{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-17","aktenzeichen":"5 StR 524/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":">\nsun 520/63 2975 07970\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Amtmann z.Wv. Hermann E WED au: ro.\ngeboren am EEEEEED 1599 in muiii>\n\nwegen versuchten Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17.November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision des Angeklagten Ef gegen das\nUrteil des Landgerichts in Göttingen vom 21. Juli\n19553 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nJedoch wird die Sache an das Landgericht zur\nPrüfung der Frage zurückverwiesen, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 23 StGB\nin der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes zu bewilligen ist.\n\n- Von Rechts wcgen -\n\n- 2-\n\nGründe?\n\nI.\n\nDer Angeklagte Miiiilewar bis 1946 in NEED als\nStadtamtmann tätig gewesen. Im Mai 1950 war er in die Bundesrepublik geflohen und im Lager Velzen als politischer Flüchtling anerkannt worden.\n\nDer frühere Mitangeklagte BEEB war Geschäftsführer\nder Ortsgruppe des Beamtenvereins in DEN Er hatte\nEM nach dessen Anerkennung bei seinem Antrag auf Erlangung eines Überbrückunssgeldes beraten.\n\nIm Sommer 1950 kam der Neffe des DW, der Telegrafenwerkmeister SW, schwarz über die Zonengrenze nach\nPO, weil seine Mutter dort im Sterben lag. Sg\nwar seit 1932 planmäßiger Beamter der Postverwaltung und\nbis zu seinem Grenzübertritt in Dessau im Postdienst tätig\ngewesen. Er war nicht Mitglied der SED. Es bestand die Möglichkeit, daß ihm bei einem etwaigen technischen Defekt an\nTelegrafenleitungen, die er zu Überwachen hatte, Sabotage\nzur Last gelegt würde, praktisch war er aber niemals bedroht worden.\n\nNach dem Tod seiner Mutter (Ende Juni 1950) holte\nSM seine Familie nach PO. Er erhielt ohne Schwierigkeiten die Zuweisung der Wohnung seiner Mutter und die\npolizeiliche Anmeldung. Auf seine Bewerbung bei der Post\nerhielt er die Mitteilung, daß er nur eingestellt werden\nkönne, wenn er als politischer Flüchtling anerkannt sei.\n\nEr beantragte daraufhin im Flüchtlingslager Uelzen seine\nAnerkennung mit der Begründung, er habe ständig berufliche\nSchwierigkeiten gehabt, weil er sich geweigert habe, in die\nSED einzutreten. Sein Antrag wurde abgelehnt, seine Beschwerde blieb erfolglos. Als er DOEEEEEEB von diesen Schwierigkeiten Mitteilung machte, wandte dieser sich an >.\nDer Angeklagte Ei beantragte nunmehr im Flüchtlingslager Uelzen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber\nSEE mit der frei erfundenen Begründung, er selbst habe\nSM für dic Widerstandsbewegung in der Zone verpflichtet,\n\n- 3.\n\n- 3.\n\ndadurch sei dieser in Gefahr gekommen; er sei bei der K5\nin Dessau notiert gewesen und habe mit seiner Festnahme\nrechnen müssen. SB habe diese Tatsachen bei seinem\nersten Antrag nicht angeben können, weil er, EM, ihm\nSchweigepflicht auferlegt habe. Eine Abschrift des Schreibens sandte EB an il, der sie an STB weiterleitete und ihm Jabei Ratschläge gab, wie er sich bei einer etwaigen Vernehmung in Uelzen verhalten solle. Ähnliche Ratschläge gab EB später unmittelbar an SEP, und zwar bis\nzum November 1951. SW wurde im November 1951 ir Uelzen\nvernommen und gab zu, daß die Angaben des Fe im Antrag\nvom 13.1.1951 unrichtig seien, SC betrieb das Notaufnahmeverfahren dann nicht weiter, er wurde Ende 1951 als Angestelltcr in den Bundespostdienst Übernommen.\n\nDEE hat an EU in der Zeit vor Dezember 1950 bis\nNovember 1951 auf dessen Anforderung insgesamt 170 DM gezahlt; EB hatte sie für Auslagen angefordert. In Wahrheit handelt es sich aber mindestens zum Teil um Beträge,\ndie FMMMWfür sich haben wollte. Er hat auch noch weitere\nBeträge verlangt.\n\nIl.\n\nDie Strafkamner hat EB wegen versuchten Betruges\nzu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Sie\nführt aus, ED habe durch seine unrichtigen Angaben gegenüber dem Bundesbeauftragten für das Flüchtlingswesen dessen\nAnerkennung erlangen wollen, daß SB wegen unmittelbarer\nGefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit die\nOstzone verlassen habe. Diese Anerkennung sei bereits eine\nvermögensrechtliche Verfügung. Denn durch sie würden unmittelbare Verpflichtungen Dritter, meist von Dienststellen\ndes Bundes, begründet. Sie beständen darin, daß ein anerkannter Flüchtling im Lager aufgenommen und verpflegt werden\nmüßte, und daß ihm ein Taschengeld zu zahlen und gegebenenfalls äie Reisekosten zur vermittelten Arbeitsstätte zur\nVerfügung zu stellen seien. Daß Sp diese Vorteile habe\nın Anspruch nermen wollen oder daß EP dies geglaubt habe,\n\n- 4,»\n\n-4-\n\nlasse sich allerdings nicht feststellen. Eine Vermögensverfügung sei aber auch insoweit anzunehmen, als die Anerkennung keine unmittelbare Verpflichtung begründe, sondern\nnur einen Tatbestand schaffe, der bei Vorliegen weiterer\nanspruchsbegründender Tatsachen einen Anspruch des Anerkannten gegen öffentliche Körperschaften begründe. Das gelte\n2.B. für die bereits vor dem Erlaß des l13ler-Gesetges vom\n11.5.1951 den verdrängten Beamten zustehenden Ansprüche\n\nauf Zahlung von Überbrückungsbeihilfe, wie sie im Amtsblatt\ndes Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom\n8.9.1950 S 295 zu C 3 erwähnt seien. Auch hier stelle die\nEntscheidung des Bundesbeauftragten über die Anerkennung\n\nder Gründe der Flucht für die Postbeamten, die die sonstigen\nVoraussetzungen der Richtlinien erfüllten, die unmittelbare\nBegründung eines Anspruchs dar, da die Postverwaltung die\nbereits vom Bundesbeauftragten geprüften Gründe der Flucht\nund die durch die Anerkennung erteilte Befugnis zum Aufenthalt in der Westzone nicht mehr hätte prüfen dürfen,\nsondern insoweit an die Entscheidung des Bundesbeauftragten\ngebunden gewesen sei. Diese Entscheidung stelle deshalb\nkraft ihrer Tatbestandswirkung schon einen unmittelbaren\nvermögensrechtlichen Eingriff in das Vermögen der Postverwaltung dar. Eine andere Einstellung würde die Bedeutung\nder Stellung des Flüchtlingsbeauftragten nach dem Notaufnahmegesetz verkennen. Die Anerkennung der Berechtigung\nder Übersiedlung in die Westzone sei für viele Zweige der\nöffentlichen Verwaltung anspruchsbegründende Tatsache (außer\nfür die Überbrückungsbeihilfe z.B. auch für die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosenunterstützung und die Gewährung eines erweiterten steuerfreien Betrages für Hausratsbeschaffung). Dadurch, daß die Entscheidung des Bundesbeauftragten für alle diese anderen öffentlichen Stellen\nbindend sei, müsse die Anerkennung als politischer Flüchtling auch schon als unmittelbarer Eingriff in die Vermögensstellung der anderen öffentlichen Stellen angesehen werden,\nda sonst niemand die Verantwortung für diesen Teil der Begründung wesentlicher Ansprüche gegen dıe Öffentliche Hand\n\n-5-\n\n-5_\n\nübernehmen würde. EiiilBsei sich auch bewußt gewesen, daß\nseine Täuschung eine Vermögensverfügung des Bundesbeauftragten und eine Vermögensschädigung des Getäuschten oder cines\nDritten hätte herbeiführen sollen. Er hatte auch in der Absicht gehandelt, dem SglBeinen rechtswidrigen Vernögensvorteil zu verschaffen. Er habe aus seinem eigenen vor der\nTat gesteliten Antrag den von der Notaufnahme abhangenden\nAnspruch auf Überbrückungshilfe für verädrängte Beante gekannt und habe WW zu diesen möglichen Vorteilen verhelfen\nwollen, über deren Rechtswidrigkeit er sich klar gewesen.\nsel.\n\nIll.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten EB. Sie rügt Verletzung des sachlichen Strafrechts. Sie hat keinen Erfolg.\n\n1.) Daß der Angeklagte dem Leiter des Flüchtlingslagers grob unrichtige Tatsachen vorgespiegelt hat, kann\nnicht zweifelhaft sein.\n\n2.) Die Strafkammer stellt auch rechtsirrtumsfrei fest,\ndaß der Angeklagte dem SB Übergangsgelder, auf die dieser keinen Anspruch hatte, verschaffen und dadurch das Vermögen der Bundesrepublik schädigen wollte.\n\n3.) Der Beschwerdeführer meint, die Strafkammer habe\ngegen Art 11 des Grundgesetzes verstoßen. Das Flüchtlingelager Velzen hätte den Antrag des SB bereits im Juli\n1950, also vor Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes vom\n22.8.1950 abgelehnt, damals aber habe jeder Deutsche aus\nder Sowjetzone nach Art Il GG einen Anspruch auf Aufnahme\nund damit auf Erlangung aller Rechte eines Einwohners der\nBundesrepublik gehabt. Aber auch nach dem liotaufnahmegesetz\nhätte SB aufgenommen werden müssen, weil er schon mit\nRücksicht auf s>inen vorangegangenen illegalen Grenzübertritt mit Maßnahmen hätte rechnen müssen, die seine\npersönliche Freiheit bedrohten, im übrigen aber auch als\nsogenannter Spezialist leicht der Spionage und Sabotage\n\n- 6 -\n\nhätte verdächtigt werden können.\n\nOffenbar will die Revision darauf hinaus, daß mit\nRücksicht hierauf der Vorsatz des Angeklagten, die Bundesrepublik zu schädigen und dem SB einen rechtswidrigen\nVermögensvorteil zu verschaffen, zu Unrecht angenommen\nworden sei, da die erstrebten Vorteile bei richtiger Rechtsanwendung auch ohne die Täuschung dem SW hätten zugute\nkommen müssen.\n\nDiese Ausführungen sind unrichtig.\n\nAus dem Urteil ergibt sich nicht, wann SGB seinen\nAntrag gestellt hat und wann dieser erstmals abgelehnt ist.\nDer im Urteil wörtlich wiedergegebene Antrag des Angeklagten vom 13.1.1951 nimmt auf einen ablehnenden Bescheid vom\n22.9.1950 Bezug. Ob das aber der erste Bescheid des Flüchtlingsbcauftragten oder der Beschwerdebescheid war, läßt das\nUrteil nicht erkennen. Es kommt aber auch hierauf nicht an.\nEs ist rechtlich unerheblich, ob SB vor oder nach Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes das Recht zu einem\ndauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik hätte bewilligt\nwerden müssen oder möglicherweise sogar schon in Pinneberg\nbewilligt worden war. Beides ist nach den Urteilsfeststellungen nicht auszuschließen. Vor Inkrafttreten des NAG\nrichtete sich gemäß Art 117 GG die Aufnahme nach den bei\nInkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Bestimmungen. Es\nerscheint nicht ausgeschlossen, daß danach dem SGB die\nAufenthaltsgenehmigung bewilligt worden war. Dafür könnte\nsprechen, daß ihm die Wohnung seiner verstorbenen Mutter\nzugewiesen und seine polizeiliche Anmeldung anstandslos entgegengenommen worden war. Auch nach Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes war es denkbar, daß Sp nach Art 11 GG\nein Recht darauf hatte, daß ihm der dauernde Aufenthalt in\nder Bundesrepullik bewilligt wurde, ohne daß die Voraus-Setzungen des § 1 Abs 2 NAG vorlagen (vgl BVerfG NJW 1953,\n\n1057 /10597).\n\nEntgegen der Annahme der Revision trifft es aber nicht\nzu, daß alle Personen, die sich berechtigt für dauernd in\n\n- T-\n\n- T7-\n\nder Bundesrepublik aufhielten, in den Jahren 1950/51 die\ngleichen Rechte hatten. Das wurde auch von Art 11 GG nicht\ngefordert. Vielmehr wurde gerade in den hier in Betracht\nkommenden Vorschriften, nämlich den Bestimmungen zu Art 131\nGG, zwischen solchen Personen unterschieden, die schon vor\n‘ dem 23.5.1949 berechtigt ihren dauernden Aufenthalt in der\nBundesrepui.lik genommen hatten (zu ihnen gebörte Se\nkeinesfalls), und solchen, bei denen das erst später der\nFall war,\n\nNicht die dauernde Aufenthaltsbewilligung fü” das\nBundesgebiet war deshalb nach den Urteilsfeststellungen\ndas, was SW una der Angeklagte erstrebten, sondern eine\nAnerkennung des Subbe als politischer Flü-htling derart,\ndaß seine Wiedereinstellung in den Postdienst gewährleistet\nwar und er bis dahin Übergangsgebührnisse bekam, die er\nohne die Anerkennung nicht erhalten hätte.\n\nDie Frage, ob SB nach § 1 Abs 2 NAG als Flüchtling\nhätte anerkannt werden müssen, ist vom Strafgericht selbständig zu prüfen. Dafür kann es dahingeste’1t bleiben, inwieweit sonst der Strafrichter ar rechtskräftige Entscheidungen de: Verwaltungsbehörden gebunden ist (vgl dazu BGH\nNIW 1953, 52). Denn hier wird der Beirugsversuch gerade\ndarin gesehen, daß Em für EEE in einem Wiederaufnahmeverfanren, das formell gar nicht zu Ende gefihrt ist, eine\nbestimmte Entscheidung erstrebte. In einem solchen Fall\nkommt eine Bindung nicht in Betracht.\n\nAus den Feststellungen des Urteils ergibt sich aber\neindeutig, daß bei S@ihäie Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nach dem Notaufnahnegesetz nicht vorlagen. Die bloße allgemeine Gefahr, daß\nS@lBvei einem etwaigen technischen Defek; an Telegrafenleitungen der Sebotage hätte verdächtigt werden können, erfüllt diese Voraussetzungen nicht; der Umstand, daß er nach\nseinem ungenehmigten Grenzübertritt bei seiner Rückkehr\nhätte gefährdet scin können, mußte für die Anerkennung unerheblich sein- weil nach § 1 NAG nur solche Gründe berück-\n\n-8-\n\nsichtigt werden konnten, die vor dem Grenzübertritt lagen,\nmindestens dann, wenn dieser illegal erfolgt war.\n\n4.) Der Strafkammer ist im Ergebnis auch darin beizupflichten, daß die Täuschungshandlung gegenüber dem Flüchtlingsbeauftragten schon ein Betrugsversuch und nicht nur\neine bloße Vorbereitungshandlung für einen Betrug war, der\nspäter durch Täuschung der Postverwaltung verübt werden\nsollte. Ob allerdings die Auffassung der Strafkammer zutrifft, schon die Anerkennung des SEE als Flüchtling\nhätte, wie EB erkannt habe, das Vermögen der Postverwaltung geschädigt und somit den Betrug vollendet, erscheint\nmindestens zweifelhaft. Weder das Notaufnahmegesetz vom\n22.8.1950 noch § 4 Abs 2 des Gesetzes zur Regelung der\nRechtsverhältnisse der unter Art 131 GG fallenden Personen\nin der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 11.5.1951 (BGBL I\nS 307) ergeben die rechtliche Bindung der Postbehörde an\ndie Anerkennung und ihre Begründung. Eine rechtliche Bindung\nder Postbehörde für ihre Entscheidungen auf Grund der von\nder Strafkammer erwähnten Richtlinien anzunehmen, erscheint\nschon deshalb bedenklich, weil sie der Natur solcher Richtlinion widersprechen würde. Indessen kann dies dahingestellt\nbleiben. Entgegen der Auffassung des Oberbundesanwalts ist\nnämlich in Anbetracht der vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Täuschungshandlung des Eicke gegenüber dem\nFlüchtlingsbeauftragten auch schon dann ein Betrugsversuch\nund nicht eine bloße Vorbereitungshandlung, wenn man die\nrechtliche Bindung der Postverwaltung an die Anerkennung\nund ihre Begründung verneint. Richtig ist allerdings, daß\nnicht jede Beschaffung eines unrichtigen Beweismittels schon\neinen Betrugsversuch enthält (vgl BGH NJW 1952, 430). Im\nvorliegenden Fall richtete sich aber die Täuschung des Flücht-Zingsbeauftragten mittelbar schon gegen die Postbehörde. Denn\nauch wenn die Anerkennung keine rechtlich bindende Wirkung\nihr gegenüber hatte, so bestand, weil SEP, was die Beteiligten wußten, bis dahin Postbeamter gewesen war, doch der\nSinn der Anerkennung und ihrer Begründung für alle Beteiligten, insbesordere auch für den getäuschten Flüchtlingsbeauf-\n\n-9-\n\n-9.\n\ntragien, darin, auderen Behörden, insbesondere auch solchen,\nd.e über cie Wiedereinstellung von Beamten und die Gewährung\nvon Überbrückungsbeihilfen zu befinden hatten. cine wichtige\nUnterlage für ihre Entscheidung zu liefern. Das ergibt sich\ndaraus, daß bestimm*+e Nuotaufnahmegrinde mit don Gründen,\n\naus denen Überbrückungsbe:hilfe gewährt werden konnte,\nübereinst’niten. Welche Bedeutung es hatte, daß in einem\nHotsutnaumelescheid gerade die persörlıche Gefährdung des\nAufgenommenen als Au’nahnegrund angegeben wurde, ist in den\n3% 13 Abs 2. 15 Abs 3 der DVO zum NAG vom 11.6.19F'. (BGBl I\nS 381) besonders klargestellt worden. Hicrnach konnte ein\nFlüchtling auch gegen einen Bescheid Beschwerde einlegen\noder Wiederaufrakne de» Verfahrens beantregen, wenn Zn die\nAufnahme nicht wegen unmittelbarer Gefährdung, sondern aus\nsonstigen zwingenden Gründen gewährt worden war. Daß gerade\nEEE die Bedeutung der in der Anerkennung bescheinigen\nGründe zir die Überbrückungsbeihilfe kannte, stellt die\nStrafkammer ausdrücklich fest. Er wurde auch, wie sich dem\nUrteilszusamnenhang entnehmen läßt, in dem Bewußtsein tätig,\nSED werde so£cert nach seiner Anerkennung as Flüchtling\ndie darüber erhaltene Bescheinigung der Bundesposttehürde\nvorlegen, um seine Einstellung bei der Post und bis dahin\nÜberbrückungsbeihilfe zu erlangen. Unter diesen Umständen\nläßt sein Verhalten, das du:ch das dem gemeinsamen Plane\nuntsprechende Verhalten DB: und vor allen SB ergänzt wuräe, bereits so deutlich die auf eine Tausrhung der\nBundespostbehörde ziclende Richtung erkennen, daß in :hm\nnach natürlicher Retrachtung schon ein Begiun der beabsichtigten Täuschung der Postbeshörde gesehen werden muß, die\ndadurch zur Gewährung der Überbruckungsbeihilfe bestimmt\nwerden sollte. Das Landgericht hat daher in diesem Verhalten\nim Ergebnis zu Recht einen Betrugsversuch g:funden.\n\n5.) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat,\nist § 23 StGB, Ger durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz eingefügt ist, eine sachlichrechtliche Vorschrift,\ndie gemööd § 2 StGB auch dann noch in der Revisionsinstanz\n\n- 10 -\n\n29)\n\n- 10 -\n\nzu berücksichtigen ist, wenn das Urteil erster Instanz vor\nihrem Erlaß ergangen ist. Aus diesem Grunde mußte die Sache\nzur Prüfung der Frage, ob dem Angeklagten Strafaussetzung\nzur Bewährung bewilligt werden kann, an die Strafkammer zurückverwiesen werden,\n\nDer Oberbundesanwalt hatte Aufhebung des Urteils,\nauch hinsichtlich des Angeklagten EB, und Freisprechung\nbeider Angeklagten beantragt.\n\nDr.Geicr Dr.Koffka Sarstedt\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-17/5-str-524-53","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 131","ref_norm":"131","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-17/5-str-524-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.283047+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-17/5-str-524-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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