{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-11-26","aktenzeichen":"3 StR 96/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"N. )\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Christian Sch EEE zus Heu. zeboren am 9. UND GES ir VE,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26, November 1953, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalı EB i. der Verhandlung.\nAmtsgerichtsrat @&B bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft:\n\nJustizangestellter\nals Urkundspeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kleve vom 25. November 1952, soweit\nes ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Seche wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das landgericht in Krefeld zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n6)\n\nDer. Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückfel\nle zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.\nSeine Revision führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurück\nverweisung der Sache an das Landgericht.\n\nI. Die Verfahrensrügen sind unbegründet. Der Beschwerde -\nführer rügt Verletzung des § 261 StPO und des Grundsatzes\n\"in dubio pro reo\". Umstände, aus denen sich ein solcher Verfahrensverstoss ergeben könnte, hat er jedoch nicht dargeten.\nSeine Ausführunsen hierzu enthalten vielmehr lediglich einen\nallgemein gehaltenen Angriff auf die Beweiswürdigung. Denn\nsie könneu rur dahin verstanden werden, es sei nicht zur Gewissheit wahrscheinlich, dass er sich in der Weise an dem\nDiebstahl des Mitangeklagten Kggp beteiligt habe, wie das\nLandgericht es angenommen habe. Dass das Landgericht selbst\nnoch irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der von ihm getroffenen Feststellungen gehabt kabe, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Dergleichen ist den Urteilsausführungen auch\n‚nicht zu entnehmen. Die von der Revision angezogenen Entscheidungen.des Reichsgerichts RGSt 75, 324 und 5374 betreffen die\nFrage, ob das Gericht die Anforderungen, die es an die Bildung seiner Überzeugung bezüglich des Beveises des ursächlichen Zusammenhanges im Falle der fahrlässigen Tötung zu stellen hat, nicht überspannt hat. Für eine solche Frage bietet\ndas Urteil keinerlei Anlass.\n\nII. Die Sachrüge greift dagegen durch.\n\nNach den Feststellungen begleitete der Beschwerdeführer\nden Mitangeklagten Kg auf einer nächtlichen Radfahrt, wıssend, dass Kg einen Diebstahl ausführen wollte. In Reg\n\nstieg Kg durch ein Fenster in die Waschküche des Hauses C@.\nGEB Strasse @EB und nahm dort zwei Fahrräder sowie zwei\nPaer Schuhe und zwei Jacken weg und reichte diese Sachen dem\ndreussen stehenden Beschwerdeführer zu. Sodann holten beide\naus dem Hühnerstell einen Hahn und zwei Hühner und schlachteten sie. Auf dem Rückwege wurde ein Fahrred und eine Jaciie\nauf dem Eyllersberg versteckt. Am Tage vor der Tat und an dem\ndiesem voreufgehenden Tage hatte der Beschwerdeführer der\nPolizei mitgeteilt, dass Kggp einen Einbruchsdiebstahl vorhabe, Als Tatort hatte er allerdings eine andere Örtlichkeit\ngenannt. Am Morgen nach der Tat brachte er dasjenige der\ngestohlenen Räder, das nicht versteckt worden war, zur Polizei, unterrichtete sie von dem Diebstahl und teilte auch\nmit, dass sich weiteres Diebesgut in zwei Verstecken befinde. In dem einen Versteck wurde das zweite Fahrrad und eine\nJacke gefunden. Im zweiten Versteck wurde nichts gefunden.\n\nDas Landgericht meint, es könne dahingestellt bleiben,\nob der Beschwerdeführer ursprünglich nur zum Schein habe mitmachen wollen und deshalb die Pclizei benachrichtigt habe oder\nob er die Polizei durch Irreführung vom Tatort habe fernhalten wollen. Ebenso komme es nicht auf den Beweggrund an, der\nden Beschwerdeführer veranlasst habe, am Morgen nach der Tat\ndas gestohlene Gut der Polizei auszuhändigen. Er habe \"jedenfalls im Augenblick des Diebstahls an diesem mitgevirkt\nund habe dabei auch Zueignungsabsicht gehabt\".\n\nDass der Beschwerdeführer bei der Ausführung des Diebstahls mitgewirkt hat, unterliegt danach keinem Zweifel. Zutreffend findet das Landgericht eine weitere kitwirkung darin. dass er bei der Heimfahrt das Fahrrad des Kg führte und\nes dadurch diesem ermöglichte, die beiden gestohlenen Fahrrä-\n\nder wegzuschaffen, Als Täter oder \\Iittäter eines Diebstahls\nkann jedoch nur derjenige angesehen werden, der die fremden\nSachen in der Absicht wegnimmt. sich dieselben zuzueignen.\nDie bisherigen Feststellungen rechtfertigen diese Annahme\n\ndes Landgerichts nicht. \"eder enthält das Urteil Ausführungen darüber, noch kann dem Zusammenhang seiner Gründe entnommen werden, dass der Beschwerdeführer auch .nur einen Teil der\ngestohlenen Sachen für sich behalten wollte. Tas mit den gestohlenen Hühnern geschehen ist, bleibt ebenfalls völlig ungewiss. Gegen Zueignungsabsicht des Beschwerdeführers spricht\nder Umstand, dass er bereits am Morgen nach der Tat das eine\nder gestohlenen Räder bei der Polizei abgeliefert und der ?olizei die Orte angegeben hat, an denen weitere Diebstahlsbeute versteckt worden war, Deshalb hätte das Landgericht versuchen müssen aufzuklären, aus welchem Beweggrunde er nech be-\n\ngangener Tat sich so verhalten hat und wie er in den Besitz des\n\nbei der Polizei abgelieferten Rades gekommen ist. Es hätte\nweiter der Darlegung derjenigen Timetände bedurft, aus denen\nnach der Ansicht des Landgerichts gleichwohl die Absicht der\nZueignung sich ergab. 2s ist daher fehlerhaft, wenn das Landgericht glaubt, es könne dahingestellt bleiben, aus welchem\nBeweggrund der Beschwerdeführer der Polizei das eine der gestohlenen Räder gebracht und die Verstecke der übrigen Diebesbeute uitgeteilt habe. Die Urteilsausführungen lassen zudem erkennen, dass das Landgericht den vom Beschwerdeführer\nselbst angegebenen Berreggrund für sein gesamtes Verhalten\ngänzlich ausser Betrackt gelassen hat. Der Beschwerdeführer\nhatte sich dahin eingelassen, er habe gehofft, dadurch, dass\ner Kggiiezen des von ihm verübten Diebstahls anzeige, Straffreiheit oder doch Strafaufschub hinsichtlich der \"dreizehnmonatigen\" Gefängnisstrafe erwirken zu können, zu deren An-\n\nD\nnam. '..\n\n—n.E 1 A ERETEL ER e ENSEEERT AOCREBBRD. \" Beh EEE in.\n\ntritt er einige Tage vor der Tat geladen gewesen Sei. Das\nUrteil nimmt zu dieser Einlassung nirgends Stellung Es muss\nalso davon ausgegangen werden, dass sie dem Beschwerdeführer\nnicht widerlegt ist. Handelte er nur aus dieser Hoffnung\nheraus, so kann er nicht die Absicht gehabt haben, die Diebstahlsbeute für sich zu behalten, Nach allem ist das Kerkmal\nder Zueignungsabsicht nicht nachgewiesen. Schon dieser Rechtsfehler zwingt dazu, das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Seche zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nScllte sich in der neuen Verhandlung ergeben oder doch\nnicht widerlegen lassen, dass sowohl bei der Mitteilung von\ndem Diebstahlsvorhaben des KB wie auch bei der Anzeige am\nMorgen nach der Tat der Beschwerdeführer jene Hoffnung gehabt hat, sich Straffreiheit oder Strafaufschub durch die\nÜberführung des Kg zu erwirken, so würde dies bei der Frage. ob den Angaben des Kg oder denen des Beschwerdeführers\nhinsichtlich dessen äusseren Tatbeitrages Glauben zu schenken\nsei, nicht unberücksichtigt bleiben Gürfen. Der Beschwerdeführer hatte in Abrede gestellt, die von KB weggenommenen\nSachen durch das Fenster der Waschküche hindurch in Empfang\ngenommen und sich an der Wegnahme der Hühner irgendwie beteiligt zu haben. Das Landgericht stützt seine jetzigen gegenteiligen Feststellungen nur auf die Angaben des KB und die\nErwägung. es widerspreche der Erfahrung des täglichen Lebens,\ndass der Beschwerdeführer nur 10 m neben dem Haus, in das\nKB eingestiegen war, gestanden und die Beute nicht entgegengenommen habe, ‘enn überhaupt, so kann von einer solchen\nErfahrung nur bezüglich einer Person gesprochen werden, von\nder erwiesen ist, dass sie sich an dem Diebstahl als Mittäter\n\n64\n\noder Gehilfe beteiligt hat. Das sollte hier aber erst mit Fil-Te des \"Erfahrungssatzes\" bewiesen werden.\n\nNun würde freilich ein äusserer Tatbeitrag des Beschwerdeführers auch dann übrig bleiben, wenn nicht erwiesen werden\nsollte, dass er die Diebesbeute aus der ‘aschküche in Empfang\nrenommen und beim Herausholen der Hühner mitgewirkt hat. Denn\ner hat Kg die Fortschaffung der Diebesbeute ermöglicht, mindestens aber erheblich erleichtert. Weiter kann er durch sei--\nne Anwesenheit am Tatort Kg psychisch Hilfe geleistet haben, insofern dieser darauf vertraute, der Beschwerdeführer\nwerde ihm während des Aufenthaltes in der Waschküche von einer\nGefahr der Entdeckung rechtzeitig Kenntnis geben. \"Yar dabei\nder wille des Beschwerdeführers darauf gerichtet, dass Kg\nden beabsichtigten Diebstahl vollende, und war er sich der\ndie Tat des Kg fördernden Wirkung seines Verhaltens bewusst,\nso würde er sich der Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl des KB\nschuldig gemacht haben. Hieran würde auch der Umstand nichts\nändern, dass er dem Kg die Diebstahlsbeute durch die Polizei wieder abnehmen lassen wollte, Es wäre nur zu vrüfen, ob\nder Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihm angestrebte\nÜberführung eines Diebes sein Verhalten als erlaubt angesehen, nithin im Verbotsirrtum gehandelt hat. Nach den Feststellungen war er, al5 er der Polizei von dem Diebstahlsvorhahen\ndes Kg Mitteilung machte, darüber belehrt worden, er sollte der Folizei sofort Nachricht geben, wenn KB zur Tat\nschreite; keineswegs dürfe er mit Kg zum Tatort gehen. Ob\nunter diesen Umständen für einen Verbotsirrtum Raum blieb,\nwird unter Berücksichtigung des Tatbeitrages und der ?Persönlichkeit des Beschwerdeführers erneut zu prüfen sein. Sollte\ndie Frage zu bejahen sein, so würde dieser Irrtum allerdings\nverschuldet sein und deshalb der Verurteilung wegen Beihil-\n\nfe zum Diebstahl nicht im Yege stehen.\n\nAuch für die Strafzumessung ist der Beweggrund, eus dem\nheraus der Beschwerdeführer gehandelt hat, von Bedeutung Ist\nes so, wie er gesagt hat, oder lässt sicl: ihm dies nicht wi.-\nderlezgen. so muss dieser Umstand dazu führen, seinen Tetbeitrag erheblich milder zu beurtcilen als den des Litangeklag--\nten KB- :s wird auch nicht unberücksichtigt bleiben dürfen,\ndass der Beschwerdeführer es ermöglicht hat, dass der Bestohlene den grösseren Teil der gestohlenen Sachen wiederbekormen\nhat.\n\nDer Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs 2 Satz 2\nStPO Gebrauch gemacht,\n\nBR. Krauss ist wegen Koeniger Busch\nErkrankung an der Unterzeichnung verhindert.\n\nKoeniger\n\nBeldus Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-26/3-str-96-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-26/3-str-96-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:38.402664+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-26/3-str-96-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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