{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-12-04","aktenzeichen":"2 StR 831/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| Win\n2 StR 831/52 2299 06\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) die Ehefrau Margarethe geb. S aus\nVER. geboren am 1913 in M\n(Ostpr.);\n\n2.) den prakt: Arzt Dr. med, Eduard PM aus ve,\n\ngeboren am ED 1907 in Reg(vestpr.),\n\nwegen Betrugs pp:\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 4. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moerioke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Willns\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\n\nLandgerichtsrat GEREERBD: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEEED\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nPe\n\nr\n\nAuf die Revision der Angeklagten Ehefrau P gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen vom 22. Juli\n1952 wird die Sache, soweit sich das Urteil gegen\nsie richtet, zur Entscheidung über die Frage der\nStrafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten\ndes Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision der Ehefrau Pe verworfen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Dr. PPwird das\nUrteil, soweit es gegen ihn ergangen ist, mit den\nFeststellungen aufgehoben, In diesem Umfange wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung;\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwre.\n\narea un nen\n\nar 222: warf vr ET\nPaar = rrr Ey\n\n-\n\nBE m et\n\nGründer\n\nni 1 onen\n\nDurch das angefochtene Urteil sind die Ehefrau iD\nwegen fortgesetzten Betrugs und wegen eines weiteren Betrugs, der Ehemann Dr. P@Bwegen Betrugs in einem Falle\nverurteilt worden. Beide haben gegen ihre Verurteilung\nRevision eingelegt.\n\nmn oe\n\n277 ePzENF\ner\n\n1.) Die Revision der Ehefrau PB kann mit ihrem Vorbringen nicht durchdringen. Sie bemängelt in ihrem ersten\nTeil lediglich die Beweiswürdigung der Strafkammer, die in\nderen richterlichem Ermessen stand. Dies trifft insbesondere auch für die Revisionsrüge zu, der Ängeklagten hätte\nganz allgemein der Schutz des § 51 Abs 1 StGB zugebilligt\nwerden missen. An die von der Strafkammer getroffenen tat- ä\nsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden. Ein Rechtsfehler ist in der von der Revision bezeich- ;\nneten Hinsicht in den Urteilsgründen nirgends erkennbar.\nAuch enthalten die Urteilsgründe darin keine Widersprüche.\n\nws nr ner nn nee En ne\n\n‚Weiter rügt die Revision der Ehefrau Pag das von der\nStrafkammer angewanäte Strafmass. Nach ihrer Meinung stehe\nes in keinen gerechten Verhältnis zum Unrechtsgehalt der\nStraftaten und zur Schuld der Angeklagten. Das ‚Revisions- E\ngericht kann indessen lediglich nachprüfen, ob der Strafkammer bei der Strafzumessung ein Rechtsfehler unterlau- a\nfen ist. Das ist nicht der Fall. Da auch sonst kein rechtlicher Mangel. in der Anwendung des sachlichen Rechts. ersichtlich ist, kann die Revision der Ehefrau uf keinen h\nErfolg haben.\n\nteen\n\nJedoch bedarf die Sache, soweit sich das Urteil ge- |\n\ngen sie richtet, um deswillen gemäss § 354 a StPO der Zu-\n\nDe u N\n\nrückverweisung an das Landgericht, weil noch Prüfung und\n\nEntscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung gemäss § 23 StGB erfolgen muss (vgl das zum Abdruck\n\nbestimmte Urteil des erkennenden Senats-2 StR: 40/57- vom\n\n14. Oktober’ 1953).\n\n2.) Mit der Revision des Ehemanns Dr. DB ist die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gerügt.\n\nDie Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung des\nZeugen Arbeitsminister Ernst wird von der Revision bestritten. Wie sie anerkennt, sind grundsätzlich die Voraussetzungen des § 50 Abs 2 StPO bei diesem Zeugen gegeben gewesen. Die gerichtliche Vernehmung an seinem Aufenthaltsort entsprach also dem Gesetz. Aus der Tatsache, dass dieser Aufenthaltsort zugleich der Sitz des Landgerichts war,\nvor dessen Strafl:ammer die Hauptverhand.!ung stattfand,\nglaubt die Revision aber folgern zu müssen, dass der Zeuge deswegen vor dem erkennenden Gericht in der Hauptver-\n\"handlung zu vernehmen gewesen sei, Sie meint, das Gericht\nhabe die Möglichkeit gehabt, den Verhandlungstermin auf\neinen Tag anzusetzen, an dem der Zeuge anwesend war. Bei\ndessen Vernehmung in der Hauptverhandlung als erster Zeuge wäre seine Behinderung über Gebühr zu vermeiden gewesen.\n\nNun ist allerdings durch § 50 StPO lediglich über\nden Vernehmungsort besonderes bestimmt. Die Strafkammer\n‚hat aber :. ihren ursprünglichen Beschluss, der sich allein\nauf § 50 Abs’ 2 StPO stützte, durch erneuten Beschluss vom\n6. Februar 1952 dahin abgeändert, dass Arbeitsminister\nEB durch einen beauftragten Richter vernommen werden\n\n- 4-\n\nnn\nuna re ame ie *\n\nWr\n\nsolle, weil seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung\nfür eine ungewisse Zeit ein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegenstehe, und dabei auf § 223 StPO Bezug genommen. Wenn so das Gericht mit ausdrücklichem Hinweis\nauf § 223 StPO sich entschlossen hat, den Zeugen durch\neinen beauftragten Richter ausserhalb der Hauptverhandlung zu vernehmen, so ist dies rechtlich nicht zu bean-\n‚standen, mag auch die Hauptverhandlung selbst nachher an\ndemselben Orte stattgefunden haben.\n\nuna u ne nee\n\n—— ne\n\nR Eine Erörterung der Verfahrensrüge, dass von dem Ter-\n| min zur kommissarischen Vernehmung des Zeugen FB nicht\nauch der Angeklagte neben seinem Verteidiger benachrichtigt worden sei, erübrigt sich im Hinblick ‚darauf, dass\nvon der Niederschrift über die Vernenmung des Zeugen in\nder Hauptverhandlung kein Gebrauch gemacht worden ist.\nDeshalb kann jedenfalls das angefochtene Urteil nicht\n\nauf diesem von der Revision gerügten Verfahrensverstoss\nberuhen. Indessen wird die Verletzung des § 224 StPO in\nder neuen Hauptverhandlung zu berücksichtigen sein und\ngegebenenfalls eine neue, rechtlich einwandfreie Vernehmung des Zeugen durchzuführen sein.\n\nun ten\n\nre En Eu 2 BE Sn HE\n\nnung\n\nDie Revision sieht aber weiter darin, dass die Niederschrift über die kommissarische Zeugenaussage nicht\nFu verlesen worden ist, einen Verfshrensfehler und erhebt\ndie Rüge der Verletzung des § 245 StPO. Damit muss sie\nErfolg haben. Das Gesetz bestimmt, dass die Beweisaufnahme auf die herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken\nist. Die Niederschrift über die Aussage eines nach § 223\nStPO kommissarisch vernommenen Zeugen ist ein herbeigeschafftes Beweismittel in diesem Sinne. Sofern also nicht\ndie Voraussetzungen des § 245 Satz 3 StPO vorliegen, d.h.\n\nEN\nu 2\n\n-5.\n\nnicht allseits auf die Erhebung des in Rede stehenden Beweises verzichtet worden ist, muss die Niederschrift über\ndie Zeugenaussage auch ohne Antrag von Amts wegen verlesen werden (so auch OGH in NJW 1950 S 236). Die Möglichkeit, dass der gerügte Rechtsfehler das angefochtene Urteil beeinflusst hat, lässt sich nicht ausschliessen. Daher ist dessen Aufhebung, soweit es den Angeklagten\n\nDr. PB betrifft, geboten.\n\nBei dieser Sachlage bedarf die Sachrüge keiner Erörterung.\n\nDr. Moericke ' Werner “ Dr. Arndt\n-Willms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-831-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-831-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:21.020995+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-04/2-str-831-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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