{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-12-17","aktenzeichen":"4 StR 541/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1/53 22897 0201 Tr\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache we\n\nden Kaufmenn Bernhard Benjamin Benno S ED aus\nVER. geboren am iD 1920 in u zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Verbrechens nach § 174 Nr 1 StGB u.a, § 4\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung i E\nvom 17. Dezember 1953, an der teilgenommen haben: = \\\na\nSenatspräsident Dr. Groß |\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr: Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ED in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nSr.. B Dr Ze I SIE E22 Wayne .\nKoh. 1 SE EL AL DE 22 \"RE DEE FEAR\n\ner Dh 23 D . u.\n\nRR DV Se ..\nESCHER\n\nVlnesanut\nwere, -\nee ii de A :\nERGO Ära N. ES ZT 1\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 16. März 1953 wird\n\nent.\n\nee Rn us ai\n“\neds\n\nverworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat der dj\nAngeklagte zu tragen. Y\nDie seit dem 17. März 1953 erlittene Untersuchungs- Bi:\n\nhaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\ndie Strafe angerechnet,\n\na\n\nVon Rechts wegen\n\nDu B\nRR VER\n\n- 2.\n\nGründe:\n\n“..w mn mama\n\nDer Angeklagte ist wegen Verbrechens nach § 174 Nr 1\nStGB in :;Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 1\n(gemeint ist Nr 3) StGB zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden, weil er mit der am EEE 1939 geborenen\nunehelichen Tochter seiner Frau - Ilse StiEip - vom\n\nSommer 1951 bis zum Herbst 1952 mindestens viermal unzüchtige Handlungen vorgenommen hat, Er liess Ilse in sein Bett k\nkommen. führte sein steifes Glied in den Scheidenvorhof des >\nMädchens ein und machte beischlafähnliche Bewegungen. Die 3\nRevision des Angeklagten, der Verfahrensverstösse und die Pr\n\nVerletzung sachlichen Strafrechts sowie der allgemeinen\nDenkgesetze und der Lebenserfahrung geltend macht, kann\nkeinen Erfolg haben.\n\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\nIn dem Eröffnungsbeschluss waren dem Angeklagten nicht,\nwie die Revision meint, drei selbständige Straftaten zur Last. .,\ngelegt, sondern nur ein einziges fortgesetztes Verbrechenth. : ng\nder Blütschande in Tateinheit mit Verbrechen nach § 174. Nr. .1 .;\n\"und nach § 176 Abs 1 Nr 53 StGB. Das Landgericht hat ihn nur\n‚aus den beiden zuletzt genannten Strafvorschriften verur- B:\nteilt, weil es den Tatbestand der Blutschande nicht für ver- +4\nwirklicht erachtet hat. Ein Freispruch wegen des nicht ange- R\nwandten rechtlichen Gesichtspunkts ist unzulässig, weil ein 3\nund dieselbe Tat nur einheitlich abgeurteilt werden kann.\n\nET nn rn TA EU E nen\n\nAuch die Rüge der Verletzung des § 244 StPO geht fehl.\n\nDer Vorsitzende der Strafkammer hatte die vom Angeklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung benannten Zeugen\n\nFrau BEP, Alfred SC una Eheleute PD geladen,\n\nu.\n%\nBE\n\nA\n\nER\nr4\n\nTOTER\nRR Br\n\net\n\na en\nER Er et\n(a A En\n\ndie in der Hauptverhandlung nicht erschienen, weil ein Zeuge verstorben war und die übrigen teils durch Krankheit verhindert, teils nicht auffindbar waren. Da der Beweisamtrag\nin der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurde, brauchte das \"\n\nLandgericht über eine neue Ladung der Zeugen nicht zu be- u:\nschliessen (R6St 58, 301; 64, 340). Die von der Revision an- #\ngeführte Entscheidung RGSt 57, 165 betrifft, ebenso wie RG\nJW 1931, 1610 Nr 68, den hier nicht vorliegenden Fall, da\ndie Ladung des Zeugen auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisamtrag vom Gericht beschlossen, aber nicht\n\nausgeführt wurde,\n\nEine Verletzung der Aufklärungspflicht kann in der Nicht! i\nbenutzung dieser Beweismittel ebenfalls nicht gefunden werdeh,\nIlse hat ausgesagt, daß ihre Mutter mit einem Engländer\nspazieren gegangen sei, und daß sie selbt von diesem Schoko-\n\nsn - x: Ex Een ®: Type x\nBr £ ae ee ! “\nDex zUER 7) EA 2 6 ve Pc? Y er. he 3: Bau?\nS ya: 2 > “ A ia 1 7 Aa :\n“ wet . . ’ Dyf uud a\nBr N u. vn KR Ay\nwe No Fa , . ‚ Di . .\". . 3\n\nen\n\ns 3 RE\n\nHis. lade geschenkt bekommen habe, Ob sie die Mutter auch auf .\nBin diesen Spaziergängen begleitet hat, ist bei dieser Sachlage\nEm nicht erheblich. Die Vernehmung der Zeugin Brandt erübrig\n\n8\nIE 7 280\n\nüber nicht mehr vernommen zu werden. Wenn die Revision h\nausführt, dieser Zeuge hätte unter, Umständen Tatsachen be-.\nkunden können, die Rückschlüsse auf die moralische Einstell\nder Kindesmutter zuliessen, so handelt es sich insoweit nic\num eine ordnungsmässige Revisionsrüge, weil nicht angegeben\nist, um welche Tatsachen es sich handelt, und ob der Strafk\nmer bekannt war, was dieser Zeuge noch bekunden könne (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO). Die Rüge ist mithin insoweit unbe: ur\nachtlich. Ei\n\nFrau Plass war von dem Angeklagten entgegen der Bensngtung der Kevision nicht als Zeugin dafür benannt, daß seine\n\nTı\n\nDPI\nA EEE\n\n-4- 5\n\n3\n\nFrau das Kind in dem gegenwärtigen Verfahren aus Rache oder .\n\nAngst vor Bloßstellung durch den Scheidungsprozess unter hi\nDruck gesetzt habe. Sie sollte ausweislich des Vernehmungs-\n\nprotokolls vom 5. Februar 1955 vielmehr nur darüber aussagen, .\ndaß der Angeklagte ihr vor vier Jahren erzählt habe, seine ”\nFrau habe ihn verdächtigt, etwas mit Ilse gehabt zu haben. E\nDieser Vorfall ist für die den Gegenstand der Aburteilung\nbiidende Tat belanglos,\n\nIm übrigen hat die Revision keine Beweismittel bezeich- “\nnet, deren sich der Tatrichter zur weiteren Aufklärung des\nSachverhalts noch hätte bedienen sollen. Das Landgericht hat\nsich von der Glaubwürdigkeit des Kindes auf Grund der Be- _,\nkundungen seines Lehrers Ste@ßund der Kriminalpolizei- u\nwachtmeisterin Sc®sovwie des Gutachtens der psychologischet\nSachverständigen Provinzialobermedizinalrätin Dr. Hecker und\ndes persönlichen Eindrucks des Mädchens überzeugt. In der\nSchule ist Ilse weder durch Lügen noch durch Verdächtigungen\n' aufgefallen. Klagen hat der Lehrer nie. über sie gehört. Nach\ndessen Aussage in der Hauptverhandlung besitzt sie auch keine aussergewöhnliche Phantasiebegabung. Die von der Revision ;\nerwähnte schriftliche Äusserung des Lehrers im Ermittlungs- “88\nverfahren ist offensichtlich durch die in der Hauptverhanalung,\nerfolgte Aussprache riehtiggestellt worden. Sie enthält bring\ngens ebenfalls ein günstiges. Gesamturteil über das Mädchen. “©\nDas Landgericht hat diese Äusserung mit:Recht unberücksichtigt.\ngelassen, weil die Hauptverhandlung allein die Grundlage. der’ = '\nUrteilsfindung bildet, Die Kriminalbeamtin hatte bei 1laeylve: -:\nnehmung Ilses den Eindruck voller Glaubwürdigkeit des ’ima- \"3\nchens gewonnen, Die. psychologische Sachverständige hat mit .\neingehender Begründung dargelegt, daß die Glaubwürdigkeit =\nIlses nicht in Zweifel zu ziehen sei, weil ihre Darstellung. z\nalle Anzeichen eigenen Erlebens trüge. Dabei hat sie festge- 2\n\nERRETLTT\n\nu R}\n\nmin\n\nEEE,\n\nEi\n\nFREE EENE.”\nRR\n\n5.\n\nstellt, daß das geschlechtliche Wissen des Kindes nicht\nüber das übliche Mass seiner Altersstufe hinausgeht, und\ndaß Ilse auch kein übertriebenes Geltungsbedürfnis hat,\ndurch das ihre Aussagentreue gemindert würde. Mit diesem\n'ae Gutachten stimmen die Urteilsfeststellungen über das Ver-\n\nSE halten des Mädchens in der Hauptverhandlung überein,\n8, . i\nwi Das Landgericht hat sodann durch eingehende Ver- ;\n\nnehmung des Kindes und seiner Mutter geprüft, ob Ilse von\nihr im Hinblick auf die schon längere Zeit bestehende\n' Trübung des ehelichen Verhältnisses dazu bestimmt worden\nsein könne, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten. Es a\nist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine solche Beeinflussung\nauszuschliessen sei. Die Mutter hat ihre ehelichen Verfehlungen offen zugegeben und in lebensnaher Weise geschildert, aus welchen Umständen sie den Verdacht uner-\n| laubter Beziehungen zwischen ihrem Mann und ihrer Tochter\na geschöpft, und in welcher Weise sie Ilse zum Eingeständnis .\nei dieser Verfehlungen gebracht habe, Der Tatrichter hat nier- #\nwe nach die Glaubwürdigkeit des Kindes und seiner Mutter auf j\nBi, Grund einer eingehenden und sachkundigen Würdigung aller\nRo. „in Betracht kommenden Umstände bejaht. Der von der Revi-\n. sion erhobene, nicht mit Tatsachen begründete Vorwurf,\ndas Gericht habe nicht alles Erforderliche getan, um eine\nBeeinflussung des Mädchens durch die Mutter aufzuklären,\nist mithin nicht gerechtfertigt: - 0 Ä\n\nER REN\nAN. TEERR\n\nir garg.\nBr x\n\nEr A\nDE Sr ER\nKane:\n\na\n\nAuch die rechtliche Würdigung des Tatrichters gibt\n“ keinen Anlass zur Beanstandung. Ilse kam im Alter von\ndrei Jahren in den-Haushalt des Angeklagten. Er hielt sie\n. wie ein eigenes Kind. Sie nannte ihn \"Vater\" und wurde\n_ von ihm und der Mutter gemeinsam erzogen. Er sorgte für\nihr Fortkommen in der Schule und übte - offensichtlich\nmit Einverständnis der Mütter - auch das Züchtigungsrecht\nüber das Kind aus, Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht\nhieraus gefolgert, der Angeklagte sei kraft seiner Stellung in der Familiengemeinschaft dem vorehelichen Kinde\n\nige ns\neyate\n\n8 Area we\n\nTr\n\nseiner Frau so übergeordnet gewesen, daß es ihm zur Erziehung und Betreuung im Sinne des $- 174 Nr 1 StGB anvertraut gewesen sei. Dieses Verhältnis familiärer Verbundenheit habe er dazu benutzt, um Ilse zur Unzucht zu missbrauchen. Damit ist der äussere Tatbestand des Verbrechens\nder Unzucht mit einer Abhängigen und, da das Kind - wie\nder Angeklagte wusste - noch nicht 14 Jahre alt war, auch\nder eines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB nachgewiesen (vgl RG DR 1945, 20 Nr 9; LZ 1924, 338). Zur inneren\nTatseite stellt das Urteil ausdrücklich fest: Der Angeklagte hat Ilse vorsätzlich in wollüstiger Absicht zur\nUnzucht missbraucht und war sich dabei bewusst, daß sein\nTun unzüchtig war. Aus dem Urteilszusammenhang ergibt\n\nsich auch sein Unrechtsbewusstsein, denn der Angeklagte\nhat Ilse verboten, etwas über die Vorkommnisse verlauten\nzu lassen, weil er sonst ins Gefängnis und sie in die\nErziehungsanstalt käme.\n\nDie Revision ist nach alledem zu verwerfen.\n\nDie Anrechnung der weiter erlittenen Untersuchungshaft in dem angeordneten Umfange erfolgte aus Billigkeitsgründen.\n\nGroß Krumme . 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