{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-12-10","aktenzeichen":"3 StR 620/53","doktyp":null,"leitsatz":"Die Anordnung der Unterbringung nach § 51 Abs 1 2\nStEB ist sachlichrechtlich von der Schuläfrage .'.\nnicht zu trennen. Gleichwohl ist die Anordnung - £\nselbständig anfechtbar. R;","text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StGB ss 42 6, 51 Abs 1;\nStPO § 344 Abs 1. u\nRechtssatz: Die Anordnung der Unterbringung nach § 51 Abs 1 2\nStEB ist sachlichrechtlich von der Schuläfrage .'.\nnicht zu trennen. Gleichwohl ist die Anordnung - £\nselbständig anfechtbar. R;\nAktenzeichen: 3 StR 620/53 Ra:\nUrt. des BGH vom 10. Dezember 1953 1G Düsseldorf 8.\n\nPX\n\ns . , 27 ’ ... LP oe\nrt A EZ ATIE\n:\n\n3_ StR 620/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landarbeiter Friedrich R EEE aus\nME: geboren en @. ED ED in no:\n\n2.3t. vorläufig untergebrackh#,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. Dezember 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nEundesrichter Dr.Koeniger\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Naass\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt EB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Zundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt 8\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 18. Juni 1953\nmit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als es\nseine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt \"angeordnet hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen,\nVon Rechts wegen\n\n.\nPag\n\"wu >\n\n.\ner ur da\n\nFe Su tn\n\n.‘:\nseYe\n\n.. ,\nre u.\n\n4\n\nNs\nPETE =\n\nwi\n\n. >\nTu\n\n-2-\n\nGründe\n\nDer Angeklagte ist von der Beschuldigung, im August\n1952 die damals 6jährige Elisabeth AB unzüchtig berührt zu haben, wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochen worden. Gleichzeitig ist seine Unterbringung in einer Heil- oder ?flegeanstalt angeordnet worden.\n\nMit seiner Revision verlangt er die Aufhebung des\nUrteils. Aus ihrer Begründung ergibt sich, dass er nur\nden Ausspruch über die Sicherungsmassregel beseitigt wissen will:\n\nDiese Beschränkung ist wirksam (vgl Urt des BGH vom\n2. Oktober 1952 - 4 StR 184,52; RGSt 69, 12). Der gegenteiligen vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NIW\n1951, 450 Nr 23) vertretenen Auffassung, die Revision\nerzreife den ganzen Schuldspruch, die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung erstrecke sich daher notwen-\n\"dig auf das Yrteil in seinem gesamten Umfang, kann nicht\nbeigetreten werden-\n\nEs trifft zwar zu, dass die auf Grund des § 51 Abs 1\nStGB getroffene Anordnungnach § 42 b StGB sachlichrechtlich mit der Schuldfrage insofern untrennbar verbunden\nist, als die Sicherungsmassregel von der Bejahung der Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten abhängt. Wird diese\nverneint, so fehlt die Grundlage für die Anordnung der Unterbringung. Das bedeutet aber nicht, dass diese Verbindung auch für das Verfahren seine volle Wirkung äussert.\nDer Angeklagte konnte den Freispruch nicht anfechten. weil\ner dadurch nicht beschwert ist. Wegen des Verbotes seiner\nSchlechterstellung kann das von ihm allein eingelegte; nur\n\nGromr ...’\n\n2 Hank.\n\nen Dre. Aa rn ae Mi a er an ar\n\ns\n\ndie Unterbringungsanordnung angreifende Rechtsmittel\nhinsichtlich des Schuläspruchs zu keiner Änderung führen (§ 358 Abs 2 StPO). Würde das angefochtene Urteil\n\nin vollem Umfang- aufgehoben, so müsste das von der Strafkammer gegen den Angeklagten neu zu erlassende Urteil\nwiederum auf freisprechung lauten, selbst wenn sich seine volle strafrechtliche Verantwortlichkeit herausstelien sollte. Die Vorschriften der §§ 42 b StGB, 344 Abs 1\nStPO zwingen nicht zur Herbeiführung einer so überflüssigen Entscheidung.Sie sind vielmehr in dem Sinne anzuwenden, dass auch im Falle des § 51 Abs 1 StGB eine\ngesonderte Anfechtung des Ausspruchs über die Sicherungsmassregel möglich ist. Das solcher Weise beschränkte\nRechtsmittel gestattet allerdings die Nachprüfung auch\nder Zurechnungsunfähigkeit als Voraussetzung der Unterbringungsanordnung»\n\nDie Rechtslage war anders, als das Verbot der Schlechterstellung des Angeklagten nicht galt. In jener Zeit hatte es seinen guten Sinn, wegen der sachlichrechtlichen\nAbhängigkeit der beiden zur Schuldfrage und zur Unterbringung gefällten Entscheidungen auch verfahrensrechtlich\nvon deren Untrennbarkeit auszugehen (so RGSt 71, 265). Dadurch wurde die unerfreuliche Folge vermieden, dass ein\nfreigesprochener Angeklagter, der im Rechtsmittelweg den\nWegfall der Anordnung seiner Unterbringung infolge Feststellung seiner Zurechnungsfähigkeit erreicht hatte, nicht\nmehr schuldig gesprochen werden konnte. Dieser Gesichtspunkt\nspielt heute keine Rolle mehr.\n\nSachlich kann dem Rechtsmittel der Erfolg richt versagt werden.\n\nDie Anordnung der Unterbringung in einer Heil- cder\n?fiegeanstalt ist eine in die persönliche Freiheit so sehr\n\n—0.:\n\neingreifende Massnahme, dass ihre Voraussetzungen besonders\nsorgfältig geprüft werden müssen. Sie ist nur zulässig,\nwenn on dem zurechnungsunfähigen Täter eine bestimmte\nernstliche Gefährdung der öffsntlJichen Sicherheit aus-\n\ngeht und die dagegen erforderliche Abhilfe auf andere\n\nkeise als durch die Unterbringung nicht erreicht werden\nkann (BGH NW 1951, 724 Nr 23). Die knappen Darlegungen\n\ndes Urteils zur Frage der Unterbringung sind zu allgemein\ngehalten und reichen zur Rechtfertigung ihrer Anordnung\nnicht aus.\n\nNach den Feststellungen leidet der Angeklagte unter\nWahn-, Verfolgungs- und Beeinträchtigungsideen; ferner besteht bei ihm eine sogenannte Ideenflucht. Diese geistige\nErkrankung gehört zum schizophrenen Formenkreis. Sie begründet die Anwendbarkeit des §§ 51 Abs 1 StGB, wie die\nStrafkammer im Anschluss an das Gutachten des medizinischen Sachverständigen angerommen hat:\n\nSie ist weiter der Ansicht, der Angeklagte bilde mit\nRücksicht auf den progressiven Charakter seiner Krankheit\nund seiner daraus entspringenden Neigung zu unberechenbaren Ausfällen, ausserdem wegen der \"Agressivität\" seiner\nPersönlichkeit eine ständige Gefahr für seine Umgebung.\nOhne dauernde fachärztliche Beaufsichtigung und Betreuung werde es immer wieder zu Störungen kommen können, die\neine ernstliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit\ndurch weitere Straftaten mit \\\\anrscheinlichkeit erwarten\n\nliessen.\n\nDer Hinweis, dass es wegen des Zustandes des Angeklagten immer wieder zu Störungen kommen könne, genügt nicht.\nDamit ist nur die köglichkeit bejaht, der Angeklagte werde\n\nvYönftig durch mit Strafe bedrohte Handlungen die Allgemeinheit gefährden. Voraussetzung der angeordneten Sicherungsmassregel ist jedoch zunächst, dass mit der Begehung nicht unerheblicher, mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Angeklagten mit bestimmter Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss (Rest 73; 303 3067).\n\nDas ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht mit\nausreichender Deutlichkeit Insbesondere fehlen Ingaben\nÜber das Vorleben des Angeklagten, die für die Vermutung\nweiterer schwerer Eingriffe in den Rechtsfrieden sprechen könnten. Nach den Feststellungen hat er immer gearbeitet. Wenn das Landgericht seine nicht einschlägige\nVorstrafe für die Annahme seiner Gefährlichkeit hätte\nverwerten wollen, hätte es die näheren Umstände dieser\nVortat angeben und erläutern müssen. Sofern sich daraus\nauf einen Hang des Angeklagten zu Rechtsbrüchen schliessen \\iesse, könnte das von Bedeutung sein.\n\nDa schon die erste Voraussetzung der erlassenen Anordnung nicht zuveriässig festgestelit ist, konnte das\nUrteil nicht aufrechterhalten werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht\nGelegenheit haben zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme erforderlich ist. Dazu enthält das Urteil den Satz,\ndass auf anderem Wege eine Abwendung der Gefahr nicht\nerzielt werden könne.. Das ist unzureichend. Es musste erörtert werden, ob eine anderweitige zuverlässige Beaufsichtigung des Angeklagten möglich ist. Wenn keine Angehörigen vorhanden sind, könnte an die Bestellung eines\ngeeigneten Vormundes gedacht werden und an eine laufende\n\nÜberwachung des Angeklagten. Die Erfolgsaussichten\neiner solchen “assregel können für die Entscheidung\n‘der Frage, ob die Unterbringung angeordnet werden muss,\nvon Belang sein.\n\nRotberg Koeniger Baldus\nMaass Schalscha\n\nne une ji a vr... Pa ET IR\neu re es een Aller sen Arsen Meer kennen\" Aka vera aha aa nd sure RETTET SE\n\ner}\n7 EN me et “ BORR: E ILT VER . a FEN\nREBEL: ale Fi U De £ u Aal ER are he A a","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-620-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-620-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.054023+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-10/3-str-620-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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