{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-12-03","aktenzeichen":"3 StR 633/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E\na 24\n\"...\n\nMY:\n| 2332007 9 7\n3_StR 635/53 L\n\nIm Namen des Volkes:\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Valentin M ED aus Kep-N ;\ngeboren am. EEED ED ir ra,\n\n2.21. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs i.R. U:4.\n\nhat der 3. Strafsenat des bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Dezember 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 28. Juli 1955 im Strafeusspruch und hinsichtlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n\n-2-\n\nGründer\n\nDer Angeklagte ist als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher\nwegen fortgesetzten Rückfallbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren\nund zu eingf Geldstrafe von 150.- DM verurteilt worden, Die\nbürgerlichen Ehrenrechte sind ihm auf die Dauer von drei\nJahren aberkannt worden. Ferner ist die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet worden, Seine Revision bekämpft\nnur die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher\nund die Anordnung der Sicherungsverwahrung und zwar sowohl\nmit der Verfahrensrüge wie mit der Sachrüge:\n\nDie Rüge der Verletzung des § 265 Abs 1 und 2 StPO ist\nbegründet. Weder in der Anklage noch im Eröffnungsbeschluss\nist angegeben, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung\ngegen den Angeklagten in Betracht komme, Ausweislich des\nSitzungsprotokolles ist der Angeklagte auch nicht in der\nHauptverhandlung auf die köglichkeit hingewiesen worden,\ndass § 42 e StGB angewendet werden könne. Nach § 265 Abs 1\nund 2 StPO durfte ohne einen solchen Hinweis die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden (BGHSt 2, 85). Der Staatsanwalt hat zwar im Schlussvortrag die Anordnung der Sicherungsverwahrung beantragt. Indessen ersetzt dieser Antrag nicht\nden Hinweis durch den Vorsitzenden der Strafkammer (R6St 20,\n33). Es ist nicht auszuschliessen, dass der Angeklagte durch\nden gebotenen Hinweis dazu veranlasst worden wäre, seine Verteidigung anders zu gestalten, als er es getan hat. Das Urteil kann deshalb auf dem verfahrensrechtlichen Fehler beruhen. Er zwingt dazu, das angefochtene Urteil nicht nur\nhinsichtlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern\nauch im Strafausspruch aufzuheben (RGSt 68, 385), obwohl\ndie bisherigen Feststellungen die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher tragen. Nach ihnen ergibt die\nGesamtwürdigung der jetzt und früher abgeurteilten Betrü-\n\ngereien, dass der Angeklagte sie aus einem Hang zu verbrecherischer Tätigkeit begangen hat und dass von ihm\nauch in Zukunft erhebliche Störungen der Rechtsordnung\n\nzu erwarten sind. Indessen wird das Landgericht auch diese Frage auf Grund des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung neu zu entscheiden haben.\n\nRotberg . Koeniger . Busch\nScharpenseel Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/3-str-633-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/3-str-633-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:07.488221+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-03/3-str-633-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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