{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-12-22","aktenzeichen":"1 StR 461/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| 2342 085\n\n- ’n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Fräser Hans GC Ee zus vw zeboren am\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n3undesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt; |\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom\n10. Juni 1953 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. Die Sache wird zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n| Der Angeklagte suchte im Oktober 1952 in , angetrunkenen\nZustande die Wohnung der Eheleute VOREED = 7, um seine\nFreundin abzuholen. Als er diese nicht ‚antraf, hielt er\nsich einige Zeit mit Frau vom und ihrer damals 13 1/2-\njährigen Schwester Irma We auf. Als diese ihre\nSchuhe putzte, half ihr der Angeklagte und griff ihr,\n\nals Frau MD ] das Zimmer verlassen hatte, mit einem\nfesten Griff über der Hose an den Geschlechtsteil. Der\nauf einen Aufschrei des Mädchens hinzugeeilten Frau\nBO 3< 1) erklärte er, er habe bei der Irma \"etwas hingelangt\", Der Aufforderung der den Raum wieder verlassenden Frau VE, aus der \\lohnung zu gehen, kam er nicht\nsofort nach, sondern versuchte. das Mädchen zu umarmen, .\n\nund bat es um einen Kuss. Schliesslich bot er ihr 10 Dpf\nan, wenn es sich von ihm \"ninlangen\" lasse. Die Straf-\n- kammer hat ihn wegen im Zustand erheblich verminderter\nZurechnungsfähigkeit verübter Vornahme unzüchtiger Hand-\n: lungen an einem Kinde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt: |\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Sachrüge,\nsie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n1.) Die Feststellungen zum inneren Tatbestand sind\nnicht ausreichend für eine Verurteilung. Die Strafkammer\nsieht die Einlassung des Angeklagten, er habe sich keine\n. Gedanken über das Alter des Mädchens gemacht, als nicht\nwiderlegt an. Anschliessend führt sie aus, er habe \"deshalb\" die Tatsache, dass das Kind noch nicht 14 Jahre\nalt war, in Kauf genommen und gebilligt. Die Annahme\ndes bedingten Vorsatzes. des Beschwerdeführers setzt aber\nvoraus, dass er sich die Möglichkeit, das Mädchen sei\nnoch nicht 14 Jahre alt, vorgestellt und sich dennoch\n\n\\N\n\nohne Rücksicht auf das Alter zur Tat entschlossen hat.\n\nHat er sich gar keine Gedanken gemacht, was bei seiner\nvom Landgericht festgestellten Angetrunkenheit durchaus\ndenkbar ist, so kann bedingter .Vorsatz nicht angenommen\nwerden (RG HERR 1934 Nr 611; 1942 Ir 742; BGH NW 1953\n\nSs 152 Nr 21):\n\n2.) In der neuen Verhandlung wird bei der rechtlichen\nWürdigung die Abgrenzung zwischen dem Verbrechen des\n\n§ 176 abs 1 Nr 3 StGB und der tätlichen Beleidigung eingehender Erwägung bedürfen, Die Strafkammer entnimmt der\n\"Intensität\" der Bemühungen des Angeklagten und der rt\nder Tat, dass nur die Schlussfolgerung auf eine wollüstige\nAbsicht des Angeklagten möglich sei, wertet aber das Ver-\n‚ halten als \"in der unteren Grenze von Unzuchtshendlungen\"\nliegend. Hiernach ist zwar dem Dandgericht Sie Möglichkeit, dass nur eine geschmacklose und grobe Zudringlich-\n\nkeit im Sinne des § 185 StGB ı voriesen könnte, anscheinend nicht verborgen geblieben. Die Schwere der Straf-Arohung des § 176 StGB nötigt aber in einem derartigen\n\n7\n\nzweifelsfall zur sorgfä iitigen Auseinandersetzung mit der\nG ec\n\nRechtsprechung, nach der das Gesetz nicht jede unbe-'\ndeutende, auf Sinnenlust berechnete oder darauf hinzielende Berührung oder handgreifliche Zudringlichkeit\nals Verbrechen bestraft wissen will (R6St 57, 170, 173).\nIn solchen Grenzfällen muss das Urteil zweifelsfrei erkennen lassen, dess der Tatrichter zwischen Handlungen\nvon gewisser äusserer Erheblichkeit und kurzen oder unbedeutenden Berührungen und handgreiflich ıen Zudringlichkeiten, mögen diese auch auf Sinnenlust beruhen oder\ndarauf abzielen, unterschieden hat (BGHSt 2, 1653, 166 f;\nSGH Urt vom 13. Mai 1953 - 4 StR 56/53). Für die Beurteilung äieser Frage kann auch von Bedeutung sein, ob\n\nER\nSF\n\n- 4 =\n\ndie Hose, an die der Angeklagte gegriffen hat, ein Schlüpfer\noder eine Oberkleidung gewesen ist, Hierin lässt die angefochtene Entscheidung jede Feststellung vermissen.\n\nDie Fassung der Urteilsformel gibt Veranlassung zu\ndem Hinweis, dass sich der Angeklagte nur an einem Kind\nvergangen hat.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz i Glanzmann\nJagusch _ Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-22/1-str-461-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-22/1-str-461-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:09.209901+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-22/1-str-461-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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