{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-12-03","aktenzeichen":"3 StR 24/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"er TI:\n\n3 StR 24/53 2532 018\n\nIm Namen d es Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Erhard Johannes Fritz 5 ED ,\naus DOEEEEEEB, ceb. WW. = 0) in Ge Sc HERE,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Büsch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat BD bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 27. Oktober 1952\nim Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n’\n..\na\n\n»\nvon®\nDo 93\n\nRn\n\n62\n\n-2_-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von neun Konaten und zum Verlust der bürgerlichen\nEhrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren verurteilt worden. Ferner ist auf Eidesunfühigkeit erkannt worden. Seine\nRevision hat nur im Strafausspruch Erfolg.\n\n1,) Der Angeklagte hat in dem von ihm angestrengten,\nauf Scheidung seiner ersten Ehe gerichteten Rechtsstreit,\nin dem seine Ehefrau nicht vertreten war, weil sie von der\nöffentlichen Zustellung keine Kenntnis erhalten hatte, bei\nseiner Vernehmung als Partei am 6. Juni 1947 unter anderem\nausgesagt: \"Als dann das Kind kam, hat meine Frau sich von\nmir zurückgezogen und hat über dem Kinde mich vergessen und\nauch den Haushalt vernachlässigt\", und diese Aussage beschworen. Nähere Angaben, worin die Vernachlässigung des\nHaushaltes durch die erste Ehefrau bestehen sollte, machte\nder Angeklagte nicht. Er ist danach ersichtlich auch nicht\ngefragt worden. Die Ehe wurde daraufhin geschieden. Die beklagte Ehefrau wurde für schuldig an der Scheidung befunden,\nAuch wurden ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.\n\nNach den Feststellungen war die nunmehr geschiedene Ehefrau des Angeklagten während der Ehe gezwungen,. die Kosten\ndes gemeinschaftlichen Haushaltes fast ausschließlich aus\nihrem eigenen Arbeitsverdienst von wöchentlich 25,- bis\n30,- RM zu bestreiten. Der Angeklagte gab ihr hierfür nur\nunregelmäßig geringe Beträge, obwohl er nach anfänglicher\nArbeit in einem Webereibetriebe als selbständiger Glasreini-\n\nwe ‚\n5 Korn,\n2 rn &\n. § 2 4 fx eo.\n\nra TE eg?\n\nger monatlich rund 170,- RM netto und außerdem noch als Aus-\n\nw\n\nhilfskellner verdiente. Die Ehefrau hielt Wohnung, Kleidung\nund Wäsche sauber und in Ordnung und versorgte ihr Kind,\ndas tagsüber im Kindergarten untergebracht war, soweit es\n\nnn m nn ne nr\n. oo.\n\nve\n\n nn\n\nk\nf\n1\nF\nÄ,\n\n- 3.\n\nin ihren Kräften stand,obwohl sie wegen ihrer Erwerbstätigkeit wenig Zeit und im übrigen wenig Geld für den RBaus- &\nhalt hatte. Sie bestritt die Kosten für Hausbrand und Strom =\nund erfüllte auch die aus Möbelkäufen herrührenden Zahlungsverpflichtungen. Sie war jedoch nicht in der Lage, dem Angeklagten Wäsche, insbesondere Oberhemden, zu kaufen. Sie weiges\nte sich, dem Angeklagten die Wäsche zu waschen, wenn er ihr\n\nkein Geld für Waschmittel gab. Als sie bemerkte, daß er das\n\nMittagessen mehrere Male nicht eingenommen und es ungenieß-\n\nbar hatte werden lassen, das sie ihm, da sie über Mittag auf\nArbeit war, in die Ofenröhre zu stellen pflegte, sah sie da--\n\n_ von ab, für ihn ein Nittagessen bereit zu stellen, nachdem _\ngr. - sie eine Aussprache hierüber mit ihm gehabt und er dabei er- .\nA klärt hatte, er werde in der Volksküche essen.\n\n3\n\nrn\n\nBu 2.) Entgegen der Meinung der Revision unterliegt die An-\n& nahme des Landgerichts, daß der äußere Tatbestand des Mein.\nSE eides damit erfüllt sei, keinen rechtlichen Bedenken. Für\ndie Frage, ob eine beschworene Aussage falsch ist, kommt es\nnicht auf die Vorstellung des Schwörenden, sondern darauf? an, 4\n\nBE Hr D\n\n2 ob die beschworene Aussage mit ihrem Gegenstand sachlich nichtig\n2 übereinstimmt. Der Angeklagte hat mit der Behauptung, seine\n\n% Frau habe den Haushalt vernachlässigt, keineswegs - wie die\n£ Revision behauptet — ein reines Werturteil ausgesprochen. Seig\n\nPR ne Aussage enthält vielmehr eine in die Form eines Werturteilä;\ngekleidete Tatsachenbehauptung. Der objektive Sinn der Partei-,\nz aussage nach §§ 445 fg ZPO ist ganz ebenso wie der der Zeugen-.\n%. aussage nach dem gemeingebräuchlichen Wortverstand und unter 5\nL Beachtung des Zusammenhanges zu ermitteln, in dem die Aussage Ni\nE. mit dem Zweck der Vernehmung steht (RGSt 59, 343). Unter \"Tergi i\nPi nachlässigung des Haushaltes\" wird allgemein verständen, daß.\n\n= die Frau, der die Besorgung des Haushaltes obliegt, die hier- 5\nRR bei anfallenden Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllt.s .\n%. Zu diesen Aufgaben gehört vor allem die Bereitstellung der R\n\nSm\nAue}\n\nun\nev\n\n23% PPRFORES\"\nars .\n\nRN\n\nur\n\ner\n- 4A -\n\nMahlzeiten, die Reinigung und Instandhaltung der Wäsche\n\nund der Kleidung sowie die Reinigung der Wohnung. Das Maß\n\ndes Gebotenen richtet sich nach den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute. Indem der Angeklagte. sich\ndahin äußerte, seine Frau habe den Haushalt vernachlässigt,\nbekundete er somit, daß sie mindestens eine dieser Aufgaben\nnicht in gehöriger Weise erfüllt habe.\n\nDer Sprachgebrauch verbindet mit dem Begriff der Vernachlässigung ferner ganz allgemein die Auffassung, daß derjenige,\ndem vorgeworfen wird, etwas vernachlässigt zu haben, anders\nhätte handeln sollen und können, daß er also schuldhaft etwas\nnicht getan hat, wozu er verpflichtet war. Im vorliegenden\nFalle kommt noch hinzu, daß der Angeklagte die Aussage in dem\nvon ihm angestrengten Scheidungsprozeß zu dem Zwecke gemacht\nhat, eheliche Verfehlungen seiner Frau darzutun. Nur wenn er\nnachwies, daß seine Frau die Aufgaben, die den inhalt der Besorgung des Haushalts ausmachen, schuldh:ft nicht erfüllt\nhabe, konnte er die Scheidung seiner Ehe erreichen und den\nWeg zur neuen Eheschließung frei bekcmmen. Seine Aussage,die\nEhefrau habe den Haushalt vernschlässigt, bedeutete demnach,\n\n'sie habe den Haushalt nicht so besorgt, wie es ihre Pflicht\n\ngewesen sei, obwohl sie die Köglichkeit hierzu oder jedenfalls zu besserer Besorgung gehabt habe; sie habe mindestens,\neine der zur Besorgung des Haushalts gehörigen Aufg:ben\nschuldhaft nicht oder nur mangelhaft erfüllt. Die Revision\nirrt daher, wenn sie meint, die Schuldfrage sei nicht Gegen-.\nstand der Aussage gewesen. Gerede auf sie kam es bei der\nVernehmung des Angeklagten als dem einzigen Beweismittel, das\ndamals zur Verfügung stand, an. Die Aussage des Angeklagten,\nseine Frau habe den Haushalt vernachlässigt, war demnach \\\nfalsch. Re:\n\n3.) Zur inneren Tatseite ist im Urteil ausgeführt, der\nAngeklagte habe die gesamten Umstände gekannt, aus denen\n\nsich ergebe, daß seine Frau den Haushalt nicht vernachlässigt,\nhabe. Ihm sei bekannt gewesen, daß sie alles in ihren Kräfteng\nStehende getan habe, um Wohnung, Kleidung und Wäsche sauber h\nund in Ordnung zu halten und ihn und die Tochter ausreichend #\nzu verpflegen. Es sei ihm bei der Aussage und bei der Eides- 3:\nleistung auch bewußt gewesen, daß er sich die Beeinträchtigungen in der Vorsorgung mit Wäsche und in der Verpflegung\nselbst zuzuschreiben gehabt habe, weil er der Ehefrau nur unregelmäßig geringe Beiträge zum Haushalt gewährte, die zusammen mit ihrem bescheidenen Arbeitsverdienst noch nicht ein:\nmal ausgereicht hätten, um ihre und der Tochter Lebensbedürr\nnisse zu befriedigen. All dies habe der Angeklagte bei der\nEidesleistung auch nicht etwa vergessen gehabt; denn diese zu\n\nstände hätten von 1924 bis 1939 angedauert.\n\nAus dem Zusammenhang dieser Ausführungen ergibt sich die „\nAnnahme des Landgerichts, daß der Angeklagte sich bewußt gewesen sei, mit seiner Aussage zu bekunden, die Ehefrau habe\neinige Aufgaben der Haushaltsführung schuldhaft nicht erfüllt, daß er aber selbst der Überzeugung gewesen sei, daß\nseiner Ehefrau, soweit sie seine Wäsche nicht gewaschen und -%\nihm kein Mittagessen zubereitet hätte, irgend ein Schuld- +\nvorwurf nicht gemacht werden könne, Mit diesen Feststellungen}\ndie das Revisionsgericht gemäß § 337 StPO seiner Nachprüfung\nzugrunde zu legen hat, ist der Vorsatz des Meineides dargetals\n\nDY-\n\nEs braucht deshalb nicht mehr geprüft zu werden, ob der\nAngeklagte nicht auch falsch ausgesagt hat, indem er die\nUmstände verschwieg, aus denen sich ergab, daß seine Frau f\nnach Maßgabe ihrer Kräfte und der ihr zur Verfügung stehenden;\nMittel den Haushalt versorgt.hat und daß er selbst seiner 2\nPflicht, die Mittel zur Führung des Haushalts bereitzustellen\nnicht nachgekommen ist,\n\nrechtlichen Bedenken.\n\n4.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Das Landgericht berücksichtigt strafschärfend, daß der\nAngeklagte sich darüber im klaren gewesen sei, daß eine erfolglose Suchaktion des Roten Kreuzes auch im Jahre 1947\nnoch kein Anzeichen für den Tod seiner ersten Frau gewesen\nsei. Das ist fehlerh: ft, Etwas derartiges hat der Angeklagte\nsich nicht vorgestellt. Denn er hat gegen seine Frau auf\nScheidung geklagt. Das hatte zur Voraussetzung, daß sie noch\nam Leben war. Der Rechtsfehler zwingt dazu, das Urteil im\nStrafausspruch aufzuheben und insoweit die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung über das Strafmaß an das Landgericht zurückzuverweisen, Dabei wird auch zu prüfen sein,\nob der Meineid des Angeklagten nicht etwa dadurch erleichtert\nworden ist, daß der vernehmende Richter infolge der damaligen\nÜberlastung der Gerichte nicht in der Lage war, durch eingehende Vorhalte in dem sonst üblichem Maße auf die Bekundung\ndes Angeklagten Einfluss zu nehmen, um eine wahre Aussage zu\nerzielen. Anhaltspunkte hierfür könnten sich aus dem Inhalt\nder Klageschrift des Eheprozesses .ergeben. Sollte dies zutreffen so wäre es strafmildernd zu berücksichtigen.\n\nBe 2\n\nS\nx\nN\nx\n3\n\n. j °\nmr 3\nVe 7\n\n- 17-\n\nDas Landgericht wird ferner über eine etwaige Strafaussetzung zur’ Bewährung (§ 23 StPO) zu befinden haben.\n\nKoeniger Busch\n\nRotberg\nMartin\n\nScharpenseel\n\n. .\n1 then er\n\nB. “\n\nwe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/3-str-24-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-03/3-str-24-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:07.439290+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-03/3-str-24-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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