{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-12-04","aktenzeichen":"2 StR 306/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"\\\n\n‚00/22 2298 039\n\n1.)\n2.)\n\\\n4.)\n5.)\nwegen Vergehens gegen 88 42, 47 BVG 7709 StR‘\n\nhat der ?, Strafsenat des Bunde sgerichtshofs in der sitzung\nvon 4, Dezember 1953, an der teilgenommen haben\n\nSenatspri isident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\n_\n\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Wwillns\n\nSundesrichter _ Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nIersbanuenment REED :: :<: Verhandlung;\nandgerichtsrat GuEEEEEED >: i der Verkündung\nsls Vertreter der Zunadss?® nwaltschaft\n\nJustizanges tellter EEE\n\nals Urk sunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n<ür Recht erkannt\n\n54\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Vib, Ti.\nSED, vor ser Vc ınc iE esen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 4, Februar 1953 wird\ndie Sache zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten der Rechtsnittel an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten und\ndie Revision des Angeklagten IM werien verworfen,\n\nDer Angeklagte IM hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\n3 _\n\ngründe:\n\nle Ze\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten verurteilt: v\n\nTE ::: > un \"wegen Vergehens gegen § 8 42, 47 des\n\nGesetzes über das Bundesverfassungsgericht in Tateinheit\nmit Vergehen gegen 8 90 a StGB\", von der Vegwe, in\nund TB \"wegen Vergehens gegen 88 42, 47 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht\"., Dieses Urteil fechten\n\n7\n\ndie Angeklagten mit der Revision an. Die Rechtfertigungsschrift vom 9, Februar 1953 erhabt die Sachbeschwerde, Die\nRechtfertigungsschriften vom 4. April 1953 behaupten auch\nVerfahrensmängel ; insoweit ist das Revisionsvorbringen jeüoch offensichtlich unbegründet,\n\nI.\n\nDem Urteil liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23, Oktober 1952 in dem Verfahren auf\nFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen\nReichspartei zu Grunde, Sie lautet:\n\n\"T. 1. Die Sozialistische Reichspartei ist verfas.\nSungswidrig,\n\n2. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst,\n\n3. Es. ist verboten, Ersatzorganisationen für\ndie Sozialistische Reichspartei zu schaffen\noder bestehende Organisationen als Ersatzorganistionen fortzusetzen,\n\nen\n\nDie Strafkamer stellt fest, dass die Angeklagten die SRP\ndurch einen im Ausleseverfahren gebildeten Freundeskreis\nfortgesetzt und in ihm in wöchentlichen Versammlungen\n\nwie vor dem 23, Oktober 1952 die Ideen und Ziele der aufgelösten Partei bewusst weiter verfolgt haben, Sie findet\n\ncarin ein Zuwiderhandeln gegen das Verbot zu I 3, zweiter\nHalbsatz, des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, Das\nist, wie der Oberbundesanwalt zutreffend hervorhebt, unrichtig, weil die Angeklagten die Sozialistische Reichspartei nicht als Ersatzorganisation, sondern uhmittelbar\nfortgesetzt, also gegen die Entscheidung zu I 2 verstossen\nhaben, Im Ergebnis ist deshalb die Verurteilung der Angeklagten nach den §§ 42, 47 des BVGG gerechtfertigt. Im\nEinzelnen ist folgendes ..zu bemerken;\n\n1, Die Revision meint, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei wegen nicht ordnungsmässiger Besetzung\ndes 1. Senats ein \"Nichturteil\", Für nicht ordnungsmässig\nbesetzt hält die Revision den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, weil nicht der Bundestag unmittelbar, sondern\n\" Wehlmänner nach §§ 6 BVGG die Richter gewählt haben und für\n| einen vorzeitig ausgeschiedenen Richter nicht innerhalb eines\nNonats ein Nachfolger nach § 5 Abs 3 BVGG gewählt worden\nist, Einer Stellungnahme hierzu bedarf es nicht; denn darin,\ndass ein Gericht nicht in der vorgeschriebenen Besetzung\nentschieden hat, liegt zwar ein Verfahrensmangel (vel § 338\n\\r 1 StPO); er bewirkt jedoch nicht, dass das Urteil unbeachtlich, nichtig ist,\n\n2, ° Die Revision ist der Ansicht, die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts zu I 2 und 3'widerspreche dem Art\n21 GründG, weil das Bundesverfassungsgerickt nach dieser\nBestimmung nur zur Teststellung der Verfassungwidrigkeit\neiner Partei zuständig sei. Sie übersieht hierbei, dass Art\n21 Abs 3 Grund@ den Bundesgesetzgeber ausdrücklich ermächtizgt, \"das Nähere zu regeln\". Lies ist in § 46 BVGG\n\nHis: geschehen, Nach Abs 3 ist mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei deren Auflösung und das\nVerbot zu verbinden, eine Ersatzorganisation zu schaffen,\nDas Urteil des Bundesverfassungerichts entspricht also\n\ndem Gesetz,\n\ndr\nu\n\n3, Die Strafkammer hält ein Zuwiderhandeln gegen das\nVerbot des Bundesverfassungsgerichts zu I 5, zweiter Halbsatz, für gegeben, Als \"bestehende Organisation!\" sieht\n\nsie die 5RP selbst an, die durch den Freundeskreis als\n\"Ersatzorganisation\" fortgesetzt werde, Das ist, wie bereits ausgeführt, irrig. Das Bundesverfassungsgericht verbietet es in I 3, erster halbsatz, Ersatzorganisationen\n\nzu schaffen. Das Urteil führt unter H 4 aus, dass der\nGründung von Ersatzorganisationen die Fortsetzung von\n Grganisationen gleichstehe, die vor der Urteilsverkün-\n\ndung gegründet seien und nun zu Ersatzorganisationen würden,\nUnter den \"bestehenden Organisationen!\" iS des zweiten Halbsatzes sind daher nur andere Vereinigungen als die SRP zu\nverstehen, die vor dem 23, Oktober 1952 gegründet wurden\nund nach diesem Tage die SRP fortsetzen sollten, nicht aber\ndie SRP selbst, Indessen gefährdet dieser Irrtum nicht\n\nden Bestand des Urteils. Denn die Angeklagten haben nach\nden Feststellungen durch den \"Freundeskreis\" unmittelbar\ndie SRP fortgeführt, also dem Entscheidungssatz zu I 2\nzuwidergehandelt,\n\n4, Die Feststellung des Urteils, dass der \"Treundeskreis'\"\ndie SRP Fortsetze, ist wesentlich tatsächlicher Art (vgl\nhierzu RGSt 59, 163). Ein Rechtsirrtum tritt in ihr nicht\nzutage. Es sind zwar nicht alle, sondern nur die zuverlässigen früheren Mitglieder für den \"Freundeskreis\" verpflichtet worden. Zur Fortsetzung einer bestshenden Vereinigung genügt es jedoch, dass nur ein Teil der bisherigen\nWitglieder den Zusammenhalt aufrecht erhält (RG DIZ 1930\nSpalte 972 zu 8 19 Abs 2 RepublikSchutztes 1922),\n\n5, Der Senat ist durch 8 265 Abs 1 StPC nicht gehindert,\ndas Verhalten der Angeklagten als Verstoss gegen den Entscheidungssatz zu I 2 zu beurteilen, weil dies auch schon\nin dem Eröffnungsbeschluss geschehen ist,\n\nIl» Auch gegen die Verurteilung der Angeklagten vo.\nDB ni SE n=cn 8 90 a StGB bestehen keine Bedenken, Denn diese Angeklagten haben nach den Feststellun-\n\ngen die Bestrebungen der RT als Rädelsführer geförder®.\n\n1. Die Revision meint, 890 a S+GB drohe nur dem Gründer einer Vereinigung in den dort beschriebenen Sinne\nStrafe an und sei nicht anwendbar auf den \"Freundeskreis\",\nder mim die SRP fortseize. Halte man aber den \"Freundes-\n<reis\"für eine Neugründung, SO setze eine Verurteilung wegen einer Beteiligung hieran voraus, dass das Bundesverfassungericht die Verfassungswidrigkeit dieser Vereinigung\n\nfestgestellt habe. Hierin ist der Revision nicht zu folgen.\n\nNach § 90 a StGB sind nicht nur die Gründer einer Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit sich gegen\ndie verfassungsmässige Ordnung richten, sondern auch diejenigen strafbar, die die Bestrebungen einer solchen bereits bestehenden Vereinigung als Rädelsführer fördern. Die\nAngeklagten haben im \"Freundeskreis\" geistig eine führende\nRolle gespielt und sich somit als Rädelsführer der SAP\nbetätigt. Die SRP geht darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und schlieslich zu beseitigen (Abschnitt @ der Urteilsgründe). Hierin\nbesteht gerade nach Art 2] Grunddg u,a,das \\iesen deı Verfassungswidrigkeit. Da der Begriff der verfassungsmässigen\nGränung den der freiheitlichen demokratischen Grundordnung\nenthält, fällt die SP als eine verfassungswidrige Fartel\nohne weiteres unter 8 90a StGB. Da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der SRF bindenä (8 31\nAbs 1 RVGE) festgestellt hat, ist auch die Verfahrensvoraussetzung des § 90 a Abs 5 StPO gegeben.\n\n2% Zur inneren Tatseite hebt die Strafkammer hervor,\n\ndass sich die Angeklagten VB: Du un: SB 7er\n\nführenden Stellung im \"Treundeskreis\" bewusst gewesen seien:\n\ner\n\nDas Urteil ergibt auch, dass sie die Feststellung der\nSRP als einer verfassungswidrigen Partei und deren Auflösung durch das Bundesverfassungsgericht gekannt haben,\nSie sind sich also darüber in Klaren gewesen, dass Zwecke\nund Tätigkeit der SRP sich gegen die verfassungsmässige\nOrdnung richteten. Damit sind alie Merkmale des § 90a\nStGB erfüllt,\n\n3, Die Strafzumessung enthält allerdings einen Rechtsfehler, Die Strafkammer hat \"den Umstand Rechnung getragen,\ndass der Gesetzgeber den vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verboten unbedingte Befolgung schaffen wollte\n\nund dass er die Nichtbefolgung als ein erhebliches Unrecht\nangesehen hat, was daraus erhellt, dass er eine Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis festgesetzt hat\", Diese\nErwägung des Gesetzgebers hat aber, wie die Strafkarmer richtig bemerkt, bereits bei der Aufstellung des Strafrahnens |\nBerücksichtigung gefunden, Sie kann deshalb nicht im Finzelfalle ein besonderes Merkmal bilden, das eine Erhöhung\n\nder Strafe zu rechtfertigen vermöchte, Die Strafzunessung\nberuht jedoch ersichtlich nicht auf diesem Irrtum. Gegen die\nAngeklagten von der sc. En: U ie Stra\nkammer nur die Mindeststrafe verhängt, Bei den übrigen Angeklagten ist die Strafkammer um einen oder zwei Monate\n\nüber äle Mindeststrafe hinausgegangen, weil sie sich \"bssonders eifrig hervorgetan\" haben. Ausserdem sind sie\ngleichzeitig noch eines Verrgehens nach § 90 a StGB schuldig,\n\nDie unrichtige zu Beginn der Strafzumessungsgründe angeun\n\nstellte Erwägung hat also nicht zum Nachteil der Angeklag-\n\nten gewirkt,\n\nBis auf den Angeklagten IB -ount bei den Angeklagten\n| die Anwendung des § 23 StGB n.F. in Betracht. Zur Entscheinn dung hierüber war deshalb die Sache an das Landgericht zurückzurerweisen, Da § 23 StGB n.F, bei dem Angeklagten TED\nwegen seiner Vorstrafen ansscheidet, war seine Revision\n\nzu verwerfen,\n\nDr, koericke Werner Dr, Arndt\n\nWillms menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-306-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 90a","ref_norm":"90a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-04/2-str-306-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:42.490569+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-04/2-str-306-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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