{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-12-01","aktenzeichen":"5 StR 200/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! %G 2\nFür die Amtliche Sammlung !\n\nm wi un a vn IR O0 ER En m an ED ER\n\n1. Gesetz:\nRechtssatz;\n\n2. Gesetz;\n\nRechtssatz;\n\nAktenzeichen;\n\nu m 2274 084\n\nGVG §§ 121 Abe.2, 136\n\nDie Vorauase bzungen der Vorleg gemäß\n§ 121 Abs.2 GVG entfallen nicht deshal ‚ weil\ndie Entscheidung des Bundesgerichtshofs, von\nder das Oberlandesgericht abweichen will,\nihrerseits entgegen § 136 GVG von einer älteren Entscheidung des BGH abgewichen ist.\n\nStFG 1949 §§ 1, 3, 4\n\nDas Straffreiheitsgesetz ist unanwendbar, wenn der Täter am Stichtage eine Strafe\noder Gesamtstrafe verwirkt hatte, die über\ndie Straffreiheitsgrenze hinausging, und zwar\nauch dann, wenn es sich dabei um eine fortgesetzte Tat handelte, die nach dem Stichtage\nmit weiteren Einzelhandlungen weitergeführt\nwurde.\n\n5 StR 200/53\n\nUrteil des BGH vom 1.Dezember 1953 LG Braunschweig\n\nLo2\n5 StR 200/53\n\nImNanen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rentner Friedrich K CHE zu: HEEEEEEED\n(EB) , geboren am EEE 1555 in DE bei Hazmzummm,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom l.Dezember 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Em\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Braunschweig vom 3.Dezember 1952\nwird verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin\nberichtigt, daß der Angeklagte im Falle Glpwegen\nversuchter schwerer Unzucht zwischen Männern bestraft ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründesz3\n\nDas Schöffengericht hat den Angeklagten im Falle\ngemäß § 175a Nr.3 StGB verurteilt. Die Tat ist im Sommer\n1948 begangen. Hierfür ist eine Gefängnisstrafe von drei\nMonaten eingesetzt worden. Ferner hat das Schöffengericht\nden Angeklagten im Falle DEM gemäß 85 174 Nr.1, 175a\nNr.2,3 StGB verurteilt. Die Tat ist als fortgesetzte Handlung von Weihnachten 1946 bis 1952 begangen. Hierfür ist\neine Gefängnisstrafe von einem Jahr zwei Monaten eingesetzt\nworden. Das Schöffengericht hat eine Gesamietrafe von einem\nJahr drei Monaten Gefängnis gebildet.\n\nDagegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Sie beschränkte sich auf den Schuld- und Strafausspruch im Falle\nGörn und den Strafausspruch im Falle DEM, so daß der\nSchuldspruch im Falle BEE rechtskräftig ist.\n\nDie Strafkammer erblickt nach den Gründen ihres Urteils im Falle WB nur den Versuch eines Verbrechens gegen\n§§ 175a Nr.3 StGB. Sie bemißt äie Strafe dafür auf zwei\nMonate Gefängnis. Im Falle BMW ermäßigt sie die Strafe\nauf elf Monate Gefängnis. Aus diesen Einzelstrafen hat sie\neine Gesamtstrafe von einem Jahre Gefängnis gebildet. Das\nUrteil führt aus, auf den Fal]. @B würde das Straffreiheitsgesetz vom 31.Dezember 1949 (StFG) anzuwenden sein, wenn\nder Angeklagte nur diese Tat begangen hätte. Daran würde\nsich dann nichts ändern, wenn der Fall DEE ausschließlich nach dem Stichtage des StFG (dem 15.September 1949)\nbegangen wäre. Wäre jedoch das Urteil an diesem Stichtage\nergangen, so hätten zwei Einzelstrafen ausgeworfen werden\nmüssen; aus ihnen hätte eine Gesamtstrafe gebildet werden\nmüssen, die mehr als sechs Monate Gefängnis betragen haben\nwürde.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Strafrechts \"und des § 267 StPO\".\n\nDas Oberlandiesgericht in Braunschweig hat die Sache\ndem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es von der Entschei-\n\n-3-\n\n- 3.\n\ndung des 2.Strufsenats des Bundesgerichtshofs vom 20.Novem.\nber 1951, 2 StR 316/51 /nicht: 2 StR 313/517 (NJW 1952,633)\nabweichen will. Es möchte die Revision verwerfen. Daran\nsieht es sich gehindert, weil der 2.Strafsenat entschieden\nhat, daß eine fortgesetzte stirafbare Handlung, die teils\nvor, teils nach dem Stichtag begangen ist, zur Prüfung der\nFrage, ob Ges StFG auf eine vor dem Stichtag vollendete\nEinzeltat anzuwenden ist, nicht heranzuziehen sei.\n\nDie Voraussetzungen für die Vorlegung sind gegeben.\nDaß andere Senate des Bundesgerichtshofs teils vor, teils\nnach der angeführten Entscheidung anders entschieden haben,\nändert daran nichts.\n\nIn der Frage, die zur Vorleguug geführt hat, stimmt\nder Senat - der bisher (5 StR 215/52 vom 12.Juni 1952 u.a.)\nanderer Auffassung war - nunachr dem Oberlandesgericht\nBraunschweig zu. Es darf dem Rechtsbrecher nicht zugutekommen, daß er seine fortgesetzte Handlung über den Stichtag des Straffreiheitsgesetzes hinaus weiterbegangen hat.\nEine so unbillige Folge ergibt sich auch nicht aus der\nEigenart der fortigesetzten Handlung. Der Begriff der fortgesetzten Handlung -- den des Gesetz selbst nicht bestimmt -\nist von der Rechtsprechung aus zwingenden Gründen der Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit geschaffen worden. Er ändert\njedoch nichts daran, daß die Tat schon mit dem Abschluß\nder ersten Einzelhandlung im Rechtssinne !vollendet\" ist,\nauch wenn der Vorsatz von vornherein auf weitere Einzelhandlungen gerichtet war, Gewiß »ezinnt die Verjährung erst\nmit der Vollendung des letzten Teilaktes. Es wäre widersinnig, eine Tat schon verjäkren zu lassen, während der\nTäter sie noch durch weisere Einzelhandlungen fortsetzt,\nmögiicherweise während der ganzen Verjährungsfrist, so daß\ner sie ungestraft immar weiter begehen könnte. Trotzdem\nwerden aber die Einzelkandlıungen \"begangen\"; daß der Vorsatz des Täters eich auf noch weitere Einzelhandlungen bezieht, ändert richts darar, daß auch jede Tinrzelhandlung\nvorsätzlich begansaen und vallendcet wird.\n\nfor\n\nDer Foctsetzungezusammenhang faßt ein Geschehen, das\nsich gedanklich ebensowohl als eine Mehrheit von Taten auffassen ließe, zu einer gedachten Einheit zusammen, Das geschieht nicht um einer Denknotwendigkeit willen. Es geschieht, soweit es gerecht erscheint und einer natürlichen\nAnschauung entspricht, um gewisse Fragen (2.B. die der Verjährung., der Bildung von Einzel- oder Gesamtstrafen, der\nErstreckurg der Rechtskraft) in angemessener Weise zu lösen\nund um gewisse Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus\nder verfahrensrechtlichen Behandlung ailzu vieler Einzeltaten ergeben würden. Es ist gedanklich aber sehr wohl möglich, eine derart zustandegekommene begriffliche Einheit\nin anderer Hinsicht als eine Vielheit anzusehen. So entsteht, wie nicht bezweifelt werden kann, in einer fortgesetzten Handlung ein Einschnitt, wenn zwischen den Einzel-\n. taten, auf die sich der Gesamtvorsatz bezieht, die erste\nGruppe dieser Einzeltaien abgeurteilt wird. Es kann keine\nRede davon sein, daß die Rechtskraft eines solchen Urteils\nsich auch auf solche Einzelhandlungen erstreckte, die der\nTäter erst später begeht. Die Aburteilung zerlegt in solchen\nFällen die vom Täter als eine Einheit gewollte fortgesetzte\nEandlung in zwei Straftaten. Es ist nicht einzusehen, warum\ndiese teilende Wirkung nicht auch einem Akt des Gesetzgebers,\ndem Straffreiheitsgesetz, sollte zukommen können. Ob ein\nGeschehen, das sich über längere Zeit - hier über mehrere\nJahre - erstreckt, als eine Einheit oder als eine Mehrheit\nzu gelten hat, kommt auf den Gesichtspunkt an, unter dem e8\nbetrachtet wird. Es ist durchaus nicht denkwidrig, es unter\neinem Gesichtspunkt als Einheit und unter einem anderen Gesichtspunkt als Mehrheit anzusehen. Das gilt auch für die\nrechtliche Betrachtung, bei der es auf den Willen, der dem\nGesetz unterstellt werden kann, und auf das gerechte und\nvernünftige Frgebnis ankommt. Auch wo es unter dem Gesichtspunkt der Terjährung, der Rechtskraft usw. allein angemessen\nist, in einer Vielzahl von Einzelhandlungen eine einheitliche fortgesetste Tat zu sehen, bedeutet das keineswegs,\ndaß auch unter dem ganz anderen Gesichtspunkt der Straf-\n\n-5.\n\n-5.\n\nfreiheit diese einueitliche Betrachtung die richtige oder\ngar die allein den:mögliche wäre,\n\nDie Strafkamnmer stellt deshalb die Frage durchaus\nrichtig, wenn sie untersucht, welche Gesamtstrafe für alle\nvor dem Stichtage begangenen Taten zu verhängen gewesen\nwäre, wenn sie allein zur Aburteilung stünden. Sie kommt,\nfür das Revisionsgericht bindend, zu dem Ergebnis, daß diese Gesamtstrafe die Straffreiheitsgrenze überstiegen haben\nwürde. Unter diesen Umständen geht es nicht an, dem Angeklagten nur deshalb Straffreiheit zu gewähren, weil er\nspäter noch weitere Einzeltaten begangen hat. Eine Begriffsbildung, die zu einem solchen Ergebnis führt, muß\nfalsch sein.\n\nDiese Auffassung des erkennenden Senats steht im Widerspruch zu der Entscheidung des 2.Strafsenats (NJW 1952,633),\nDas berechtigte zwar das Oberlandesgericht zur Vorlegung\nan den Bundesgerichtshof, nötigt aber den erkennenden Senat\nnicht zur Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.\nDas Oberlandesgericht kann nicht darüber befinden, ob eine\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs ohne Anrufung des\nGroßen Senats ergehen durfte oder nicht. Die Oberlandesgerichte haben auch rein tatsächlich nicht die Möglichkeit\nzur Nachprüfung, ob ein Fall des § 136 GVG gegeben war.\nInsbesondere können sie nicht ermitteln, ob nicht schon\ndas frühere von zwei veröffentlichten Urteilen des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von einem noch älteren Urteil\nenthielt. Ferner können sie vielfach nicht übersehen, ob\nein Urteil des Bundesgerichtshofs auf einer darin ausgesprochenen Rechtsansicht beruht. Der Umstand, daß der\njetzt erkennende Senat das Urteil BGH NJW 1952,633 für sich\nselbst nicht als bindend ansieht, führt deshalb nicht dazu,\ndie Voraussetzungen der Vorlegung gemäß § 121 Abs.2 GVG zu\nverneinen.\n\nDas Urteil BGH NJW 1952,633 bindet den erkennenden\nSenat nicht, weil es selbst von dem älteren Urteil des\n1.Strafsenats 1 StR 412/51 vom 9.Oktober 1951 abgewichen\n\n-6 -\n\n-6- Ser\n\nist. Schon dort ist susgeführt „orden, eine fortgesetzte\nHandlung Aü:?= nicht avder Betracht bleiben, wenn sie auch\nnur teilweise vor den Stichtag begangen worden sei; das\nStraffreiheitsgesetz sei deshalb unanwendbar, wenn für\n\n_ beide Taten zusammen eine Gesamtstrafe von mehr als sechs\nMonaten Gefängnis zu verhängen sei. Dieser Auffassung hat\nsich der 4.Strafsenat in einer ausführlich begründeten Entscheidung (4 StR 842/51 vom 6.November 1952) angeschlossen.\nSowohl der 1. als auch der 4.Strafsenat führen mit Recht\naus, der Entscheidung 2 St? 13/51 vom 20.Februar 1951 lasse\nsich nicht entnehmen, daß der 2,Strafsenat damals schon\n\nder im Urteil NJW 1552,633 vertretenen Ansicht gewesen sei.\nAn die spätere Entscheidung des 3.Strafsenats (3 StR 824/51\nvom 22.Noveuber 1951) ist der srkemnindı Senat ebensowenig\ngebunden wie an seine eigenen früheren Entscheidungen. Zu\neiner Anrufung des Großen Senats gemäß § 137 GVG besteht\nkein Anlaß, weil es sich nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.\n\nDer Senat erachtet es als zweckmäßig, nicht nur über\ndie Rechtsfrage, sondern über die Revision selbst zu entscheiden.\n\nDie Revision iet unbegriindet. Die Verfahrensrüge ist\nnicht mit Tatsachen belegt und üaher unzulässig. Inhaltlich scheint sie sich, wie die Anführung des § 267 StPO\naendeutet, mit der Sachbeschwerde zu decken.\n\nDie Sachrüge ist unbegründet. Sie beanstandet, daß\ndie Strafkammer es als straferschwerend angesehen hat,\n\n\"dcß der Angeklagte, dem im wesentlichen die\nAusbildung des DEE überlassen war, dieses\nAbhängigkeitsverhältnis dazu ausgenutzt hat,\nder. Jugenälichen seinen geschlechtlichen\nWünschen gefügigs zu nächen\"!,\nEs gehört j.:doch nicht, wie die Revision meint, zum Tatbestand das 5 174 Ur. StGB, daß der Täter das Ausbildungsverhältnis ausnutzt. werade bei wjidernatürlicher Unzucht\n\n- T-\n\n-T-\n\nwöre der Tatbestand des § 174 Nr.1 StGB auch schon dann ge.\ngeben, wenn der Abhängi.ge sich freiwillig, ja aus eigenen\nAntrieb zur Unzucht mißbrauchen ließe. Demgegenüber will\ndie Strafkammer ersichtlich als strafschärfend berücksichtigen, daß der Angeklagte den Widerwillen und Widerstand\ndes Jungen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das Abhängigkeitsverhältnis überwunden hat, so wie das angefochtene\nUrteil es feststellt. Zu berücksichtigen ist ferner, daß\n\nes sich hier nicht um den einzigen, sondern nur um einen\nvon vielen Straferschwerungsgründen handelt, und daß schon\ndie verhältnismäßig sehr milde Strafe nicht die Besorgnis\naufkommen läßt, die Strafzumessung beruhe auf einem Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten.\n\nDie Strafkammer führt in den Urteilsgründen zutreffend\naus, daß die Feststellungen im Falle GWWnur die Annahme\neines Versuchs vechtfertigen. Gleichwohl hat sie den Schuldspruch des schöffengerichtlichen Urteils, das Vollendung\nangenommen hatte. nicht geändert. Das war nachzuholen.\n\nIm übrigen läßt das angefochtene Urteil keinen Rechtsirrtum erkennen, durch den der Angeklagte beschwert sein\nkönnte.\n\nDice Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-01/5-str-200-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-12-01/5-str-200-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:07.291227+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-12-01/5-str-200-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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