{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-07","aktenzeichen":"4 StR 533/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2982 082 5”\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\nden Postschaffner Heinrich 5 Eu aus LEE,\ngeboren am GEB :90: in IB\n\nwegen Verleitung zum Meineild\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der “itzung\nvom 7. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels,\nBundesrichter Dr. Hülle,\nBundesrichter Dr. Augustin,\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitzende Kichter,\nStaatsanwalt Dr. EB in. der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle;\n\nu für Recht erkannt;\n\nAuf aie Revision des Angekla; ‚ten wird das Urteil des.\nLandgerichts in Bielefeld vom 1. April 1953 samt den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen\n\nVerhandlung und intscheidung, such über die Kosten des.\nKechismittels, an das Landgericht zurückverwiesen.. .\n\nVon kechts wegen\n\nGründes\n\nAuf Betreiben des Angeklagten erklärte sich der Arbeiter FB bereit, in dem Käumungsprozess, den der Angeklagte gegen seinen ieter le führte, als Zeuge über eine\nSchlägerei auszusagen, die er überhaupt nicht gesehen hatte;\ndas wusste der Angeklagte. Beide rechneten mit einer Ver-\n\neidigung des FB, dessen Vernehmung dann auch das Amtsgericht antragsgemäss beschloss. Da Ti zur Zeit des Beweistermines in Strafhaft saß, unterblieb seine Anhörung.\n\nEine Woche später erging das Käumungsurteil.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unternommener Yerleitung zum iieineid (33 159, 49a, 154 StGB) verurteilt. sit seiner Kevision beanstandet dieser das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerden gehen fehl. Der Fall einer.\nnotwendigen Verteidigung war entgegen den Ausführungen der\n Kevision nicht gegeben. Zwar lag dem Beschwerdeführer ein\nVerbrechen im Sinne des§ 140 Abs 1 Nr 2 StPO zur Last. Er |\nhat jedoch innerhalb der Frist des § 140 Abs 3 St20 keinen\nAntrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gestellt,\nvielmehr selbst einen Verteidiger gewählt. Die Verteidigung\n\nwar also nicht notwendig und: wäre es auch später nicht\n\nschon dadurch, dass der Wahlverteidiger. während der Haupt-Verhandlung sein Mandat niederlegte; der Angeklagte hätte\nin diesem Zeitpunkt unverzüglich die Bestellung eines Pflichtverteidigers beantragen müssen, Der Senat verweist insoweit\nauf sein Urteil vom 11. Dezember 1952 in NJW 1953, 595 Nr\n19. Ob die Voraussetzungen des § 140 Abs 2 StPO gegeben\nsind, hat grundsätzlich der Yatrichter nach pflichtgenässem\n\nErmessen zu entscheiden. Sine vom Kevisionsrichter zu beachtende Verletzung der Ermessensausübung liegt erst vor,\nwenn die Umstände zur Prüfung der Frage ürängten, ob nicht\n\nI\nIN\nj\n\nvon Amts wegen ein Verteidiger gemäß § 140 Äbs 2? StPO Zu\nbestellen sei, der Tatrichter eine solche »rwigung aber ver.\nabsäumt hat. Solche Schwierigkeiten sind nicht ersichtlich\nund vom Verteidiger auch nicht vorgetragen. Die Rüge nongelnder Belehrung des Angeklagten in der Hauptverhandlung über\nsein Antragsvecht ist in der Xevisionsbegründungsfrist nicht\nordnungsmässig erhoben und daher unbeachtlich. |\n\nDer neue Verteidiger des Angeklagten hatte in der Hauptverhanälung beantragt, den Beschwerdeführer auf seinen\nGeisteszustand untersuchen zu lassen, Diesen Antrag hat die\nStrafkammer abschlägig beschieden, weil keinerlei Anhaltepunkte hervorgetreten oder vorgebracht seien, die Zweifel\nan der vollen Zurechnungsfühigkeit des Angeklagten aufkommen\nlassen könnten. Mit dieser Begründung hat sich das Landge\nricht in Gen Ürteilsgründen nicht in Widerspruch gesetzt,\nwenn es den Beschwerdeführer als einen srimitiven und aufgeregten ienschen kennzeichnet, dem \"die {ragweite seines\nHandelns in der ganzen Schwere nicht so voll zum Bewusstsein gekoumen sein mag wie einer ruhig überlegenden ?ersönlictkeitt, | | |\n\nDie Sachbeschwerde gegen den Schuldspruch ist dagegen\nbegründet, weil die bisherigen Feststellungen nicht aus\nreichen, die Voraussetzungen des § 49 a Abs 4 StGB ar gu verneinen. Da\n\nDas Landgericht hat zwar die volle Überzeugung gewohnen\ndass der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers zu Beginn oder im Laufe der Beweisaufnähme des Vorprozesses nıcht\nauf die Vernehmung des damaligen Zeugen Fo verzichte\nhabe. Antsgerichtsrat Oldenburg, der die Beweise als -\n\nBe\n\nProzessrichter erhoben hat, hält es allerdings für möglich\ndass ein Verzicht nach der Beweisaufnahme erklärt worden\nsein könne. Zu dieser Bekundung hat die Strafkasımer keine,\n\n5\n\nStellung genommen. Auch dem Urteilszusammenhang kann das\nsrforderliche nicht entnommen werden, obwonl ein solcher\nVerzicht, wenn man ihn als bewiesen oder als nicht auszuschliessen ansähe, als Beweisanzeichen für eine tätige Keue\nim Sinne des § 49 a Abs 4 StGB von rechtlicher Bedeutung\nsein könnte, mag er vom Angeklagten oder in dessen zinverständnis vom rfrozeßbevollmächtigten erklärt worden sein.\n\nDer Beschwerdeführer hatte näch einer etwa freiwillig und\nendgültig vollzogenen Sinnesänderung zwei Möglichkeiten, den\nMeineid des FD zu verhindern: entweder wirkte er auf\n\nden Zeugen selbst ein, seinen Tatentschluss aufzugeben, oder\ner verhinderte, dass der noch verbrechensbereite FI :r-\n\nneut als Zeuge geladen wurde, indem er als Beweisführer\nauf die Vernehmung des von ihm benannten Zeugen verzichtete\n(§ 399 ZPO). Möglicherweise erschien dem Angeklagten der\nerste Weg nicht ungefährlich, da I in Strafnaft saß,\nso dass er sich darauf beschränkte, ihm den Zugang zum Gericht zu verlegen und auf diese Weise seinen Tatbeitrag zu\nbeseitigen. Dass Fin dem gleichzeitigen Strafverfahren\ngegen den .ületer > noch einen ilonat nach dem Beweistermin\nder Polizei die ursprünglich vereinbarte falsche Darstellung \\\ngegeben hat, legt das Urteil dem Angeklagten ausdrücklich\n‚nicht zur Last, da diesem nach seiner unwiderlegten Binlassung unbekannt war, dass sein Anwalt auch im Strafverfahren FWals Zeugen benannt hatte, Aber auch dann, wenn\nes zur Aussage des DO 7 in dem kKäumungsprozess aus einem\n\nanderen Grunde nicht gekommen ist, so könnte doch in einem\nVerzicht des Beschwerdeführers ein freiwilliges und ernstes |\nBemühen liegen, die falsche Aussage des Tw zu verhindern;\ndas würde aber nach Satz 2 des § 49 a Abs 4 aF genügen.\n\nDas. Landgericht wird daher das Verhalten des Angeklagten nach der Beweisaufnahme im Vorprozess nach Zuziehung\nder Akten aufklären und es unter Anwendung der neuen Fassung\ndes § 49 a StGB und Berücksichtigung der Strafmilderungsmöglichkeit nach § 44 StGB rechtlich würdigen müssen (§ 2\n\nAbs 2 StGB). Sollte es zu einer erneuten Verurteilung gelangen, so wird es Gelegenheit finden, sich mit den Angrif-\n\nfen der Verteidigung auf die Strafzumessung auseinanderzusetzen; der Senat verweist insoweit auf BüHst 1, 103, os,\n\nKrumme ungels Hülle\n\nAugustin ‚Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/4-str-533-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/4-str-533-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.684142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-07/4-str-533-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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