{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-12-10","aktenzeichen":"3 StR 565/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"In Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen 4\n\nen Diakon Hans G EEE aus Kun TE, geboren\nam @. EEEn GEB :: veiNERm,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n' v\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n.4$\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wieshgglen vom\n19. Juni 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten ges Rechts-\n\nuittels, an das Landgericht in Darmstadt\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Abhähgigen in\nTateinheit mit schwerer Unzucht zwischen Männern in sechs\nFällen und wegen Versuchs dieser Verbrechen in sieben\nFällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren sechs Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Mit seiner Revision\nmacht er Verletzung des § 174 Nr 1 StGB geltend. Insbesondere beanstandet er die Strafzumessung.\n\nDem Rechtsmittel kann der Erfolg nicht versagt werden. \\\n\nIrrig ist allerdings die vom Beschwerdeführer vertretene Meinung, ein Kissbrauch im Sinne des § 174 Nr 1\nStGB liege nicht vor, wenn die Jugendlichen sich freiwillig zu den Maten herbeigelassen hätten. Es kommt vielmehr hier darauf an, dass trotz des Abhängigkeitsverhältnisses geschlechtliche Beziehungen zur abhängigen\nPerson angeknüpft oder fortgesetzt werden (BGHSt 1, 71\n\n122; 4, 297).\nBedenken bestehen : jedoch nach anderer Richtung.\n\nDie Strafkammer hat eusgeführt, die sämtlichen eit\nJugendlichen seien dem Angeklagten zur Erziehung, Aufsicht und Betreuung anvertraut gewesen. Tatsachen irgendwelcher Art, auf denen sein üfberordnungsverhältnisa beruhte, hat sie nicht angegeben. Im Urteil findez sich\n\nnur der allgemein gehaltene Hinweis, der Angeklagte habe\nin KT Gottesdienst abgehalten und sich\nnamentlich der Jugendarbeit in der Gemeinde gewidmet.\nWorir seine Tätigkeit gegenüber den nicht mehr schulpflichtigen Jungen bestand, ist nicht gesagt. Auch nicht,\nwodurch zwischen ihn und den Minderjährigen ein Verhätnis\n\ndas über die allgemeinen Beziehungen\n\ngeschaffen wurde,\nGemeindemitgliedern oder Kirchen-\n\neines Diakons zu den\n\n’ . “\nPER . .\n'.. .; PP ” Gare m 2\nrun Mi Ar ee\n\nBR\n\na, at\nVar Kern n\n\nnd.\n\na ER ZT SEE En 255\n\\\n\nSean\n\nwa\n\nun\n&\nS\n\nEN\n\n' Wie «Ms\n\n-3-\n\nbesuchern hinausging und so eine geistige und sittliche\nUnterordnung der Jungen gegenüber dem Angeklagten herbeiführte (vgl BGESt 4, 212).\n\nDarin liegt nicht nur ein Verfahrensverstoss nach\n§ 267 Abs 1 Satz 1 StPO, auf den die Revision nicht gestützt ist, sondern zugleich ein sachlichrechtlicher\nMangel. Denn ohne hinreichende tatsächliche Unterlagen\nist das Revisionsgericht nicht imstande, zuverlässig\nzu beurteilen, ob die Strafkamner den Begriff des Anvertrautseins zur Erziehung, Aufsicht und Betreuung zutreffend gewürdigt hat.\n\nDazu kommt, dass mindestens in einem Falle auch die\nzur inneren Tatseite notwendigen Darlegungen funvollständig sind. Hierzu ist nur bemerkt, dass die begangenen Handlungen von wollüstiger Absicht getragen gewesen\nseien. Zur Kenntnis des Angeklagten vom Alter der Jungen\nEussert sich das Urteil nicht. Zwar konnte davon in den\nFällen abgesehen werden, in denen die Minderjährigen\nnoch so weit von der Erreichung des 21. Lebensjahres\nentfernt waren, dass dies für den Angeklagten ohne weiteres\nerkennbar war. Das kann für alle Fälle gelten mit Ausnahme der Verfehlung gegenüber Günther Rip, der\n\nim Gegensatz zu den sonst etwa 15jährigen Jungen schon\n\nzwischen dem 18. und 19. Jahr stand. Hier ist die aus-\n@rückliche Feststellung des Bewusstseins des Angeklagten,\nder Jugendliche sei noch nicht 21 Jahre alt gewesen,\n\nunentbe:.rlich.\nDer Angeklagte musste weiter die - bisher noch,\n\nnicht angeführten - Tatsachen kennen, aus denen sich\ndas Schutzverhältnis der Jugendlichen nach § 174 Nr 1\n\n\"StGB ergab.\n\nwa.\nFE\n\nnn EDIT\n\nm,\n\nRn JA\n\nongn,\n\nDie Nichtbeantwortung der Frage, ob der Angeklagte\nsich über die Minderjährigkeit des REED Klar war\noder sie wenigstens als möglich ansah, hat auch Bedeutung für das teteinheitlich zusammentreffende Verbrechen der Verführung nach § 175 a Nr 3 StGB. In\nden übrigen Fällen ist der Tatbestand dieses — sei es\nvollendeten, sei es versuchten - Verbrechens bedenken\n\nfrei bejaht.\n\nOb der Angeklagte sich in Jen Fällen 7 bis 13\nnieat einer vollendeten Unzucht mit abhängigen schuldig gemacht hat, bedarf keiner Erörterung. Denn durch\ndie Annahme des Versuchs ist er nicht beschwert.\n\nDie bezeichneten Mängel, die wegen bestehender\nTateinheit den Schuldspruch auch in allen Fällen des\n8 175 a Nr 3 StGB erfassen, zwingen zur Aufhebung des\n\nUrteils.\nIn der neuen Hauptverkandlung wird die Verteidi-\n\n\"gung Gelegenheit haben, ihre in der Revision erhobenen\n\nEinwendungen gegen die Strafzumessung vorzubringen.\nHierzu sei bemerkt, dass es rechtsfehlerhaft wäre,\n\ndem Angeklagten die Ausnutzung seiner Stellung straferschwerend zuzurechnen. Die Verhinderung dieses Miss-\n\nbrauchs ist der Zweck des 8 174 Nr 1 StGB.\n\nEr 65} 23.05\n\nEat\n\n7a\n\nDer Senat hat von der 3efugnis aus § 354 Abs 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nRotberg Koeniger Baldus\nDr. Schalscha Maass\n\nas","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-565-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-10/3-str-565-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:08.011535+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-10/3-str-565-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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