{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-24","aktenzeichen":"5 StR 152/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 152/53 2275 069\n\nIo Nomen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kaufmann Frenz HE :.: DEEEB\ngeboren am ED 1911 in CoD ir. Dan\n\n2.) den Geschäftsführer Alfred K ED zus ZB\ndort geboren am EEED 1897,\n\nwegen Wirtschaftsstraftat\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24.November 1953, an der teilgenommen haben,\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schnidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr EEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten HE und\nKU viräa das Urteil des Landgerichts in Berlin vom\n13.0ktober 1952 im Strafausspruch samt den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft,\n\nIm übrigen werden die Revisionen beider Beschwerdeführer verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\nder Rechtsmittel - an das Landgericht zurückverwissen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2 =\n\nGründe:\n\nDer ingcklagte HE ist \"wegen einer fortgesstzten\nzum Teil gemeinschaftlichen Wirtschaftsstraftat und wegen\neiner weiteren Wirtschaftsstraftat\" zu einer Gesamtstrafe\nvon sechs Monaten Gefängnis und zu zwei Geldstrafen verurteilt worden.\n\nGegen den Angeklagten Kb wurde \"wegen einer fortgesetzten gemeinschaftlichen Wirtschaftsstraftat\" auf eine\nGefängnisstrafe von einem Monat und auf eine Geldstrafe erkannt.\n\nDieses Urteil greifen beide Angeklagte mit der Revision\nan; sie machen verfahrensrechtliche und sachlichrechtliche\nBeanstandungen geltend.\n\nA.\n\nRevision des eklagten\n\nI.\nVerfahrensrügens\n\n1.) Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung einen\nBeweisamtrag auf Vernehmung des Zeugen RED gestellt, der\ndurch Gerichtsbeschluß abgelehnt worden war.\n\nGegen diesen Beschluß wendet sich die Revision nicht.\nSie beanstandet vielmehr, daß der Tatrichter durch die Nichtvernehmung des RB die ihm von Amts wegen obliegende Pflicht\nzur Ermittlung des Sachverhalts verletzt habe. Diese Rüge\nscheitert allein schon an dem Umstand, daß ein Gerichtsbeschluß ergangen ist, der erkennen läßt, daß die Strafkammer\nsich mit dem Beweismittel beschäftigt hatte und es als bedeutungslos ansah.\n\nDas Revisionsvorbringen würde im übrigen auch unter\ndem Gesichtspunkt einer etwaigen Verletzung des § 338 Nr 8\nStPO nicht durchdringen. Abgesehen davon, daß \"die den Mangel enthaltenden Tatsachen\" (§ 344 Abs II StPO) in der\n\n-3-\n\n- 3.\n\nRevisionsbegründung nur unvollständig und zum Teil unrichtig - soweit es den Gerichtsbeschluß anlangt - angegeben worden sind, wäre ein solcher - in zulässiger\nWeise erhobener - angriff auch sachlich ungerechtfertigt.\nDie Strafkamer hatte diejenige unter Beweis gestellte\nTatsache, auf die es dem Beschwerdeführer besonders ankommt, im Beschluß als für die Entscheidung bedeutungslos\nbehandelt. In den Urteilsgründen unterstellt sie sogar\nzugunsten des Angeklagten die Beweistatsachen als wahr\n\nund würdigt sie dann auf ihre Bedeutung hin. Hierzu war\ndas Landgericht befugt, weil die als wahr unterstellte\nTatsache wie jede andere bewiesene Tatsache der freien\nBeweiswürdigung des Tatrichters unterliegt (nur eine Wertung des Beweismittels ist bei der Wahrunterstellung unzulässig). Bei der Beweiswürdigung selbst aber ist kein\nrechtlicher Fehler erkennbar. Insbesondere ist die Schlußfolgerung in der Kevisionsinstanz unangreifbar, daß der\nangeklagte an die Zuständigkeit der befragten Dienststelle\nauch bei einer dahingehenden (unrichtigen) Auskunft des\nZeugen I) nicht mehr glauben konnte, nachdem er durch\ndessen Vorgesetzten - den Zeugen Ro@ - über das Gegenteil\nunterrichtet worden war.\n\n2.) Unzulänglich ist weiterhin auch der Revisionsangriff, der einen Verstoß gegen § 244 Abs II StPO mit der\nBegründung rügt, die Zeugen H; EEE una K@W seien\n‘nicht gehört worden. Denn es ist nicht ersichtlich, aus\nwel.hem Grunde sich dem Tat_icohter eine Anhörung dieser\n- in der Hauptverhandlung entschuldigt ausgebliebenen -\nZeugen aufdrängen sollte. In der Revisionsbegründung sind\ninsoweit keine genauen Angaben über etwaige frühere Schriftsätze, Vernehmungsniederscohriften, Beweisanregungen oder\nBeweisamträge enthalten. Die in Rede stehende Revisionsrüge ist daher schon unzulässig erhoben.\n\n3.) Die Ausführungen der Revision zu den Bekundungen\ndes Zeugen Ko wenden sich nur in unzulässiger Weise\ngegen die Urteilsfeststellungen und gegen die Beweiswürdi-\n\ngung.\n-4. -\n\n|\n\nLT\n\n- A -\n\n4.) Unzulässig erhoben ist schließlich auch die Beonstandung der Revision, die Zeugen Bol und Gen\nseien unter Verletzung der .ufklärungspflicht nicht gehört worden. Der Beschwerdeführer bezieht sich in diesem\nZusammenhange wiederholt auf ein \"Wuftragsschreiben\", dem\ndas Landgericht die Bedeutung der zu erwartenden Aussagen\ndieser Zeugen hätte entnehmen sollen. Den Inhalt des \"„uftragsschreibens\" gibt er zber nicht an. Den gleichen Mangel enthält die Revisionsbegründung bei der Berufung auf\nden Beweisamtrag.\n\nII.\nSachrüge:\n\nDas Anndgericht stellt fest, daß der Angeklagte\nHe in der Zeit von Juni bis Juli 1950 52 t Kupfermaterial in mehreren linzellieferungen durch verschiedene\nWestberliner Transportunternehmer in den Ostsektor bringen\nließ. Das Kupfermaterial wurde im Osthafen abgeladen. In\ndem gleichen Zeitraum schaffte er 37 t Altblei ebenfalls\nin mehreren Transporten zur Kaiserhütte in den Ostsektor.\nAm 3.November 1950 erfolgte eine Lieferung von 11 800 Lutolampen nach Berlin-Lichtenberg (Ostsektor). Auch diese\nWare transportierte der ingeklagte Hm mit einem\nLieferwagen.\n\n1.) Hinsichtlich der buiden ersten Geschäfte sieht die\nStrafkammer den Tatbestand des § 1 der Anordnung zur Durchführung des ibkommens über den Interzonenhandel 1949/50\n(Frankfurter Abkommen) vom 30.Dezember 1949 als erfüllt an.\nHilfsweise (\"selbst wenn...\") verweist sie auf Artikel 12\nin Verbindung mit Artikel 1 Nr 2b der Verordnung über\nDevisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs.\nNach Auffassung der Strafkammer soll sich aus Art 12 eine\n\"Rückwirkungsmöglichkeit\" der devisenrechtlichen Bestimmungen für die Zeit vor Inkrafttreten der Devisenbewirtschaftungsverordnung ergeben.\n\n- 5.\n\na) üs ist der Revision sinzuräumen, daß auf\ndie vor dem 1.August 1950 durchgeführten Lieferungen die\nBerliner Devisenbewirtschaftungsverordnung nicht anzuwenden ist.\n\nZu Unrecht geht das angefochtene Urteil bei seiner\nreohtlichen Hilfserwägung davon aus, Artikel 12 Abs III\nder Devisenbewirtschaftungsverordnung habe rückwirkende\nKraft. Diese Vorschrift will nur besagen, daß eine Handlung, die schon früher nach anderen Bestimmungen strafbar\nwar, nunmehr auch nach der Berliner Devisenbewirtschaftungsverordnung bestraft werden könne. Damit soll der allgemeine\nRechtsgedanke des § 2 Abs II StGB in abgewandeltem Inhalt\nzum Ausdruck kommen. Auf alle vor Inkrafttreten der Berliner\nDevisenbewirtschaftungsverordnung begangenen Taten können\ndie Strafbestimmungen dieses Gesetzes mithin nur dann Anwendung finden, wenn sie die mildere, d.h. die für den Angeklagten günstigere Vorschrift enthalten. Die rechtliche\nBilfserwägung der Strafkammer ist aber zu Ungunsten der\nAngeklagten angestellt worden,\n\nb) Es kommt somit darauf an, ob die Lieferungen den\nKupfers und des Bleies in den Ostsektor unter § 1 der An- |\nordnung zum Frankfurter Abkommen fallen. Das angefochtene\nUrteil 1§ 8t die Möglichkeit offen, daß die in das sowjetischs\nBesatzungsgebiet überführten Materialien später nach Israel\nweitergelangt sind. Unter Hinweis hierauf meint die Revision,\nein V.r8toß gegen die Berliner Anordnung liege nicht vor,\nweil es sioh nur um ein \"Transitgsachäft\" nach Israel gehandelt und insoweit Überhaupt keine Genehnigungspflicht\nbestanden habe,\n\nSchon in tatsächlicher Hinsicht geht diese Auffassung\nan den Urteilsfeststellungen vorbei. Danach handelt ea\nsich hier nicht um ein \"Transitgeschäft\" im technischen\nSinne. Ein solches würde rein äußerlich voraussetzen, daß\n\ndie Waren nach ordnungsgemäßer Abfertigung vom abgangsort\nbis zum Bestimmungsort in plombierten Beförderungsmitteln\n\n-6.\n\n——- [nn\n\n-6-\n\n(mit Begleitpapieren) transportiert werden und erst am\nZielort zur Ruhe kommen, Davon kann nach den - wiedergegebenen - Urteilsfeststellungen keine Rede sein. Soweit\naber späterhin, im sowjetischen Besatzungsgebiet, die\nWaren zum \"Transitverkehr'\" abgefertigt worden sein sollten,\nwäre dies für den vorherliegenden Transport von West-\n\nnach Ost-Berlin belanglos.\n\naa) Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es\nentscheidend nur darauf an, ob eine Lieferung in das\nsowjetisch besetzte Gebiet erfolgte, ohne Rücksicht auf\ndas spätere Schicksal des gelieferten Gutes. Da hier säntliche Waren durch den Angeklagten den Ostberliner Stellen\nzu eigener Verfügungsgewalt überantwortet wurden und zumal\nder Angeklagte jede Einflußmöglichkeit auf den Weitertransport der Güter verlor, sind sie mithin in das sowjetisch besetzte Gebiet geliefert worden.\n\nbb) Diese wörtliche Auslegung des § 1 der Anordnung\nzum Frankfurter Abkommen entspricht auch seinem Zweck.\nSinn der Berliner Anordnung war, den Interzonenhandel in\ngeregelte Bahnen zu lenken und den gegenseitigen Warenaustausch einer Kontrolle zu unterwerfen. Dieser Zweck\nwürde vereitelt werden, wenn die Lieferungen in den Osten\nmit der bloßen Angabe, sie würden später in ein anderes\nLand verbracht werden, genehmigungsfrei wären. Die Behörden West-Berlins würden dadurch jede Überprüfungsmöglichkeit verlieren.\n\n2.) Soweit sich die Revision dagegen wendet, daß die\nBestrafung „uf Grund der Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes erfolgt ist, verkennt sie ganz allgemein\nschrn, daß es sich insoweit um das für den Angeklagten\ngünstigere, mithin mildere Gesetz handelt. Eine nur auf\nGrund der Verordnung über den Warenverkehr vom 11.Dezenber 1942 (gemäß § 4 der Berliner Anordnung) erfolgte\nVerurteilung des Beschwerdeführers hätte die Möglichkeit\neiner Überprüfung seines Verhaltens unter dem Gesichtspunkt des § 6 WStG nicht ermöglicht.\n\n- T-\n\n- 7 -\n\nIm übrigen sind die ZLusführungen des Rechtsmittels\nzu der Frage der inwendbarkeit des Wirtschaftsstrafgesetzes abwegig, so daß es insoweit keiner näheren Erörterung bedarf.\n\n3.) Daß der iängeklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt und sich auch in keinem Irrtum über das Vorhandensein einer behördlichen Genehmigung befunden hat (§ 59\nStGB), ist in dem angefochtenen Urteil rechtsirrtunsfrei\ndargelegt. Denn die Strafkammer hebt hervor, daß sie ihm\nnicht glaube, er habe die \"Version von einer stillschweigenden Genehmigung gutgläubig hingenommen\" (UA S 10). In\ndiesem Zusammenhange weist sie auch noch auf die unrichtigen Buchungen hin.\n\n4.) Die Möglichkeit eines Verbotsirrtuns scheidet\nhier ebenfalls aus. Insoweit enthält das angefochtene\nUrteil allerdings keine ausdrücklichen Darlegungen. Dessen\nbedurfte es jedoch auch nicht, weil das (festgestellte)\nVerhalten des Angeklagten klar erkennen läßt, daß er sich\nder Verbotswidrigkeit seines Tuns bewußt war, In diesen\nZusammenhange sei nur auf die Unterredung mit Rohne und\nauf die bereits erwähnten Falschbuchungen hingewiesen.\n\n5.) Die Anwendung der Vorschrift des § 6 Nr 2 wStG\nhat Bestand, weil die Ausführungen des Landgerichts rechtsirrtumsfrei sind, soweit sie sich mit der Gewerbsmäßigkeit\ndes Tuns und mit der wirtschaftsfeindlichen Einstellung\ndes ingeklagten beschäftigen.\n\nJedoch ist der Revision einzuräumen, daß die Annahne\neiner Wirtschaftsstraftat außerdem nicht noch auf den Gesichtspunkt der Verantwortungslosigkeit gestützt werden\nkann. Mindestens sind die Feststellungen hierzu widerspruchsvoll, Denn das Landgericht legt dem Angeklagten\ninsoweit zur Last, daß er in Kenntnis des Umstandes,\nwelchen Wert das von ihm entfernte Material für den Osten\nhatte, gehandelt habe. Andererseits schließen die Urteilsgründe die Möglichkeit eines späteren Weitertransportes der\n\n«Bo\n\nIY\n-8-\n\nGüter nach Israul und den Glauben des Angeklagten daran\nnicht aus.\n\n6.) Dieser - wie dargelegt, für den Schuldspruch\nunschädliche - techtsirrtum der Strafkamer kann das Strafmaß zu Ungunsten des angeklagten beeinflußt haben. Denn es\n1äßt sich die Möglichkeit nicht mit Sicherheit ausschließen,\ndaß die mit den übrigen Feststellungen nicht im Einklang\nstehende /nsicht des Tatrichters, der Angeklagte habe in\nverantwortungsloser Weise den Osten stärken wollen, für\ndie Höhe der Strafe mitbestimmend war.\n\nB-Revision des ängcklagten Kö:\nI.\nVerfshrensrüge:;\n\nDer angeklagte hatte sich damit verteidigt, ur habe\nan die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte geglzubt, weil vine\nvom Westberliner Fahndungsdienst vorgenommene Beschlagnahme der ersten Bleifuhre auf Veranlassung Hiibs oder\nSzgBvinnen weniger Stunden wieder aufgehoben worden\nsei. Diese Einlassung hat die Strafkemmer dem angeklagten\nnicht geglaubt.\n\nDie Revision meint nun, das Landgericht hätte der\nBehauptung äües Beschwerdeführers nachgehen und den Sachverhalt näher aufklären müssen. Sie gibt aber nicht an,\n\n“ auf welche Beweismittel sich die Beweisaufnahme noch hätte\nerstrecken sollen. Die Verfahrensrüge ist mithin schon unzulässig erhoben (§ 344 Abs II StPC). Hiervon abgesehen\nläßt das Revisionsvorbringen weiterhin auch erkennen, daß\nder Tatrichter von den angeblich noch vorhandenen Erkenntnigquellen gar nichts wissen konnte.\n\nZumal - zusweislich der Urteilsgründe - in der Hauptverhandlung über die Behauptung des Angeklagten gesprochen\nworden ist, erscheint es unverständlich, daß der Angeklagte\netwaige ihm zur Verfügung stehende Beweismittel (die er,\n\n-9.-\n\nwie erwähnt, such in der Rerisirrsbegründung verschweigt)\nin der Haupwverhendlung nicht bekanntgegeben hat. Denn die\nMöglichkeit, daß die SYra?kammer seiner kinlassung nicht\nfolgen würde, lag auf der Hand. Der eigene Fehler der Verteidigung läßt sich aber mit Hilfe einer - noch dazu unzulässig erhnbenen — Aufklärungsrüge nicht beheben.\n\nIl.\nSachrüge :\n\n1.) Die Einzelbeanstandungen der Revision in sachlichrechtlicher Hinsicht decken sich im wesentlichen mit\nden Rügen des Beschwerdeführere He, so daß auf die\nvorstehenden Ausführungen zu der Revision dieses Angeklagten verwiesen werden kann.\n\n2.) Der Beschwerdeführer Köe unterliegt einem\n- verbreiteten - Irrtum, wenn er den Beschluß des Großen\nSenats für Strafsachen vom 18.März 1952 dahin versteht,\nda9 „Jede Entscheidung eines Strafrichters sich mit der\nFrage des Verbötsirrtums notwendig auseinandersetzen müsse,\nIn den meisten Fällen - so auch hier - wird sich dies erübrigen. Die festgestellte art des Vorgehens und der Umstand, daß dcr Angeklagte so große Geschäfte ohne Erteilung\nvon Rechnungen durchführte, ergeben von selbst, daß er in\nder Vorstellurg handelte - mindestens aber damit rechnete -,\ner tue etwas Verbotenesg,.\n\n3.) Ljhler hntte längere Zeit hindurch Bleischrott\ngekauft und eu den Angeklagten Heime geliefert. In\nrechtlich unonfechtbarer Weise konnte die Strafkammer hieraus folgern, er habe dies getan, um sich eine Einnahmequelle v»n „iniger Dauer zu verschaffen. Unter dem Gesichtspunkt der Gewerbsnäßjgkeit in Verbindung mit der fostgestellten wirtschaftsfeindlichen Einstellung des Angeklagten\nKO -rgeben sich dnher auch hier keine Bedenken gegen\ndie Rejahung viner Wirtschaftustraftat. Soweit sich die\nRevision gegen den Schuldsprach richtet, ist sie alsı unbegründet.\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\n4.) Ihre Angriffe gegen die Annahme der Verantwortungslosigkeit mußten jedoch aus den gleichen Erwägungen, wie sie oben zur Revision des Beschwerdefühers EEE\ndargelegt worden sind, zur Aufhebung des Strafausspruches\nführen.\n\nDas Landgericht wird daher in der Straffrage - unter\nBerücksichtigung des § 23 StGB - hinsichtlich beider Angeklagter neu verhandeln und entscheiden müssen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-24/5-str-152-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"WStrG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-24/5-str-152-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.700114+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-24/5-str-152-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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