{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-11-20","aktenzeichen":"2 StR 467/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist ein Heranrachsender iS des § 1 Abs 2\ndes JGG vor dem 1. Oktober 1953 verurteilt\nworden, zo ist dieses Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache, zur Prüfung : $\nder Frage, ob die Vorschriften des JGG insoweit auf den Angeklagten zutreffen, an das\nnunmehr nach den §§ 108, 39 bis 42 JG u- :#\nständige Jugendgericht zurückzuverweisen. '.3\n\n2. Über die fuslegung des 8 81c Abs 1 StPO\n(Belehrungspflicht).","text_plain":"Y\nD) y 0\nfl\n\nFT;\n%\n\ny nr 17 PER\n. r . ni € re or . .Lr N\n3\n. .\n‘ v\n\nFür das Nachschlageverk! 229\n\n= 29 SPESSIEE\nEIER TREPPE we\nsen. “\n\nFür die Amtliche Sammlungt 97\nGesetz; JGG x 1 Abs 2, 39 ff, 105, 107, 116, 1183\nstpo §§ 52, 55, 8l cc\n\nRechtssatz: 1. Ist ein Heranrachsender iS des § 1 Abs 2\ndes JGG vor dem 1. Oktober 1953 verurteilt\nworden, zo ist dieses Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache, zur Prüfung : $\nder Frage, ob die Vorschriften des JGG insoweit auf den Angeklagten zutreffen, an das\nnunmehr nach den §§ 108, 39 bis 42 JG u- :#\nständige Jugendgericht zurückzuverweisen. '.3\n\n2. Über die fuslegung des 8 81c Abs 1 StPO\n(Belehrungspflicht).\n\nAktenzeichen: 2 StR 467/53 -\nUrt.des BGH v. 20, November 1953 Schw Hamburg\n\na 2\n\n2 StR 467/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Straisache\ngegen\n\nden Netzmacher Heinz BED zu: -HEEEENEEEEEEEEEEEET.\ngeboren am EEE 1935 ir EEE zur Zeit\n\nin Untersuchungeshaft,\n\ns\nPR\nour\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. ioericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichte: Dr, Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. et\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\ng\n€\nDe 2\nu\n&\nBe\n-\nF2 RN\nS\nat\n\"TE\nEx\nPa\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Hamburg vom 19. Juni 1953\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, In diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht in\nHamburg zurückvervwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTEE LEE TEE EEE ERDE ETETOTS\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht har den Angelilagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei lionaten\nGefängnis verurteilt. Seine Revision ist zum Strefausspruch begründet.\n\n€\n\nI. Verfahrensrügen,, x\n1.) Die Revision behauptet eine Verletzung der §§ 81 c z\n\nAbs 1, 52 Abs 2 StPO, weil Jürgen BBnicht darüber be- x\nlehrt worden sei, dass er als Bruder des Angeklagten das u\nRecht habe, die Vornahme einer Untersuchung an seinem Körper zu verweigern. Der Angriff geht fehl, \"%\n|\n\nJürgen BEEEDYerweigerte in der Voruntersuchung gegen x\n\nden Angeklagten zunächsi\\ seine Aussage und lehnte es ab, a\nsich von einem Sachverständigen über die ihm von dem Angeklagten zugefügten Stichverletzungen untersuchen zu las- ‘2\nsen, Später fand er sich jedoch gegenüber dem Untersuchungs- as\nrichter - nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungs- ar\nrecht - zur Aussage bereit und erklärte im Anschluss darans >\n\nPd\nDe 5\n\n\"tch habe mich zur heutigen Aussage im Interesse meines Bruders bereit erklärt. In seinem Interesse erkläre ich mich nunmehr auch bereit, mich im Institut für\ngerichtliche Medizin und kriminalistik untersuchen zu\nlassen!,\n\nDies geschah. Professor Dr. Peters ist über den Untersuchungs- X\nbefund in der Hauptverhandlung als Sachverständiger vernon-\n\nmen worden, '\n\nWErsnekntgt IH\n...’ % ’ D\n.\n\nULB m\nR\n\n.\nSr\n\n. “07% mV °\n“ är 4,2 UL ”\\\n. p %\n\n‚die in Abs 1 bezeichneten Personen, zu denen Jürgen De\n\nNach § 81 ce Abs 1 StPO dürfen Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, die Untersuchung darüber, ob sich\nan ihren Körper cine bestimnte Spur oder Folge einer\nstrafbaren Iandlung befindet, aus den gleichen Gründen\nwie das Zeugnis verweigern. Nach § 52 Abs 2 StPO sind\n\nais Bruder des Angeklagten gehört,vor jeder Vernehmung\nüber ihr kecht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Die Pflicht, eine Untersuchung im Sinne des § 81 c\nAbs 1 5 1 StPO zu dulden, ist der Zeugenpflicht nahe\nveıwandt. Dies spricht dafür, dass die Angehörigen auch\nauf das Recht, die Untersuchung zu verweigern, hinzuweisen sind. Jürgen Bist aber nur über sein Recht, die\nAussage zu verreigern;belehrt worden, nicht über das\nRecht. die Untersuchung abzulehnen. Sofern man hierin einen Verfahrensmangel sähe, auf den der Angeklagte sich\nberufen könnte, beruht das Urteil jedoch nicht auf ihm;\nJürgen BB: oilte nach seiner Erklärung vor dem Untersuchungsrichwer im Interesse seines Bruders so.ohl aussagen, als sich untersuchen lassen. Tie Belehrung über\ndas Zeugnisverweigerungsrecht hielt ihn nicht davon ab,\nseine Aussage zu machen. Da sein Wunsch, dem Angeklagten\nzu nützen, sowohl für die Aussage ais auch für die Duldung der Untersuchung bestimrmend war, ist es ausgeschlossen, dass er cinen Hinweis auf das Recht, die Untersuchung abzulehnen, anders Seantwortet hätte, als die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Unterlassen eines Kinweises nach den 88 52, 81 c Abs 1 StPO\nwar also für die Vornahme der Untersuchung nicht ursächlich und stand deshalb der Verwertung des Untersuchungsergebnisses durch Vernehmung des Sachverständigen nicht\n\nentgegen.\n\n2.) Die Revision beanstandet es sodann, dass \"der\nfestgestellte Sachverhalt u.a auf der Aussage des Sach-\n\n27\n\nverständigen Prof.Dr. Fritz beruhe\", obwohl Jürgen Bohn\nseine Aussage in der Hauptverhandlung verweigert habe,\nAuch diese Rüge greift nicht durch,\n\nNach der Sitzungsniederschrift hat Jürzen Bohn zunächst, nach § 52 StPO belehrt, ausgesagt, jedock bei\nGegenüberstellung mit einem anderen Zeugen erneut zur\nSache vernommen, die Aussage verweigert. Später hat\nProf.Dr,- Fritz als Sachverständiger ein Gutachten über\n\n+ ru .\n\ndie Stichverletzungen des Jürgen Bohn erstattet. Das ‘\nvar zulässig. $\n\nNach der Ansicht des 5. Strafsenats (Urt.v. 13. u\nNovendter 1952 - 5 StR 418/52) schützt $ § 1 c StPO 3\nzwar nicht den Angeklagten, sondern die körperliche Y\nUnversehrtheit anderer in das Verfahren hineingezoge- ®\n\nner Personen. Tie Verwendung eines Gutachtens soll deshalb auch dann zulässig sein, wenn es unter Verstoss\ngegen § 81 c StPO zustandegekommen ist. Der 5. Senat\nverkennt nicht, dass der Angeklagte sich unter Unständen darauf berufen kann, dass die Aussage eines Familienangehörigen unter Verstoss gegen die Belehrungspflicht des § 52 StPO erlangt und dennoch verwertet worden ist. Er meint aber, diese Grundsätze fänden auf\n\n8§ 81 c StPO keine Anwendung, weil diese Bestimmung keine Belehrung vorsehe. Diese Begründung überzeugt nicht.\nDer enge sachliche Zusammenhang zwischen der Zeugnispflicht und der Duldungspflicht, die § 81 c SiPO begründet, legt eine gleiche Behanälung des Weigerungsrechtes\nfür beide Fälle nahe. Wenn dann § 81 c StPO bestimmt,\ndass die Untersuchung aus den gleichen Gründen wie das\nZeugnis verweigert werden könne, so deutet dies darauf\nhin, dass alle Vorschriften, die mit dem Weigerungsrechti\ndes Zeugen zusammenhängen, also auch die Belehrungspflicht\n\n“eo\n>>\n\nYy .\n5\n\nPar\n\nni» “ ee ee...\n\nder 8% 52 Abs 2 S 1, 55 Abs 2 StPO und das Recht, den\nVerzicht auf das Weigerungsrecht zu widerrufen (§ 52\nAbs 2 S 2 StPO), für den § 81 © StPO entsprechend geiten sollen, eine Verletzung dieser Bestimmungen also\ndie Revision begründen kann. Indessen bedarf diese Frage aus folgendem Grunde keiner endgültigen Entschei-\n\ndung;\n\nWenn ein Angehöriger sein Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigert oder während seiner Vernelmung Gen\nVerzicht auf dieses Recht widerruft, so darf seine frühere Aussage nach § 252 StPO grundsätzlich nicht verwerter werden, BGHSt 2, 99 ff, Dem entsprechend könnte ein\nVerbot, den Untersuchungsbefund als Beveismittel zu benutzen, allenfalls dann gelten, wenn der Angehörige den\nVerzicht auf das Recht, die Untersuchung zu verweigern,\nwährend der Untersuchung widerruft. Einen solchen Widerruf hat Jürgen Bohn nicht ausgesprochen,\n\n3.) Ferner bemängelt die Revision, dass der Vorderrichter, nachdem Jürgen DE die Aussage verweigert hatte, die Verhörsperson, den ?olizeibeanten KW, vernonmen und die Niederschrift über die Aussage des Jürgen\nDEE vor dem Untersuchungsrichter verlesen hat. Auf diesen Verfahrensfehlern beruht das Urteil jedoch nicht.\nDenn das Schwurgericht hat die Aussagen des Jürgen BE\nvor dem Polizeibeamten und dem Untersuchungsrichter, wie\ndas Urteil ausdrücklich hervorhebt, nicht verwertet.\n\n4 ) Schliesslich rügt die Revision als Verletzung\ndes § 267 Abs 1 StPO, dass das Urteil den Verletzungsvorsatz nicht ausreichend feststelle. “uch dies trifft\nnicht zu; denn es heisst im Urteil: \"Er hat bewusst und\ngewollt mit dem 8 cm langen Nesser auf Jürgen eingesto-\n\n\"a\n\n7 ih\n\nFe be\n\nchen und dabei ebenfalls gerusst und auch gewollt, dass\ner diesen hierdurch schwer verletzen würde,\"\n\nII Sachbeschwerde > m |\n\n1.) Das Schwurgericht hat dem Angeklagten nur drei j\nMonate der erlittenen Untersuchungshaft angerechnet Die ®\n\nRevision behaupret, \"das Leugnen des Angeklagten und x\nsein Bemühen, vor der Verhaftung sich der ärztlichen Untersuchung in der Heilanstalt Langenhorn zu entziehen\", N\nseien \"dem Angeklagten schematisch als Grund für die Ver- RN\n\nsagung einer vollen Anrechnung der Untersuchungshaft angerechnet\"! worden, Dies ist jedech nicht der Fall. Das\nUrteil legt im einzelnen dar, wie der Angeklagte sich\n\n”, .\n\n”\n\n2 ) Schliesslich beanstandet die Revision die Stralzumessung. Das Schnurgericht berücksichtigt strafschär- a\nfend, dass der Angeklagte \"ohne ‚jeden adäquaten Anlass \"2\ndas Messer gegen seinen Bruder erhob\". Die Revision meint,\ndieser Umstend gehöre zum Tatbestande der gefährlichen\nKörper: 'erletzung. Das wäre aber nur der Fall, wenn des\nSchwurgericht unter den \"adäquaten Anlass\" einen Umstand\nverstünde, der die Tat des Angeklagten rechtfertigen\noder entschuldigen könnte. Es will jedoch ersichtlich\nnur sagen, der Angelilagte habe ohne menschlich Terständlichen Anlass auf seinen Bruder eingestochen. Das trifft\nnach dem Sachverhalt auch durchaus zu. Das Schwurgericht\ndurfte es deshalb als Strafschärfungsgrund verwerten.\n\nfortgesetzt einer Vernehmung und Untersuchung entzogen j ;\n\nhat. Nur durch seine Verhaftung ist die Durchführung des &\n\nVerfahrens überhaupt möglich gewiesen. Das Schwurgericht Ki\n\nrechnet deshalb nicht mehr als drei Honate an, \"weil der n1,\n\nAngeklagte seine Untersuchungshaft ausschliesslich sei- \\\n\nber verschuldet hat\". Das ist rechtlich unbedenklich, %\nx\n\neu» .®\n. PR ss .\n\n3,) Die auf die Sachbeschr.erde hin gebotene allseitige Nachprüfung des Urteils hat ergeben, dass der\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält. Hingegen kann der Strafausspruch\naus folgendem Grunde nicht bestehen bleiben:\n\n:m 1. Oktober 1953 ist das Jugendgerichtsgesetz\nvom 4 August 1953 (BGBl I 751) in Kraft getreten. Die\nVorschriften der §§ 4 bis 32 dieses Gesetzes finden\nnach § 105 unter den dort angegebenen Voraussetzungen\nauch auf Heranwachsende Anwendung. Zu ihnen gehört nach\n§ 1 Abs 2 JGG der Angeklagte, Da das Jugendgerichtsgesetz nach seinem § 116 Abs 1 auch auf Verfehlungen anzuwenden ist, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, muss der Senat den Strafausspruch aufheben,\ndamit das nunmehr zuständige Jugendschöffengericht (§§ 40, 108 Abs 1 JGG, 354 a StrO) prüfen kann, ob die Bestimmungen des lugendgeri:htsgesetzes auf den Angeklasten zutreffen.\n\n.Den Schuldspruch berührt die Gesetzesänderung\nnicht. Das Verfahren vor dem Schwurgericht als solches\nbleibt trotz der Änderung der Zuständigkeitsbestimmungen gültig. Dies ergibt sich schon aus dem allgemeinen\nGrundsatz, dass eine Änderung des Verfahrensrechts mangeis besonderer Vorschriften nicht zurückwirkt. Ausserdem schreibt § 118 Abs 3 S 1 JGE vor, dass eine begonnene Hauptverhandlung nach den bisherigen Vorschriften\nzu Ende zu führen ist. Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, dass für Heuptverhanälungen, die durch Ur-\n\n27\n\n8 _\n\nteilsspruch abZeschlossen wcrden sind, erst recht das\nalte Verfahrensrerht massgebend bleibt,\n\nDr, Moericke Werner Dr. Sauer\nDr. Arndt Menges\n\nee > PR ” a\nBE %\n\n.\n.\n\nnn .s\n\nBG\nart Kin ae per\n\n“\n\n4\n\n(g\nSR\nrt fan‘\n\n>» . .\n\nu’ B0\nu .\noe.\n\n. 2” .\nj Ay EL ..\n\n.\n.\n.\nb PIE . “\ns we a 2o 285 x , EEE TUR pen, g \"6779\na Tz, EG S n 2 et Tuch. he Zu - BAAR u ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-20/2-str-467-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81c","ref_norm":"81c","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-20/2-str-467-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.592034+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-20/2-str-467-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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