{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-12-15","aktenzeichen":"1 StR 524/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"mn u an zur am wm\n\nSin 524/53 2342 087\n\nIm N am en des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Gehilfen Leo M EB .us\nICE (Kreis PD), dort geboren m. ED EB,\n\nwegen versuchier Abtreibung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung.\nvom 15. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr, Heimann-Trosien.\nBundesrichter Dr, Schalscha\n\nals beisitzende Richter,.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 5. August 1953 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Vers\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen:\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\ne6_rüände_:\nDie Strafkammer hat den Beschwerdeführer wegen fortgesetzter, in Mittäterschaft begangener versuchter Fremdsbtreibung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten Yrer-\n\nurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Sie hat nur im Strafausspruch Erfolg.\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt; sie entspricht daher nicht dem § 344 Abs 2 Satz 2 StPO.\n\n2.) Die Feststellungen tragen die Verurteilung im Schuldspruch. Die Strafkammer ist überzeugt, daß der Beschwerde-\n\nfünrer der Schwangeren den Tee und die Pillen gegeben hat,\num die Leibesfrucht abzutreiben. Da seine Mutter einer\nHeirat nicht zugestimmt hatte, war er mit dem Mädchen übereingekommen, die Leibesfrucht zu töten. | :\n\nSoweit der Angeklagte geltend macht, er habe dem\nMädchen nur Beruhigungsmittel gegeben und nicht den Willen\ngehabt; abzutreiben, setzt er sich mit dem vom Landgericht\nrechtlich bedenkenfrei festgestellten Sachverhalt in Widerspruch. Auf ein solches Vorbringen kann die Revision nicht\ngestützt werden (§ 337 StPO). Ob die Mittel zur Abtreibung\ngeeignet waren, ist rechtlich bedeutungslos, da der Beschwerdeführer wegen: versuchter Fremdabtreibung verurteilt\nund sein Abtreibungsvorsatz festgestellt ist, Die Annahme\neiner Mittäterschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken\n(BGHSt 1, 139 ff). Das versuchte Verbrechen gegen § 218\nAbs 3 StGB zehrt ein etwa vorliegendes Vergehen gegen\n§ 218 Abs 4 StGB auf (BGHSY 1, 249, 251 f).\n\n3,) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\n3.\n\nSeit dem Erlass des angefochtenen Urteils ist der\n§ 23 StGB n.F, in kraft getreten. Diese Bestimmung hat\nsuch das Revisionsgericht zu beachten (§ 2 Abs StGB\nn.PF., § 354 a StPO, BGH i StR 419/53 vom 6, Oktober 1953\nund 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 = JZ 1953, 733).\nDas Urteil erwähnt zwar zwei Vorstrafen, die aber nach\nihrer Höhe (§ 23 Abs 3 Nr 3 StGB) der bedingten Strafaussetzung nicht entgegenstehen. Ob im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen, bedarf noch weiterer\nFeststellungen durch den Tatrichter.\n\nDas Urteil ist nach alledem im Strafausspruch aufzuheben, die Revision aber im übrigen zu verwerfen.\n\nBei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer gegebenenfalls zu prüfen haben, ob eine Gesamtstrafe mit\neiner der im Urteil erwähnten Strafen zu bilden ist. Die\nneue Straftat ist bereits Ende 1950 begangen. Liegen die\nVoraussetzungen für eine Gesamtstrafe vor, ist sie im\nUrteil festzusetzen (BGHSt 3, 277, 280).\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-15/1-str-524-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-15/1-str-524-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.353405+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-15/1-str-524-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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