{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-07","aktenzeichen":"3 StR 277/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 277/53 Z\n\n2331 043\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Zugführer Friedrich ven_H ED au: OCEEEE\n«um GEB,\n\ndort geboren am\n\n2. die Scheuerfrau Wilhelmine D EEE zeb. Sch@iiB aus\n\n‚ dort geboren an @. EENEB »\n\nwegen Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat\n\nder 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 7. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nIo.\n\nII.\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter, ,\nOberstaatsarwaltc in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten van HEMB gegen das Urteil\n\nri\n\ndes Landgerichts in Duisburg vom 5. Januar 1953 wird ver-\n\nworfen.\n\nJedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über\neine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung (§ 23 StGB) an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nR\nKar M ..\nP\n\nDIR an.\n\nAuf die Revision der Angeklagten Dig wird das Urteil, soweit\n\nsie verurteilt worden ist, mit den #eststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nre 977\nriet.\n\n-—— wen nit\n\n- nme:\n\nun mg\n\nDa PL Zr\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte var HB ist wegen Amtsunterschlagung in sieben Fällen zu einer Gesamtstrafe von\nneun Monaten Gefängnis, die Angeklagte DW wegen\nHehlerei in fünf Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei\nMonaten Gefängnis verurteilt worden. Die Revision des\nAngeklagten var HB ist unbegründet; die Sache ist\nlediglieh zur Verhandlung und Entscheidung über eine\netwaige Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückzuverweisen. Dagegen hat die Revision der\nAngeklagten Daams in vollem Umfang Erfolg.\n\n.\n\\ AR x y\\ Fr\n\nI. Die Revision des Angeklagten van HB. j “ir\n$\n\nBu\n\nDie Revision rügt die Annahme mehrerer selbständi- “\n\nger Taten durch die Strafkammer statt einer fortgesetz-\n\nten Amtsunterschlagung. Sie beanstandet ferner die\nNichtanwendung des Straffreiheitsgesetzes vom 51. Dezember 1949 auf die erste im Jahre 1949 begangene Straftat. Beide Rügen sind unbegründet.\n\n1. Die Strafkammer hat die Frage des Fortsetzungszusammenhangs nicht ausdrücklich erörtert. Hierzu bestand entgegen der Ansicht der Revision kein Anlass.\nNach den Feststellungen liegen sieben selbständige Straftaten vor. Die Begehungsart und das jeweils. verletzäte\nRechtsgut sind zwar gleichartig, es fehlt aber der für\neine fortgesetzte Tat erforderliche Gesamtvorsatz. Dafür kommt es nicht darauf an, dass der Angeklagte die\nUnterschlagungen jeweils aus demselben Beweggrund begangen hat, weil er nämlich der Mitangeklagten, mit der\ner ein Liebesverhältnis unterhielt, gelegentlich ein Geschenk machen wollte. Der einheitliche Beweggrund begründet keinen Gesamtvorsatz; er braucht auch kein Beweisanzeichen dafür zu sein. ärsichtlich geht äie Revi-\n\n- 3 -\n\n.\nSe TR\ns ur\n\nD\n\nSee\n—r\n\nsion von der rechtsirrigen Auffassung aus, der allgemeine Entschluss, der Mitangeklagten mitunter ein\nGeschenk zu machen und sich die entsprechenden Gegenstände bei geeigneter Gelegenheit aus Beförderungsgütern anzueignen, sei bereits gleichbedeutend mit einem\nGesamtvorsatz im Sinne der Rechtsprechung. Der Angeklagte mag einen solchen Entschluss wegen seines Verhältnisses zur Mitangeklagten gefasst haben. =in Gesamtvorsatz könnte aber erst angenommen werden, wenn R\nder Wille des Angeklagten von vornherein auf einen\nbestimmten, durch mehrere Rinzelhandlungen zu verwirklichenden Gesamterfolg gerichtet gewesen wäre. Das Wesentliche des Gesamtvorsatzes ist also der einheitliche vorausschauende, die Tinzelhandlungen dergestalt\numfassende Tatentschluss, dass diese nur als Ausführung einer einzigen Tat erscheinen. Hiervon kann nach\nden Feststellungen um so weniger die Rede sein, als\nsich die sieben Straftaten des Angeklagten auf einen\nZeitraum von drei Jahren erstrecken.\n\n2. Auf die im Jahre 1949 begangene Amtsunterschlagung ist das Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 mit Recht nicht angewendet worden. Die hierfür von der Strafkammer gegebene Begründung ist zwar\nunzutreffend; die angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs treffen auf den vorliegenden Fall\nnicht zu. Es kommt darauf aber nicht an. Die Strafkanmer konnte nicht aufklären, ob die erste Straftat vor\noder nach dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes\n(15. September 1949) begangen worden ist. Diese Ungewissheit geht entgegen der Ansicht des Urteils und\nder Revision zu Lasten des Angeklagten. Nur wenn der\n\nTatrichter davon überzeugt ist, dass die Tat vor dem\n\nStichtag begangen wurde, darf das Verfahren eingestellt\n\n- 4 -\n\nnen nun nen te wo.\n\n—\n“ T\n\nwerden. Der Grundsatz, dass im Zweifel zugunsten des\nAngeklagten zu entscheiden ist, gilt für die Anwendung\neines Straffreiheitsgesetzes nicht (R6St 53, 324; 56,\n50; BGH JZ 1951, 655 und Urteil des Senats vom 19.\nFebruar 1953 - 3 StR 427/52 -).\n\n3. Auch im übrigen lassen Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler erkennen. Nachdem inzwischen § 253 StGB in Kraft getreten ist, ist die Sache\nlediglich zur Verhandlung und Entscheidung über eine\netwaige Strafaussetzung zur Bewährung an das Ländgericht zurückzuverweisen (§ 2 Abs 2 StGB; § 354 a StPO).\n\nII. Die Revision der Angeklagten DW».\n\nl. Was die Revision als Verfahrensrüge nach § 267\nStPO vorbringt, ist in Wirklichkeit ein sachlichrechtlicher Angriff. Die Rüge mangelnder Aufklärung nach\n8 244 Abs 2 StPO ist nicht oränungsmässig erhoben, da\ndie Beweismittel nicht angegeben sind, deren sich die\nStrafkamzer zur weiteren Aufklärung hätte bedienen\nsollen.\n\n2. Dagegen führt die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts zur Aufhebung des Urteils. Der Schuläspruch\nnach § 259 StGB ist nicht widerspruchsfrei begründet.\n\na) Das Landgericht hat die Angeklagte in den bei-\n\nden ersten Fällen, in denen sie Geschenke von dem Mit-\n\nangeklagten van HB erhalten hat, mangels Beweises\nfreigesprochen. Bei dem ersten Geschenk habe die Angeklagte annehmen können, dass es sich um eine einmalige,\nzudem nicht aussergewöhnliche Aufmerksamkeit handle. Im\nzweiten Fall sei der Angeklagten nicht zu widerlegen,\ndass sie den Pullover als Weihnachtsgeschenk angesehen\nhabe. Die beiden Zuwendungen fallen in die Jahre 1949\n\n-5-\n\nzart gen r\n° sr eL\nDu . N\n\nFu\n\nx\n\nund 1950. Bis Ende des Jahres 1951 hat die Angeklagte\ndann nach den Feststellungen keine Geschenke erhal-\n\nten. In sämtlichen Fällen, die zu ihrer Verurteilung\nwegen Hehlerei geführt haben, erhielt sie die Sachen\n\nEnde 1951 oder im ersten Halbjahr 1952.\n\nb) Das Landgericht will zunächst die Schuld der\nAngeklagten mit Hilfe der Beweisregel des § 259 StGB\nfeststellen und meint, die Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb hätte sich ihr aus bestimmten Umständen \"aufdrängen\" müssen. Dafür wird u.a. angeführt,\ndass Geschenke dieser Art ohne besonderen Anlass nur\nin begüterten Kreisen üblich seien. Nach den Feststellungen handelte es sich um Kleidungsstücke im Gesamtwert von 175 bis 200 DM. Die Erwägung des Landgerichts\nwiderspricht nicht nur der tatsächlichen Erfahrung;\nsie wird auch der besonderen Iage des Falles nicht gerecht. Ein Liebesverhältnis, wie es die Angeklagten unterhielten, führt häufig zu Geschenken, die über das\nnormale Maß hinausgehen. Allerdings will das Landgericht die Beweisregel auch deshalb anwenden, weil der\nAngeklagten die Einkommensverhältnisse und die familiären Verpflichtungen des Mitangeklagten genau bekannt\nwaren, so dass sie habe erkennen müssen, dass ven H@®-\n& zu Geschenken mit einem Gesamtwert von 175 kis\n200 DM finanziell nicht in der Lage war. Auch das ist\nbedenklich, da der Angeklagte ven HD nicht unerhebliche Nebeneinkünfte hatte und derartige Anschaffungen im Laufe längerer Zeit sehr wohl machen konnte,\ninsbesondere gegen die üblichen Teilzahlungen. Das\nLandgericht übersieht ferner bei seiner Gesamtbeur-\n\n“ teilung, dass die Angeklagte zu Beginn der Geschenkan-\n\nnahmen im Jahre 1951 deren späteres Ausmaß noch nicht\nübersehen konnte. Zum mindesten für die ersten Fälle\n\n-6-\n\nist also die Anwendung der Beweisregel nach den bisherigen Feststellungen nicht gerechtfertigt. Umstände, '\ndie für sich allein schon in den ersten Fällen der\nJahre 1951 und 1952 der Angeklagten die Überzeugung “\nvon dem strafbaren Vorerwerb aufdrängen mussten, sind\nnicht dargetan. Es ist aber nicht angängig, die Schuld-\n\nvermutung auf eine nachträgliche zusammenfassende Be-\n\nurteilung ohne Prüfung und Würdigung des Einzelfalles\n\nzu stützen. Auch unter Berücksichtigung der Fälle, in\n\ndenen die Angeklagte freigesprochen worden ist, lässt\n\nsich die Auffassung der Strafkammer aus den dargeleg-\n\nten Gründen nicht rechtfertigen. Das gilt umso mehr,\n\nals der letzte dieser beiden Fälle fast ein Jahr zurück-\n\nlag, als der Mitangeklagte mit neuen Geschenken begann.\n\nSchon aus diesem Grunde muss das Urteil aufgehoben werden. Darüber hinaus hat aber die Strafkammer\nsen Sinn der Beweisregel überhaupt verkannt, und zwar\nin doppelter Hinsicht.\n\nc) Dass die Angeklagte von der strafbaren Herkunft\nder Sachen gewusst \"haben muss\", \"beziehungsweise\" diese in Kauf genommen hat, soll sich nach Ansicht der\nStrafkammer auch daraus ergeben, dass sie niemals versucht hat, van HD bei seinen angeblichen Einkäufen\nzu begleiten und sich die Geschenke nach ihrem eigenen\nGeschmack auszusuchen. Schliesslich stützt die Strafkammer den Schuldspruch auf die Einlassung der Angeklagten bei ihrer polizeilichen Vernehmung, sie habe zwar .\"\ndie strafbare Herkunft der Geschenke richt gekannt, sie\nhabe aber \"geahnt\", dass ven Fb die Sachen doch\nvielleicht gestohlen hätte.\n\nDiese Ausführungen sind nicht widerspruchsfrei,\nweil sie nicht erkennen lassen, ob die Strafkammer die\n\n- 1 -\n\nSchuld der Angeklagten über die Beweisregel des § 259\n\nSt@B feststellen oder ob sie bedingten Vorsatz der\nAngeklagten annehmen will. Die Beweisregel begründet\neine Vermutung für das positive Wissen des Täters, hat\nalso mit den Erfordernissen des bedingten Vorsatzes\nnichts zu tun. Es ist deshalb denkgesetzlich ein Widerspruch, mit Hilfe der Beweisregel bedingten Vorsatz\nfestzustellen. Eine wahlweise Feststellung ist zwar\nmöglich. Die Verwendung des Wortes \"beziehungsweise\"\nlässt aber nicht eindeutig erkennen, ob sich die Strafkammer hierüber im Klaren war. Da ausserdem das Gesetz\nUmstände voraussetzt, die geeignet waren, dem Täter von\naussen die Überzeugung von der strafbaren Herkunft aufzudrängen, scheiden eigene Handlungen oder Unterlassungen des Täters als Grundlage für die Anwendung der Beweisregel aus. Die Erwägung der Strafkammer, die Angeklagte habe niemals versucht, varı HB bei den Einkäufen zu begleiten und sich die Geschenke auszusuchen,\nist also jedenfalls im Rahmen der Beweisregel nicht verwertbar. Nicht einwandfrei ist es ferner, wenn die Strafkammer diese Tatsache als \"unstreitig\" bezeichnet, da\nim Strafprozess auch unbestrittene Umstände auf ihre\nWahrheit überprüft werden müssen. Zu den erörterten Gesichtspunkten wird im übrigen auf die ausführliche Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 55, 204 Bezug genommen.\n\nd) Für die neue Hauptverhandlung sei auf folgendes\nhingewiesen:\n\nSofern die Strafkammer u.a. aus der Erklärung bei\nder polizeilichen Vernehmung auf einen bedingten Vorsatz schliessen will, wäre zu beachten, dass diese Erklärung ungenau ist und nicht erkennen lässt, bei welchem Geschenk erstmalig der Angeklagten der Gedanke ge-\n\n-8-..\n\n-.\n\n-8-\n\nkommen ist, die Sachen könnten gestohlen sein. Auch\n\nder allgemein erhobene Vorwurf, dass die Angeklagte\nnicht versucht habe, den UHitangeklagten beim Einkauf\n\nzu begleiten und sich die Geschenke selbst auszusuchen, geht zu weit. Mit Ausmahme eines einzigen Falles\nist nicht festgestellt, dass sich die Angeklagte ein\nGeschenk gewünscht hatte oder dass es ihr von dem Mitangeklagten vorher in Aussicht gestellt war. Sie hatte\ndeshalb keinen Anlass, sich zur Begleitung beim Einkauf\nanzubieten. Bei der etwaigen Strafzumessung wird die\nStrafkammer zu prüfen haben, ob eine \"völlige Uneinsichtigkeit\" der Angeklagten strafschärfend zu verwerten ist; denn die Angeklagte hatte den Empfang der Geschenke und ihre Beziehungen zum Mitangeklagten zugegeben, und es ist bisher nichts dafür ersichtlich, dass\ndie Einlassung der Angeklagten über ihre Unkenntnis von\nder Herkunft der Geschenke auf \"völliger Uneinsichtigkeit\" beruht.\n\nRotberg Krauss Koeniger\nBusch Dr. Amdt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/3-str-277-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-07/3-str-277-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-07/3-str-277-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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