{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-01-05","aktenzeichen":"2 StR 504/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 Sir 504/53 N\n\n2312 008\n\nIn Kamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Blechzeichner kans Johann D mp zus CEENEEEEEEm.\ngeboren am EEE 1927 in TB\n\nwegen Zuhälterei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Baldus\nSundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Riciıter,\nBundesanvalt num\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Oldenburg\nvom 20. August 1953 wird verworfen.\n\nDer ingeklagte hat die Kosten seines\nRechtsuittels zu tragen:\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen kupplerischer\nZuhälterei (§ 181 a StGB) unter Zubilligung mildernder Umstände zu einer Gefängnisstrafe von sechs llonaten verur-\n+eilt und dabei ein Handeln des Angeklagten sowohl aus\nEigennutz wie aus Gewohnheit bejaht. Die Revision rügt\nohne nähere Ausführungen die falsche Anwendung des sschlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\nZwar hat die Strafkamner offenbar den Begriff der Gewohnheitsmässigkeit verkannt, indem sie die Verurteilung\nan eine Einzeltat knüpfte und keine Feststellung darüber\ntraf, ob die vorausgegangene Verurteilung des Angeklagten\nwegen eines Verbrechens nach § 181 a StGB eine gleichartige, d.h. auf den Schutz oder die sonstige Förderung des\nunzüchtigen Gewerbes gerichtete Tat betraf (vgl RGSt 57;\n387); denn nur in diesem Falle, nicht aber denn, wenn\n\nsich die frühere Tat ausschliesslich als ausbeuterische\n\n/uhälterei darstellte, könnte die zur Aburteilung stehende\nBinzeltat auf einem selbständig fortwirkenden Hange zur\nwiederholten Vornahme von Schutzhandlungen oder sonstiger\nördernder Tätigkeit im Sinne der zweiten Begehungsform\ndes § 181 a StGB beruhen, Zusserdem scheint die Strafkammer auch unbeachtet gelassen zu haben, dass eine »inzeltat nicht als eine gewohnheitsmäss ‚ige bewertet werden\nkann, wenn der Täter vor ihrer Begehung während eines gewissen Zeitraumes die geistige Verfassung abgelegt hat,\ndie sich als fortwirkender Hang zur kupplerischen Zuhälterei darstellt (vgl AGSt 58, 24). Ihre Feststellung,\nes bestehe durchaus die Wöglichkeit, dass der ıngeklagte\nnach seiner Entlassung aus der Strafhaft zunächst wirklich Besserungsabsichten gehabt habe, hätte die Strafkamner zur näheren Prüfung dieser Frage und zu genaueren\n\nFeststellungen über das Nass der Verwirklichung der\n\nBesserungsabsichten des Angeklagten veranlassen müssen.\n\nDiese Rechtsfehler berühren Jedoch den Schuldspruch\nnicht, weil dieser allein durch die annahme getragen wird,\ndass der Angeklagte aus Bigennutz gehandelt habe. Tierzu hat die Strafkammer festgestellt, der ngeklagte habe\nsich durch die Schutzgewährung die Freundschaft der gewerbsmässigen Dirne, \"die ihm Ja so manche 3equemlichkeit\nbot\", erhalten wollen, Dies ist im Zusammenhang der Urteilsgründe so zu verstehen, dass sich der Angeklagte\nmaterielle Vorteile sichern wollte, die sich für ihn u.a.\naus dem freien Zugang zu der „ohnung der Dirne ergaben.\nDas reicht aus (vgl RG LZ 1916 § 1297; BGH 3 Stk 890/51,\nUrteil vom 7. Februar 1952, MDR 52 S 272).\n\nDer Strafausspruch ist durch die irrige Annahme gewohnheitsmässigen Handelns ersichtlich nicht beeinflusst,\nweil die von der Strafkammer ausgeworfene Strafe die Vorstrafe wegen des gleichen Delikts nur um einen Nonat\nübersteigt und die Zubilligung mildernder Umstände gerade\nmit Rücksicht auf die vom Angeklagten vor Begehung der\nTat gefassten guten Vorsätze erfolgt ist.\n\nDr. Dotterweich Werner Baldus\nwillms langes","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-05/2-str-504-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-05/2-str-504-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.521383+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-05/2-str-504-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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