{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-12-04","aktenzeichen":"2 StR 39/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| 24 J:\n2299 007 52 7\n\n2_StR 39/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Kaufmann Artur Dumm zu: cp\n\nwegen Steuerhehlerei\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauatverhandlung vom 20. November 1953 in der Sitzung vom\n4, Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Noericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. Uenges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. aD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Oldenburg vom 27. August 1952, soweit\nes gegen ihn ergangen ist, im Strafmaß mit den diesem\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird\ndie Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n r\n\nKr Re\n\n52\n\n=}\n>}\n®\n\nGrü\n\n=.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten \"wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei im Rückfall\" zu 4 Monaten\nGeföngnis, einer Geld- und einer Wertersatzsträfe verürteilt, weil er auf Grund eines von vornherein auf Wiederholung gerichteten Vorsatzes von dem rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten HP von Herbst 1951 bis Frühjahr 1952 nach und nach 15 kg unverzollten Tee in der Absicht erwarb, ihn mit Gewinn weiter zu veräussern und sich\ndadurch eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen.\n\n1.) Die Revision wendet sich gegen die Bemerkung des\nUrteils, zu Ungunsten des Angeklagten sei auch der Inhalt\nder Strafakten 10 Ms 76,’51 des Schöffengerichts in Oldenburg berücksichtigt worden. Vie Revision sieht in dieser\nVerwertung einen Verstoß gegen § 261 S5tP0, weil die im Ur-\n\n. teil der Strafkammer erwähnte erste Seite dieser Strafakten,\nwie die Sitzungsniederschrift ergebe, richt verlesen worden sei und deshalb nicht verwertet werden dürfe.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Der Inhalt von Schriftstükken kann auch auf andere Weise als ‘durch Verlesung,. etwa\ndurch Vorhalte an Zeugen oder den Angeklagten, zum. .Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden, ohne ‚daß die\n‚Sitzungsniederschrift einen derartigen Vorhalt zu erwähnen\nbraucht. Denn er ist keine wesentliche Förmlichkeit des\n\nVerfahrens, die nur durch die Sitzungsniederschrift bewie-\n| sen werden“ könnte.\na:\n\n2) Die Strafkammer hält es für widerspruchsvoll, daß\nder Angeklagte sein früheres Geständnis sowohl aus Erregung\nwie zum Zweck der Irreführung des vernehmenden Beamten abgegeben haben will. Diese Beweiswürdigung hält die Revision\n\nun\n\nfür bedenklich. Ob sie es ist, kann dahingestellt bleiben.\nDenn wie das Urteil ergibt, hält die Strafkammer das Vorbringen des Angeklagten, er habe sein Geständnis in Erregung abgegeben, auf Grund der Aussage des vernehmenden Beamten für widerlegt; sie glaubt also dem Angeklagten nicht,\ndaß sein Geständnis auf zwei Beweggründen, auf Erregung\nund Täuschung, beruhte.\n\n3.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter und gewerbsmässiger Steuerhehlerei entspricht dem sachlichen Recht, doch reichen die Feststellungen der Strafkanmmer für die Annahme des Rückfalls nicht aus, Sie stellt nur\nfest, daß der Angeklagte durch Urteil des Schöffengerichts\nin Oldenburg vom 25. Juli 1950 wegen Steuerhinterziehung\nund wegen Steuerhehlerei zu DM 8. 000 Geldstrafe und durch\nUrteil desselben Gerichts vom 15. Hei 1952 wegen fortgeset2-\nter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung im Rückfall zu 3\nMonaten Gefängnis, DM 100,--Gelästrafe und DM 1.088,80 Wertersatz verurteilt worden ist. Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Rückfalls nach § 404 RAbgO ist,daß der Tster nach Verkündung des zweiten Gesetzes zur vorläufigen\nNeuordnung von Steuern, also nach dem 25. Mai 1949 (WiGBl\n1949 Nr 15), eine der dort erwähnten Straftaten begangen\nhat und deshalb bestraft worden ist. Dem Urteil läßt sich\nweder der genaue Zeitpunkt der Taten entnehmen, derentwegen\nder Angeklagte in den beiden früheren Fällen verurteilt wur-\n'üe, noch, ob der Angeklagte eine der beiden Gelästrafen\nganz oder zum Teil bezahlt hat. Das aber ist für die Ännahme einer Vorstrafe im Sinne des § 404 RAbgO im Falle der\nVerurteilung zu einer Geldstrafe erforderlich.\n\n4.) Sollte der Angeklagte die _ Gefängnisstrafe aus\ndem Urteil des Schöffengerichts 'in Oldenburg vom 15. Mai 1952\n\"im Zeitpunkt der neuen tatrichtlichen Entscheidung noch\n\nin\nPe\n\nnicht oder nach nicht ganz verbüßt haben, so müßte die\nStrafkammer aus dieser und der neu zu erkennenden Gefängnisstrafe eine Gesamtstrafe bilden (vgl BGHSt 2, 230).\n\nDr. Moericke Werner Dr. Sauer\n\nDr. Arndt Menges\n\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-39-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-39-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.572580+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-04/2-str-39-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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