{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-12-04","aktenzeichen":"2 StR 514/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"„’6 S6\n\nIn NManen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Invaliden Anton S EEE :.: > GE\ndort geboren am WEB 1355, = .2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einen Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 4, Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Willms\nSundesrichter Dr. Nenges\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter in\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkännt:\n\nAUT die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln von 25. Juli\n1953 im Strafausspruckh mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des kechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit einem\nKinde unter 14 Jahren - Verbrechen nach § 176 bs I Nr 3\nStGB - zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine\nRevision, die Verletzung von Verfahrensvorschriften und\nfehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts rügt, muss\nzum Teil Erfolg haben,\n\n1.) Soweit die Revision den Schuldspruch bekämpft, ist\nsie offensichtlich unbegründet. Alle Merkmale des angewandten Strafgesetzes sind nach der Kusseren und inneren Tatseite rechtlich einwandfrei nachgewiesen. \\as die Revision\nhierzu vorbringt, richtet sich ausschliesslich gegen die\ntatsächlichen Feststellungen der Strafkammer und ihre 3e-\n\nveiswürdigung. Die Stralkammer, die über die Glaubwürdigkeit\nder Doris zu einen psychologischen Sachverständigen\ngehört hat, ist davon überzeugt, dass die Aussagen des\nKindes der Wahrheit entsprechen. Diese Feststellung ist\nfür den Senat bindend (§ 337 StPO). Auch auf die Ausführun-\n‚gen der Revision, üle möglicherweise als Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 bs 2\nStPO) zu verstehen sind, brauchte nicht eingegangen zu\nwerden. Denn die Revision gibt die 3eweismittel nicht an,\ndie der Tatrichter zur weiteren ürforschung der \\ahrheit\nnoch hätte benutzen sollen. Schon aus diesen Grunde ist\ndaher die Rüge nicht ordnungsmässig erhoben (36HSt 2, 168),\n\n2.) Dagegen halten die Strafzumessungserwägungen des\n| .\nangefochtenen Urteils der rechtlichen Nachprüfung nicht\n\nstand.\n\nDie Angriffe, die die Revision hiergegen erhebt, gehen\nalleräings offensichtlich fehl. Die Strafkammer hat das\n\n\"entschiedene\" Leugnen des Angeklagten nicht strafschär-\n\nfend verwertet. Die Strafzumessung leidet jedoch an einen\n\nanderen Nangel.\n\nDas angefochtene Urteil legt zunächst dar, es sei\nnicht auszuschliessen, dass der Angeklagte zur Zeit der\nTat im Sinne des § 51 Abs 2 StGB erheblich vermindert zu-\n\nrechnungsfähig war. Dann fährt es fort;\n\n\"Das Gericht hat dem Angeklagten daher gemäss § 176\nAbs 2 StGB mildernde Umstände zuerkannt\",\n\nAnschliessend werden dann zu Gunsten des Angeklagten seine\nbisherige straffreie Führung berücksichtigt und die Tatsachen angeführt, die die Strafkammer strafschärfend verwertet hat. Diese 3e;ründung der Strafbemessung ist zu beanstanden.\n\nNach § 51 Abs 2 StGB kann die Strafe, wenn die ZurechnungsTähigkeit des Täters zur Zeit der Tat erheblich vermindert gewesen ist, nach den Vorschriften über die 3estrafung des Versuchs gemildert werden. Unterstellt das Jericht.\nwie hier, zu Gunsten des Angeklagten die Voraussetzungen\ndes § 51 kbs 2 StGB, so nuss es sich deshalb darüber\nschlüssig werden, ob eine Kilderung der Strafe nach dieser Vorschrift begründet ist. 3ejaht es dies, so darf es\ngleichwohl den Geisteszustand des Täters nochmals als\nmildernden Umstand im Sinne der angewandten Gesetzesbestimmung berücksichtigen (RGSt 68, 294). Ebenso steht es\ndem Gericht innerhalb der seinem pfllichtgemässen äörmessen\ngesetzten Grenzen frei, die erheblich verminderte Zurechnun.sfähigkeit des Täters nur als mildernden Umstand\nzu werten und von der Strafmilderung nach dem 8 51 äbs 2\nStGB keinen Gebrauch zu machen. In diesem wie in jedem\nanderen Falle, in dem der Tatrichter die Voraussetzungen\ndes § 51 Abs 2 StGB als gegeben ansieht, ohne hierwegen\n\ndie Strafe nach Versuchsgrundsätzen herabzusetzen, Muss\n\ndas Urteil aber zweifelsfrei ersehen lassen, dass sich das\nGericnt seiner Befugnis zur Strafmilderung, die ihm 8 51\nAbs 2 StGB einräumt, bewusst gewesen ist und dass es diese\nHöglichkeit erwogen hat (RG JW 1935, 3380, RG HRR 1936\n\n\\r 1462; vgl auch BGH Urt. vom 19. April 1951 - 4 Stg\n167/51-zu § 44, StGB). Dem entspricht das angefochtene\nUrteil nicht. Es enthält zu der Trage, wie die verminderte\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten bei der Bemessung\ngegebenen) kurzen Satz. Zuden legi auch die Fassung dieses\nSatzes - \"daher\" - den Verdacht nahe, dass die Strafksmmer\ndie Rechtslage verkannt und nicht erviogen hat, ob die\n\nStrafe nach § 51 Abs 2 StGB milder zu bemessen war.\n\nauf dem Fehler kann das Urteil beruhen, und zwar\nselbst dann, wenn man es nach dem Zusammenhang der Strafzunessungsgrünle als ausgeschlossen ansehen wollte, dass\ndie Strafkammer bei richtigem Vorgehen den Geisteszustand\ndes ingeklagten zu seinen Gunsten dopselt - als mildernden\nUmstand im Sinne des § 176 Abs 2 StGB und für eine Herabsetzung der Strafe nach § 5l Abs 2 StGB - berücksichtigt\nhaben würde. Die in § 176 StGB umschriebenen Verbrechen\nwider die Sittlichkeit werden nach Abs 1 im Regelfalle\nnit Zuchthaus und bein Vorliegen mildernder Umstände nach\nAbs 2 mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.\nKHildert jedoch das Gericht die Strafe nach den § 8§ 51\nbs 2, 44 Abs 3 StGB, so ermässigt sich der Strafrahnen in\n\njedem Falle, also auch dann, wenn mildernde Umstände\n\nversagt werden, bis auf drei lonate Zuchthaus =» (§ 21 StGB)\nviereinhalb kLonate Gefängnis.\nDr. koericke Werner Dr, Arndt\n\nwillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-514-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-514-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:22.743961+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-04/2-str-514-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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