{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-12-10","aktenzeichen":"3 StR 567/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"VERUEN NT 7 Be\n\n3 StR 561/53 5\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Arbeiter Fraedrich FEB aus miD/TEi,\ndort geboren am 9 NEED EB,\n\nwegen versuchten Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofsin der Sitzung vom 10. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrickter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat MB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwaii EBD pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der ' Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Luisburg vom 24. Februar 1953, soweit es den Angeklagten\nverurteilt, dahin abgeändert, daß die Zulässigkeit von\nPolizeiaufsicht wegfällt.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel hat die Staatskasse zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen versuchten einfachen Diebstahls im\nRückfall zu einem Jahr Gefängnis und wegen weiterer selbständiger Vergehen zu sechs und ärei Monaten Gefängnis verurteilt. Von der Diebstahlstrafe als Einsatzstrafe ausgehend hat es gemäß § 74 StGB eine Gesamtstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten Gefängnis ausgesprochen. Zugleich\nhat es auf Verlust der bärgerlichen Ehrenrechte und auch\nauf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt.\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beanstanden lediglich die Zulassung von Polizeiaufsicht. Diese Beschränkung der Rechtsmittel auf die abtrennbare Nebenstrafe ist zulässig (RGSt 42, 241; 65, 296), auch\nrechtswirksam von dem Verteidiger erklärt. Daher ist im\nSchuldspruch und im übrigen Strafausspruch das Urteil rechtskr®flig.\n\n§ 248 StGB ist, wie die Revisionen mit Recht geltend\nmachen, verletzt. Diese Vorschrift läßt den Ausspruch der\nir =. 12keit von Polizeiaufsicht wegen Diebstahls nur zu,\nnenn hierwegen auf eine Zuchthausstrafe erkannt ist. Diese\nVoraussetzung ist hier nicht gegeben, da das Landgericht\nwegen Diebstahlversuchs nur eine Gefängnisstrafe ausgesprochen hat. Es ist allerdings bei seinen Strafzumessungserwägungen nach Versagung mildernder Umstände davon ausgegangen, daß bei vollendetem einfachen Diebstahl die Mindeststrafe nach § 244 Abs 1 in Verbindung mit § 14 Abs 2 StGB\nein Jahr Zuchthaus ist. Es hat aber dann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 44 Abs 1 und 3 StGB das versuchte Verbrechen milder zu bestrafen und hat hiernach ei-\n\nne Zuchthausstrafe von acht Monaten für angemessen erachtet. Die Erwägung, daß an sich eine Zuchthausstrafe verwirkt wäre, kann Jedoch nicht die Rechtsgrundlage für die\nZulassung von Polizeiaufsicht bilden, da § 248 StGB eine\nerkannte Zuchthausstrafe voraussetzt (RGSt 11,\n158). Erkannt hat aber das Landgericht nicht auf eine Zuchthaus-, sondern nur auf eine Gefängnisstrafe auf Grund der\nrichtigen Erwägung, daß § 14 Abs 2 StGB die Verhängung einer unter einem Jahr liegenden Zuchthausstrafe nicht zuläßt und für den hier gegebenen Fall, daß die verwirkte\nVersuchsstrafe unter einem Jahr Zuchthaus liegt, deren\nUmwandlung in eine Gefängnisstrafe durch § 44 Abs 3 Satz 2\nStGB zwingend vorgeschrieben ist. Danach entbehrt die ausgesprochene Zulassung von ?Polizeiaufsicht der Rechtsgrundlage. Diese Nebenstrafe ist aufzuheben.\n\nIn entsprechender Anwendung des § 354 StPO wird vom\nRevisionsgericht die zu Unrecht erkannte Nebenstrafe aus\ndem Strafausspruch entfernt.\n\nrr\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbun-\n\ndesanwalts.\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nBaldus Maaß\n\nnun Er En 9\n\n.n\n0”\nPAR“,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-567-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-567-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.032471+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-10/3-str-567-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-12-10","dockets":["3 StR 567/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.12.1953 – 3 StR 567/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-567-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Luisburg vom 24. Februar 1953, soweit es den Angeklagten\nverurteilt, dahin abgeändert, daß die Zulässigkeit von\nPolizeiaufsicht wegfällt.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel hat die Staatskasse zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/14","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"14","label":"§ 14 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/248","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"248","label":"§ 248 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/44","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"44","label":"§ 44 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:08.032471+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}