{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-07","aktenzeichen":"4 StR 685/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"077\n2782 079. 9\n\n4 StRı 685/53\n\nInNanen des Volkes\n\nin der Straisache\n\ngegen\n\nden Betriebsleiter Emil Tu zus m. geboren\nam OD 159 :: VD,\n\nwegen Diebstahls u.a, oo. ‚\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7, Januar 1954, an der teilgenommen haben: .\n\"Bundesrichter Krumme\nais Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt GEN. der Verkündung\n\nals Vertreter der undesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst u\n| als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, on\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten TB wird das |\nUrteil des Lanägerichts in Siegen vom 27, Juni 1955,\nsoweit die Angeklagten Tg. Otto SB ınü ED]\nwegen Betrugs sowie der Angeklagte Fritz SED wesen\nBeihilfe zum Betrug verurteilt worden sind, einschließ-\n\nlich der Äussprüche über die Gesamtstrafen samt den a\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, Im Umfange\n\nder Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird\ndie Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nnn a m —\n\nDie Sachbeschwerde des wegen Diebstahls und wegen Betrugs verurteilten Angeklagten I Bee teilweise Erfolg.\n\n1.) Die Verurteilung wegen Diebstahls ist nicht durch einen\nzu Ungunsten des Beschwerdeführers wirkenden Rechtsmangel beeinflusst, Insoweit ist die Revision auch nicht ausgeführt\nworden. Der Beschwerdeführer hat als technischer Betriebs-.\nleiter der SCEEBer Stanlgiesserei der Firne CB E\na] GmbH in der Zeit vom Herbst 1947 bis November 1952\nder Firma Kein sw Taufend, insgesamt mindestens 195\ndreiteilige Maschinensätze sowie Kleingussteile hinter den\nRücken seiner Arbeitgeberin unberechnet mitliefern lassen,\nwofür er von der Firma KB für sich persönlich Lebens- und\nGenussmittel sowie Geld erhielt. Ohne Rechtsirrtum führt\ndie Strafkammer aus, die Gesellschafter der Firma CE\n& Ei seien bis zur Verladung auf dem Werksgelände In- u\nhaber des Gewahrsams an den in ihrem Betrieb hergestellten\nGiessereierzeugnissen gewesen. Der Beschwerdeführer und der\nvon ihm gewonnene Versandleiter hätten den Gewahrsam ihrer\nArbeitsgeberin gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet,\nindem sie die nicht als Ausgang aufgezeichneten Stücke auf\nbetriebsfremden. Fahrzeugen ohne Wissen der Buchhaltung und.\nder Firmenleitung aus den Werksgelände abfahren liessen,\nDen Urteilsfeststellungen sind die Kusseren wie die inneren\nTatbestandsmerkmale des § 242 StGB einwandfrei zu entnehmen\nAuch die Zumessung | der Binzeistrafe ist \\ von Rechtsfehlern.\n\nfrei.\n\nEs liegt nahe, dass der Beschwerdeführer sich in Dat-\n‚einheit mit dem Diebstahl einer - mit. schwererer Strafe .\nbedrohten - Untreue schuldig gemacht hat (vgl RG DR 1943,\n912). Dass die Strafkamner dieser ‚Frage nicht nachgegangen\nist, beschwert indessen den Revisionsführer hicht und kann\n\n.daher auf sich beruhen.\n\n2.) Was die Revision gegen den Schuldspruch wegen Betrug\n vorbringt, ist insoweit unbeachtlich, als sie von anderen.\nals den durch die Strafkammer festgestellten Tatsachen auf\ngeht. Bereits die Urteilsfeststellungen lassen indessen ai\nMöglichkeit offen, dass es an einem ursächlichen Zusammen\nhang zwische n dem erregten Irrtum und der schädigenden Ver\nmögensverfügung fehlte, und zwar nicht nur zum äusseren T:\nbestande, sondern auch in der Vorstellung des Bes schwerdeführers,\n\nUm die Weiterlieferung der Gussteile einschliesslich\nder heimlichen Beiladungen trotz der als Auswirkung der :\nKoreakrise eingetretenen Schrottrerknappung zu ermöglichen\nlieferte die Firma Kg der Firma cup : >\nden Jahren 1951 und 1952 insgesamt 200mal 12 kis 1% to\nSchrott, Lieferscheine und Rechnungen wurden von ihr nicht\nausgestellt. Obwohl sie beim Ankauf des Schrotts für die |\nTonne bis zu 260 DM, in einigen Fällen auch bis zu 220 DM.\nzahlen musste, vergütete ihr die Firma Ci : ?\ndurchschnittlich nur 160 DM je to. Um den Verlust auszu-BL eichen und das Schrottgeschäft für die Firma a eewir\n\nin\n\ndieser, dass der Firma Ce: EB - mehr Schrott. {\n\nals tatsächlich geliefe rt, berechnet werden sollte, Er\nveranlasste demgemäss, dass auf dem Wiegeschein je Wagen |\nzwei bis drei to mehr vermerkt wurden, als der tatsächli\ngelieferten Menge entsprach, In zwei Fällen hat der Beschwerdeführer ausserdem angeoränet, eine nicht erfolgte\nSchrottlieferung der Firma Kirch Anfertigung eines\nWiegescheines vorzutäuschen. Die gefälschten Wiegeschein\nwurden als Rechnungsunterlagen an die Buchhaltung weiter\ngegeben, so dass der Firma BB ehr Schrott, als geliefet\nvergütet wurde.\n\nDie Strafkammer würdigt dieses Verhalten als vollendeten\n\nBetrug zum Nachteil der Firma Ci : JE 2 Sie hat\naber möglicherweise die hierzu erforderliche Prüfung unter-\n\nlassen, ob diese bereit gewesen wäre, für die ihr von der\nFirma KggBtstsächlich gelieferte geringere Schrottmenge\ninsgesamt auch den Zaufpreis aufzuwenden, den sie für die\nvermeintlich grössere Menge gezahlt hat. Wäre nämlich die\nFirma CD TB auch mit der Zahlung eines dementsprechend höheren Preises einverstanden gewesen, SO\nwürden Täuschung und Irrtunserregung hinweggedacht werden\nkönnen, ohne dass das schliessliche wirtschaftliche Ergeb-\n\nnis beeinflusst würde,\n\nDer Zusammenhang der Urteilsgründe legt zwar die Vermutung nahe, dass die Firma Cm :: Po nicht\nbereit war, mehr als durchschnittlich 160 IM je to zu zahlen. Die erforderliche Gewissheit hierüber vermögen die\n Urteilsfeststellungen dem Senat indessen nicht zu verschaffen, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers auch\nschon damit erklärt wäre, dass er - wenn auch fälschlicherweise - annahm, seine Firma werde einen höheren Preis nicht\nzahlen wollen. 'Köglicherweise hätte die Firma CEEEED\n& ] | aber auch auf Verlangen zwar mehr als durchschnitt-\n\"lich 160 DM je to, nicht aber den tatsächlich von ihr an\ndie Firma KB zezahlten durchschnittlichen Tonnenpreis\nfreiwillig vergütet; vielleicht haben der Beschwerdeführer\nund die Firma Kg :5 unter solchen Umständen vorgezogen,\nohne Rechnungserteilung so, wie geschehen, zu verfahren,\num der, Firma a el eichwohl einen Gewinn aus den Schrottlieferungen zu sichern, Dann würde der Beschwerdeführer\ndurch die Irrtumserregung zwar auch einen Schaden seiner\nArbeitgeberin verursacht haben; indessen würde der mit\nder Irrtunserregüung ursächlich verknüpfte Schaden sich\nauf die Differenz zwischen den Beträgen, die die Firma\n\nCO :: PB auf Verlangen zu zahlen bereit ge-\n\nwesen wäre, und den von ihr tatsächlich gezahlten Beträgen beschränken, Wöglicherweise würde er wesentlich ge- |\nringer sein, als die Strafkammer ihrem Schuldspruch zugrunde gelegt hat, Nicht auszuschliessen ist es aber auch\ndass der Beschwerdeführer von anderen Überlegungen zu\n\nseinem Verhalten bestimmt worden ist, die aus den bishe\nrigen, insoweit lückenhaften Feststellungen nicht erkennbar sind, Beispielsweise könnte der Schrott von der Firma\nKB so niedrig berechnet worden sein, um ihre heiterbelieferung mit Giesserei erzeugnissen unter allen Unständen\nsicherzustellen,\n\nHiernach bedarf es noch der Aufklärung, welchen Schr\npreis die Firma Ce : Pb der Firme KB äusse\nstenfalls bewilligt haben würde, von welchen Vorstellungen\nder Beschwerdeführer insoweit ausgegangen ist und wie sich\ndie gesamte Abrechnung der Schrottlieferungen auf dieser\nGrundlage im Vergleich zu den tatsächlich von der Firma\n\nCE :: TED z:22: 1 ten Beträgen darstellen würde,\n\nDabei wird ermittelt werden müssen, wie der von der Firma\n\nCE : \"EEE szmeintlich gezahlte Schrottpreis\n\nvon durchschnittlich 160 DM für die Tonne zustandegekommer\nist. Wäre die Firma CE :: TEE auf Verlangen\nbereit gewesen, die von ihr tatsächlich entrichteten Beträge auch für die wirklich gelieferten geringeren Schrott\nmengen zu zahlen, und ist der Beschwerdeführer nur durch\nirrige Vorstellungen hierüber zu seinen Täuschungshandlun\ngen bestimmt worden, so käme lediglich ein Betrugsversuch!\n\nin Betracht. -\n\nUnzutreffend ist die Auffassung der Revision, dass ®\nan einem Vermögensschaden der Firma CEEEND : Tage\nschon deswegen fehle, weil der wirklich angelieferte Schr\nden tatsächlich gezahlten Preis wert gewesen sei, Hierauf\nkommt es nicht an, Denn ersichtlich entsprach ein Preis |\nvon durchschnittlich 160 DM für jede tatsächlich geliefer!\n\nTonne den getroffenen Tereinbaı rungen. Wenn die Firma Gg»\nN & PO Surch Irrtumserregung zur Leistung eines\nhöheren Betrags veranlasst wurde, so ist sie um den Mehr-\n\nbetrag geschädigt worden.\n\n_ Fehlerhaft i st das angefochtene Urteil dagegen noch in-\n\nsoweit, als dem Schuldspruch wegen Betrugs auch der Schade\n\nder Firma CO :: TEE nit zugrunde gelegt worden\n\nist, den sie infolge der Täuschung über das Liefergewicht\n\ndurch zu hohe Frachtzahlungen erlitten hat. Ebenso rechtsirrtümlich ist die Annahme, der Beschwerdeführer habe deshalb in der Absicht gehandelt, sich einen rechtswidrigen\nVermögensvorteil im Sinne des § 263 StGB zu verschaffen,\nweil er durch die Tat ungerechtfertigte Vorteile in Form\nvon Zuwendungen der Firma Kb habe erlangen wollen. Dabei\nist verkannt, dass der Tatbestand des Betrugs Stoffgleichheit zwischen dem zugefügiien Vermögensschaden und dem erstrebten Vermögensvorteil voraussetzt (vgl RGSt 64, 433, 4355\nBGH v. 27. September 1951 - 4 StR 386/51).\n\nSchliesslich wird der innere Tatbestand nicht durch\ndie allgemeine Formel nachgev 'lesen, der Beschwerdeführer\nhabe vorsätzlich gehandelt. Die Urteilsgründe müssen viel- .\nmehr klar erkennen lassen, welche Vorstellungen der Täter\nsich über. die äusseren Tatbestandsmerkmale des Betrugs im\neinzelnen gemacht hat und von welchen Erwägungen er bestimmt\nworden ist. |\n\n Hiernach kann der Schuldspruch \\ wegen Betrugs gegen den\nBeschwerdeführer nicht bestehen bleiben. Da die Verurteilungen der Mitangeklagten Bh.nd Otto SB es\ngemeinschaftlichen Betrugs sowie des Angeklagten Tritz 5\nwegen Beihilfe hierzu auf demselben Rechtsmangel beruhen,\n\nmuss die Aufhebung des Urteils sich auf sie erstrecken\n\n(§ 357. 3tPO). In der neuen Hauptverhandlung wird die Stra\nkammer hinsichtlich der bei der Firma e 2» P\nbeschäftigten Angeklagten nach Hinweis gemäss 'ö 265 StPO\nauch Gelegenheit zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt der.\nUntreue haben (vgl RGSt 73, 6, 8).\n\nKrunme Engels Hülle\n\nDr,Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/4-str-685-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/4-str-685-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:51.794768+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-07/4-str-685-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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