{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-11-20","aktenzeichen":"2 StR 312/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Lavuert der Täter einem anderen auf, um ihn\nzu berauben, dann liegt Versuch des Raubes\nerst dann vor, wenn sich das Opfer in Wirklichkeit oder nach der Vorstellung des Täters\n\nGem Tatort genähert hat,","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2298 0°0\n\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nEn nn\n\nGesetz: BGB 88 249, 43\n\nRechtssatz: Lavuert der Täter einem anderen auf, um ihn\nzu berauben, dann liegt Versuch des Raubes\nerst dann vor, wenn sich das Opfer in Wirklichkeit oder nach der Vorstellung des Täters\n\nGem Tatort genähert hat,\n\nAktenzeichens 2 StR 312/53\ne\n\nUrteil des BGH vom 20. November 1953 Schw& Oldenburg\n\nan\n\nIm Namen des Volk es\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n4.) den Angestellten Heinz Ko eus Ol\ngeboren am EEE 1926 in 8 » 2.2t,in Sirafhaft\n' x\nKa aus\n1929 in , 2.2t.\n\n2.) den Polsterer Johannes Gerhard\n\nTB zchoren am\n\nın Untersuchungshaf+\n\n3.) den Arbeiter Karı_ Heinz\n) dort geboren am\nUntersuchungshafi,\n\nwegen Mordes u.a,\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 20, Novenber 19553, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nSundesrichter Dr, Sauer\n\nBundesricht > Dr, Arndt\n\nB\n\nBundesrich aber Dr. Menges\n21s beisitzende Richver,\n\nOberstaatsanwalt EEE : der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. WW Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltscha Et,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsst ‚elle,\n\nfür Kecht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Olde enburg vom 18, April 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\na) hinsichtlich des Angeklagten KB Sowcii:\nae Aw verurtci 1 + 151, und im Gesamt\nSstrafau: ıch\n\ner\nDu\nPsy\nan\n>\n[ep]\nIR\n@}\na\nc+\nm\nBR)\n\ni { ich des Anseklagten Ka soweit er\nin den \"Ölten 0 und 6 verurteilt\nist, Sowie refaussy\n\nir\nhinsico ntlion des Angeklagten EEE “m volle\n\nUnfange\n\nie)\n—\n\nDie weitergchenden Revisionen der Angeklagten\nKo vd Ko verscn verworfen,\n\nIm Unfange der Aufhebung wird die Sache zur er-\n\nneuten Verha\n\n>\n\nndlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das Schwurgericht\n\nzurückverwie\n\nSen.\n\nVon Rechts wegen\n\n172\nit mit besonders schwer em Raube zu\nebenslangem Zuchthaus verurteilt; die An ngeklagten Ken\nan ihrer Nitwirkung im Falle\nCEEEEEERD wegen besonders schweren Raubes zu Zuchthaus ver-\n»rbeilt, und zwar Ref sis Nittäter, Ve =:\nGehilfe. Daneben sind Zee una Ka essen ver\nsuchten schweren Raubes in zwei Pällen u:\nTB) 1: Weiteren Auchthausstrafen verurteilt; bei\nKB i:: -ine Gesamtstrafe von eif Jahren Zuchthaus\ngebildet,\n\nww,\ncd\n7\n>\na)\nug\nMD\nFu\nH-9)\n>)\n=\n(D\nKzi\n4\nMH ©\nH-\nie}\ner\nfa\n4}\n{4b}\n[un\nHi\nD\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen Verleı zung des\n\nsachlichen Rechts und des Verfahrensrechts. Sie sind zum\n\nTeil begründet.\n\nDie Strafkammer hat folgendes festgesteilt: am Abend\ndes 6. Januar 1949 lockte Kal 3er Tahrraswächter\nhe unter dem Vorwand eines Zigarett engeschäfts in\nälıc eines Bunkers, wo Jar a VO : :-\nteten. Fo :orans aus der Dunkelheit von hinten auf\nCHE ©: 22: versctzte ihn mit einem stumpfen Schiagwerkzeug mehrere Schläge über den Kopf, wodurch der Tod\n\nau\nH .\n0\n\neintrat. Nach Abnahme der Wertsachen wurde die geknebelte\n\nund an ein Fahrrad gebundene Leiche in einen Teich gewor-\n\nEn ph: :t= nur ZuSpasserdienste geleistet,\n\nI. “un 15t wegen Mordes (§ 211 StGB) in Tateinheil mit besonders schwerem Raube (§ 251 StGB) verurteilt,\n\nN\nfo)\nH\n>\nD\n}\n®\n<\nH\n1)\nran\n[e)\nbe\n\nı rügt Verletzung der Aufklärungspflicht,\n\ngibt aber keinerlei Tatsa schen und Beweismittel an, zu deren\n\nYi\nie\nm\n\ncr\n\nBenutzung die Strefkammer gedrängt wurde (BGHSt ?, 168)\nIn Wahrheit greift die Revision nur die Beweiswürdiguns\ndes Tatrichters an, der die früheren Geständnisse der An\n\ngeklagten trovz ihrer Widerrufe nach sorgfält\n\nY\n\n27 Erör.-\nterung der Unstände bei Anlegung und Widerruf der Geständ-\n\nco\n\nnisse und weiterer Belastungsnomente für wahr gehalter\n\nhat. Derartige knerifto sind im Revisionsverfahren unzulässig. Der von der Revision behauptete Widerspruch zwischen den Aussagen der Zeugen B.nd uw is: aus den\nUrteil nicht ersichtlich, muss also unberücksichtigt bleiben; er ist auch erkennbar unerheblich. - Das Schwurgericht\nhat die Zeitangaben überprüft (S 24) und es für möglich\nehälten, dass \"Ko trotz seiner Tatbeteiligung die\n\n4 km lange Strecke vom \\Watort bis zu seiner Freundin in\nder Zeit von \"kurz nach 22,50 Uhr\" bis \"ze\nInd im Leufschritt und beschleunigten Schritt -\n\nıse\nzurückgelegt hat, Erfahrunsssätze sind dabei nicht ver-\n\netz; denn diese unbestinnten Zeitangaben decxen einen\n\nı\nZeitreum, der zur Bewältigung der angegebenen Strecke aus-\n\nDie Anwendbarkeit der 88 211, 251 StGB hat das Schwur-\n\ngericht zutreffend bejaht, Es stellt bei ZCÜ in:-\nten Tötungsvorsatz Test, Allerdings hat das Schwurgericht\n). dass KB: cr Mözlichvung \"gerechnet\" habe und \"ein solcher bee. Bedingter Vorsatz setzt jedoch\nnioht nur die Erkenntnis voraus, dass der Erlolg möglich\nses möglicherweise\neintretenden Briciges. Aus dem Zus anmenhang der Urteilsi aber, dass das Schwurgericnt den Bogriff des Vorsatzes nicht verkannt und auch diese BiLlligung des Erfolges hei KB: sc nonmen hai. Denn an\n\nspäteren Stellen des Urteils wird die erforderliche Bil-\n\n>\n\n„igung des Erfolges bei dem Angeklagten ll: :-\ndrücklich erwähnt und bei ihm abgelehnt,\n\nII. Ko :: :15 littäter nur wegen besonders schwe..\nrei Raubes verurteilt, weil das Schwurgericht zu seinen\nGunsten von der Möglichkeit ausgeht, dass er eine Tötung\nnicht gewollt hatte,\n1.) Die Verfahrensrügen sind unbegründet: Das Schwur-\n\nricht führt aus (3 22), dass das von dem Angeklagten gewonnene und gegen ihn verwertete Persönlichkeitsbild sich\n\"aus den Akten und der Hauptverhandlung\" ergebe, Der Tat.\nrichter darf sich seine Überzeugung nur aus dem Inbegriff\nder Verhandlung verschaffen (§ 261 StPO), Wenn das Schwurgericht mit der Bemerkung zum Ausdruck bringen wollte,\n3285 die Feststellungen zur Person nur aus den Akten BO\ntroffen läge allerdings eine Gesetzesverletzung\nvor. Nach Neinung des Senats Men: ein Vergreifen im Ausdruck vor, indem das Schwurgericht ausführen wollte, dasz\ndiese Angaben zur Person teilweise aus den Akten entnommen\nsind, soweit diese Akten “eaens send der Hauptverhasndlung\nwaren. Ausweislich des Protokolls sind die Vorstrafen und\nSie Personslangsben mit den Ingeklasten nach den Akten er-\n\nörtert worden,\n\nEine fehlerhafte Begründung des Urteils, wie die Revkennbar. Das Schwurgericht hat\nunterstützend die A des Zeugen PB verwertet, wonach am Tat am Fahrrsdstand nit ee v<-\ngen eines Zigarettengeschäfts gesprochen hat. Dadurch wurde die Richtigkeit des früheren Ceständnisses von IE]\nbestätigt, dass — — den CHE unter dem Vorwand\n\neines Zigarettengeschäfts an den Bunker gelockt hat. Einer\n\nvision meint, ist nich\nS\n\nweiteren Erörterung in den Gründen bedurfte es nicht\n(8 267 Abs 1 StPO).\n\n=\n\nrfahrungssätze sind nicht verietizi, wenn das Schwur.\ngericht feststellt, dass der Angel n eg von Tatori his zum Hause seiner Braut in der festgelegten Zeit\nzurücklegen konnte, ie schon oben bei Koi : 5: <-\n\nführt ist.\n\n.„)„ Sechlichrechtiich sind die Tatbestanäsmerknmalae\ndes u 251 StGB fehlerfrei festgestellt, weil bei dem Raube der Tod eines Menschen verursacht wurde. Trotzdem miss\ndas Urteil aufgehoben werden, weil sich inzwischen durch\ndas am L. Oktober 1955 in Kraft getretene Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1955 die Rechtslage\ngeändert hat. $ ?51 StGB knüpft en die Todesfolge beim\nRaube eine höhere Strafe. Nach § 56 StGB trifft diese nön Täter nur dann, wenn er die Scnwere Folge\n\nEssig verursacht hat. Das hat das Schwirbei u. sher weder geprüft noch festge-\n\nstellt. Bei : stand der Verurteilung wegen schwere\nRaubes der § 56 StGB nicht entgegen, weil das Schwurge-\n\nricht den Vorsatz Tür den Todeserflolg festgestellt hatte\n\nDiese Gesetzesänderung ist durch das Revisionsgericht zu\n\nbeachten (§ 354 a StPO). Das nötigt zur Aufhebung des Ür-\n\nteils nit den Feststellungen gegen Ken\n\nIII. N ist nur wegen Beihilfe zu einen besonders\nschweren Raube verurteilt. Me Verfahrensrüge der Verleavzung des d§ 261 StPO greift aus den bei Kap 2u52:-\nführten Gründen nicht durch, Die Aufhebung des Urteils\nist aber infolge der inzwischen eingetretenen Gesetzes-\n\nänderung (§ 56 StGB) erforderlich, wie bei Kon: :-\n\nzeflührt. In der neuen Verhandlung wird das Schwurgerich®\n\nAmen ne nretee e e\n\nGelegenheit haben, die von der Revision gerügten Wider-\n\nsprüche zu klären. Das Schwurgericht hat zwar zunächst\n\n(S ) susgeführt, N s:i i: sinen sevianten Raub-\n\nüb 1\n\nerfall eingeweiht worden, spricht aber später (§ 26) nur\n\ndavon, jene bei einer \"Prailung\" eines anderen\n\nHilfe leisten sollen. Das Schwurgericht wird näher zu er-\n\nÖrtern haben, welche Tatausführung von _ WoRBE\nligt war und was er unter Preilung verstanden hatte. Der\n\nGehilfe haftet nicht für den Exzess des Haupttäters (9 50\nAbs 1 StGB):\n\nzT\n\nB, Fä\n\nFälle EB. T\nDie Angeklagten Ko un Ko Heschiossen.\n\ndie Kassiererin des Staatstheaters (Ci) ud i:\n7\n\nnofstandes (Te) u: ihrem\n\nabendlichen Heinen za überfallen; KfW: >11ie ihnen\ndie Geldtäsche wegreissen und xD ihnen mit einen\n\nhölzernen Polizeiknügpel über den Kopf schlagen: Die An-\n\nAv\nIS\n\nVerkäuferin eines Bahn\n\nI\n\ngeklagtien beobachteten die Gewohnheiten der beiden Trauen\nund verfolgten sie jeweils, nahmen aber von der Tat Abstand. Das Schwurgericht nat sie in beiden Fällen wegen\n\nversuchten schweren Raubes verurteilt, weil die Täter ei-\n\nne Varife bei sich führten (§ 250 Abs i Nr 1 StEB) und die\nTat auf einer offenen Strasse durchgeführt werden sollte\n\n(§ 250 Abs 1 Nr 3 StGB). Der Rücktritt sei in beiden Tällen\nnicht freiwillig.erfolgt. Die Revision meint, es liege\n\nnoch kein Versuch vor, auch sei das Verhalten wegen frei-\n\nwilligen Rücktritts swraflos.\n\nIm einzelnen;\n\nm Falle CB : ==; sich der Hauseingang\n\nRi\n\nD\n\n)\n\nke\nz\nix\n\nder Kassiererin in der Mitte eines dunklen Ganges. Kıfp\nGEEB:::::\\: sich in der Nähe des Hauseinganzes hinter\n\nen ss\n\n7\n\n»inen Mauervorsprung, während KcB ıi :; dm Knüpvei\n\nam Eingang des Ganges wartete. Beide nabten ihre PIHL Te\n\neingenommen, doch betrat im selben Augenbliek ein Mann\nden dunklen Gang, der auch zu den Hinterhäusern rührte,\nKs 2: nun zus seinen Versteck mit dem Bemerken\nhervor, der Mann habe ihn gesehen; er hat dabei aucn\naus Angst gehandelt; KB nu:5t= nunmehr von der Portme\n\nführung absehen. Es ist nicht festgestellt, wo sich in\n\ndem fraglichen Augenblick die Kassiererin befand.\n\nDie Annahme eines versuchten Raubes ist bei dieser\nSachlage nicht gerechtfertigt. Versuch ist An\nkusführung eines nicht vollendeten, aber gewollten Verhrechens. Dazu ist nicht nötig, dass schon ein Tatbestanäsmerkmsl verwirklicht ist. Es genügt jede Handlung,\ndie nach dem Verbrechensplen und nach natürlicher Auf-\n\nfassung schon als Bestandteil der Tetbestsnäishandlung\n\nmuss derart begonnen sein, dass die Herbeiführung des S-\nses im unmittelbaren Anschluss nshegerückt wnlcas gefährdet ist (BGH NW 1952;\n\ndas Opfer\n\n-\nL\nschüizte Rechtsgut unmittelbar ge\n\nee}\nRn\n=\n\n514). Der Gang zum Tatort und da auern zu!\nsind regelmässig nur Vorbereitungshanälungen, doch hal\ndie Rechtsprechung beim Raub und Diebstahl schon Folgen-\n\n4 Io 1\n\nde Tätigkeiten = Anfang der Ausführung und damit ais\n\n[SW\n\nVersuch gewertet: Das Heranschleichen an eine Bodenkam-\n\nmer. aus der gestohlen werden scollt e (Rast 54. 254: 70,\n203); das Betreten eines Ladens unter Verschliessen der\n\nTir, um den Ladeninhaber zu berauben (Rast 69, 327); das\nWarten mit angelegter Pistole vor der Türe, durch die das\nOnfer sogleich treten soll (RGSt 77, 1); das Louern auf\n\ndas Onfer mit einer Keule in der Hand, wenn der Täter das\n\nOpfer vorbeigehen lässt und ihm folgt, um es nioderzu-\n> 7\n\nSu Bun\n\ne\n\nzuschlagen (RG 4 1925, 1495); die Verfolgung eines\n\nKraftflahrers mit einen Fehrrad, um ihn beim nächsten\n1\n\nHalten zu überfallen (RG HRR 1936, 1204); das Lauern\nauf Gas Opfer en der Strassenbahn, wobei der Täter eine\nzu benutzende FPfeffertüte schon in der Hand hält, auch\nwenn das Opfer nicht mit der Bahn fährt (BEH NW 4952,\n\n514). Es kann dahingestellt bleiben, ob allen diessn\nIntscheidungen zuzustimmen ist, insbesondere auch der\njeizten Entscheidung des 4. Senats (dagegen schon Nezger NJW 1952, 514). Im vorliegenden Fall fehlt es nach\ndem Sachverhalt noch an einer Gefährdung des Opfers;\ndenn das Schwurgericht stellt nicht fest, wo sich im\nfraglichen Augenblick die Kassiererin nach der Vorsteljung der Angeklagten befand, Eine unmittelbare Gefährdung und ein Versuch konnten nur angenommen werden, wenn\n\nin\ndie Kassiererin den dunklen Gang bereits betreten und\noO\n\nsich dem Tatort genähert hatte oder die Angeklagten das\n5] n. Erst in diesem Augenblick war eine Gefährdung\n\nvewahrsams und ihrer Person anzunehmen. Dafür bieten die bisherigen Feststellungen keine Anhaltspunkte,\n\nzumal das Urteil davon spricht, dass die Täter mit einer\n\nDe\n\nWartezeit von einer Stunde rechneten. Schon aus diesen\n\nGrunde muss das Urteil sesen beide Angeklaste aufgshoben\n8 2 8\n\nWenn das Schwurgericht in der neuen Verhandlung wiegerum einen Versuch bejaht, wird die Frage freiwilli\nWücktritts von Bedeutung. Das Schwurgericht wird dazu in\nder neuen nandiune auf die von der Revision vorgetragenen Bedenken einzugehen haben. Das Schwurgericht muss\nnicht nur negativ feststellen, dass der Angeklagte nichl nur\nzus Angst die Ausführung aufgegeben hat, sondern wird posi-\n\nlv zu ermitteln haben, aus welchen Bewezgründen die Aus-\n\nFührung zufgegeben wurde. Ko var nicht freiwillig\nzurückgetreten, wenn er nach dem Rücktritt von HE\n\n4:\n\n‚ein die Tat nicht ausführen konnte. %ö elicherwei\n\nnt\nh\n\nleg in diesem Falle nur ein Verbrechen nach 49 a Sto8\nVor:\n\n?.) Im Felle IB =: :012:°0 voice Angeklagte\ni\n\ne\ndie Verkäuferin menrere Strassen hindurch auf ihren abs nd-\nıchen Heimweg, Abwechselnd hielt sich einer vor und ei-\n\nii\nner hinter der Zeugin auf. Als sie sich in der Blumen-\n\nstrasse befanden, wo die Zeugin wohnt, kam diese mit\n‚nem Fremden Mann ins Gespräch. Ka >! ubte, sie\n\ne\nAeugin habe die Verfolgung bemerkt, und ging deshalb in\nren Seitengang; auch Ko: 1 sarsuinin von der\n\nuslührung des Planes Abstand.\n\nfer\n\n=\n\n=\n8b)\nje)\nD°\ne3\n99)\nFa\n>\n>\npar\n\nusführungen zum Tall (REED beste-\n\ndase bereits versuchter Raub ori Die\nsntscheidung, ob eine Handluag Anfeng der Ausführung\n\nist, ist von den Tatplan abhängig. Das Urteil lässt\nAi DD.\n\n“\n\nhier keinen Rechtsfehler bei Anwendung des § 453 StGB\n\nWr 1.\n\nerkennen. Das Schwurgericht hst auch ohne Rechtsirrtum\n\nm\n1\n\nei beiden Angeklagten verneint,\n\nDr. Moericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-20/2-str-312-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-20/2-str-312-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.545269+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-20/2-str-312-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-11-20","dockets":["2 StR 312/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.11.1953 – 2 StR 312/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-20/2-str-312-53","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Lavuert der Täter einem anderen auf, um ihn\nzu berauben, dann liegt Versuch des Raubes\nerst dann vor, wenn sich das Opfer in Wirklichkeit oder nach der Vorstellung des Täters\n\nGem Tatort genähert hat,","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/251","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"251","label":"§ 251 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354a","label":"§ 354a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:06.545269+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}