{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-07","aktenzeichen":"3 StR 670/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eine Verletzung des Vorfahrtrechts liegt\nschon dann Vor, wenn der Wartepflichtige Sa\ndurch seine Fahrweise den Vorfahrtberech- _.*\ntigten an der zügigen Weiterfahrt hin- . a\ndert und ihn zu gefährdenden Maßnahmen 2\nveranlasst, &","text_plain":"N\n\n- Gesetzs StVO §§ 13, 1: | . p\n\nRechtssatz: Eine Verletzung des Vorfahrtrechts liegt\nschon dann Vor, wenn der Wartepflichtige Sa\ndurch seine Fahrweise den Vorfahrtberech- _.*\ntigten an der zügigen Weiterfahrt hin- . a\ndert und ihn zu gefährdenden Maßnahmen 2\nveranlasst, &\n\nAktenzeichen: 3 StR 670/53 on 02%\nUrteil des BGH vom 7. Januar 1954 16 Düsseldorf? ...n.4\n\n* ji ®\n\n“\n«\n\n3_StR_ 670/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fabrikanten Adrian vB E @D aus BEP, zeboren am\n®. GEB @ED :: (GEBE,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender, \"\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwslt ERED>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt; .\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 5, Juni 1953 wird verworfen.\n\nJedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung\nüber eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nLer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nwo.\n\n7\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 13, 49 StVO zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrundes\n\nim Vormittag des 24, März 1952 fuhr der Angeklagte bei\nregnerischem Wetter mit seinem Personenkraftwagen auf der\nBundesstrasse 283, um bei Lintorf nach links in die Bundesstrasse 1 (Schnellverkehrsbahn) einzubiegen. Er hielt an der\nEinmündung der Bundesstrasse 288 an der durch ein Kaltschild\ngekennzeichneten Stelle an und überzeugte sich, ob freie\nEinfearsl möglich war. Von links kamen hintereinander zwei\nLastzüge, von denen der erste in die Bundesstrasse .288 nach\nrechts einbiegen wollte, während der zweite sich dahinter\nhielt. Von rechts sah der Angeklagte im Augenblick des Anhaltens kein Fahrzeug herankommen. Nach rechts ist die Bundesstrasse 1 auf etwa 270 m einzusehen. Der Angeklagte fuhr\nnach dem Halten langsam an und überquerte die Bundesstrasse 1.\nIm Zeitpunkt seines Wiederanfahrens ‚war der verunglückte, von\nrechts auf der Bundesstrasse 1 mit einer Geschwindigkeit von\nmindestens 80 km/st ankommende Kraftfahrer RB auf eine\nEntfernung von 150 m an die Strasseneinmündung herangekommen.\nAls der Angeklagte sich \"gerade\" auf den rechten Seite der\nrechten Fahrbahn der Bundesstrasse 1 befand, hatte RBB\nden Angeklagten erreicht. REM hatte stark gebremst, um.\n\n. nicht mit dem die Strasse überquerenden Angeklagten zusammen-\n\nzustossen. Infolge der Strassenglätte geriet er ins Schleudern, rutschte nach links quer über die Fahrbahnund stiess\nmit dem entgegenkommenden Lastzug zusammen. Dabei wurde\nRD aus seinem Wagen geschleudert und erlitt so schwere\nVerletzungen, dass er sofort verstarb.\n\nDie Strafkammer ist der Heinung, dass der Angeklagte\nden Unfall durch Verletzung des Vorfahrtrechts verursacht,\nhabe und deshalb der fahrlässigen Tötung schuldig sei. Bis\nzur Keranfahrt an den \"Strassenschnittpunkt\" (gemeint ist\nhier ersichtlich die gedachte Verlängerung des linken Ran- |\ndes der Bundesstrasse 1 bei der Einmündung der Bundesstrasse #\n288) habe er noch die Möglichkeit gehabt, nochmals anzuhalten und den mit erheblicher Geschwindigkeit herankommenden\nPersonenkraftwagen vorüberfahren zu lassen. Auch nach dem _\nVerlassen der etwas zurückliegenden Haltlinie bei dem Haltschild sei er verpflichtet gewesen, beide Fahrbahnen zu beobachten und sein Verhalten danach einzurichien,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichrechtlieher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\nDie auf Verletzung der Aufklärungspflicht gestützte\nVerfahrensrüge ist unzulässig, weil weitere benutzbare Beweismittel nicht angegeben sind (§ 244 Abs 2 StPO; BGHSt\n\nDie Sackrüge ist unbegründet. Soweit die Revision auf\nTatsachen verweist, die sich aus dem angefochtenen Urteil\nnicht ergeben, kann sie damit nicht gehört werden, weil neues tatsächliches Vorbringen in Revisıonsverfahren unzuläs- ‘\nsig ist. Die Revision irrt, soweit sie meint, die Strafkammer habe vom Angeklagten verlangt, er hätte nach dem Anfah- |\nren auf der Schnellverkehrsstrasse nochmals anhalten müssen.4\nDas hat die Strafkammer nicht zum Ausdruck gebracht, Im Ur\nteil heisst es zwar, der Angeklagte hätte nach dem Halten\nan der Stoplinie noch vor dem -\"Strassenschnittpunkt\" halten ;\n-können. Damit ist aber, wie sich zus der Darstellung auf\nS 2 des Urteils ergibt, nicht der Schnittpunkt der Mittelinien der beiden Strassen gemeint, sondern die gedachte\n\nor\nPIENER\nF Be\n\nl\n>\nI\n\nVerlängerung des linken Randes der Bundesstrasse 1 über die\nEinmündung der Bundesstrasse 288 hinaus, also die sogenannte\nFluchtlinie. Unerheblich sind die Ausführungen der Revision\nüber den Standpunkt des Wagens des Angeklagten im Augenplick des Unfalles; denn die Strafkammer hat mit Recht eine\nVerletzung des Vorfahrtrechts bejaht. Dafür ist aber der\nAugenblick entscheidend, wo der Angeklagte die Fluchtlinie\nder Bundesstrasse 1 überquerte. In diesem Augenblick war die\nVerkehrslage folgende:\n\nIm $ >»\n... .\n\nN)\nrer\n\nDer Angeklagte hatte vor einem Haltscl.ild angehalten.\nDie Benutzer '’der Bundesstrasse 1 waren vorfahrtberechtigt,\nweil das Ealtsclild nach § 13 StVO gleichzeitig die Vorfahrt zu ihren Gunsten regelt. Dieses Vorfahrtrecht bestand, obwohl auch auf der Bundesstrasse 1 durch Verkehrsschilder auf die Einmündung als allgemeine Gefahrenstelle\nhingewiesen war. Nach den eindeutigen Feststellungen der\nStrafkammer war der Vorfahrtberechtigte Rip im Augenblick des Anfahrens des Angeklagten nur noch 150 m von der\nStrasseneinmündung entfernt. Diese tatsächliche Feststellung wird als der entscheidende Inhalt der Aussage des Zeugen\nSch wiedergegeben, die durch die Berechnungen und das\nGutachten des Sachverständigen bestätigt sei, Diese Feststellung ist für das Revisionsgericht bindend.\n\nDer wartepflichtige Angeklagte musste den hagen des\nReusch vorbeifahren lassen, wenn er durch eine Weiterfahrt\ndas zügige Fahren des RED behinderte. In der früheren\nRechtsprechung war zwar ausgeführt, dass die Vorfahrtregelung nur gelte, wenn ein Zusammenstoss beider Fahrzeuge .\nzu befürchten sei. Doch geht die herrschende Rechtsprechung\n\njetzt ständig dahin, dass der Wartepflichtige auch dann\nwarten müsse, wenn er die glatte Weiterfahrt des Vorfahrtberechtigten beeinträchtigen würde. Nur diese Auffassung\n\n+\n\n. .\n» . .\n* ‘ x\n\nED\n\nwird dem Sinn der Vorfahrtregelung gerecht, Sie ist die\nfolgerichtige Durchführung der Grundregel des Verkehrs\n\n(§ 1 StVO), wonach jeder Teilnehmer am öffentlichen StraßBenverkehr sich so zu verhalten hat, dass andere nicht\neinmal - mehr als unvermeidbar - behindert oder belästigt\nwerden. In der Rechtsprechung ist deshalb die Wartepflicht\ngegenüber dem Vorfahrtberechtigten schon dann bejaht, wenn\nder Vorfahrtberechtigte durch das Verhalten des Wartepflich-;\ntigen in Verwirrung oder in Furcht vor einem Zusammenstoöss\nversetzt, wenn seine Fahrt verzögert, er zu Ausweichbewegungen oder gar zu unsachgemässem Verhalten gezwungen oder\nwenn er in seiner freien Weiterfahrt und in seiner flüssigen Bewegung gehemmt oder gehindert würde (vgl R6St 67,\n93; RG IT. 1932, 2039; RG DAR 1938, 101; BGHSt 1, 112; 5,\n54). Hier hat der Angeklagte nach den Feststellungen der\nStrafkammer den Vorfahrtberechtigten Rep bel:iindert\n\nund zu der zu seinem Tode führenden gefährlichen Maßnahme\nveranlasst. Darin liegt eine Verletzung des Vorfahrtrechts\n\ndes ri.\n\nEB Lunr nach den Feststellungen etwa mit 80 km/st\nGeschwindigkeit. Der Angeklagte konnte und musste bei der\nAnfahrt den Wagen des RB sehen. Denn die Strasse war\nauf 270 m übersichtlich,und der An ;eklagte musste vor\nder Anfahrt nach beiden Seiten Umschau halten. Er mußte\ndabei erkennen, dass RB mit einer erheblichen Geschwindigkeit auf der Autoschnellverkehrsstrasse herankan. Re»\nerreichte bei einer Geschwindigkeit von 80 km/st die nur\n150 m entfernte Einmündung rund 7 Sekunden nach der Anfahrt des Angeklagten, Der Angeklagte konnte keinesfalls\nmehr damit rechnen, dass er in dieser Zeit ohne Behinderung oder Gefährdung des REP die rechte Fahrbahnhälfte\nder Bundesstrasse 1 erreichen konnte, zumal er riit seinem\nmit Dieselkraftstoff betriebenen lagen nur eine geringe\n\nE\n\nDR? 3\n\nAnfahrtgeschwindigkeit hatte. Er hatte von der Haltlinie\n\nbis zur Fluchtlinie der Bundesstrasse 1 ein Stück zu fah-\n\nren sowie die ganze Breite der Bundesstrasse 1 zu übergueren und dabei einen Bogen einzuschlagen, insgesamt\n\nalso einen Weg von mindestens 15 bis 2o m zurückzulegen .\nBei einer durchschnittlichen Anfahrtgeschwindigkeit von\n\n12 km brauchte er für diese Strecke wenigstens 5 bis 6 Sek.\n\nDamit schuf er aber für den auf der regennassen Schnellver-\n\nkehrsbahn herankommenden REED eine Gefahrenlage. Denn\nREED sah, nunmehr den Wagen des Angeklagten langsan in\nseine Fahrbahn hineinfahren und dicht dahinter zwei ent-\n\n gegenkommende Lastzüge. Bei gleichbleibender Geschwindig-\n\nkeit des REP konnte sich eine gefährliche Verkehrslage\nentwickeln, so dass REED seine Geschwindigkeit nunmehr\nerheblich herabmindern musste, um seiner Verpflichtung aus\n§ 9 StVO Genüge zu leisten. Der Angeklegte wiederum musste\ndas voraussehen und dabei gleichzeitig erkennen, dass bei\nder Glätte der regennassen Strasse jedes stärkere Bremsen\nfür den schnellfahrenden REEB eine Gefahr bedeutete,\n\nDer Angeklagte hat somit durch seine Weiterfahrt für den\nVorfahrtberechtigten eine Verkehrslage geschaffen, die diesen zu einer gefährdenden Massnahme vor der Strasseneinmündung veranlasste. Damit hat der Angeklagte gegen die\nGrundregel des Verkehrs verstossen und das Vorfahrtrecht\ndes FEEnißachtet {88 1, 13 StVO). Dieses schuldhafte\nverkehrswidrige Verhalten hat den Unfall und den Tod des\n\nREED verursacht (§ 222 StGB).\n\nDie Strafzumessung enthält keinen Rechtsfehler. Sie\nberücksichtigt insbesondere zu Gunsten des Angeklagten ein\n\nDy\nvn\n\nB .\nu\n\n—— mo,\n\nwar ar in.\n\n° ”\n“ .\n. .\n* .\n\netwaiges Hitverschulden des Verunglückten. Die Revision\ndes Angeklagten ist daher zu verwerfen. Jedoch ist die\nSache an das Landgericht zurückzuverweisen, um dis infolge der eingetretenen Gesetzesänderung nunmelır- mögliche Entscheidung über die etwaige Gewährung einer\nStrafaussetzung zur Bewährung nachzuholen {§ 23 StGB).\n\nRotberg Krauss Koeniger\n\nBusch . Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/3-str-670-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/3-str-670-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.642317+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-07/3-str-670-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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