{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-01-05","aktenzeichen":"1 StR 304/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"’%\n\nwe > .\n\n| Zeene 2289 044 j\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autohaiter Oskar S ED zu: ED, sehoren\nm ED 1597 in rumpvei Humwwest?.,\n\nSachbezeichnung: Weber u.a.\n\nwegen Bandenschmuggels u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beısitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat EEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeämter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten SW wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Trier vom 15. November 1952, soweit es ,\n\nihn und die Angeklagten Wi, Alfons Tin und. Fa de- we N\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Ferner wird der\nAusspruch über die gesamtschuldnerische Haftung der Ange-\n\nklagten We SW, Sch@iiip und EB für die Werter-\n\nsatzstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts- Br\n\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\na x\ndid “\n\nBELEN\n\nj\n“..,y\n\nu.\n\n.. ’\n\n,\nu ;\nx *\nk\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDie früheren Mitangeklagten WB, SCHE Schub\nund Pe hatten Ende Juni 1949 gemeinschaftlich mit einem\nAlois TB u.a. ürei Sack Rohkaffee von Luxemburg über\ndie Grenze geschmuggelt und sie in die Werkstatt des\nWeBnach Ohligs gebracht. Ein oder zwei Tage später\nbeförderte der Angeklagte SB diesen Kaffee in einem\nKraftwagen zu dem Abnehmer.\n\nAm 14. August 1949 fuhren We, der frühere Mitangeklagte ED und Alois Tip in dem Hietkraftwagen\ndes Angeklagten SGB erneut zur Srenze. Die drei Erstgenannten brachten gemeinsam mit den früheren Hitangeklagten WED una Alfons TB zwei Sack Ronkaffee\nund einen Sack Röstkaffee unverzollt und unversteuert\nnach Deutschland. WE liess sich von Sp ien Wagen\ngeben und holte den Kaffee ab. Alsdann stieg SW wieder ein. Als sie vor Kyliburg auf eine Zollstreife stiessen, wurden die Säcke abgeladen und im Wald versteckt.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten SEE wegen\nfortgesetzter Vorteilsbeihilfe zur fortgesetzten bandenmässigen und gewerbsmässigen Abgabenhinterziehung\nbestraft. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung des sachlichen Rechts\nrügt, hat Erfolg. .\n\n1. Die Strafkammer hält den Angeklagten ihpder\nBeihilfe zur gewerbsmässigen Zollhinterziehung gemäss\n§ 401 b Abs 1 RAbgO für schuldig, weil er gewusst habe,\ndass die Schmuggler - gemeint sind ersichtlich die früheren Mitangeklagten WB, sc, Schi und EEEED -\ngewerbsmässig handelten. Das ist rechtsirrig. Das Merkmal der Gewerbsmässigkeit ıst in § 401 b Abs 1 RAbgO\n\n- 3 -\n\ns\nnn °\n\nehe\n\nREN\n\nkein strafbegründender, sondern ein strafschärfender\nUmstand. Es ist daher gemäss § 50 Abs 2 StGB ledig-\n\nlich dem Teilnehmer zuzurechnen, bei dem es vorliegt\n(Urteil des Senats vom 30. Juni 1953 - 1 StR 799/52).\n\nIn dem Urteil werden keine Feststellungen darüber\ngetroffen, ob der Angeklagte SED bei einer der Fahrten die Absicht hatte, sich aus der wiederholten Begehung derartiger Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen. Auch aus den\nUmständen ist dies nicht mit hinreichender Sicherheit\nzu entnehmen. Die Bestrafung wegen Beihilfe zum Vergehen gegen § 401 b Abs 1 RAbgO kann daher nicht bestehen bleiben. Der Senat ist auch nicht zur Berichtigung\nin der Tage, weil die Möglichkeit besteht, dass bei erneuter Prüfung unter zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ein gewerbsmässiges Handeln auch des Angeklagten SW festgestellt wird.\n\nDas Urteil muss somit schon aus diesem Grunde aufgehoben werden.\n\n2. Auch die Verurteilung des Angeklagten SB wegen Beihilfe zum Bandenschmggel ist zum Teil nicht\nrechtsirrtumsfrei begründet.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand\ndes § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO nur gegeben, wenn mindestens drei an der Verbindung beteiligte Personen bei\nder Ausführung der Tat zeitlich und örtlich zusammenwirken (BGHSt 3, 40, 42; vgl fermer BGHSt 4, 32). Dem\nUrteil ist nicht zu entnehmen, dass dies bei der Fahrt\nEnde Juni 1949, die den einzigen Tatbeitrag des Ange- .\nklagten bei diesem Vorfall darstellte, der Fall war.\n\n-A-\n\nAbgesehen hiervon hätte es der Erörterung bedurft, ob\nder Schmuggel nicht bereits beendet war, als der Angekıagte SW tätig wurde. Eine Beendigung in diesem Sinne liegt vor, wenn das geschmuggelte Gut \"in Sicherheit\" gebracht und zur Ruhe gekommen ist. Diese Voraussetzungen konnten mit der Unterbringung in der \\erkstatt des We@W@gegeben sein (vgl BGHSt 3, 40, 43 f).\nDer Tatrichter hätte daher den Sachverhalt in dieser\nRichtung prüfen müssen.\n\nWar die Tat schon beendet, als der Angeklagte die\nKaffeesäcke abfuhr, so konnte er sich nicht mehr der\nBeihilfe schuldig machen. Dagegen käme seine Bestrafung\nwegen Vergehens gegen § 403 RAbgO oder § 257 StGB,\n§ 398 RAbgO in Frage (vgl BGHSt 4, 107).\n\n3. In dem zweiten Falle sind die äusseren Nerkmale des § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO ohne Rechtsirrtum festgestellt. Der Angeklagte hat hier vor Beendigung der\nTat mit mehr als zwei Beteiligten zusammengewirkt. _\n\nJeüoch ist die Zusammenfassung mit dem ersten Vorfall zu einer fortgesetzten Handlung - abgesehen von\nden sich aus den Ausführungen zu 2) ergebenden rechtlichen Zweifeln - nach den bisherigen Feststellungen\nnicht gerechtfertigt. Das Landgericht verweist insoweit auf die rechtliche Würdigung Zu den Straftaten\nder Angeklagten Woip, EEE, ScHiiB und Sch. Diese Erörterungen passen aber nicht für die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten. Die Ausführungshandlungen waren bei ihm nicht gleichartig. Abgesehen hiervon\nspricht auch die geringe Zahl von nur zwei Taten, die\nzudem sechs Wochen auseinanderlagen, gegen das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes. Es hätte demnach eines nä-\n\n-5-\n\nheren Eingehens hierauf bedurft (BGHSt 1, 313, 315).\n\n4. Bei der neuen Entscheidung wird der Tatrichter auch Gelegenheit haben, auf die Ausführungen der\nRevision einzugehen.\n\nDie bisherige Begründung, mit der das Landgericht den Angeklagten für überführt hält, kann zu Nißverständnissen Anlass geben. Die Strafkammer führt Umstände an, aus denen der Angeklagte bei der ersten\nFahrt entnehmen musste, um was für eine Fracht es sich\nhandelte. Sie schliesst daraus, dass er Kenntnis von\ndem Erwerb des Kaffees durch Schmuggel hatte. Diese\nFeststellung wird aber wieder dadurch in Frage gestellt,\ndass im Anschluss daran gesagt wird:\n\n\"Kein Zweifel mehr konnte für den Angeklagten\naber bei seiner zweiten Fahrt bestehen.\"\n\nDiese Ausdrucksweise könnte darauf hindeuten, dass\n\nbei dem Angeklagten solche Zweifel anlässlich des ersten Vorfalls doch vorhanden und nicht überwunden waren. Sie wären mit der Annahme des unbedingten Vorsatzes, von dem das Lendgericht ausgeht, kaum vereinbar.\n\nFerner wird zu erörtern sein, worin die Beihilfe\nanlässlich des zweiten Unternehmens bestanden hat. Es\nkönnte naheliegen, sie schon darin zu erblicken, dass\ner die Täter wenigstens mit bedingtem Vorsatz zur Grenze brachte und ihnen den Wagen überliess. Sollte die\nStrafkammer aber, wie sie es anscheinend bisher getan\nhat, annehmen, dass ein vorsätzliches Handeln erst in\nBetracht kam, als der Angeklagte, nachdem er in das\nFahrzeug gestiegen war, die Kaffeesäcke erblickte, so\nkönnte es angebracht sein, auf den von der Revision\nbehaupteten und durch die Feststellungen des Urteils\nnicht ausgeschlossenen Umstand einzugehen, dass auch\n\n-6 -\n\nweiterhin We@@und nicht der Angeklagte SB an Steu-\n\ner sass. Wesentlich könnte auch sein, wie sich der Ange-\n\nklagte bei dem Ausladen und Verstecken des Schmuggelgutes verhielt.\n\nSchliesslich ist die Ansicht des We dass der\nAngeklagte \"aus vielen Anzeichen hätte konkreten Verdacht schöpfen müssen\" in dieser ?Form kein verwertbarer\nUmstand. Vielmehr hätte es einer Ermittlung dieser Anzeichen und ihrer Würdigung durch das Gericht bedurft.\n\n5. Der Ausspruch zur Wertersatzstrafe gibt ebenfalls zu Bedenken Anlass.\n\nNach dem Urteilssatz sollen die Angeklagten für\ndie erkannte Wertersatzstrafe \"als Gesamtschuldner nach\nMaßgabe ihrer Beteiligungen an den einzelnen Straftaten\nhaften.\" Dieser Ausspruch ist ungenügend, weil das Urteil den Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung nicht\nausreichend klarstellt. Die Entscheidung darf insoweit\nnicht dem Vollstreckungsverfahren nach §§ 458, 462 StPO\nüberlassen werden. Es ist vielmehr Sache des erkennenden Gerichts, den Urteilssatz, der die Grundlage der\nVollstreckung bildet, so zu fassen, dass er für sich allein verständlich ist und über die zahlenmässige Haftung\nder Gesamtschuldner im Verhältnis zueinender keine Zweifel lässt (Urteil des Senats vom 19. Mai 1953 - 1 StR\n41,53 - 4 Ks 3/52 des Landgerichts Trier).\n\nFalls die Strafkammer in der neuen Verhandlung zu\ndem ürgebnis gelangen sollte, dass bei dem Angeklagten\nkeine fortgesetzte Handlung, sondern zwei selbständige\nTaten in Betracht kommen, werden gemäss § 78 Abs 1 StGB\nzwei getrennte Wertersatzstrafen festzusetzen sein.\n\n6. An den beiden dem Angeklagten SGB zur Last gelegten Vorfällen waren die Angeklagten We, Sc\n\nSch, ED, 7@D, WEB und 1rons TE beteiligt.\n- 7-\n\n- 17-\n\nDie zu 1) bis 3) erörterten Rechtsfehler haben keinen Einfluss auf den Schuldspruch hinsichtlich der Angeklagten Wei Schi, Schi una EEE. Dagegen bestehen gegen die Verurteilung der Angeklagten Po, 7\nund Alfons Tfpwegen fortgesetzter Beihilfe zur gewerbsmässigen Abgabenhinterziehung dieselben Bedenken wie bei\ndem Angeklagten SW (vel oben Ziff 1). Gemäss § 357\nStPO muss das Urteil daher auch aufgehoben werden, SOoweit diese Angeklagten bestraft worden sind.\n\nFerner bedarf es hinsichtlich der Angeklagten We,\n\nScCHED. schiiBund EB der Aufhebung des Urteils, so-\n\nweit sich der Ausspruch über die gesamtschuldnerische\nHaftung für den Wertersatz auf sie bezieht (vgl die Darlegungen zu 5).\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Landgericht bei\n\nden Angeklagten SW, raw. VEREEEB und Z1rons TB\n\ndie Anwendbarkeit des § 23 StGB zu prüfen haben.\n\nDr. Peetz Mantel Jagusch\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-05/1-str-304-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 458","ref_norm":"458","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-05/1-str-304-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.330958+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-05/1-str-304-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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