{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-12-17","aktenzeichen":"3 StR 256/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\n2332 024\n\n3_StR_256/53\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schrotthändler Erich V We aus KB, geboren\nam MD. A ED ir TEE, Kreis ci / TER,\n\nwegen fortgesetzter gewerbsmässiger Hehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwaelt iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 19. Februar 1953 im Strafausspruch aufgehoben...\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n: nn.\nTR SEE\n\n. .\n> Sc X EEE EEE Er\n\nih: \"\nRI E73\n\n‘\nPS\nbee u 7790\n\nRI\n\n»\n. ..\nDo GE\n\n- 2.\n\nrin\n\ne:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter gewerbsmässiger\nHehlerei zu einer Zuchthausstrafe von einem Jehr verurteilt\nworden. Zugleich wurde Polizeiaufsicht für zulässig erklärt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt wird,\nist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch richtet. Es besteht daher kein Anlass, die Revisionsrügen im einzelnen zu erörtern. Es sei nur bemerkt,\ndaß auch gegen den Umfang des Schuldspruchs keine Bedenken\nbestehen. Die Revision behauptet, der Angeklagte sei nur\nan sechs von den zwölf Ankäufen nach dem 6. März 1952 beteiligt gewesen. Abgesehen davon, daß dieser Hinweis tatsächlicher Art im Revisionsverfahren nicht beachtet werden\nkann, weil er im Urteil keine Stütze findet, bezieht sich\ndie allgemeine Feststellung der Strafkammer, in einem kleinen Teil der Fälle habe der Sohn des Angeklagten das gestohlene Metall angenommen, auf die gesamte Zeit des Ankaufs\nseit dem August 1951. Für die Zeit nach dem 6. März 1952\nist ausdrücklich festgestellt, daß der Angeklagte noch in\nzwölf Fällen Altmetall von den Dieben angekauft habe, Im\nübrigen liegt euch denn Hehlerei vor, wenn der Geschäftsinhaber, für dessen Rechnung angekauft wird, von den Ankäufen durch Familienangehörige oder Angestellte weiss und sie\nin Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs billigt.\n\nDagegen war das Urteil im Strafausspruch aufzuheben.\nDurch Art 2 Nr 40 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes\nvom 4. August 1953 (BGBl I, 735) ist § 260 StGB durch einen\nzweiten Absatz ergänzt worden, der für gewerbsmässige Hehlerei Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monatenvorsieht, wenn\n\n.\nen.’\n\nRE,\n\nDO\n2\nrt\n\nPB\nDe\n\n2.\n\nB}\n>\n\neen\n\n“ ‘4, rien Bra ER “\n. .\n\n5 EN Re\n\n‚>\n\nSIRRAKN-\n\n..-\n\nREITER Sr\n\nNETTE RETTET ZELTE N TEN er nern\n\n-3_-\n\nmildernde Umstände vorhanden sind, Die Vorschrift ist an\n1. Oktober 1953 in Kraft getreten und bedeutet eine Milderung im Sinne des § 2 Abs 2 StGB. Danach muss bei Verschie- ”\ndenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung\nbis zu deren Aburteilung das mildeste Gesetz angewendet werden. Ob diese Pindung nur für der Tatrichter oder auch für\ndas Revisionsgericht besteht, braucht hier nicht erörtert\nzu werden, Jedenfalls kann das Revisionsgericht die Milderung\nberücksichtigen, wie sich aus § 354 a StPO ergibt. Demgemäss hat der Senat erkannt.\n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs umfasst auch die Zulassung der Polizeiaufsicht,\n\nRotberg Koeniger Werner\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-17/3-str-256-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-17/3-str-256-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.601362+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-17/3-str-256-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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