{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-12-15","aktenzeichen":"5 StR 294/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Im Eröffningsbeschluß müssen nicht nur die\nabstrakten Merkma;.e des gesetzlichen Tatbestandes, snndern auch die konkrete Tat\nüber Ort und Zeit hiraus bezeichnet werden,","text_plain":"Für das Nachschlage'cerk! 2274 094 Jr\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nin GER au mu a ann mu aus dub nl Gun Gum mus at GEB ARD Gun ED dr GEB He ARN n e vn nn ae\n\n1. Gesetz: StGB § 346\n\nRechtssatz+ Erfährt ein Kriminalpolizeib.amter außerdienstlich, deß bestimmte Personen an einem\nRaube teilgenommen haben, so hat er in der\nRegel auch dann, wenn er für cie Bearbeitung\nder Angelegenheit innerdi.enstlich nicht\nzuständig ist, seiner Behörde Mitteilung zu\nmachen. Ob Ausnahmen von diesem Grundsatz\ngerechtfertigt sein können, bleibt dahingestellt. Jedenfalls begünstigt der Beamte\nim Amt, wenn er eine Meldung an seine Behörde\ngeldlicher Vorteile wegen unterläßt und\nzugleich außerdienstlich auf einen Zeugen\neinwirkt, um den Sachverhalt zu verdunkeln.\n\n2. Gesetz: StPO § 207\n\nRechtssatz: Im Eröffningsbeschluß müssen nicht nur die\nabstrakten Merkma;.e des gesetzlichen Tatbestandes, snndern auch die konkrete Tat\nüber Ort und Zeit hiraus bezeichnet werden,\n\nAktenzeichen: 5 StR 294/53\nUrt.des BGH v.15.Dezenber 1953 LC Berlin\n\n5 5tR 294/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kraftfahrer Altert x (EEE\n\naus\n\nDEE,\n\ngeboren am \"EEE 1901 in NEED,\n\n2.) den Fleischer aus DEE\ngeboren am PERS 1896 in P\n\n3.) den Bauschlosser\ndort geboren am a ,\n\nwegen gemeinschaftlichen Raubes, Begünstigung im Amt u.a,\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15.Dezember 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Berlin vom 10.Novenber 1952\n\n1. im Strafausspruch gegen den Angeklagten\n\n2. soweit das Verfahren gegen den Angeklagten\nFo eingestellt worden ist,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der\n\n- 2.\n\nRevision - an das Landgericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nSoweit das Rechtsmittel das Verfahren gegen\nden Angeklagten HEEEEW betrifft, nat die Landeskasse die Kosten der Revisionsinstanz zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten KB und: HB sind wegen\ngemeinschaftlichen Raubes zu je einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, das Verfahren gegen den Angeklagten FÜR ist eingestellt worden.\n\nKO vr EEE überfielen gemeinschaftlich\n\nmit dem Zapfer Hi an 31.Juli 1946 morgens den Juwelier\nNEED ir BEE, als er sein Geschäft öffnete, überwältigten ihn und raubten etwa 61 000 Reichsmark und\n\n100 Uhren und Schmucksachen. Mit dieser Beute entkamen\ndie beiden Angeklagten unerkannt. Hi, der den Juwelier\nam Boden festgehalten hatte,:. wurde auf dessen Hilferufe\nfestgenommen. Das Strafverfahren wurde damals gegen ihn\nallein durchgeführt, weil er seine Mittäter nicht nannte.\n\nDer Angeklagte FED wer Kriminalsekretär und im\nKrankenhaus-Streifendienst tätig. Er verkehrte in dem\nLokal His. Nach dessen Festnahme bat ihn Frau His\nihrem Manne beizustehen, der zusammen mit KENNE und\nHe» Gen Juwelier NEED überfallen und beraubt habe\nund in Haft sei. Der Angeklagte TEE forderte die Angeklagten Hp und KCEED auf, ihm Geld zu geben,\nmit dem er Hi@@ helfen wolle. Er erhielt von KiiiiiD\nungefähr 24 000 Reichsmark und von HOEEEED 5000 Reichsmark.\nSpäter gab er 7000 Reichsmark an HB zurück und händigte der Frau Hi@@®auf mehrfaches Drängen 15 000 Reichsmark\naus. Mindestens 7000 Reichsmark behielt er für sich.\n\nHi@B widerrief ein zuerst abgelegtes Geständnis und\nbehauptete, er habe sich mit NW nur aus Eifersucht\nwegen einer Frau. Di geschlagen; NEW habe offenbar\ndie Gelegenheit benutzt, der. Versicherungsgesellschaft oder\nden Eigentümern der Uhren und Schmucksachen einen Raub-Überfall vorzutäuschen. Um Hi@® bei dieser Verteidigung\nbehilflich zu sein, suchte der Angeklagte Fb Frau -\nBED auf und verlangte von ihr, sie solle bei der Polizei\nwahrheitswidrig aussagen, sie habe ein Verhältnis mit dem\n\n-4-\n\n-4-\n\nJuwelier NEED Als Frau Be dies ablehnte, drohte er\nihr mit den Worten: \"Wer pfeift, der wird erledigt, dafür\nsorgt der dritte Mannı\"\n\nDas Landgericht hat Begünstigung nach § 257 Abs 1 StGB\nin Tateinheit mit versuchter Nötigung angenommen, Begünstigung im Amt nach § 346 Abs 1 StGB jedoch mit der Begrlindung verneint, der Angeklagte habe von dem Raubüberfall\nnur außerdienstlich erfahren, Er sei daher nicht verpflichtet gewesen, den Strafverfolgungsbehörden die ihnen damals\nnoch unbekannten Mittäter KB und TED nanhaft zu machen, und habe sich auch nicht im Rahmen seiner\namtlichen Tätigkeit, sondern nur privat bemüht, HiBder\nBestrafung zu entziehen. Die 29 000 RM habe er sich durch\nBetrug (§ 263 StGB) verschafft; denn er habe KıuiiinmukEiD\nund HOEEEEED vorgespiegelt, er brauche das Geld, um dem\nHi zu helfen, während er in Wirklichkeit eine Hilfe,\ndie Geld kostete, weder habe vermitteln können noch vermittelt habe. Es lasse sich jedoch nicht feststellen, daß\ndas ihm ausgehändigte Geld unmittelbar aus dem Raube gestammt habe, so daß Hehlerei nicht erwiesen sei.\n\nDa die erste richterliche Handlung gegen den Angeklagten FÜ erst im Jahre 1952 vorgenommen worden ist,\nhat das Landgericht das Verfahren gegen ihn wegen VerjJährung eingestellt.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil\nim vollen Umfange an. Sie hat im wesentlichen Erfolg.\n\nI.\nDie Verfahrensbeschwerden sind allerdings unbegründet.\n\nl.) Die Rüge, aus der Verhandlungsniederschrift vom\n10.November 1952 sei der Name des dritten Zeugen nicht ersichtlich, betrifft nur die Ordnungsmäßigkeit des Protokolls. Auf dessen Mängeln kann das Urteil jedoch nicht beruhen,\n\n2.) Von der Vereidigung der Zeugin Bphat das Landgericht nach § 60 Nr 3 StPO abgesehen, weil sie verdächtigt\n\n-5-\n\nwerde, -\"die Anregung zur Aussage über dıe Eifersuchtsszene\ngegeben zu haben, und damit der Beihilfe verdächtig\" sei.\nDie Revision nimmt an dem Wort \"Beihilfe\" Anstoß. Die Strafkammer hat sich jeüoch offensichtlich nur im Ausdruck vergriffen und eine Begünstigung der drei Räuber gemeint. Die\nNichtvereidigung ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n3,) Das Landgericht hat nicht den § 264 StPO verletzt,\nsondern die Anklage und den Eröffnungsbeschluß erschöpft.\nEntgegen der B=zhauptung der Revision ist der Sachverhalt\nauch unter dem Gesichtspunkt der schweren passiven Bestechung geprüft worden; denn das Urteil führt auf S 8 bis\n10 aus, weshalb des Verhalten des Angeklagten FEB \"nicht\nden Qualifikationen der §§ 331 ff StGB\" unterliege,\n\nDie Rüge gibt dem Senat jedoch Anlaß, darauf hinzuweisen, daß der Sröffnungsheschluß vom 1.Oktober 1952 (Bl 62\nd.A.) den Anforderungen des § 207 Abs 1 StPO nicht entspricht, Er gibt außer dem Ort und der Zeit der Tat nur den\nNamen des Mittäters Hi und den Wortlaut der §§ 249, 346,\n332 StGB wieder. Er bezeicknet daher nicht \"die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat\", sondern nur ihre allgemeinen\n(Nabstrakten\") gesetzlichen Merkmale. Diese sind zwar nach\n&£ 207 Abs 1 StPO hervorzuheben, genügen aber allein nicht.\nDie (\"konkrete\") Tat selbst muß vielmehr durch bestimmte\nTatumnstände so genau gekennzeichn®“ werden, daß keine Unklarheit darübsr möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur last gelegt werden (vgl RGSt 21,64 /65/; RG HRR 19536,\n1400). Die Anklageschrift vom 28.August 1952 (Bl 39 d.A.)\nenthält den gleichen Fehler. Sie gibt die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten (§ 200 Abs 1 StPO) nicht gesondert vom wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen (§ 200\nAbs 2 StPO) wieder. Anklage und Eröffnungsbeschluß gehören\nzu den Verfahrensvoraussetzungen, die auch in der kevisionsinstanz von Ants wegen zu prüfen sind. Wegen der Mangel der\nAnklageschrift vom 28.August 1952 und es Eröffnungsbeschlusses vom 1.Oktorer 1962 ist das Verfahren jedoch nicht einzustellen; denr. die Angeklagten konnten hier wenigstens aus\n\n-6-\n\n-6-\n\ndem \"Ermittlungsergebnis\" der Anklageschrift vom 28.8.1952\nausreichend entnehmen, welche bestimmten Taten ihnen vorgeworfen wurden (vgl RGSt 21,64 /557).\n\n4.) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs 2 StPO\nbegründet die Revision nur mit folgenden Worten: \"Das Landgericht hat seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es\nbei dem Angeklagten KÜEEEEED die Rückfallvoraussetzungen nicht geprüft hat\". Verfahrensbeschwerden müssen nach\n§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig angeben, daß klar erkennbar ist,\ngegen welche Handlung oder Unterlassung des Gerichts der\nVorwurf der Rechtsverletzung erhoben wird (BGHSt 2,168).\n\nOb sich dies der Revisionsbegründung, die bei den Ausführungen zur Sachbeschwerde den Strafregisterauszug heranzieht, entnehmen läßt, ob also die Aufklärungsrüge ordnungsgemäß erhoben ist, kann hier dahingestellt bleiben. Denn\n\nin diesem Punkte liegt jedenfalls ein später zu erörternder sachlichrechtlicher Mangel des Urteils vor.\n\n5.) Der § 260 Abs 3 StPO ist durch die Einstellung\ndes Verfahrens gegen den Angeklagten FEED wegen Verjährung nicht verletzt. Die Revision beanstandet hier die\nFeststellungen des Urteils über die Tatzeiten (\"Sommer und\nHerbst 1946\") zu Unrecht als ungenügend. Ob das Landgericht\ndie strafbaren Handlungen des Angeklagten FM sachlichrechtlich falsch beurteilt und aus diesem Grunde die Strafverfolgung rechtsirrig als verjährt angesehen hat, wird\nbei der Sachrüge erörtert.\n\nII.\n\nAuf die Sachbeschwerde der Revision ergeben sich, soweit die Angeklagten Kp uni Heguump wegen gemeinschaftlichen Raubes verurteilt worden sind, gegen den\nSchuldspruch keine rechtlichen Bedenken, Gegen ihn führt\ndie Revision auch im einzelnen keine Angriffe. Einen Raub\nmit Waffen (§ 250 Abs 1 Nr 1 StGB) hat das Landgericht aus\ntatsächlichen Gründen rechtlich einwandfrei verneint.\n\n- 7 -\n\n- 17 - xt\n\nDer besonders bekämpfte Strafausspruch gegen diese\nbeiden Angeklagten muß jedoch näher erörtert werden. Er\nhält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nur insoweit stand,\nals er den Angeklagten HB vetriftt.\n\n1.) Der Angeklagte KEEEEED ist, wie das Urteil\nerwähnt, \"mehrfach wegen Eigentumsdelikten vorbestraft\n\n(Diebstahl, Hehlerei, schwerer Diebstahl, räuberische Erpressung). Er hat einmal eine Gesamtstrafe von 14 Jahren\nZuchthaus erhalten. ... Nach der Verbüßung seiner Strafen\nim Jahre 1932 hat der Angeklagte .... sich mit Ausnahme\neiner Hehlerei im Jahre 1943 bisher straffrei geführt\".\n\nDer Angeklagte ist danach schon einmal wegen räuberischer Erpressung (§ 255 StGB), also \"gleich einem Räuber\" bestraft worden. Die Rückfallvoraussetzung des § 250 Abs 1 Nr 5\nSatz 1 StGB liegt daher zunächst vor. Die Feststellungen\nlegen die Annahme nahe, daß die Strafe wegen der räuberischen\nErpressung in der Gesamtstrafe von 14 Jahren Zuchthaus enthalten war. Mindestens schließt das Urteil diese Deutung\nnicht aus. Im Jahra 1932 kann die 14jährige Zuchthausstrafe\nvon dem damals erst 3ljährigen Angeklagten nicht wohl voll\nverbüßt gewesen sein. Das Urteil sagt nichts darüber, wann\neine etwaige Reststrafe dem Angeklagten endgültig erlassen\nworden ist, die lOjährige Frist der §§ 250 Abs 1 Nr 5 Satz 2,\n245 StGB also zu laufen begonnen hat. Es erscheint nicht\nausgeschlossen, daß sie am 31.7.1946 noch nicht verstrichen\nwar. Über alles dies gibt das Urteil keine Auskunft. Es behandelt die Frage des Rückfalls überhaupt nicht. Wegen dieseg\nsachlichrechtlichen Mangels muß der Strafausspruch gegen den\nAngeklagten EEE aufgehoben werden.\n\n2.) Die übrigen Angriffe der Revision - insbesondere\ngegen die Zubilligung mildernder Umstände für beide Angeklagte - richten sich unzulässig gegen das tatrichterliche\nErmessen als solches. Auch die ergänzenden Ausführungen des\nOberbundesanwalts verhelfen der Revision nicht zum Erfolg.\nSie betruffen folgende Punkte.\n\n-B-\n\na) Die Strafkammer hat nach den Urteilsgründen außer\nden Verhältnissen des Jahres 1946 \"weiter zugunsten des Angeklagten (KCENEEEEB) berücksichtigt, daß die Tat sechs\nJahre her ist. Wenn auch\" - so fährt das Urteil fort -\n\n\"die Strafverfolgung des von dem Angeklagten begangenen\nVerbrechens erst 1956 verjährt wäre, so mußte die versöhnende Wirkung der Zeit jetzt doch zum mindesten die Strafhöhe\nbeeinflussen\",\n\nDie gleiche Erwägung kommt bei dem Angeklagten Ho\nmit den Worten zum Ausdruck: \"Auch bei ihm konnte die Länge\nder seit der Tat vergangenen Zeit auf das Strafmaß nicht\nohne Einfluß bleiben\",\n\nWie dem Oberbundesanwalt zuzugeben ist, wäre es rechtsirrig, wenn die Strafkammer davon ausgegangen wäre, schon\nvor dem Ende der Verjährungsfrist nötige allein die Tatsache eines gewissen Zeitablaufes, den Täter milder zu bestrafen, um damit gleichsam den Übergang zu der Unmöglichkeit jeder Bestrafung zu schaffen, die mit der Verjährung\neintrete. Die Vorstellung einer sich mit der Zeit ohne\nweiteres verringernden und schließlich erlöschenden Strafe\nwäre verfehlt.\n\nSolche unrichtigen Auffassungen des Landgerichts kann\nder Senat jedoch im Gegensatz zum Oberbundesanwalt den Urteilsgründen -nicht entnehmen. Mit der \"versöhnenden Wirkung\nder Zeit\" meint die Strafkammer vielmehr erkennbar nur,\nsechs Jahre nach dieser Tat erfordere das Sühnebedürfnis\nder Allgemeinheit und das Gebot der Abschreckung es im vorliegenden Falle nicht mehr, das Gesetz in seiner vollen\nSchärfe anzuwenden. Eine solche Erwägung ist rechtlich\nnicht zu beanstanden. Mit dem mißverständlichen Hinweis\nauf die Verjährungsfrist in diesem Zusammenhange will das\nLandgericht nur sagen, dıe auf der Lebenserfahrung beruhende Annahme einer \"versöhnenden Wirkung der Zeit\" widerspreche nicht dem Grundgedanken des Gesetzes. Das ist\nrichtig.\n\n-9-\n\nb) Dem Angeklagten HB nat das Landgericht mildernde Umstände in erster Linie deshalt zugebillizt, \"weil er\nbei Gericht unumwunden die Wahrheit gesagt hat\", Wie der\nOberbundesanwalt betont, ist es rechtlich unzulässig, den\ngeständigen Verbrecher nur seines Geständnisses wegen milder\nzu bestrafen; sein Verhalten im Strafverfahren ist bei der\nStrafzumessung vielmehr nur insoweit zu berücksichtigen, als\nsich daraus offenbart, wıe er innerlich zu seiner Tat steht\n(vgl BGHSt 1,105). Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht jedoch nicht verstoßen. Es hat, wie seine Ausdrücke\n\"unumwunden', \"klar\" und \"offen\" ergeben, einen günstigen\nEindruck vom Charakter des Angeklagten und seiner jetzigen\nHaltung gegenüber seiner Tat gewonnen.\n\nIIl.\n\n1.) Die Sachbeschwerde der Revision gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten FW hat\nErfolg.\n\na) Als Kriminalsekretär gehörte der Angeklagte zu den\nBeamten, die zur Mitwirkung bei der Strafverfolgung berufen\nsind. Das Landgericht vertritt die Auffassung, nur wenn ein\nsolcher Beamter in seiner amtlichen Eigenschaft tätig werde,\nsei § 346 StGB anzuwenden. Soweit ein Handeln durch Unterlassung in Betracht komme, mache ein Strafverfolgungsbeamter sich nicht nach § 346 StGB strafbar, wenn er außerdienstlich Kenntnis von einer strafbaren Handlung erlange\nund daraufhın nichts gegen den Täter unternehme.\n\nb) Die Frage ist im Schrifttum und in der neueren\nRechtsprechung der Oberlandesgerichte streitig. Sie ist\nweder vom Reichsgericht noch bisher vom Bundesgerichtshof\nentschieden worden.\n\nDem Reichsgericht lag in RGSt 70,251 /2527 ein Fall\nvor, in dem Polizeibeamte von einen kupplerischen Betrieb\ndurch ein allgemsınes Gerücht erfahren hatten, Jas in dar\nÖffentlichkeit umging. Das Reichsgericht hat hier mit Rücksicht auf Jie § 5 150, 163 StPO) eine amtlich erlangte Kennt-\n\n- 10 -\n\n.10 -\n\nnis angenomnun und es daher dahingestellt gelassen, ob\nnicht auch in anderen Fällen \"zum mindesten dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Straftat, von der der Beante\n(außerdienstlich) erfahren hat, nach ihrer Art oder ihrem\nUmfange die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berührt\". Unter Hinweis auf\ndiese Entscheidung hat das Reichsgericht auch in HRR 1941,\n457 nur ausgesprochen, ein Strafverfolgungsbeamter sei\nnicht stets zur Anzeige verpflichtet, wenn er die Kenntnis\nvon einem Jagdvergehen rein privat, außerhalb seines\nPflichtenireises erlangt habe.\n\nDer 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem\nbei IM § 346 StGB unter Nr 1 nicht mitveröffentlichten Teil\nseines Urteils vom 29.11.1951 - 4 StR 293/51 - beiläufig\nbemerkt, bei Verfehlungen, die öffentliche Belange in so\nhohem Maße berührten, wie es bei Abtreibung und Erpressung\nder Tall sei, dürfe der Leiter einer Polizcistation nicht\neinmal bei nur \"privatem Wissen\" davon abschen, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen. Auf diesem Ausspruch beruh% die Entscheidung jedoch nicht; denn auch\ndort waren die Straftaten nicht nur außerdienstlich zur\nKenntnis des Angeklagten gelangt. Er war vielmehr zunächst\nsogar amtlich tätig geworden. Der 1.Strafsenat hat in\nBGHSt 4,167 /169/ dahingestellt gelassen, ob eine nur\naußerdienstliche Kenntnis die Pflicht zur Strafverfolgung\nbegründet.\n\nc) Diese Frage läßt sich nicht allgemein für alle\nFälle der außerdienstlichen Kenntnis von einer strafbaren\nHandlung entscheiden.\n\nDer gemeinschaftliche Raub His, EEE und\n\nH@EEWs war ein schweres Verbrechen, das \"die Belange der\nÖffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße\nberührte\" (vgl RGSt 70,251 /252/). In einem solchen Falle\nergibt sich aus der Aufgabe des Kriminalpolizeibcamten,\nstrafbare Handlungen im Interesse der öffentlichen Ordnung\nzu verfolgen, jedenfalls in der Regel die Amtspflicht,\n\n- 11 -\n\n- 1 -\n\nauch vine nur außerdienstlich erhaltene Nachricht über bisher unbekannte Mittäter an seine Behörde weiterzugeben.\n\nEs braucht hier nicht entschieden zu werden, ob diese\nVerpflichtung ausnahmslos besteht. Es mag sich dic Auffassung vertreten lassen, es heiße die Anforderungen an den\nStrafverfolgungsbeamten überspannen und die Bindungen von\nMensch zu Mensch zu gering achten, wenn man in jedem Falle\ndie dienstliche Weitergabe des ihm außcrdienstlich aus persönlichen Gründen Anvertrauten unbedingt verlange und die\nUnterlassung stets mit der schweren Strafe des § 346 StGB\nahnde. Auch der Strafverfolgungsbeamte kann in Zweifel\nkommen, ob er außerhalb seines Dienstes als Beamter handeln\noder als Mensch Rücksicht üben und schweigen soll. Dann mag\nes die Achtung vor seiner Menschenwürde und seiner Persönlichkeit (vgl Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 des Grundgesetzes)\nunter Umständen erfordern, ihm die Freiheit der sittlichen\nEntscheidung zu lassen. Ähnlich hat das Reichsgericht (RGSt\n13,265/2677) einem Bürgermeister, der gleichzeitig Polizeiorgan war, zugebilligt, sich nach pflichtmäßigem Ermessen\nzu entschließen, ob er eine strafbare Handlung verfolgen\nließ, die ihm in Verwaltungsgeschäften der Gemeinde bekannt\ngeworden war (vgl auch BGHSt 4,167/170/). Es wäre also vielleicht strafrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Angeklagte seiner Behörde gegenüber aus Rücksicht auf Frau Hi\nwegen der vertraulichen Natur ihrer Mitteilung geschwiegen\nhätte und auch im übrigen untätig geblieben wäre. Dann könnte sein Verhalten auf einer sittlichen Entscheidung beruhen,\ndie das Recht möglicherweise hinzunehmen hätte.\n\nSo liegt der Fall jedoch nicht. Der Angeklagte ließ\nsich vielmehr von KEEED und HEEEEEEB Geld unter dem\nVorwande geben, er brauche es, um Hill zu helfen. Hiernach liegt die Annahme sehr nahe, daß er von einer Meldung\nan seine Behörde nicht wegen des Vertrauens der Frau Hi,\nsondern deshalb absah, weil er mit Hilfe seiner Kenntnis zu\nGeld kommen wollte. Dann hat er aber nicht die dienstlichen\nInteressen gegen persönliche Rücksichten chzgewogen, sondern\n\n- 12 -\n\n_ ic -\n\neine ihm vielleicht grundsätzlich einzuräumende Freiheit\nder Entscheidung jedenfalls mißbraucht und sich nicht von\nGründen leiten lassen, die vor dem Recht möglicherweise\nbestehen könnten.\n\nEr versuchte außerdem, Frau Bpzu einer falschen\nAussage zugunsten Hi zu bewegen, hat also sogar durch\ntätiges Handeln der Strafverfolgung pflichtwidrig entgegengearbeitet. In einen solchen Falle hat das Reichsgericht (RGSt 74,178/180/) mit Recht den § 346 StGB auf\neinen Leiter der Ortspolizei ohne Rücksicht darauf angewendet, ob er nach pflichtmäßigem Ermessen von der\nStrafverfolgung eines Gemeindebeamten hätte absehen können,\ndessen strafbare Handlung ihm in seiner Eigenschaft als\nBürgermeister bekannt geworden war.\n\nDa der Angeklagte mit seinen Bemühungen gegenüber\nFrau BB keinen Erfolg hatte, kommt insoweit nur ein versuchtes Verbrechen nach § 346 StGB in Betracht. Es kann\njedoch vollendet sein, soweit er die Mittäter KÜEEEENENE>\nund HEEED der Bestrafung dadurch entzogen hat, daß er\nsie seiner Behörde nicht namhaft machte.\n\nDas angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, soweit\ndas Verfahren gegen den Angeklagten Ü ) wegen Begünstigung im Amt eingestellt worden ist; denn die Strafverfolgung wegen Verbrechens nach § 346 StGB verjährt nach § 67\nAbs 1 StGB ers“ nach 10 Jahren.\n\nDas Landgericht wird in der neuen Verhandlung folgendes beachten müssen. Soweit der Angeklagte die Begünstigung\nals unechtes Unterlassungsdelikt begangen hat, erfordert\nder Vorsatz das Bewußtsein, zum Handeln verpflichtet zu\nsein (vgl BGHSt 3,82/897).\n\nd) Auf die weitere Rüge der Revision, das Landgericht\nhabe den § 258 Abs 1 Nr 2 StGB übersehen, braucht nicht\nmehr eingegangen zu werden.\n\ne) Es kann auch dahingestellt bleiben, ob der Vorwurf\nder Revision begründet ist, das Landgericht habe die Prüfung\n\n- 13 -\n\nversäumt. ob in der festgestellten Einwirkung des Angcklagten auf Frau DW zugleich ein Unternehmen der Verleitung\nzum Weineid nach den §§ 159, 49a Abs 1 StGB, also ebenfalls\nein Vuırhrechen liege. Das Landgericht hat in dcr ncuen Hauptverhandlung Gelcgenheit, das Verhalten des Angeklagten auch\nunter diesen Gesichtspunkt zu würdigen.\n\nSoweit jedoch versuchte Nötigung in Betracht kommt,\nkann der Angeklagte nicht verurteilt werden, weil die Strafverfolgung wegen dieses Vergehens nach § 67 Abs 2 StGB verjährt ist.\n\n2.) Außer der Begünstigung im Amt wird dem Angeklagten\nals zweite selbständige Handlung eine schwere passive Bestechung nach § 332 StGB vorgeworfen. Das Landgericht hat\njedoch nur einen Betrug angenommen und das Verfahren daher\nauch in diesem Punkte wegen Verjährung eingestellt. Diese\nEntscheidung ist ebeufalls von der Auffassung des Landgerichis beeinflußt, der Angeklagte habe gegenüber Hi,\nKO ur TED keine Begünstigung im Amt begangen.\nSie kann daher nicht bestehen bleiben.\n\nWie das Landgericht jedoch in der neuen Hauptverhandlung\nwird beachten müssen, setst ein. Bestrafung des Angeklasten\nnach § 332 StGB voraus, daß er das Geld ganz oder zua Teil\n\"für\" cine Handlung bekam, die eine Verletzung einer Amtsoder Dienstpflich“t; enthielt. Die Angeklagten KEEEEEENEEED\nund HEEEEMD müßten ihm also mindestens einen Teil des Geldes\nals Gegenleistung für sein Tun oder Unterlassen als Beanter\nüberlassen haben. Der Angeklagte müßte diesen Zusammenhang\nerkannt und gewußt haben, daß das von ihm erwartete Verhalten\npflichtwidrig war (vgl RGSt 77,75/777).\n\nDer Oberbundesanwalt hat beantragt, das angefochtene\nUrteil auch im Strafausspruch gegen den Angelrlagten Hp\naufzuheben. Im übrigen entspricht die Entscheidung im Ergebnis seinem Antrage.\n\nDr.GeLer Sarstedt Schmidt\n\nSiemer Lr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-15/5-str-294-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-15/5-str-294-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.455381+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-15/5-str-294-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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