{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-12-10","aktenzeichen":"4 StR 497/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"20 7‘\n\n4_ StR. 497/53 Fe\n\nImnmNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache ! ';\n\n“apeine tät\n\ngegen ip R\ndie Hausfrau Frieda 7 EEE ecr. EEE au CB\nWED, geboren an MEERE 1911 in TREE, 4\n\n:$#\nwegen Kuppelei ji\n‚hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung ’\nvom 10. Dezember 1953, an der teilgenommen haben: Ä\n\nSenatspräsident Dr. Groß 5\nals Vorsitzender, 4\nBundesrichter Dr. Engels 3\n. Bundesrichter Dr. Hülle 5\nBundesrichter Dr. Augustin u\nBundesrichter Martin kB:\nals beisitzende Richter, 3\nBundesanwalt EEE bei der Verhandlung), ww\nStaatsanwalt GEEEEEED bei der Verkündung .\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, “ BE\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst eh?\n\n<\n“.\nDS\n\nÜ\nTE REET ER\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: 5 |\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n. des Landgerichts in Arnsberg vom 22. Mai 1955 samt den\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n. ee ° “..\n..: \"er\nU SE CEN\n\n. ERPETSIRERET Dar ee\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte schlief mit ihrer minderjährigen Tochter Christa in einem Zimmer. Ostern 1951 hatte diese mit\n15 Jahren ihren ersten Geschlechtsverkehr mit ihrem Freund\nAED ; beiden hatte die Angeklagte deshalb ernstliche\nVorwürfe gemacht. Gleichwohl erschien N] wiederholt\nabends im Zimmer der Angeklagten, wartete, bis diese eingeschlafen war, und verkehrte erneut geschlechtlich mit\n\ndem Mädchen,\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte von der Anklage\nder schweren Kuppelei (§§ 180, 1§ 1 StGB) freigesprochen.\nDas Urteil führt aus: die Angeklagte habe zwar durch ihr\nEinschlafen das unzüchtige Treiben ihrer Tochter gefördert und mit der Möglichkeit eines Beischlafs auch gerechnet; es hätte aber nicht nachgewiesen werden können, dass\nsie damit auch einverstanden gewesen sei.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft erhebt die Sachbeschwerde; sie ist begründet.\n\nDer Senat hat von der tatrichterlichen Feststellung\nauszugehen, dass die Angeklagte von einem Geschlechtsverkehr ihrer Tochter mit AB nichts wissen wollte;\ndann kann darin, dase die Angeklagte den abendlichen Besuch des Freundes duldste, noch kein Vorschubleisten\ndurch ein positives Tun gefunden werden. Die soziale Sinnbedeutung ihrer Verhaltensweise liegt vielmehr in einem\nUnterlassen, nämlich darin, dass sie gegenüber dem späten\nGast nicht energisch ihr ‘Hausrecht wahrte, als sie schläfrig zu werden begann. Auch durch ein Unterlassen kann man\nder Unzucht Vorschub leisten. Diesen Gesichtspunkt hat\ndie Strafkammer bisher nicht gewürdigt, obwohl der Angeklagten als Mutter kraft ihrer Fürsorgepflicht aufgetragen war, ihre junge Tochter mit dem Sittengesetz vertraut\nzu machen und in ihr die Fähigkeit zu wecken, sich den\n\n.\n“\n\nvınar\n\n.\n.ue\n\n.\nAAstrincE a vs -\n\n.\n. ’\nER dr m\n\nvn =\n\n- ur [m\n\ndaraus erwachsenden Verpflichtungen anzupassen, und obwohl\ndie Angeklagte dies auch erkannt hatte; denn sie \"batr zw !\nWEB, er möge gehen, Voraussetzung für die Annahne einer\nstrafbaren Unterlassung wäre ferner, dass die Angeklagte\nals Frau auch die tatsächliche Nöglichkeit hatte, gegen\nden Freund ihrer Tochter einzuschreiten, indem sie z.B,\nbei ernsthaftem \\iderstand einen Mitbewohner des Hauses\num Hilfe bat, und dass ihr dies nach den Umständen des\nFalles auch zuzumuten war, weil die Inanspruchnahme nachbarlicher, notfalls behördlicher Hilfe keine eigenen, der\nBerücksichtigung würdigen Belange gefährdet hätte (RGSt\n58, 97 u, 226; Ju 1939, 400; Urteil des Senats v. 2,Juli\n1953 - 4 StR 202,553). Für den Vorsatz genügt das Bewusstsein des Täters, dass er durch seine Säumnis für die zur\nUnzucht Bereiten günstigere Bedingungen schafft, und die\nKenntnis der für ihn verfügbaren Kittel, die Unzucht zu\nverhindern (RGSt 77, 127); dass es zur Unzucht wirklich\ngekonmen ist, gehört nicht zum Tatbestand der Kuppelei\n\nund braucht deshalb vom Vorsatz nicht erfasst zu werden\n(SGHSt 1, 116 mit Anm bei Lindeamaier-Möhring zu § 180\n\nNr 1). Wenn die Angeklagte die ihr zumutbaren Nassnahmer\nbeimersten nächtlichen Besuch des AED stwa im Vertrauen darauf unterlassen hätte, dass sie wachbleiben und\n\n2\n\ndadurch dıe Unzucht verhindern würde, so könnte doch bei\nden folzenden Besuchen im Hinblick auf ihre zgegenteilige\nsrfanruug nicht ohne weiteres von einer gleichen inneren\nzınstellung ausgegangen werden wie in den ersten Fall,\n\nDer Cberbundesanwalt hat Aufhebung und Zurückverwei-\n\nsung beantragt.\n\nGroß Engels Iülle\n\nüör. Augustin Martin\n\n=. #-\n\nmu. Te ne nm art","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/4-str-497-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/4-str-497-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.172247+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-10/4-str-497-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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