{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-12-03","aktenzeichen":"4 StR 449/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3\n\n4 StR 449/53 | 2287 071\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den zen cn ae aus DD\ngeboren am 193 z.2t. in GEED.\nsuchungshaft,\n2.) den Zeltmonteur Hors ‚ ohne festen \\iohnsitz, geboren am 1931 in KW, z.2t. in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Raubes u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\nBundesanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst Em»\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n- Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Dortmund vom 26. Januar 1953 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur. neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon’ Rechts wegen\n\n. . u. . wett.\nen en\n\nDie Angeklagten haben gemeinsam drei Geschäftsleute\nin deren Läden beraubt; der Angeklagte CEEW hatte noch\nzwei weitere Raubüberfälle mit einem anderen verabredet,\ndie jedoch nicht zur Ausführung kamen. Bei ihren Taten\nverwanäten sie eine \"Starter-Pistole\"; auch bei den verabredeten Verbrechen sollte sie verwandt werden.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten in den drei ausgeführten Raubüberfällen nur wegen: einfachen Raubes\n(§ 249 StGB) verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft rüst, die Strafkammer häbe keinen Sachverständigen für Schusswaffen gehört (§ 244 Abs 2 StPO) und den\nBegriff der Waffe im Sinne des § 250 Abs 1 Nr 1 StGB\n\nverkannt.\nDas Rechtsmittel ist begründet.\n\nDer Tatrichter verneint die Voraussetzungen des\n'§ 250 Abs 1 Nr 1 StGB, weil die sog. Starterpistole\nkeine Waffe im technischen Sinne sei, bei der das blosse\n\"Beisichführen\" ausreiche, um den Tatbestand des schweren\nRaubes zu erfüllen. Die Pistole sei wegen ihres schweren\nKolbens und ihres Laufes allenfalls ein gefährliches:\nWerkzeug, weil man damit kräftig schlagen und stossen\nkönne; doch hätten die Angeklagten sie nicht dazu gebraucht und auch nicht mit einer solchen Verwendung gerechnet.\n\nÜber die Eigenart und Wirkung der Starterpistole\nteilt des Urteil mit: Sie sieht einer normalen Pistole\nzwar täuschend ähnlich, hat aber keinen durchbohrten\nLauf und eignet sich nur zum ibschuss von \"ungefährlicher\n\n. Krallmunition\", wobei die Explosionsgase durch einen em\nLaufansatz senkrecht nach oben geführten Kanal entweichen.\n\n..\n\n- 3 -\n\nDiese Pistole ist nach der keinung des Tatrichters deshalb keine Waffe im technischen Sinne, weil ihr der durchbohrte Lauf mangele.\n\nDie Starterpistole ist dann eine Waffe im technischen\nSinne, wenn sie dazu geeignet und allgemein dazu bestimmt\nist, Menschen auf mechanischem oder chemischem Wege körperlich zu verletzten (BGHSt 4, 125 f). Das Urteil enthält keine Angaben über die Zweckbestimmung der Pistole,\ndie durch ihre anscheinend handelsübliche Bezeichnung na\n\"starter-Pistole\" noch nicht erschöpfend beschrieben zu Br\nsein braucht. Auch über die Beschaffenheit der Munition,\ndie als \"ungefährlich\" gewertet wird, ist nichts gesagt,\ninsbesondere nichts darüber, ob der Knall etwa den Gegner\nvorübergehend der Fähigkeit zu hören beraubt (BGHSt 4,\n127). Das Fehlen dieser Angaben enthält einen sachlichrechtlichen Mangel: Dieser stellt sich zugleich als das\nErgebnis einer unzureichenden Sachaufklärung im Sinne des\n8 244 Abs 2 StPO dar. Zutreffend verweist die Revision\ndarauf, dass der ingeklagte GP selbst im kurmittlungsverfahren von einem \"Gasrevolver\" gesprochen hat,ferner,\ndass die Kriminalpolizei festgestellt hat, dass die Pistole mit \"Reizpatronen\" geladen war und dass es sich um\neine \"Schutzwaffe\" für Wächter, Fernlastfahrer usw. handelt. Diese schon im Ermittlungsverfahren getroffenen\nFeststellungen drängten dazu, einen Sachverständigen über\ndie bestimmungsgemässen Verwendungsmöglichkeiten und die\nWirkungsart der sog. Starterpistole zu hören und sich mit\nder Einnahme des Augenscheins nicht zu begnügen. kKöglicher-N weise hätte sich dann ergeben, dass sie dazu geeignet und\nauch allgemein dazu bestimmt ist, die körperliche Unversehrtheit von Henschen auf chemischem Wege, z.B. durch\nTränengas, zu beeinträchtigen und sie gegenüber Angriffen\n\nAn\nPoebuhr6\n\nBETT IR\na aan\nrin\n\nW:\n\nbr\n- A -\n\nmindestens vorübergehend kampfunfähig zu machen. Um wWwiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf seine obenangeführte Entscheidung vom 16. April 1953 - 4 StR 771,52 -.\n\nZum inneren Tatbestand wäre allerdings zu fordern, dass\nsich die Angeklagten der Verwendungsmöglichkeiten der Pistole\nbewusst waren und damit ihre Eigenschaft als Waffe erkannt\nhatten. Dagegen gehört nicht zum Tatbestande, dass sie die\nWaffe bei sich führten, um sie nötigenfalls zu gebrauchen.\n\nBei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer be=chten\nmüssen, dass Tokarski zur Zeit der Taten noch Heranwachsender im Sinne der §§ 105, 106 JGG war; nach § 116 JGG findet\ndas Cesetz auch auf Verfehlungen Anwendung, die vor seinem\nInkrafttreten begangen worden sind. Jedoch erschien dem Senat die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der Sache\ndurch dasselbe Gericht zur Erforschung der Wahrheit geboten\n(§ 118 Abs 2 JGG).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundes-\n\nanwalts.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/4-str-449-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/4-str-449-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:07.588831+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-03/4-str-449-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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