{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-12-08","aktenzeichen":"5 StR 540/53","doktyp":null,"leitsatz":"Bei Prüfung der Frage, ob Jugendstrafe erforderlich ist, dürfen generalpräventive\nGesichtspunkte keine Rolle spielen,","text_plain":"7\nFür das Nachschlagewerk! S 102274 005\nNicht für die Amtliche Sammlung! UV\n\nGesetz: JGG § 17 Abs 2\n\nRechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob Jugendstrafe erforderlich ist, dürfen generalpräventive\nGesichtspunkte keine Rolle spielen,\n\nAktenzeichen: 5 StR 540/53\nUrteil des BGH vom 8. Dezember 1953 LG Göttingen\n\n5 StR 540/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Heinz Pimp zu: CE,\ndort geboren am EEE 1935,\n\n- Sachbezeichnungs A u.8. -\nwegen Diebstahls u.a. 8 ud\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8.Dezember 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEEEEB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nAuf die Revision des Angeklagten DD wird\ndas Urteil des Landgerichts in Göttingen vom 7.Juli\n1953, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch samt den ihm zugrunde liegenden Peststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Jugendschöffengericht in Göttingen\ngurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2_\n\nGründez3\n\nI.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen einfachen\nDiebstahls in 4 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit Vergehen gegen das Kraftfahrzeugverkehrsgesetz, wegen\nVergehens gegen die Verordnung gegen unbefugten Gebrauch von\nKraftfahrzeugen in 2 Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Vergehen gegen das Kraftfahrzeugverkehrsgesetz,\nund wegen Unterschlagung zu sechs Monaten Jugendgefängnis\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des saochlichen Strafrechts. Sie ist im wesentlichen ohne Erfolg.\n\nII.\n\nSoweit der Angeklagte wegen Vergehens gegen die Verordnung gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen (jetzt\n§ 248b StGB) in 2 Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit\nmit Vergehen gegen das Kraftfahrzeugverkehrsgesetz, und\nwegen Unterschlagung verurteilt ist, läßt das Urteil Rechtsfehler, die sich zu Ungunsten des Angeklagten ausgewirkt\nhaben könnten, nicht erkennen. Insoweit hat die Revision\nauch besondere Ausführungen nicht gemacht.\n\nDas Rechtsmittel bemängelt in erster Linie, daß der\nAngeklagte des einfachen Diebstahls in 4 Fällen für schuldig\nbefunden ist. Es meint, daß auch in diesen Fällen der Angeklagte nur nach der Verordnung gegen unbefugten Gebrauch\nvon Kraftfahrzeugen hätte verurteilt werden dürfen. Das\ntrifft aber nicht zu. Einen Diebstahl nimmt die Strafkammer\nin folgenden Fällen an:\n\n1.) Am 7.9.1952 sah der Angeklagte zusammen mit den\nrechtskräftig verurteilten A@Bund KB auf dem Hof\neiner Gastwirtschaft in Elliehausen ein Motorrad. Sie setzten\nes dadurch in Betrieb, daß sie ein Streichholz in die Zündung\nsteckten. Der Angeklagte DEE und AGB fuhren abwechselnd.\nAls Ep das Benzin ausging, ließ er das Motorrad im\n\n-3-\n\n3.\n\nStraßerg-aben bei Ellernrods stehen und kehrie zu Fuß zu den\nanderen zurück.\n\n2.) Am 10.9.1952 sahen AGB und DEE ein tMotorraa,\ndas dem Zahntechniker REED zehörte, vor der Gastwirtschaft DogiB in Göttingen st.hen. Sie fuhren mit\ndiesem Motorrad, das sie abwechselnd steuerten, davon und\nstellten es nach Gebrauch etwa eine halbe Si.ınde vom Tatort entfernt ab. Das Moturrzd blieb noch drei Tage auf\nder Straße siehen und wurde dann durch die Polizei dem\nEigentümer zurückgegeben.\n\n3.) Au 15.9.1952 gegen 21 Uhr sahen der Angeklagte\nDEEEEEEED unä zwei weitere bereits Verurteilie einen Kraft.\nwagen vor der Wohnung des Eigentümers Fopin Göttingen\nstehen. Sie Zukren mit dem Kraftwagen über Holtensen und\nLenglern nach Bovenden und dann zurück in Richtung Göttingen.\nZum Schluß fuhr DEE allein. Als ihm in Göttingen das\nBenzin ausging, ließ er den Wagen auf dem Bürgersteig\nstehen. Der Eigentümer hat ihn später zurückerhalten,\n\n4.) Am 28.9.1952 nahm der Angeklagte von einem Parkplatz in Göttingen ein Leichtmotorrad Marke \"Zündapp\" und\nfuhr mit ihm davon. Fr ließ es später auf oifener Straße\nstehen.\n\n‚III.\n\nDie Ausführungen, mit denen die Sirafkammer in den zu\nII 1) - 4) erwähnten Fällen die Zueignungsabsicht des Am\ngeklagten und seiner Mistäter begründet, sind zwar nicht\nunbedenklich. Es heißt mehrfach im Urteil, daß für die Zueignungsabsichi bedingter Vorsatz genügs. Das ist nicht\nzutreffend. Die reichsgerichtliche Entscheidung RGSt 64,\n259 (von der Strafkammer versehentlich als 64,206 zitiert)\nsagt etwas derartiges nicht. Das Reichsgzricht hat mehrfach, insbesondere in der hierfür grundl :genden Entscheldung RGSt 49,140 ausgesprochen, daß die Zueignung selbst\nunmittelbar gewollt sein müsse, und daß nur für die Rechtswidrigkeit der Zueignung belirgter Vorsatz genüge. Die\n\n-4-\n\nStrafkammer hat aber in Wahrheit auch festgestellt, daß der\nAngeklagte und seine Mittäter mit unbedingtem Zueignungsvorsatz gehandelt haben. Soweit sie von bedingtem Vorsatz\nspricht, bezieht sie den Vorsatz auf einen Zeitpunkt, der\nnach Vollendung der beabsichtigten Zueignung liegt, auf den\nes rechtlich also nicht ankommt. Die Strafkammer ist zu\nihren Ausführungen nur deshalb gekommen, weil sie von einen\nzu engen Zueignungsbegriff ausgeht.\n\nEs ist allgemein anerkannt, daß der bloße, vorübergehende, Gebrauch einer Sache keine Zueignung ist, wenn und\nsoweit der Eigentümer hierdurch nur vorübergehend von seiner\nHerrschaftsgewalt ausgeschlossen wird. Indessen wird der\nEigentümer nicht schon dann nur vorübergehend von der Herrschaftsgewalt ausgeschlossen, wenn die bloße Möglichkeit\nbesteht, daß er die Sache, nachdem der Täter sie benutzt\nhat, durch Eingreifen der Polizei oder ehrlicher Dritter\nwiedererlangt. Vielmehr verliert der Eigentümer seine Herrschaftsgewalt schon dann völlig, wenn der Täter über diejJenigen Befugnisse hinausgeht, die ihm zustehen würden,\nwenn er die Sache mit Zustimmung des Eigentümers, etwa als\nMieter oder Entleiher, in Gebrauch genommen hätte. Zu solchen\nBefugnissen gehört es zweifellos nicht, wenn der Gebrauchende\nnach Abschluß der Benutzung den Gewahrsam an der Sache aufgibt und sie an einem Ort abstellt, wo sie dem Zugriff jedes\nDritten ausgesetzt ist. Wer also eine Sache gebraucht und\nsie anschließend nicht in die unmittelbare Verfügungsgewalt\ndes Eigentümers zurückbringt, sondern dem Zugriff Dritter\naussetzt, eignet sie sich zu. Daraus folgt, daß derjenige,\nder bei der Wegnahme beabsichtigt, in dieser Weise zu verfahren, in Zueignungsabsicht wegnimmt und nicht nur mit bedingtem Zueignungsvorsatz, auch wenn er mit der Möglichkeit\nrechnet, daß später der Eigentümer die Sache durch die Polizei\noder Dritte wiedererlangt.\n\nDaß der Angeklagte in den hier zur Beurteilung stehenden Fällen bei der Wegnahme den Vorsatz hatte, das betreffende Fahrzeug nach Benutzung nicht wieder in den unmittelbaren\n\n- 5.\n\n-5-\n\nZugriffsbereich des Eigentümers zu verbringen, stellt die\nSsrafkammer ausdrücklich fest. Seine etwaigen Vorstellungen darüber, was nach dem Abstellen des Fahrzeuges mit\ndiesem geschehen würde, bezichen sich auf einen Zeitpunkt\nnach vollendeter Zueignung und sind daher rechtlich unerheblich. Hatten der Angeklagte und seine Mittäter von\nvornherein die Absicht. die Fahrzeuge nach Gebrauch an\neinem Ort abzustellen, der außerkalb der unmittelbaren Ver.\nfügungsgewalt der Tigentümer lag, so ist es auch rechtlich\nunerheblich, ob sie davon ausgegangen sind, sie könnten\nsich diesen Ort selbst auswählen, oder davon, sie könnten\nnöglicherweise infolge vorzeitigen Verbrauchs des Benzins\noder von Pannen genötigt werden, die Krartfahrzeuge an\neinem beliebigen Ort abzustellen. Es ist deshalb auch unschüdlich, dal das Urteil Wendungen enthält, die. es. nicht\nausgeschlossen erscheinen lassen, daß der Angeklagte\ninsoweit nur fahrlässig gehandelt hat.\n\nee\n\nIV.\n\nAuch sonst läßt das Urteil im Schuldspruch Rechts-Zchler, die sich zu Ungunsten des Angeklagten ausgewirkt\nhaben könnten, nicht erkennen.\n\nBedenken bestehen aber gegen den Strafausspruch. Das\nUrteil exrthält nur schr knappe Ausführungen darüber, daß\nfür den Angeklagten eine Jugendstrafe erforderlich sei und\nZuchtmittel nicht genügt:m.Dabei geht es von der Fassung\ndes § 4 Abs 2 RIGG vom 6.11.1943 aus, die zur 2.it des\nUrteilserlasses galt, und gibt diosen Text wörtlich wieder.\nDas Revisionsg-richt hat jetzt gemäß § 2 StGB in der Fassung\n“ des Dritten Strafrechtsänderunges\"-stze. su Gunsten des Angeklagten § 17 Abs 2 JGG vom 4.8.1955 zugrunde zu legen.\nNach äieser Bestimmung dürfen nur Erziehungszweck und\nSühnegedanke für die üntscheidung maßgebend sein, ob Zuchtmittel ausreichen oder Jugendstrafe erforderlich ist: der\nGedanke an Abschreckung Dritter muß dagegen außer Betracht\nbleiben. Das folgt nich; nur aus dem Fortlaut des § 17\n\n-6-\n\n- 6 -\n\nAbs 2 JGG neuer Fassung im Vergleich mit § 4 Abs 2 RJGG\nvom 6.11.1943. Es ergibt sich auch aus § 21 JGG im Vergleich zu § 23 StGB. Während nämlich Erwachsenen nach\n\n§ 23 StGB Strafaussetzung zur Bewährung nicht bewilligt\nwerden darf, wenn das öffentliche Interesse die Strafvollstreckung erfordert, fehlt eine solche Vorschrift im\nJugendgerichtsgesetz. Die Strafkammer begründet bei dem Angeklagten Bachmann die Verhängung von Jugendgefängnis außer\nmit dem Wortlaut des § 4 Abs 2 RJGG vom 6.11.1943 nur damit,\ner habe sich aus den bisherigen Verfahren nicht belehren\nlassen. Da es sich bei diesen Verfahren, wie das Urteil an\nanderer Stelle ausdrücklich ausführt, nur um geringfügigere\nAngelegenheiten handelt, läßt sich nicht ausschließen, daß\ndie Strafkammer bei ihrer Entscheidung gegenüber AED\nauch generalpräventive Gesichtspunkte mit berücksichtigt\nhat. Das Urteil muß deshalb im Strafausspruch aufgehoben\nund die Sache gemäß § 40 JGG an das Jugenäschöffengericht\nzurückverwiesen werden.\n\nSollte dieses wieder eine Jugendstrafe verhängen, wird\nes zu prüfen haben, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur\nBewährung gemäß §§ 20 ff JGG zu bewilligen ist.\n\nv\n\nEs besteht kein Anlaß, den Strafausspruch gegenüber\nden Angeklagten Age, IB und ci nach § 357 StPO mitaufzuheben. Bei Agggp hat die Strafkammer die Verhängung von\nJugendgefängnis damit begründet, daß er Führer der Bande\nwar, sich in einer Vielzahl von Fällen schuldig gemacht\nund alle früheren Ermahnungen in den Wind geschlagen hat.\nDiese Begründung ergibt eindeutig, daß die Voraussetzungen\ndes § 17 Abs 2 JGG vorliegen. EEE und GE haben sich\nnach den Urteilsfeststellungen auch schon vor den hier abgeurteilten Taten mehrfach erheblich gegen das Strafgesetz\nvergangen und sind beide bereits mit Jugendgefängnis vorbestraft; es erscheint daher ausgeschlossen, daß die Strafkammer auch ohne Berücksichtigung generalpräventiver Ge-\n\n- T-\n\n- T-\n\nsichtspunkte bei diesen Angeklagten Zuchtmittel für aus.\nreichend &ehalten hätte.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrages dea Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Siener\n\nSchmitt Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-08/5-str-540-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-08/5-str-540-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:07.924316+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-08/5-str-540-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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