{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-11-26","aktenzeichen":"3 StR 83/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 83/53 2327 0217\n\nImNamendes Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen den äingelbert Sch aus TOEEEEER an ME, geboren\nam. EEE GE in KU, zur Zeit in Strafhaft in an-\n\nderer Sache\nwegen schweren Diebstahis\n\n'=!het der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\"zung vom 26. November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauß\n\nals Vorsitzender,’\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch Be\n\nBundesrichter Dr. Baldus A\nBundesrichter Dr. Schalscha I\nals beisitzende Richter, .\nÄmtsgerichtsrat > ‚R\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, Be\nJustizangestellter > “R.\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, p\n\nie\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 20. \\E\nAugust 1952 mit den Feststellungen aufgehoben. rot,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\n“ auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. u\n\nEEE ni\n\nVon Rechts wegen\n\n-2—\n\nGründe:\n\nDas Lanägericht hat. den Angeklagten wegen \"fortgesetzten schweren Diebstahls\" zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis\nverurteilt und die Untersuchungshaft angerechnet.\n\nVie Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung\ndes sachlichen Rechts und macht geltend, da? die Strafkanmer zu Unrecht Fortsetzungszusammenhang angenommen habe.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen verübte der Angeklagte in der Zeit vom 24. März 1950 bis zum 31. Oktober 1951\nin der Gejsend des vorderen Taunus, in Frankfurt am Main und\nUmgebung 81 Diebstähle, meist in Gebäuden, Gärten oder Höfen, in die er eingebrochen oder eingestiegen war (§ 243\nNr 2 StGB). In den Fällen Nr 8, 12, 47 und 76 ist Einbruchsdiebstahl nicht festgestellt. Jier liegt aber jeweils der\nErschwerungsgrund des § 243 Nr 7 vor, weil der Angeklagte\nnach den allgemeinen Feststellungen immer zur Nachtzeit gestohlen hat und in den genannten Fällen sich in diebischer\nAbsicht in bewohnte Gebäude oder dazu gehörende umfriedete\nGärten, ıöfe oder Garagen eingeschlichen hatte. Im Fall Nr\n74 dagegen liegt nach den bisherigen Feststellungen nur einfacher Diebstahl vor, in den ® Fällen Nr 14, 20, 40, 49, 50,\n6! und 72 versuchter schwerer Diebstahl. Diese Bemerkungen\nseien vorausgeschickt, weil sie bei der neuen Entscheidung\nzu beachten sein werden. Bisher hat das Landgericht offenbar alle Fälle nach § 243 Nr 2 StGB beurteiit. Für die Entscheidung des Revisionsgerichts kommt es hierauf nicht an,\nweil „ie sachlich-rechtlichen Bedenken der Staatsanwaltschaft gegen den Schuldausspruch, die der Oberbundesanwalt\nteilt, durchgreifen.\n\nx .\n%\n\nu nz\n\nrin\n\nDas Landgericht begründet seine Ansicht, daß sämtliche Taten des Angeklagten rechtlich eine fortgesetzte Straftat seien, folgendermaßen. Die Einnahmen des Angeklagten\naus seinem Geschäftsbetrieb seien immer mehr zurückgegangen. Er sei daher im Frühjahr 1950 auf den Gedanken verfallen, sich durch Diebstähle eine laufende Einnahmequelle zu\nverschaffen. Nachdem die ersten Taten, mittels derer er\nLebensmittel für sich und seine Familie beschaffen wollte,\ngegliickt seien, sei er vom Stehlen nicht mehr losgekommen.\nEr habe nit Gesamtvorsatz gehandelt. Zwar habe er nicht von\nvornherein vorgehabt, eine so große Anzahl von Diebstählen\nzu bezcehen. Als er jedoch bei seinen ersten Fahrten Erfolg\ngehabt habe, sei in ihm der Entschluß gereift, immer wieder\nsolche Gelegenheiten zu suchen und auszunützen. Diesen Entscıluß habe er immer wieder in die Tat umgesetzt, wenn er\nsich auch gelegentlich vorgenommen habe, seine Diebesfahrten einzustellen.\n\nDiese Ausführungen sind scaon in sich widerspruchsvoll. Wenn def Angeklagte niclt von vornherein vorgehabt hat,\nso viele Diebstähle zu begehen, dann hat er eben nicht den\nauch nach Ansicht der Strafkammer \"erforderlichen\" Gesamtvorsatz gehabt. Wenn er sich \"gelegentlich\" vorgenommen hat,\nnicht nehr zu stehlen, dann beruhen neue Taten auf einem\nneuen Entschluß und nicht mehr auf einem ursprünglich etwa\nvorhanden gewesenen Gesamtvorsatz.\n\nDiese Widersprüche, wie auch die übrigen Ausführungen\ndes Landgerichts beruhen darauf, daß es den von der Rechtsprechung entwickelten Begriff des Gesamtvorsatzes verkannt\nhet. Das Reichsgericht hat immer wieder und auch der Bundesgerichtshof hat wiederholt betont, daß Gesamtvorsatz\nnicht gleichbedeutend ist mit dem Entschluß, eine unbestimm-\n\nbe\n\nte Anzahl von Straftaten einer bestimmten Art zu begehen,\noder sich künftig bietende Gelegenheiten zu solchen Straftaten auszunützen. auch der Vorsatz, in Zukunft beliebig\n\noft Gelegenheiten zu Diebereien aufzusuchen, genügt nicht\n(RGSt 66, 236; 72, 211). Der Gesamtvorsatz im Sinne dieser\nRechtsprechung umfaßt von vornherein einen bestimmten Gesamterfolg und ist auf dessen stoßweise Verwirklichung durch\n\neine mehr oder minder bestimmte Anzahl von Einzelhandlungen\ngerichtet, von denen jede einzelne den fraglichen Straftat- u\nbestend erfillt. Dabei braucht der Täter allerdings nicht \\\nvon Anfang an genaue Vorstellungen über alle Einzelheiten\nder Ausfüliırung des Ortes und der Zeit der Einzelhandlungen\nauch nicht über die Person und die Zahl der Opfer zu haben.\nDas Wesentiiche des Gesamtvorsatzes ist der einheitliche,\nvorausschauende, die Einzelakte dergestalt umfassende Tatentschluß, daß diese nur als Ausführungshandlungen einer\neinzigen Tat erscheinen (RG aa0). Das verkennt das „andgericht, wenn es die zahllosen sich über einen Zeitraum von R\neineinhalb Jahren erstreckenden Diebstähle des Angeklagten\nals eine einzige Tat auffaßt. Der Revision der Staatsanwaltschaft mußte daher stattgegeben werden.\n\nm .\nN se .\nn Fin Ad > Eee\n. “ .\n\noem ne\n\nDarauf, ob die Strafzumessungsgründe rechtlicher Nachprüfung standhalten würden, kann es demnach nicht mehr ankommen. Das Landgericht wird hierzu völlig neue Feststellungen treffen müssen, nachdem es sich inzwischen herausge-\n\nwo.\" .. - .\n>. PL Er en Sei: ,\nor glei are Sue Te.\nED ee ae ee rar a RE\n\nstellt hat, da3 der Angeklagte unter falschem Namen verurteilt worden ist und er anscheinend wegen schweren Diebstanls vorbestraft ist.\n\nKrauss Koeniger Busch\n\nBaldus Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-26/3-str-83-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-26/3-str-83-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.934352+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-26/3-str-83-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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