedergeschlagen, so dass dieser etwa sechs Wochen arbeits-\n\nfe)\n\nunfähig war. Der Begleiter des Beschwerdeführers, der Mitangeklagte RB, wurde freigesprochen,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts, Das Rechts-\n\nmittel hat teilweise Erfolg.\n\nl. Die Verfahrensrüge wendet sich im wesentlichen in\n\nunzulässiger Weise gegen die tatrichterlichen Feststellungen und die Beweiswürdigsung, die keinen Denkfehler oder\nVerstoss gegen die Lebenserfahrung erkennen lassen,\n\n2, Notwehr, Notwehrüberschreitungen und vermeintliche\nNotwehr hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum verneint. Dass\nTom ie Hand zum Schlage erhob, hält der Tatrichter,\nentgegen der Annahme der Revision, für widerlegt. Vielmehr\nschlug der Angeklagte gemäss den Urteilsfeststellungen\n\"nach einer Schimpferei\" plötzlich auf N sin. Die\nMöglichkeit, dass WEB den Angeklagten zuvor durch die\nBezeichnung \"Schlottenjungs\" beleidigt habe, wird zwar\nnicht ausdrücklich ausgeschlossen. Aus dem Urteilszusanmenhang ergibt sich jedoch, dass der Angeklagte, der ohnehin dem NEED \"eins auswischen\" wollte, aus Wut über\ndessen frühere kommunistische Äusserungen zugeschlagen hat.\nsv war also der Angreifer und nicht der Angegrilifene.\n\ntal\n\nDer Schuldspruch ist daher bedenkenfrei,\n\n3, Dageg en kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.\n\na) Den Beschwerdeführer wird strafschärfend angerechnet, dass der Zeuge NÜMB ein unfaligeschädigter Kann\nwar. Der Angeklagte will aber \"nicht bemerkt haben, dass\nVB an linken Unterarm unfaiibeschädist ist; sonst hätte er ihn nicht geschlagen\". Diese Einlassung ist bisher\n\nnicht widerlegt, also die Möglichkeit eines Rechtsfehlers\nnicht auszuschliessen,\n\n» Die ' Gefänenisstrafe entspricht dem 223 StGB. Das.\n\nget enden Recht hierauf erkennen.\n\nInzwischen ist aber am 1, Oktober 1953 das neue Jugendgerichtsgesetz vom 4, August 1953 in Kraft getreten. Der Be:\nschwerdeführer war zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt;\nalso \"HBeranwachsender\" im Sinne des $ i Abs 2 und des drit-.\nten Teiles dieses Gesetzes, Auf Heranwachsende sind nach\n\n+05 JGG unter bestimmten Voraussetzungen die dort angeführten, für Jugendliche geltenden Vorschriften anzuwenden.\nDies gilt nach § 116 Abs 1 JGG auch für Verfehlungen, die\nvor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind. E\n: Aus der ün neingeschränkten Anordnung der Rückwirkung ergibt.\n\"sich der Wille des Gesetzgebers, dass auch das Revisionsge-'\nricht in diesen Fällen die gesetzliche Neuregelung zu beach:\nten hat, Es wäre untragbar, die Anwendung der neuen, von erzieherischen Gesichtspunkten getragenen Vorschriften solchen\nTätern vorzuenthalten, bei denen das Strafverfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht zum Ab-\n\nschluss gekommen war.\n\n&\n\nDie Anwendbarkeit des § 105 JGG und der in ihm angeführten 88 4 bis 32 hat zunächst der Tatrichter zu prüfen.\nDaher ist das Urteil auch aus diesem Grunde im Strafaus-\n\nspruch aufzuheben,\n\n4, Die Sache ist nach §§ 118 Abs 1, 108 Abs 1, 40 Abs\n1 IC6, § 354 Abs 3 StPO an das Jugendschöffengericht zurückzuverweisen. Dieses wird auch Gelegenheit haben, bei der erneuten Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklag-\n+e unter Alkoholeinfluss stand, was im angefochtenen Urteil\n\nin diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird,\n\nIm übrigen war die Revision zu verwerfen.\n\nKrumme Engels Hülle\n\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/4-str-735-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/4-str-735-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.724362+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-07/4-str-735-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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