{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-12-03","aktenzeichen":"4 StR 552/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR 55253 2287 032 74\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Eugenie C EEE , zer. eu\naus SO, geboren am GE 1896 in LED,\n\nwegen Meineides Be:\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nSundesrichter Dr. Engels r\nBundesrichter Dr. Hülle |\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ED u;\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, E\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst RE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom\n\n10. Juni 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nrun .\ntn ie\nDr 7\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des-Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nNUAWERER 2\n\nvr\nDe SC DR\nk RER tn\n\n8, ®\nEng\n\nVon Rechts wegen\n\n3b:\nae 0.\n\nvo. BR\nDi er: Da 4\nRE 2\nPa. * AR 220/07\n\n. v\nu ae Se\neen an\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen Meineids zu 10 konäten Gefängnis und den Nebenfolgen des § 161 StGB verurteilt\nworden, weil sie am 4. November 1952 als Zeugin in einem\nWietrechtsstreit den Zeitpunkt des Erhalts eines Kellerraumes unter Eid bewusst falsch angegeben hat. Ihre Revision greift das Urteil mit der Verfahrens- und Sachbeschwerde an. Sie hat Erfolg:\n\nI. Die Verfahrensrügen sind allerdings nicht begründet.\n\n1. Die Angabe des Heiratsdatums der Angeklagten mit\n1944 ist. wie der Urteilszusammenhang ergibt, ein offensichtlicher Schreibfehler. Der behauptete Widerspruch\nliegt also nicht vor.\n\n2, Auch die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) ist\nnicht verletzt. In Wirklichkeit richten sich diese Angriffe in unzulässiger Weise gegen die dem Tatrichter\nvorbehaltene Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Zudem besteht\nzwischen den Aussagen (ces Zeugen Bo EEE und anderseits den Bekundungen der Zeuginnen Hagiump und FEED\nkein eigentlicher Widerspruch. Der Zeuge BoiiiD hat\nüber die Unterbringung eines Schranks der Angeklagten\nausgesagt, die Zeuginnen Hp und FEED über die\nBenutzung des zweiten Kellers. Das Landgericht ist der\nAnsicht, die Aufbewahrung des Schranks bei Bon\nbeweise noch nicht, dass der zweite Keller der Angeklagten erst zwei Jahre nach ihrem Einzug überlassen\nworden sei. Diese Beweiswürdigung enthält keinen Denkfehler und ist mit Rechtsgründen nicht angreifbar.\n\nAuch die Rüge, die Zeugin Braiip sei zu Unrecht als am Verfahrensausgang interessiert angesehen\nworden, scheitert an § 261 StPO. Diese Annahme des:\n\n.ob sie, was nicht ohne weiteres wahrscheinlich ist, Be-\n\n[N\n\nLandgerichts lässt zudem keinen Rechtsverstoss erkennen.\nDie Strafkammer hat unbedenklich aus dem klagabweisenden\nUrteil entnommen, dass dieses Ergebnis teilweise auf\n\nder eidlichen Aussage der Angeklagten beruhte. Das genügte zur Annahme eines Interesses der Zeugin am Ausgang des Strafverfahrens. Es kam daher nicht darauf an.\n\ntrachtungen über die Möglichkeit einer Restitutionsklage nach § 580 Nr 3 ZPO (dazu: OGHZ 3, S 35, 41, 42)\nangestellt hat.\n\nAusserdem hat die Strafkammer der Aussage dieser\nZeugin auch ohne Rücksicht auf ihr Interesse, aus sachlichen Gründen keine Bedeutung beigemessen.\n\nEin Antrag auf Gegenüberstellung der Frau Br\nmit den Zeuginnen TED und Hop ist ausweislich\nder Sitzungsniederschrift nicht gestellt. sin Verstoss\ngegen die Aufklärungspflicht durch Unterlassung einer\nGegenüberstellung (§ 244 Abs 2 StPO) ist nicht mit der\ndurch § 344 Abs 2 Satz 2 StPO erforderten Bestimmtheit\ngerügt. Übrigens ist nicht ersichtlich, inwiefern sich\ndem Tatrichter die Notwendigkeit einer solchen Massnahme\nhätte aufdrängen sollen.\n\nBei der Zeugin Dieckmann ergibt das Urteil eindeutig\nden vergeblichen Versuch des Tatrichters, ihre unbestimmte Angabe \"kurze Zeit später\" näher festzulegen.\n\nII. Dagegen führt sie Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. Die Strafkammer stellt zwar zur inneren Tatseite\ndes Meineides fest, die Angeklagte habe bewusst falsch\ngeschworen. Der Tatrichter hat dabei jedoch folgenden,\nsich bei dem gegebenen Sachverhalt aufdrängenden Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen: Die Angeklagte ist,wie das ..\nLandgericht selbst hervorhebt, von Anfang an bis zu- |\n\nletzt dabei verblieben, dass sie den zweiten Keller\n\nerst nach ihrer Wiederverheiratung erhalten habe. Bei\n\ndieser Sachlage liegt die Annahme nahe, dass die Beschwerdeführerin ein zwar falsches, aber fest einge-\n\nwurzeltes Erinnerungsbild wiedergegeben hat. In solchem\n\nFalle würde kein lieineid, sondern allenfalls fahr-\n\nlässiger Falscheid (§ 163 StGB) in Betracht kommen\n\n(vgl RGSt 63, 370 ff; RG HRR 1938 Nr 631; BGH 4 StR\n\n185/52 vom 2. Oktober 1952). u\n\nDie Strafkammer führt zwar aus: \"Ein Irrtum der\nAngeklagten über den fraglichen Zeitpunkt scheidet\nschon deshalb aus, weil die Angeklagte noch heute behauptet, den Keller im Jahre 1939 weder zugestellt erhalten noch sonst überhaupt jemals benutzt zu haben,\nund einen Irrtum hierüber selbst ausschliesst\". Dabei hat das Landgericht jedoch übersehen, dass das\nständige Wiederholen und Beharren bei derselben Tatsachenbehauptung und selbst das Bestreiten eines Irrtums in einem Fall wie dem vorliegenden eher für als\ngegen eine irrige Vorstellung der Zeugin spricht. Der\nvon der Strafkammer gezogene Schluss ist also denkgesetzlich nicht einwandfrei. Er widerspricht auch\nder Lebenserfahrung. E\n\nDas Urteil ist daher aufzuheben, ohne dass es\nauf die weiteren Revisionsrügen ankommt, und die Sache\n\nÄra N ne\n\net, ,\nBl N an A\n\nDip\n\nFERGB x ir\nR% .\nee\nET RR An\nen tu\n\nre BEN\n\nnenn\n\nREES\nnn\n\nZur Nachholung der noch erforderlichen Feststellungen\nan das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nKrumme . Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/4-str-552-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/4-str-552-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:07.610867+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-03/4-str-552-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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